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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

VG Oldenburg
18.9.2003 4 A 155/02
Unzulässigkeit einer Werbeanlage im Euro-Format wegen ihrer Größe und Häufung im Zusammenhang mit anderen Werbeanlagen
NBauO § 49 II

Aktenzeichen: 4A155/02 Paragraphen: NBauO§49 Datum: 2003-09-18
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PDF-Dokumentbau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

OVG NRW
22.7.2003 10 B 890/03
Ortsfeste Anlagen der Außenwerbung können nicht nur speziell zu Werbezwecken in den Verkehr gebrachte Pkw-Anhänger und Auflieger sein, sondern auch solche Pkw-Anhänger, die mit ihrer Werbeaufschrift zwar bestimmungsgemäß am Straßenverkehr teilnehmen, dann aber zeitweise so geparkt werden, dass sie die Funktion einer ortsfesten Werbeanlage erfüllen.
BauO NRW § 13 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 10B890/03 Paragraphen: BauONRW§13 Datum: 2003-07-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

OVG Hamburg
13.6.2003 2 Bs 181/03
1. Werden Kraftfahrzeuge oder Anhänger als Werbeträger auf öffentlichen Wegen abgestellt, ist es für die Annahme einer erlaubnispflichtigen Sondernutzung erforderlich, dass die Vorrangigkeit des Werbezwecks gegenüber der Absicht eines Abstellens zur anschließenden Wiederinbetriebnahme durch objektive Anhaltspunkte hinreichend deutlich wird.

2. Solche Anhaltspunkte können sich vor allem aus der Gestaltung der Fahrzeuge, der Dauer der Abstellung, der Wahl des Abstellortes oder der Art und weise der konkreten Aufstellung ergeben.
HWG § 19 Abs. 1

Aktenzeichen: 2Bs181/03 Paragraphen: HWG§19 Datum: 2003-06-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Werbeanlagen Sonstiges

OVG NRW
12.5.2003 10 B 145/03
1.) Das im Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verankerte Rechtsinstitut der unzulässigen Rechtsausübung gilt auch im öffentlichen Recht.

2.) Hiergegen verstößt - unabhängig von der Frage des Verzichts -, wer sein nachbarliches Abwehrrecht zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten anlässlich der Errichtung eines 162,5 m hohen Verwaltungsgebäudes (Post-Tower) für mehrere Millionen DM "verkauft" hat und danach den Einbau und den Betrieb der von einem Lichtkünstler konzipierten, computergesteuerten Beleuchtungsanlage mit Wechselfarben in der gläsernen Gebäudefassade mit Hilfe der Bauaufsichtsbehörde zu verhindern sucht.
GG Art. 5 Abs. 3 Satz 1 VwGO § 123 BGB §§ 133, 157, 242 BauO NRW §§ 13, 61

Aktenzeichen: 10B145/03 Paragraphen: GGArt.5 VwGO§123 BGB§133 BGB§157 BGB§242 BauONRW§13 BauONRW§61 Datum: 2003-05-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

Hamburger OVG
21.4.2003 2 Bf 100/99
1. Eine großflächige Werbeanlage, bei der die Werbefläche mit Hilfe einer Gerüstkonstruktion an einem treppenartig angeordneten Stapel von gelagerten Seeschiffscontainern befestigt werden soll, erfüllt die Merkmale einer baulichen Anlage und ist als solche genehmigungsbedürftig.

2. § 13 Abs. 3 Nr. 1 HBauO, nach dem Werbeanlagen unmittelbar an Ufern unzulässig sind, gilt auch für Kaianlagen im Hafengebiet. Dort ist mangels konkreter topographischer Abgrenzungsmerkmale der Uferbereich im Wege einer typisierenden Betrachtung mit Hilfe eines angenommenen Böschungswinkels von 45 ° bezogen auf das mittlere Hochwasser zu bestimmen und hat daher eine Tiefe, die der Höhe der Kaimauer entspricht.
HBauO § 60 Abs. 1 Satz 1
HBauO § 13 Abs. 3 Nr. 1

Aktenzeichen: 2Bf100/99 Paragraphen: HbauO§60 HBauO§13 Datum: 2003-04-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

OVG NRW
6.2.2003 10 A 3464/01
Zur störenden Häufung von Werbeanlagen.
1. Auch für baugenehmigungspflichtige Anlagen der Außenwerbung sind mit dem Bauantrag vollständige Bauvorlagen einzureichen. Geschieht dies nicht, so soll die Bauaufsichtsbehörde den Bauantrag gemäß § 72 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW zurückweisen.

