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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Bauvoranfrage

Sächsisches OVG - VG Leipzig
20.06.2007
1 B 14/07

Erteilung eines Bauvorbescheides

Windenergieanlage; Regionalplan; Planreife; Klageänderung; Untersagungsverfügung; Aussetzungsentscheidung

1. Eine raumordnungsrechtliche Untersagungsverfügung nach § 18 Abs. 2 Satz 2 SächsLPlG kann dem Genehmigungsanspruch eines Antragstellers nur dann entgegenstehen, wenn diesem gegenüber zusätzlich das Genehmigungsverfahren ausgesetzt wird.

2. Ist der Genehmigungsantrag abgelehnt worden, kann das Verfahren nicht - auch nicht hilfsweise - ohne vorherige Aufhebung der Ablehnungsentscheidung gegenüber dem Antragsteller ausgesetzt werden.

3. Ob § 18 Abs. 2 Satz 2 SächsLPlG eine Rechtsgrundlage für eine Aussetzungsentscheidung gegenüber dem Antragsteller bilden kann, bleibt offen.

BImSchG §§ 6, 9, 19 Abs. 1, 67 Abs. 9 S. 4
VwGO § 91 Abs. 1
BauGB § 35 Abs. 1
BauGB § 35 Abs. 3
SächsLPlG § 18 Abs. 2 S. 2

Aktenzeichen: 1B14/07 Paragraphen: VwGO§91 BauGB§35 SächsLPlG§18 Datum: 2007-06-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Bebauungsplan

Thüringer OVG - VG Gera
16.5.2007
1 KO 471/06

Bauvorbescheid; Vorbescheid; Bebauungsplan; qualifiziert; Überleitung; Bestätigung; Beschluss; Genehmigung; Aufsichtsbehörde; Stadtverordnetenversammlung; Beschlussvorlage; Vorlage; Festsetzung; zeichnerisch; textlich; Bauplanordnung; Baustufe; Abwägungsvorgang; Notgesetz; Inhalt; Nutzung; Art; Maß; Grünfläche; Anlagen; Grünanlagen; Baufluchtlinie; Straßenfluchtlinie; obsolet; funktionslos; Grünzug; Ausnahme; Befreiung; planerische Konzeption

1. § 246a Abs. 4 BauGB (in der bis zum 30.04.1993 geltenden Fassung) i. V. m. § 64 Abs. 3 BauZVO (DDR) ermöglichte auch die Überleitung älterer Pläne, die bereits vor Gründung der DDR aufgestellt worden waren.

2. Hat das zuständige Gemeindeorgan einen alten Bebauungsplan nach § 64 Abs. 3 BauZVO ohne Einschränkung bestätigt, gilt er so weiter, wie er in der Vergangenheit beschlossen und in Kraft getreten war. Unerheblich ist, ob beim "Bestätigungsbeschluss" alle Einzelheiten der planerischen Festsetzungen bekannt gewesen sind.

3. Die Überleitung alter Vorschriften und Pläne in das heutige Recht setzt voraus, dass sie nach dem seinerzeit geltenden Recht gültig zustandegekommen waren, insbesondere der zugrunde liegende Abwägungsvorgang nicht zu beanstanden ist. Außerdem müssen die überzuleitenden Vorschriften und Pläne ganz allgemein einen Inhalt haben, der nach dem zum Zeitpunkt der Überleitung geltenden Recht Inhalt eines Bebauungsplans sein kann (Anschluss an die Rechtsprechung des BVerwG zur früheren Überleitungsvorschrift des § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG).

4. Baufluchtlinien nach dem (Thüringischen) Notgesetz vom 24.07.1923 (Gesetzsammlung für Thüringen, S. 505) enthalten lediglich negativ die Festlegung der von einer Bebauung zur Straße hin gegebenenfalls freizuhaltenden Fläche, aber keine positive Aussage zur Baulandqualität der - aus Sicht der Straße - dahinterliegenden Fläche.

