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PDF-DokumentVerkehrsdelikte Rechtsmittelrecht - Beschwerde Fahrverbot

Kammergericht
14.3.2006
3 Ws 101/06

Zur Statthaftigkeit und zum eingeschränkten Prüfungsmaßstab einer Beschwerde gegen einen Beschluss gemäß § 111a StPO, wenn zugleich über eine Revision gegen ein Urteil zu befinden ist, mit dem, dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen wurde.

StPO § 111a

Aktenzeichen: 3Ws101/06 Paragraphen: StPO§111a Datum: 2006-03-14
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

OLG München - LG München I - AG München
02.02.2006
34 Wx 158/05

Der Polizeibehörde steht gegen Entscheidungen des AG, die den Antrag nach Art. 18 Abs. 1 PAG zurückweisen, ein Beschwerderecht mit dem Ziel der nachträglichen Feststellung der Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme grundsätzlich nicht zu.

FGG § 20
PAG Art. 18

Aktenzeichen: 34Wx158/05 Paragraphen: FGG§20 PAGArt.18 Datum: 2006-02-02
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Nichtzulassungsbeschwerde

OLG Hamm - LG Bielefeld
08.09.2005
3 Ss 364/05

1. Sind die allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Berufung - wie hier - erfüllt, so spricht das Berufungsgericht die Nichtannahme der Berufung gemäß § 322 a StPO aus und verwirft sie deshalb als unzulässig, § 313 Abs. 2 S.1 StPO, wenn es nach Prüfung des Urteils unter Berücksichtigung des Akteninhaltes und des Vortrages des Berufungsführers zu dem Ergebnis kommt, dass das Urteil dem sachlichen Recht entspricht und auch keine seine Richtigkeit in Frage stellenden Verfahrensfehler ersichtlich sind.

2. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat das Berufungsgericht daher auch zu prüfen, ob Verfahrensfehler seitens des Amtsgerichts begangen worden sind, da der Gesetzgeber bei der Regelung des § 313 a StPO bewusst an die Vorschrift des § 349 Abs. 2 StPO angeknüpft hat.

3. Gemäß § 322 a Satz 2 StPO ist die Entscheidung unanfechtbar. (Leitsatz der Redaktion)

StPO §§ 313, 322a

Aktenzeichen: 3Ss364/05 Paragraphen: StPO§313 StPO§322a Datum: 2005-09-08
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

OLG Dresden - LG Dresden
20.06.2005 2 Ws 182/05

Zur Untätigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft im Eröffnungsverfahren bei drohender Verjährung angeklagter Straftaten:

1. Das Unterlassen einer von Amts wegen oder auf Antrag zu treffenden Entscheidung kann überhaupt nur ganz ausnahmsweise dann anfechtbar sein, wenn a) die (unterlassene) Entscheidung selbst anfechtbar wäre und b) dem Unterlassen die Bedeutung einer Sachentscheidung im Sinne einer endgültigen Ablehnung (und nicht nur einer bloßen Verzögerung der zu treffenden Entscheidung) zukommt.

2. Bei angeklagten Serienstraftaten, die im Laufe mehrerer Jahre begangen wurden, so dass einzelne Taten recht bald, andere Taten aber erst in einigen Jahren zu verjähren drohen, ist zur Beurteilung der Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft auf die gesetzliche Wertung in §§ 154, 154a StPO abzustellen. In diesen Fällen kann eine solche Beschwerde nur dann überhaupt zulässig sein, wenn a) eine wesentliche Anzahl der Taten zeitnah zu verjähren drohen und b) das Unterlassen der Gerichtsentscheidung auf grober Pflichtwidrigkeit beruht.
StPO § 154
StPO § 154a
StPO § 210 Abs. 2
GVG § 17 c

Aktenzeichen: 2Ws182/05 Paragraphen: StPO§154 StPO§154a StPO§210 GVG§17c Datum: 2005-06-20
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Ordnungswidrigkeiten - Rechtsmittel Beschwerde Parteivortrag Sonstiges

