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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Außenbereich

Bayerischer VGH - VG Regensburg
12.2.2019
15 ZB 18.255

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (verneint); Tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (verneint); Verfahrensmangel (verneint); Abgelehnte Verlängerung einer Baugenehmigung; Abgrenzung Innen- / Außenbereich (Ortsrandlage); Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft

Grenzziehung zwischen Innen- und Außenbereich

Für die Grenzziehung zwischen Innen- und Außenbereich können auch topografische Verhältnisse, wie etwa Geländehindernisse, Erhebungen oder Einschnitte (Dämme, Böschungen, Gräben, Flüsse usw.) eine Rolle spielen. So können auch eine Straße oder ein Weg oder topografische Hindernisse der o.g. Art je nach den Umständen des Einzelfalles einen Bebauungszusammenhang herstellen oder trennende Funktion zwischen Innen- und Außenbereich haben. Zu berücksichtigen sind dabei aber nur ä u ß e r l i c h e r k e n n b a r e U m s t ä n d e, d.h. optisch wahrnehmbare Gegebenheiten der vorhandenen Bebauung und der übrigen Geländeverhältnisse. Die Berücksichtigung solcher optisch / äußerlich erkennbarer Umstände kann dazu führen, dass der Bebauungszusammenhang im Einzelfall nicht am letzten Baukörper endet, sondern dass ihm noch ein oder auch mehrere unbebaute Grundstücke bis zu einer sich aus der örtlichen Situation ergebenden natürlichen Grenze zuzuordnen sind.(Rn.7)

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 5, § 124a Abs 4 S 4,
VwGO § 124a Abs 5 S 2

Aktenzeichen: 15ZB18.255 Paragraphen: Datum: 2019-02-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Bebauungsplan Bauleitplanung Antragsbefugnis

OVG Greifswald
12.2.2019
3 KM 31/18

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Bebauungsplan Nr. 8.1 "Im Wiesengrund II"

Raumentwicklungsprogramm Mittleres Mecklenburg/Rostock

1. Für eine auf § 2 Abs. 2 Satz 2, 1. Alt. BauGB gestützte Antragsbefugnis aus dem raumordnungsrechtlichen Funktionsschutz reicht es aus, dass die Gemeinde sowohl substantiiert geltend macht, dass ihr durch ein Ziel der Raumordnung eine bestimmte Funktion zugewiesen ist, als auch die Möglichkeit darlegt, dass diese Funktion durch den Bebauungsplan oder dessen Anwendung in mehr als nur geringfügiger Weise – „tatsächlich spürbar“ – nachteilig betroffen werden kann.

2. Entsprechend dem Zweck des § 2 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 BauGB und dem Grundsatz, dass die Zulässigkeitsprüfung nicht zu überfrachten ist, reicht es grundsätzlich aus, wenn sich aus dem Vorbringen der Antragstellerin der Sache nach schlüssig ergibt, dass die durch Ziele der Raumordnung zugewiesene Funktion in mehr als nur geringfügiger Weise nachteilig betroffen werden kann.

3. Auch wenn eine Sachverhaltsaufklärung durch das Normenkontrollgericht insoweit regelmäßig ausscheidet, muss schon unter dem Blickwinkel rechtlichen Gehörs widerstreitendes Vorbringen des Antragsgegners, auf dessen Grundlage sich die maßgeblichen Tatsachenbehauptungen in der Antragsschrift etwa als offensichtlich unrichtig erweisen, Berücksichtigung finden; erst recht gilt dies für zur Begründung des Antrages abgereichte Unterlagen, aus denen sich Derartiges ergibt.

VwGO § 47 Abs 6, § 47 Abs 2
BauGB § 2 Abs 2 S 2 Alt 1
LPlG MV § 16a
LEVVMV-230000-VM-20050503-SF

Aktenzeichen: 3KM31/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung Bebauungsplan Märkte Raumordnung

OVG Saarland
7.2.2019
2 C 629/17

Normenkontrolle: großflächiges Einzelhandelsprojekt; interkommunales Abstimmungsgebot; raumordnerische Beurteilung

1. Die raumordnerische Beurteilung der Landesplanungsbehörde hat lediglich gutachterlichen Charakter und kann nur im Wege der Inzidentkontrolle einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden. Demzufolge kann der klagenden Gemeinde im Normenkontrollverfahren nicht mit dem Hinweis auf eine ihr gegenüber eingetretene "Bestandskraft" der raumordnerischen Beurteilung der Landesplanungsbehörde die Antragsbefugnis abgesprochen werden.(Rn.33)