DDR-BauZVO §§ 9 idFv 20.06.1990, 64 Abs 3
BauGB § 246 a Abs 4 idFv 30.04.1993
BauGB §§ 9, 30 Abs 1, 31 Abs 1, 31 Abs 2
Thüringisches-Notgesetz-über-die-Aufstellung-von-Bebauungsplänen § 3 idFv 24.07.1923

Aktenzeichen: 1KO471/06 Paragraphen: Datum: 2007-05-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Märkte

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
25.04.2007
2 B 16.05

Bauvorbescheid; Lebensmittel-Supermarkt; Prüfung der planungsrechtlichen Zulässigkeit; "Verzicht" auf Lage der Zufahrt; mangelnde Bescheidungsfähigkeit; Rücksichtnahmegebot; Kundenund Lieferverkehr; Immissionsbelastung; angrenzende Wohnund Wochenendhausbebauung; Vorbelastung; Anforderungen an Lageplan; Nachreichung von Bauvorlagen im gerichtlichen Verfahren

Ein Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung eines Lebensmittelmarktes ist grundsätzlich nicht bescheidungsfähig, wenn mangels Festlegung der Lage der Zufahrt nicht beurteilt werden kann, ob der durch das Vorhaben ausgelöste Kundenund Lieferverkehr zu unzumutbaren Immissionen für eine angrenzende Wohnund Wochenendhausbebauung führt.

BauGB § 34 Abs. 1
BauNVO §§ 4 Abs. 2 Nr. 2, 11 Abs. 3 Nr. 2
BbgBO §§ 59 Abs. 1, 62, 69 Abs. 1 Satz 1, 83 Abs. 4
BauVorlV 1994/1997 § 2 Abs. 2

Aktenzeichen: 2B16.05 Paragraphen: BauGB§34 BauNVO§4 BauNVO§11 BbgBO§59 BbgBO§62 BBgBO§69 BbgBO§83 BauVorlV§2 Datum: 2007-04-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage

Thüringer OVG - VG Weimar
17.4.2007
1 KO 1127/03

Bauvorbescheid; Bauvorlagen; Bestimmtheit; Einkaufszentrum; räumlich; Konzentration; Einzelhandelsbetriebe; geplant; faktisch; Gewerbegebiet; Gemengelage; Umgebung; Gesamtvorhaben; Teilung

1. Die Anforderungen an die Bestimmtheit der im Verfahren über die Erteilung eines Bauvorbescheides gestellten Fragen richten sich - wie bei der Baugenehmigung - nach der BauPrüfVO.

2. Eine räumliche Konzentration von Einzelhandelsbetrieben verschiedener Art und Größe, die einheitlich geplant ist, stellt ein Einkaufszentrum dar.

3. Ein den Gegenstand einer Bauvoranfrage bildendes Gesamtvorhaben kann nicht in Einzelvorhaben aufgespalten werden, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Bauherr nur an einer Verwirklichung des Gesamtvorhabens interessiert ist.

ThürBO § 66 idFv 27.05.1994
BauPrüfVO § 7 idFv 12.09.1991
BauGB § 34
BauNVO § 11 Abs 3 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 1KO1127/03 Paragraphen: ThürBO§66 BauPrüfVO§7 BauGB§34 BauNVO§11 Datum: 2007-04-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage

VG Mainz
02.03.2007
3 L 8/07

§ 212 BauBG findet auf den Bauvorbescheid keine Anwendung.

Aktenzeichen: 3L8/07 Paragraphen: BauGB§212 Datum: 2007-03-02
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Baugenehmigungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
14.11.2006
5 S 330/06

Bauvorbescheid, Doppelhaus, Bebauungszusammenhang, Baulücke, Ortsteil, Splittersiedlung, Beiladung

1. Die Frage, ob ein Grundstück oder eine Teilfläche eines Grundstücks im Innenbereich oder im Außenbereich liegt, kann allein nicht Gegenstand eines Bauvorbescheids gemäß § 57 Abs. 1 LBO sein.

2. Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von zwei Doppelhäusern außerhalb eines Ortskerns auf der Insel Reichenau.

BauGB §§ 34, 35
VwGO § 65
LBO § 57
LBOVVO 315

Aktenzeichen: 5S330/06 Paragraphen: BauGB§34 BauGB§35 VwGO§65 LBO§57 LBOVVO§315 Datum: 2006-11-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage

VG Lüneburg
15.06.2006
2 A 140/05

Bauvorbescheid, Einfügen, Einvernehmen, Ermessen, Mischgebiet, Planreife, Verbrauchermarkt

Zur Bedeutung eines "Nachtrags" bei einem Bauvorbescheid und zur Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

BauGB § 34 I
BauGB § 36 II 3
NBauO § 74 I

Aktenzeichen: 2A140/05 Paragraphen: BauGB§34 BauGB§36 NBauO§74 Datum: 2006-06-15
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PDF-DokumentProzeßrecht Bau- und Bodenrecht - Verwaltungsverfahren Verwaltungsakt Bauvoranfrage

