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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Enteignung

BVerwG - VG Gera
25.05.2005
8 C 7.04

Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; Besatzungshoheit; Restitutionsausschluss; sonstiges Vermögen; Privatvermögen; Listenenteignung; Deutsche Wirtschaftskommission (DWK); Richtlinien Nr. 3 der DWK zu SMAD-Befehl Nr. 64; Thüringer Praxis -

Erfassung auch des Privateigentums ohne gesonderten Enteignungsakt

In Thüringen führte der durch besonderen Enteignungsbeschluss erfolgte Zugriff auf das Vermögen "der Betriebe der Monopolisten und anderer Kriegs- und Naziverbrecher" (SMAD-Befehl Nr. 64 Nr. 1) nach den Richtlinien Nr. 3 der Deutschen Wirtschaftskommission (§ 1 Nr. 2) vom 21. September 1948 auch dann zur Erfassung des Privatvermögens der Inhaber oder Gesellschafter von wirtschaftlichen Unternehmungen, wenn die zum Privatvermögen gehörigen Vermögenswerte nicht listenmäßig gesondert aufgeführt waren.

VermG § 1 Abs. 8 Buchst. a

Aktenzeichen: 8C7.04 Paragraphen: VermG§1 Datum: 2005-05-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6524

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution Enteignung

BVerwG - VG Halle
25.05.2005
8 C 6.04

Restitutionsausschluss; Enteignung; besatzungshoheitlich; Vollzugsauftrag; Zurechnungszusammenhang; Rückübertragung

Die Enteignung eines Grundstücks 13 Jahre nach Gründung der DDR, die im Wege der "Irrtumsberichtigung" erfolgte, beruht nicht mehr auf Besatzungsrecht, wenn es zwischenzeitlich durch einen Hoheitsakt der DDR-Behörden dem ursprünglichen Eigentümer zurückgegeben worden war.

VermG § 1 Abs. 8 Buchst. a
VermG § 5 Abs. 1 Buchst. a

Aktenzeichen: 8C6.04 Paragraphen: VermG§1 VermG§5 Datum: 2005-05-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6590

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht Grundstücksrecht - Wiedervereinigungsrecht Enteignung Grundstücksrecht

BVerwG 27.01.2005 7 C 12.04 Restitutionsantrag; vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks; Enteignung, besatzungshoheitliche Grundlage; rechtsgeschäftlicher Vermögensverlust; Abwendung der Enteignung

§ 1 Abs. 8 Buchst. a VermG schließt die vermögensrechtliche Rückübertragung auch solcher Vermögenswerte aus, die der Eigentümer durch rechtsgeschäftliche Verfügung verloren hat, wenn das Rechtsgeschäft der Abwendung einer Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage diente.
VermG § 1 Abs. 8 Buchst. a

Aktenzeichen: 7C12.04 Paragraphen: VermG§1 Datum: 2005-01-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5500

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