2. Obwohl die raumordnerische Beurteilung der Landesplanungsbehörde keine unmittelbar verbindliche Rechtswirkung entfaltet, stellt sie ein wichtiges Indiz dafür dar, ob der angegriffene Bebauungsplan mit den Vorgaben des Landesentwicklungsplans, Teilabschnitt „Siedlung“, zu vereinbaren ist. Eine Entkräftung dieser Indizwirkung setzt gewichtige Gründe voraus, die geeignet sind, die in der raumordnerischen Beurteilung erfolgten Feststellungen zu widerlegen.(Rn.48)

3. Eine vorhabenunabhängige Kontingentierung von Nutzungsoptionen ist der Baunutzungsverordnung grundsätzlich fremd. Konkret vorhabenbezogen darf die Gemeinde in einem von ihr zulässigerweise festgesetzten Sondergebiet den Anlagentyp jedoch durch die von ihr bestimmte Begrenzung der Verkaufsflächen selbst festsetzen.(Rn.41)

4. Die Gemeinde ist ungeachtet des Umstandes, dass die planungsrechtliche Grundlage für die Zulässigkeit eines konkreten Einzelhandelsvorhabens geschaffen werden soll, wegen ihrer weitreichenden planerischen Gestaltungsfreiheit nicht verpflichtet, auf das Instrument des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (§ 12 BauGB) zurückzugreifen.(Rn.43)

BauGB § 1 Abs 3, § 1 Abs 4, § 12, § 2 Abs 2, § 8 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 2C629/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-07
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan

OVG NRW
17.1.2019
2 D 27/17.NE

Baurechtliche Normenkontrolle - hier: erfolglos gegen die 2. Änderung (als Deckblatt) des Bebauungsplanes, der die bauliche Nutzbarkeit des Eigentums reduziert

1. Die aus rechtsstaatlichen Gründen gebotene zeitliche Abfolge Satzungsbeschluss, Ausfertigung und Bekanntmachung eines Bebauungsplans kann im Einzelfall auch dann als gewahrt angesehen werden, wenn Ausfertigung, Bekanntmachungsanordnung und Bekanntmachung im Amtsblatt der Antragsgegnerin am selben Tag erfolgt sind.(Rn.27)

2. Eine Beschränkung der baulichen Ausnutzbarkeit eines Grundstücks (hier: Beschränkung der Zahl der Wohneinheiten) durch Änderung eines mehr als 20 Jahre alten Bebauungsplans ist regelmäßig auch dann mit den Eigentümerinteressen vereinbar, wenn auf Nachbargrundstücken die früheren weitergehenden Nutzungsoptionen bereits verwirklicht wurden.(Rn.35)(Rn.39)

VwGO § 47 Abs 1
BauGB § 1 Abs 7, § 9 Abs 1 Nr 6
GemO NW § 31
BekV NW 1981

Aktenzeichen: 2D27/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Bauvoranfrage Sonstiges

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
12.12.2018
4 C 6.17

Anerkenntnis; Bauvorbescheid; Bebauungsplan; Bekanntmachung Bebauungsplan; Berufung auf Unwirksamkeit Bebauungsplan; Eigentumsgarantie; Einzelhandelsbetriebe nur ausnahmsweise zulässig; Fehlerheilung im ergänzenden Verfahren; Funktionalität; Funktionslosigkeit Anerkenntnis; Genehmigung während der Planaufstellung; Rechtsschutzgarantie; Rechtswirkungen Anerkenntnis; Regimewechsel mit ortsüblicher Bekanntmachung; Schlechterstellung; Sondergebiet für Einkaufszentrum; Treu und Glauben; Umnutzung Parkhaus in Getränkemarkt; Unterwerfung; Verbrauchermarkt mit Parkhaus; Verkaufsflächenbegrenzung; Verpflichtungsklage; Verwirkung; Vorhabenbezug; dingliche Wirkung; eingeschränktes Gewerbegebiet (für Parkhaus); fehlgeschlagene Inkraftsetzung Bebauungsplan; künftige Festsetzungen; nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe; relevante Festsetzungen; rückwirkende Inkraftsetzung; unzulässige Rechtsausübung; verfassungsrechtliche Rechtfertigung; Überbrückung der fehlenden Rechtsverbindlichkeit während der Planaufstellung für Vorhabenzulassung;

Das Anerkenntnis nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB wird mit der Bekanntmachung des die anerkannten Festsetzungen enthaltenden Bebauungsplans wirkungslos. Das gilt auch im Fall der Unwirksamkeit des Bebauungsplans.

