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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift Beschränkung

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
12.08.2008
Ss 278/08 (I 137)

Wird im erstinstanzlichen Strafurteil die Vorsatzform (dolus eventualis oder dolus directus) nicht eindeutig festgestellt, so kann die Berufung nicht wirksam auf den Strafausspruch beschränkt werden.

StPO § 318

Aktenzeichen: Ss278/08 Paragraphen: StPO§318 Datum: 2008-08-12
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Rechtsmittelrecht - Strafbemessung Berufung

LG Freiburg
16.1.2008
7 Ns 320 Js 15990/07

Ist die Berufung wirksam auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung beschränkt worden und dadurch hinsichtlich der vom Amtsgericht gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe Teilrechtskraft eingetreten, so ist die Berufungsstrafkammer gleichwohl befugt, unter Durchbrechung der Teilrechtskraft die Gesamtstrafe in ihre ursprünglichen Einzelstrafen aufzulösen und mit einer anderweitig rechtskräftig verhängten Strafe eine - nachträgliche - neue Gesamtstrafe zu bilden, weil die Regelung des § 55 StGB grundsätzlich Vorrang hat vor einer nachträglichen Entscheidung im Beschlussverfahren des § 460 StPO (gegen OLG Brandenburg NStZ-RR 2007, 196).

Aktenzeichen: 7Ns320Js15990/07 Paragraphen: StPO§460 StGB§55 Datum: 2008-01-16
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

OLG München - AG München
28.12.2007
4St RR 227/07

1. Dem Erfordernis der Schriftform nach § 314 Abs. 1 StPO kann eine Berufungsschrift, die mit dem Briefkopf des Rechtsanwalts, seinem Diktatzeichen und seinem maschinengeschriebenen Vorund Nachnamen als Schlussformel versehen ist auch dann genügen, wenn sie von diesem nicht eigenhändig unterzeichnet ist.

2. Hat das Amtsgericht auf einen verspätet eingelegten Einspruch gegen einen Strafbefehl versehentlich die Hauptverhandlung durchgeführt und durch Urteil auf eine mildere Strafe erkannt als diejenige, die mit dem Strafbefehl verhängt worden war, so ist das Urteil auf die Revision des Angeklagten aufzuheben und der Einspruch unter Beachtung des Verschlechterungsverbotes (§ 358 Abs. 2 StPO) als unzulässig zu verwerfen.

StPO § 314 Abs 1
StPO § 358 Abs 2

Aktenzeichen: 4StRR227/07 Paragraphen: StPO§314 StPO§358 Datum: 2007-12-28
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

OLG Hamm
9.10.2006
2 Ss 385/06

Berufungsverwerfung; Entschuldigung; nachträgliche; Glaubhaftmachung

Zur Glaubhaftmachung der Entschuldigungsgrundes nach Berufungsverwerfung.

StPO § 329
StPO § 44

Aktenzeichen: 2Ss385/06 Paragraphen: StPO§329 StPO§44 Datum: 2006-10-09
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Wiedereinsetzung

OLG Hamburg
16.3.2006
III – 23/06

1. Ein Berufungsurteil, das auf eine nicht in der Frist des § 314 StPO eingelegte Berufung ergangen ist, ist auf die Revision des Angeklagten hin aufzuheben. Für die Entscheidung über die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist gemäß § 46 Abs. 1 StPO ausschließlich das Berufungsgericht zuständig.

2. Das Revisionsgericht darf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch dann nicht gewähren, wenn das Wiedereinsetzungsgesuch offensichtlich begründet ist. Das Revisionsgericht darf die Revisionsentscheidung auch nicht aussetzen, um das Berufungsgericht zunächst über den Wiedereinsetzungsantrag entscheiden zu lassen. Denn der Weg für eine Entscheidung des Berufungsgerichts über die Wiedereinsetzung ist erst offen, wenn das Revisionsgericht die unzulässige Sachentscheidung aufgehoben hat (Anschluss an Bay-ObLGSt 1987, 102).