2. Die Erteilung eines bauordnungsrechtlichen Vorbescheides für eine Dia-Projektionswerbeanlage unter Ausklammerung der exakten Lage und der exakten Maße der Projektionsfläche scheidet wegen mangelnder Bescheidungsfähigkeit aus.

3. Ob eine Dia-Projektionswerbeanlage wegen konkreter Straßenverkehrsgefährdung unzulässig ist, beurteilen die Verwaltungsgerichte nach § 13 Abs. 2 Satz 1, 2. Alternative BauO NRW und nicht nach den "Maßstäben" der - möglicherweise rechtswidrig zugelassenen - "Werbelandschaft" einer Großstadt.
GG Art. 3 BauO NRW §§ 13 Abs. 2 Satz 1, 2. Alt. und Satz 3, 69, 71, 72 Abs. 1 Satz 2 BauPrüfVO §§ 14 und 16

Aktenzeichen: 10A3464/01 Paragraphen: BauONRW§13 BauONRW§69 BauONRW§71 BauONRW§72 BauPrüfVO§14 BauPrüfVO§16 GGArt.3 Datum: 2003-02-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

OVG Rheinland-Pfalz
22.01.2003 8 A 11217/02
Werbeanlage, Himmelsstrahler, Skybeamer, Zulässigkeit von Himmelsstrahlern, Gestaltungssatzung, Bebauungsplan, Diskothek

1. Ein sogenannter Himmelsstrahler (Skybeamer) ist eine Werbeanlage im Sinne der Landesbauordnung.

2. Diese Werbeanlage besteht aus den Lichtstrahlen und dem sie erzeugenden Gerät.
LBauO § 52 F: 1998

Aktenzeichen: 8A11217/02 Paragraphen: LBauO§52 Datum: 2003-01-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

OVG Rheinland-Pfalz
22.01.2003 8 A 11286/02
Werbeanlage, Himmelsstrahler, Skybeamer, Zulässigkeit von Himmelsstrahlern, Außenbereich, Stätte der Leistung, Diskothek

1. Ein sogenannter Himmelsstrahler (Skybeamer) ist eine Werbeanlage im Sinne der Landesbauordnung.

2. Diese Werbeanlage besteht aus den Lichtstrahlen und dem sie erzeugenden Gerät.

3. Reicht der Lichtstrahl auch in den Luftraum über dem Außenbereich, so ist die Anlage gemäß § 52 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 LBauO regelmäßig unzulässig.

4. Eine im Außenbereich ausnahmsweise zulässige Werbeanlage an der Stätte der Leistung nach § 52 Abs. 3 Satz 1, Satz 3 Nr. 1 LBauO liegt nur vor, wenn sich das Betriebsgebäude im Außenbereich befindet.
LBauO § 52 F: 1998,

Aktenzeichen: 8A11286/02 Paragraphen: LBauO§52 Datum: 2003-01-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen Bauordnungsrecht

OVG Berlin
11.02.2002
2 SN 29.01

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofort vollziehbare Beseitigungsverfügung des Antragsgegners für eine 17,30 m x 12,25 m große Werbeplane an der südlichen Giebelwand des Hochhauses in Berlin.

BauO Bln § 10 Abs. 1
BauO Bln § 11 Abs. 2 Satz 1
BauO Bln § 55 Abs. 1
BauO Bln § 62 Abs. 1
BauO Bln § 70 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 2SN29.01 Paragraphen: BauOBLN§10 BauOBln§11 BauOBln§55 BauOBln§62 BauOBln§70 Datum: 2002-02-11
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