GG Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1
VwGO § 42 Abs. 1, § 137 Abs. 1, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
BauGB § 10 Abs. 3 Satz 4, § 30 Abs. 1, § 33 Abs. 1 Nr. 3, § 34, § 35, § 214 Abs. 4
BauNVO § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 4C6.17 Paragraphen: Datum: 2018-12-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Bauordnungsrecht Städtebaurecht

OVG Greifswald
12.12.2018
3 KM 787/18

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrolleilantrag gegen einen Bebauungsplan, mit dem ein Waldgebiet überplant wird, kann nicht deshalb verneint werden, weil bereits eine Waldumwandlungsgenehmigung erteilt wurde. Nach § 15 Abs. 8 Satz 2, 3 LWaldG M-V erlaubt die Genehmigung die Rodung erst unmittelbar vor der Verwirklichung der beabsichtigten anderweitigen Nutzung, die aber durch eine Außervollzugsetzung des Bebauungsplans gesperrt würde.

2. Aus der Verweisung von § 2 Abs. 4 Satz 2 UmwRG auf § 1 Nr. 1 UVPG folgt nicht, dass der Rechtsbehelf eines anerkannten Umweltverbandes nur dann begründet ist, wenn eine UVP-Pflicht nach Anlage 1 zum UVPG – also im Hinblick auf die Art des Vorhabens – besteht. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von § 2 Abs. 4 Satz 2 UmwRG geltende Fassung des § 1 Nr. 1 UVPG, so dass jegliche UVP-Pflicht einschließlich der Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung nach Anlage 5 zum UVPG ausreicht.

3. Werden mit einer Änderungsplanung Flächen für eine Bebauung in Anspruch genommen, die nach der ursprünglichen Planung als „Puffer“ zwischen dem zu bebauenden Bereich und den geschützten Gebieten Grundlage der Bejahung der FFH-Verträglichkeit waren, so wird durch die Änderungsplanung auch die Frage der Gebietsverträglichkeit der ursprünglichen Planung neu aufgeworfen. Bei der Beurteilung der Verträglichkeit der Änderungsplanung ist die - aufgrund des ursprünglichen Plans und darüber hinausgehend - tatsächlich realisierte Bebauung als Vorbelastung zu berücksichtigen.

4. Im Rahmen der FFH-Verträglichkeitsprüfung für eine Wohnbebauung in der Nähe eines geschützten Uferbereichs ist auch die Belastung durch die zu erwartende Anwesenheit und das Verhalten der dort wohnenden Menschen im Rahmen ihrer Freizeitaktivitäten zu berücksichtigen. Dies gilt erst recht, wenn gleichzeitig der Ausbau eines Seezugangs „zur Verbesserung der Erholungsnutzung“ geplant wird.

5. Bei der Festlegung des Kompensationsbedarfs für das Entfallen von Ausgleichsflächen kommt es im Rahmen der Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung auf den Wert der Ausgleichsflächen in der vorgesehenen „Endausbaustufe“ an, nicht auf deren aktuellen tatsächlichen Zustand. Dass die Ausgleichsflächen erst wenige Jahre zuvor angelegt wurden und noch nicht ihre volle ökologische Wirksamkeit entfaltet haben, vermindert den Kompensationsbedarf nicht.

6. Kann ein Teil der Bebauung, die durch die ursprünglich vorgesehenen Ausgleichsflächen kompensiert werden sollte, aufgrund der Änderungsplanung nicht mehr realisiert werden, so ist zur Ermittlung des Kompensationsbedarfs für den Verlust der Ausgleichsflächen der auf diesen Teil der Bebauung entfallende Anteil des ursprünglichen Kompensationsbedarfs zu ermitteln und dieser Anteil dann vom nunmehrigen Kompensationsbedarf abzusetzen.

BNatSchG § 34 Abs 1, § 34 Abs 2
BauGB § 1a Abs 3
BauO MV § 62
WaldG MV § 15 Abs 8
UmwRG § 2 Abs 4 S 2
VwGO § 47 Abs 2, § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 3KM787/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

OVG Lüneburg
11.12.2018
1 KN 185/16

Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Anforderungen an den Vorhaben- und Erschließungsplan

1. Ausfertigungs-/Bekanntmachungsmängel können zum Erfolg einer umweltrechtlichen Verbandsklage führen.(Rn.28)

2. Zu den Anforderungen an einen in den Satzungsbeschluss über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan einbezogenen Vorhaben- und Erschließungsplan.(Rn.36)

3. Die Rechtmäßigkeit eines unanfechtbaren Zielabweichungsbescheids ist nicht über § 1 Abs. 4 BauGB inzident im Rahmen der Normenkontrolle eines Bebauungsplans zu prüfen (Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 25.6.2007 - 4 BN 17.07 -).(Rn.43)

4. In die Abwägung der planbedingten Immissionen kann die Vorbelastung durch einen durch das geplante Vorhaben ersetzten Altbetrieb nur insoweit schutzmindernd eingestellt werden, als der Anlagenbetreiber nicht ohnehin zu Immissionsminderungsmaßnahmen verpflichtet gewesen wäre.(Rn.47)

BauGB § 1 Abs 4, § 12 Abs 1 S 1, § 12 Abs 3 S 1, § 3 Abs 2 S 2, § 35 Abs 3 S 1 Nr 5