OLG Brandenburg
13.06.2005
1 Ss (OWi) 106 B/05

Die in (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i. V. m.) § 341 Abs. 1 StPO für die Einlegung der Rechtsbeschwerde vorausgesetzte Schriftform verlangt nicht unbedingt eine Unterschrift. Es genügt vielmehr zur Wahrung der Schriftform, dass aus dem Schriftstück in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ersichtlich wird, von wem die Erklärung herrührt. (Leitsatz der Redaktion)

OWiG § 72
StVO § 3 Abs. 3 Nr. 1
StPO § 341 Abs. 1

Aktenzeichen: 1Ss(OWi)106B/05 Paragraphen: OWiG§72 StVO§3 StPO§341 Datum: 2005-06-13
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PDF-Dokumentrechtsmittelrecht - Beschwerde Rechtliches Gehör

OLG Hamm - AG Hagen
23.03.2005 2 Ss OWi 185/05
Rechtsbeschwerde; Zulassung; Begründung des Zulassungsantrags; Verfahrensrüge; Verletzung des rechtlichen Gehörs

Wird die Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG begehrt, gelten für den Rechtsbeschwerdevortrag die gleichen Voraussetzungen wie für eine entsprechende Verfassungsbeschwerde gelten. Der Betroffene muss also substantiiert darlegen, worin die Verletzung des rechtlichen Gehörs besteht und was er im Falle der ordnungsgemäßen Anhörung geltend gemacht hätte bzw. wie er seine Rechte wahrgenommen hätte.
OWiG § 80

Aktenzeichen: 2SsOWi185/05 Paragraphen: OWiG§80 Datum: 2005-03-23
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Zulassung

OLG Hamm - AG Paderborn
22.03.2005 4 Ss OWi 190/05
Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, Unzulässigkeit, faires Verfahren, Fehlen einer ordnungsgemäßen Ladung, Verletzung rechtlichen Gehörs, rechtliches Gehör, Verhinderung des Verteidigers, Verlegungsantrag, prozessuale Fürsorgepflicht, Verlegung geboten, Gebotensein einer Verlegung

Wird mit der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht, das Gericht sei unzulässigerweise einem Terminsverlegungsantrag des Verteidigers nicht nachgekommen, muss zur Begründung mitgeteilt werden, wie der Verteidiger seinen Terminsverlegungsantrag und wie das Gericht seine ablehnende Entscheidung begründet hat.
OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 3
OWiG § 80 Abs. 2

Aktenzeichen: 4SsOWi190/05 Paragraphen: OWiG§80 Datum: 2005-03-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1990

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Nebenkläger Beschwerde

OLG Hamm - LG Essen
16.03.2005 3 Ws 127/05 OLG
Nebenklage; Zulassung; Beiordnung; Beschwerde; Beiordnung eines Nebenklägervertreters

Zur Zulässigkeit der Beschwerde des Angeklagten gegen die Zulassung des Verletzten als Nebenkläger und zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Beiordnung eines Nebenklägervertreters.
StPO § 397 a
StPO § 300

Aktenzeichen: 3Ws127/05 Paragraphen: StPO§397a StPO§300 Datum: 2005-03-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1910

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Parteivortrag

Kammergericht - AG Tiergarten
23.02.2005
2 Ss 21/05 - 3 Ws (B) 74/05

Umfang der Vortragspflicht für Rechtsbeschwerde nach Verwerfung des Einspruchs

OWiG § 74 Abs. 2

Aktenzeichen: 2Ss21/05 Paragraphen: OWiG§74 Datum: 2005-02-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2127

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten Rechtsmittelrecht - Rechtsmittel Beschwerde Zulassung

OLG Hamm - AG Recklinghausen
16.02.2005 2 Ss OWi 29/05
Zulassung, Rechtsbeschwerde, Einheitlichkeit der Rechtsprechung; Zulassungsgrund
OWiG § 80

Aktenzeichen: 2SsOWi29/05 Paragraphen: OWiG§80 Datum: 2005-02-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1838

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