StPO §§ 46, 314

Aktenzeichen: III-23/06 Paragraphen: StPO§46 StPO§314 Datum: 2006-03-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2396

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufungsschrift Verteidiger/Verteidigung

OLG Köln
24.1.2006
83 Ss-OWi 68/05

Unterzeichnet ein anderer Rechtsanwalt die von dem Verteidiger verfasste Rechtsmittelbegründung mit dem Zusatz "für Rechtsanwalt ...", so ist gleichwohl regelmäßig davon auszugehen, dass er sich deren Inhalt zu eigen gemacht und dafür aufgrund eigener Prüfung die Verantwortung übernommen hat. Die Revision oder Rechtsbeschwerde ist in einem solchen Fall nicht "im Zweifel" als unzulässig zu verwerfen.

StPO § 345 II
OWiG § 80 III 3

Aktenzeichen: 83Ss-OWi68/05 Paragraphen: StPO§345 OWiG§80 Datum: 2006-01-24
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Nichtzulassungsbeschwerde

OLG Hamm - LG Bielefeld
08.09.2005
3 Ss 364/05

1. Sind die allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Berufung - wie hier - erfüllt, so spricht das Berufungsgericht die Nichtannahme der Berufung gemäß § 322 a StPO aus und verwirft sie deshalb als unzulässig, § 313 Abs. 2 S.1 StPO, wenn es nach Prüfung des Urteils unter Berücksichtigung des Akteninhaltes und des Vortrages des Berufungsführers zu dem Ergebnis kommt, dass das Urteil dem sachlichen Recht entspricht und auch keine seine Richtigkeit in Frage stellenden Verfahrensfehler ersichtlich sind.

2. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat das Berufungsgericht daher auch zu prüfen, ob Verfahrensfehler seitens des Amtsgerichts begangen worden sind, da der Gesetzgeber bei der Regelung des § 313 a StPO bewusst an die Vorschrift des § 349 Abs. 2 StPO angeknüpft hat.

3. Gemäß § 322 a Satz 2 StPO ist die Entscheidung unanfechtbar. (Leitsatz der Redaktion)

StPO §§ 313, 322a

Aktenzeichen: 3Ss364/05 Paragraphen: StPO§313 StPO§322a Datum: 2005-09-08
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung

OLG Dresden - LG Chemnitz
08.07.2005 2 Ss 130/05

Revision

Die Berufung kann innerhalb des Rechtsfolgenausspruchs allein auf die Frage der Maßregel nach § 69 StGB beschränkt werden, wenn der Rechtsmittelführer die die Entscheidung nach § 69 StGB tragenden Feststellungen nicht in Frage stellt, sondern selbst von ihnen ausgeht und nur der Rechtsmeinung ist, sie trügen die Maßregelentscheidung nicht. Denn in diesen Fällen sind weder doppelrelevante Tatsachen, die sowohl für die Maßregelentscheidung als auch für die Strafzumessung gleichermaßen von Bedeutung sind, in Frage gestellt, noch ist die Wechselwirkung zwischen Höhe der zuerkannten Strafe und der Maßregel betroffen.
StPO § 318
StGB § 69a

Aktenzeichen: 2Ss130/05 Paragraphen: StPO§318 StGB§69a Datum: 2005-07-08
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Ladung Berufung

OLG Stuttgart - LG Stuttgart - AG Stuttgart
08.06.2005 1 Ss 210/05
Die Fehlerhaftigkeit der Ladung des Angeklagten zur Berufungshauptverhandlung steht der Verwerfung der Berufung gemäß § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO nur entgegen, wenn der Ladungsmangel verhindert hat, dass der erscheinungswillige Angeklagte an der Verhandlung teilnehmen konnte.
StPO § 145 a Abs. 2
StPO § 329 Abs. 1 S. 1

Aktenzeichen: 1Ss210/05 Paragraphen: StPO§145a StPO§329 Datum: 2005-06-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2033

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung

OLG Hamm - LG Bielefeld
08.06.2005
3 Ss 164/05

Berufung; Beschränkung; Wirksamkeit; Beschränkung auf Bewährungsfrage; innerer Zusammenhang

Zur Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung auf die Frage der Bewährung.

StPO § 318
StGB § 56

Aktenzeichen: 3Ss164/05 Paragraphen: StPO§318 StGB§56 Datum: 2005-06-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2096

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