Aktenzeichen: 1KN185/16 Paragraphen: Datum: 2018-12-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan

OVG NRW
15.11.2018
7 D 29/16.NE

Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Inhalt der Bekanntmachung; Feuerungswärmeleistung im Regionalplan - Kollision mit dem System des Emissionszertifikatshandels

1. In der Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz BauGB sind nicht nur die in den vorliegenden Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen und schlagwortartig zu charakterisieren; der vom Gesetzgeber verwendete Begriff "Arten umweltbezogener Informationen" erfordert darüber hinaus, auch die zu den Umweltthemen verfügbaren Dokumente näher zu beschreiben, also zu den jeweils schlagwortartig angegebenen Umweltthemen darzulegen, ob dazu Sachverständigengutachten, Behördenstellungnahmen, Stellungnahmen eines sonstigen Trägers öffentlicher Belange oder etwa Stellungnahmen Privater vorliegen.(Rn.47)

2. In einem Regionalplan darf die Feuerungswärmeleistung eines Kraftwerkstandorts, auf dem sich ein Bestandskraftwerk befindet, das den Regelungen des § 5 Abs. 2 BImSchG und des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes unterliegt, nicht aus Gründen des allgemeinen Klimaschutzes begrenzt werden; das Regelungskonzept des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes drängt für seinen Anwendungsbereich widersprechende Regelungsansätze zurück.(Rn.77)

VwGO § 47 Abs 2
BauGB § 1 Abs 4, § 3 Abs 2
BImSchG § 5 Abs 2
RaumOG § 3 Abs 1 Nr 7

Aktenzeichen: 7D29/16 Paragraphen: Datum: 2018-11-15
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan

VGH Baden-Württemberg
25.10.2018
5 S 2575/16

Änderung des Bebauungsplans; beschleunigtes Verfahren; sonstige Anlage; Nutzungänderung innerhalb des Einkaufszentrums; Zulässigkeit von UVP-pflichtigen Vorhaben; Bekanntmachung; Bestimmtheit von Festsetzungen; Abwägungsergebnis

1. Die Änderung eines Bebauungsplans, der ein Sondergebiet „Einkaufszentrum“ festsetzt, begründet nicht die Zulässigkeit von UVP-pflichtigen Vorhaben i.S. des § 13a Abs. 1 Satz 4 BauGB, wenn sich die Änderung auf die Nutzungsmöglichkeiten innerhalb des Einkaufszentrums beschränkt.(Rn.34)

2. Ein Einkaufszentrum ist eine sonstige Anlage im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b) UVPG a.F.(Rn.37)

3. Die Änderung der Nutzung innerhalb eines Einkaufszentrums ist kein Vorhaben im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b) UVPG a.F.(Rn.38)

1. Die Festsetzung "Bestandsorientierte Umnutzungen" ist nicht hinreichend bestimmt.(Rn.55)

2. Das Abwägungsergebnis ist allerdings nicht schon dann fehlerhaft, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Planung nach der erforderlichen Abwägung anders ausgefallen wäre und der Mangel im Abwägungsvorgang damit im Sinne des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 BauGB auf das Abwägungsergebnis „von Einfluss“ gewesen ist. (Rn.61)

BauGB § 13a, § 1 Abs 7, § 2 Abs 3
UVPG vom 24.02.2010 § 2 Abs 2 Nr 2, § 3b Abs 3

Aktenzeichen: 5S2575/16 Paragraphen: Datum: 2018-10-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung Bebauungsplan

BVerwG - VGH Baden-Württemberg
24.10.2018
4 B 15.18

Abwehranspruch; Behördliche Normverwerfungskompetenz; Einzelhandel; Interkommunales Abstimmungsgebot; Normverwerfungskompetenz; Planungspflicht; Rücknahme; Unbeplanter Innenbereich; Zentrale Versorgungsbereiche;

Es erscheint zweifelhaft, ob nach Inkrafttreten des § 34 Abs. 3 BauGB aus dem Gebot interkommunaler Abstimmung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB zu Gunsten einer Nachbargemeinde ein Abwehranspruch gegen ein Einzelvorhaben im unbeplanten Innenbereich folgen kann, wenn die Standortgemeinde dem Bauinteressenten unter Missachtung des § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB einen Zulassungsanspruch verschafft (so erwogen in BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1993 - 4 C 15.92 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 156 S. 96). Solche Fälle kommen - wenn überhaupt - nur bei einem aktiven Einwirken der Gemeinde auf den Zulassungsanspruch in Betracht.

BauGB § 2 Abs. 2 Satz 1, § 34 Abs. 1 und 3

Aktenzeichen: 4B15.18 Paragraphen: Datum: 2018-10-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21277

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