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
14.06.2006
1 B 121/06

Bauvorbescheid; Rücknahme; Nachbarwiderspruch; Vertrauensschutz; Vermögensnachteil; Rücksichtnahmegebot

Ausgleich des Vemögensnachteils nach Rücknahme eines Bauvorbescheids

1. Ein Bescheid über die Aufhebung eines Verwaltungsaktes stellt nur dann eine Rücknahme i.S.v. §§ 48, 50 VwVfG dar, wenn seinen Gründen zu entnehmen ist, dass die Behörde ihn wegen eines zulässigen und begründeten Drittwiderspruchs erlassen hat.

2. Die Regelung des § 50 VwVfG findet keine Anwendung, wenn der durch den Verwaltungsakt Begünstigte wegen offensichtlicherUnzulässigkeit oder offensichtlicher Unbegründetheit des hiergegen eingelegten Rechtsbehelfs eines Dritten nicht mit der Rücknahme rechnen musste.

BauGB § 34
VwVfG § 48 Abs. 1
VwVfG § 48 Abs. 3
VwVfG § 50
VwGO § 111

Aktenzeichen: 1B121/06 Paragraphen: BauGB§34 VwVfG§48 VwVfG§50 VwGO§111 Datum: 2006-06-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8789

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Baugenehmigungsrecht Sonstiges

Bayerischer VGH - VG München
22.05.2006
1 B 04.3531

Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids für ein "Wohnstift"; maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorhabens; Erledigung des Verpflichtungsbegehrens; Inkrafttreten eines Bebauungsplans als erledigendes Ereignis; Fortsetzungsfeststellungsantrag; Feststellungsinteresse; Bestimmtheit eines Vorbescheidsantrags; Auslegung eines Vorbescheidsantrags; Erforderlichkeitsgrundsatz; Abwägungsgebot; Wohnen im bauplanungsrechtlichen Sinn; betreutes Wohnen; Umgebung des Baugrundstücks; Einfügen in die Eigenart der Umgebung

1. Zur Auslegung eines Vorbescheidsantrags über die Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit, wenn die Angaben zu dem Vorhaben hinsichtlich eines Teils der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitskriterien unbestimmt sind.

2. "Betreutes Wohnen" in einem "Wohnstift" ist als Wohnen im bauplanungsrechtlichen Sinn zu qualifizieren.

VwGO § 113
BauGB § 1 Abs. 3
BauGB § 1 Abs. 6
BauGB § 30 Abs. 1
BauGB § 34 Abs. 1 Abs. 1 Satz 1
BayBO Art. 75

Aktenzeichen: 1B04.3531 Paragraphen: VwGO§113 BauGB§1 BauGB§30 BauGB§34 BayBOArt.75 Datum: 2006-05-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Bauvoranfrage Baugenehmigungsrecht Immissionsschutz Genehmigungsrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
17.03.2006
8 B 1920/05

1. Ein auf die Zurückstellung eines Baugesuchs bezogenes Verfahren ist von der Immissionsschutzbehörde fortzuführen, wenn das zur Genehmigung gestellte Vorhaben immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig wird.

2. Die Geltungsdauer eines Vorbescheids dürfte gehemmt oder unterbrochen werden, wenn der Vorbescheid unter Anordnung sofortiger Vollziehung zurückgenommen wird.

3. Wird vor Ablauf der Geltungsdauer eines Vorbescheids ein Genehmigungsantrag gestellt, besteht die Bindungswirkung des Vorbescheids fort.

4. Die Frist für die Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 3 Satz 3 BauGB von sechs Monaten nach Kenntnis von dem Bauvorhaben läuft in den Fällen, in denen die Gemeinde selbst Baugenehmigungsbehörde ist, grundsätzlich ab Eingang des Genehmigungsantrags. Dies gilt auch dann, wenn die Gemeinde das Baugesuch für unzulässig hält.

VwVO § 80 Abs. 5
BImSchG § 67 Abs. 4
BauGB § 15 Abs. 3
BauO NRW § 71 Abs. 2
BauO NRW § 77 Abs. 2
VwVfG NRW § 22 Satz 2 Nr. 1 Alt. 2

Aktenzeichen: 8B1920/05 Paragraphen: BImSchG§67 BauGB§67 BauONRW§71 BauONRW§77 VwVfGNRW§22 Datum: 2006-03-17
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