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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Planfeststellung Lärmschutz Immissionsschutz

OVG Hamburg
19.4.2006
2 Bs 70/06

Das Oberverwaltungsgericht weist die Beschwerde des von den Eigentümern als Messgrundstück bezeichneten Grundstücks zurück. Sie hatten erneut einen Baustopp angestrebt.

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss „Airbus Start- und Landebahnverlängerung“ vom 29. April 2004 in Verbindung mit den im November 2005 hierzu ergangenen Planänderungs- und Ergänzungsbeschlüssen. Sie sind Eigentümer eines von ihnen als „Messgrundstück“ bezeichneten Grundstücks, das (weiterhin) für das Vorhaben benötigt wird.

Aktenzeichen: 2Bs70/06 Paragraphen: Datum: 2006-04-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8631

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Lärmschutz Planfeststellung Immissionsschutz

BVerwG
16.03.2006
4 A 1075.04

Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine Flughafenerweiterung; raumordnerische Alternativenprüfung; Bindungswirkung der Standortfestlegung; luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkungen; Umfang der Rügebefugnis Enteignungsbetroffener; Flughafendimensionierung; Unfallrisiken; Lärmschutzkonzept; Betriebsbeschränkungen; passiver Lärmschutz; besonderer Schutz der Nachtruhe; Maximalpegel; NAT-Kriterium; Dauerschallpegel; Schutz des Innen- und des Außenwohnbereichs; Pegelunterschied gekippter Fenster; Anwendung der AzB; Entschädigung für die Verlärmung des Außenwohnbereichs; Grundstückswertminderungen; Luftverunreinigungen; Umfang der Konzentrationswirkung des Planfeststellungsbeschlusses, wasserrechtliche Erlaubnis; Verhältnis des Bodenschutzrechts zum Planfeststellungs- und zum Wasserrecht; Altlastensanierung; Grundwasserverunreinigungen; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Vermeidungsmaßnahmen; Ausgleichsbilanz; naturschutzrechtliche Abwägung; FFH-Gebietsschutz; Artenschutz; Verbotstatbestände der FFH- und der Vogelschutzrichtlinie; Befreiungsvoraussetzungen

1. Die Wahl des Standorts für einen internationalen Verkehrsflughafen ist vorrangig eine raumordnerische Entscheidung.

2. Wird die Zulassung eines Flughafenvorhabens an dem von der Landesplanung zielförmig festgelegten Standort beantragt, darf die Planfeststellungsbehörde die vorangegangene raumordnerische Abwägung nicht durch eine eigene ergebnisoffene Abwägung der nach ihrer Auffassung maßgeblichen Standortanforderungen ersetzen, bestätigen oder korrigieren.

3. Die Planfeststellungsbehörde trifft hingegen keine ("positive") Rechtspflicht zur Zulassung eines Flughafenvorhabens an dem von der Landesplanung zielförmig festgelegten Standort.

4. Gelangt die Planfeststellungsbehörde bei ihrer Abwägung zu dem Ergebnis, dass dem Vorhaben am landesplanerisch festgelegten Standort unüberwindbare Hindernisse oder überwiegende öffentliche und/oder private Belange entgegenstehen, muss sie das Vorhaben an diesem Standort ablehnen.

5. Lässt die Planfeststellungsbehörde das Vorhaben an dem landesplanerisch festgelegten Standort zu, unterliegt die zielförmige Standortentscheidung der Landesplanung bei Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses aus Rechtsschutzgründen der gerichtlichen Inzidentkontrolle.

6. Bei der Prüfung von Standortalternativen müssen die Träger der Landesplanung sich Klarheit über die flächen- und zahlenmäßige Größenordnung der Lärmbetroffenheiten an den jeweiligen Standorten verschaffen.

7. Die Prüfung örtlicher Einzelheiten und die Erfüllung spezifisch-fachgesetzlicher Anforderungen an ein wirksames und finanziell tragbares Lärmschutzkonzept bleiben der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens in der Planfeststellung vorbehalten. Die Landesplanung muss jedoch bereits auf ihrer Planungsebene vorausschauend prüfen, ob die Lärmschutzprobleme, die ihre Standortentscheidung auslösen wird, auf der Fachplanungsebene durch technische und betriebliche Schutzvorkehrungen beherrschbar sein werden.

8. Die Lärmauswirkungen einer bestimmten Standortalternative bedürfen auf der Ebene der Landesplanung keiner numerisch-präzisen Detailprüfung, wenn sich im Verlauf des Pla2 nungsprozesses herausstellt, dass die vorrangig verfolgten landesplanerischen Zielvorstellungen an diesem Standort nicht realisierbar sein würden.

9. In § 9 Abs. 2 LuftVG schreibt der Gesetzgeber eine äußerste im Wege der Abwägung nicht überwindbare Grenze fest. Diese Regelung entbindet nicht von der Pflicht, den Lärmschutzinteressen der Anwohner gegebenenfalls unterhalb dieser Zumutbarkeitsschwelle durch Flugverbote oder sonstige Betriebsbeschränkungen Rechnung zu tragen.

10. Die Zulassung eines nächtlichen Flugbetriebs ist wegen der Pflicht, auf die Nachtruhe der Bevölkerung besonders Rücksicht zu nehmen (§ 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG), vor allem in der Kernzeit von 0:00 bis 5:00 Uhr in erhöhtem Maße rechtfertigungsbedürftig.

11. Je größer die Zahl der Lärmbetroffenen ist, desto dringlicher muss der Verkehrsbedarf sein, der als Rechtfertigung für einen (weithin) uneingeschränkten Nachtflugverkehr dient.

12. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse sind einer luftverkehrsrechtlichen Planungs- oder Zulassungsentscheidung in der Regel erst dann zugrunde zu legen, wenn sie sich in der wissenschaftlichen Diskussion durchgesetzt und allgemeine Anerkennung - nicht notwendig einhellige Zustimmung - gefunden haben.

13. Ein Lärmschutzkonzept, das Flugverkehr auch während der Nachtstunden ermöglicht, hat sich vorrangig an dem Ziel auszurichten, durch Fluglärm ausgelöste Aufwachreaktionen zu vermeiden. Zur Erreichung dieses Zwecks stellt die Festsetzung eines um einen Dauerschallpegel ergänzten Maximalpegels ein grundsätzlich geeignetes Mittel dar.

14. Der Schutz der Wohnnutzung am Tage umfasst neben der Abwehr unzumutbarer Kommunikationsbeeinträchtigungen auch die Wahrung der Erholungsfunktion des Innen- und des Außenwohnbereichs.

15. Es lässt sich rechtlich nicht beanstanden, bei der Berechnung des Dauerschallpegels auf die Realverteilung der Flugbewegungen während der sechs verkehrsreichsten Monate abzustellen.

16. Damit der Schutzzweck auch bei gekipptem Fenster erreichbar bleibt, ist es unbedenklich, einen Innenpegel in Ansatz zu bringen, der um 15 dB(A) niedriger ist als der Außenpegel.

17. Die Anleitung zur Berechnung (AzB) vom 27. Februar 1975 mit späteren Änderungen bietet auch im Rahmen von luftrechtlichen Zulassungsverfahren eine taugliche Grundlage für die Fluglärmberechnung.

18. Die Geldentschädigung, die nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfGBbg zu leisten ist, dient als Surrogat für an sich gebotene, aber untunliche oder mit dem Vorhaben nicht vereinbare Schutzvorkehrungen. Sie ist nicht dazu bestimmt, einen Ausgleich für Verkehrswertminderungen zu gewähren, die über den Schutzbereich dieser Entschädigungsregelung hinausgehen.

19. Aus dem Surrogatcharakter der Entschädigung nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfGBbg folgt, dass für die Wertermittlung der Zeitpunkt maßgebend ist, zu dem der Vorhabenträger den auf die Durchführung von Schutzmaßnahmen gerichteten Primäranspruch hätte erfüllen müssen.

20. Beim Bau oder der (wesentlichen) Änderung eines Flugplatzes oder einer Straße ist ungeachtet des § 2 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 Satz 1 BImSchG den Anforderungen der aufgrund des § 48a Abs. 1 und 3 BImSchG zur Umsetzung von EG-Richtlinien erlassenen 22. BImSchV Rechnung zu tragen.

21. Die wasserrechtliche Erlaubnis für eine mit einem luftverkehrsrechtlichen Planvorhaben verbundene Gewässerbenutzung ist nach § 14 Abs. 1 WHG ein eigenständiger Entscheidungsbestandteil, der von der Konzentrationswirkung des § 9 Abs. 1 Satz 1 LuftVG nicht erfasst wird.

22. § 9 Abs. 1 Satz 1 LuftVG bewirkt nicht, dass die Kompetenzen der zuständigen Bodenschutzbehörde auf die Planfeststellungsbehörde übergehen. Das Bodenschutzrecht ist eingriffsorientiertes Gefahrenabwehrrecht, das keine durch den Planfeststellungsbeschluss ersetzungsfähigen Zulassungstatbestände kennt.

23. Das FFH-Schutzregime, dem bestimmte Biotope unterliegen, erstreckt sich nicht auf Vögel, denen das betreffende Biotop als Habitat dient. Den Schutz, den Art. 6 Abs. 2 bis 4 FFH-RL gewährleistet, genießen Vögel nur über den Lebensraumschutz, der ihnen durch die Ausweisung als Vogelschutzgebiet und die Überleitungsnorm des Art. 7 FFH-RL vermittelt wird.

24. Auch bei einem nach § 19 BNatSchG zulässigen Eingriff in Natur und Landschaft kann sich die Prüfung als notwendig erweisen, ob die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach § 62 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG von den artenschutzrechtlichen Verboten des § 42 Abs. 1 BNatSchG eine Befreiung gewährt werden kann.

GG Art. 2 Abs. 2, Art. 14 Abs. 1, Art. 14 Abs. 3, Art. 28 Abs. 2
LuftVG §§ 6, 8, 9, 10, 28 Abs. 2, 29b Abs. 1 Satz 2
FluglärmG § 3 Anlage
ROG §§ 1, 3, 4, 7, 15
BbgLPlG § 3
LEPro 2003 § 19 Abs. 11
BewG § 82
BImSchG §§ 2, 48a, 50
WHG §§ 6 Abs. 1, 14 Abs. 1, 28, 31 Abs. 2
BBodSchG § 3 Abs. 1 Nr. 8
BBodSchG § 13
FFH-RL
Vogelschutz-RL
BNatSchG §§ 19, 42, 43, 62
BbgNatSchG §§ 10 ff., 79
22. BImSchV § 3, 4, 5
Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung (LEP FS)

Aktenzeichen: 4A1075.04 Paragraphen: Datum: 2006-03-16
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Immissionsschutz Planfeststellung

OVG Berlin-Brandenburg
18.01.2006
2 A 7.05

Normenkontrolle (erfolglos); Bebauungspläne; isolierte Straßenplanung; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Planrechtfertigung; Abwägung; (kein) Abwägungsausfall wegen Vorab-Bindung des Plangebers; (kein) Abwägungsdefizit; Trassenauswahl; "Grobanalyse"; Trennungsgrundsatz (zwischen emittierenden und immissionsschutzbedürftigen Nutzungen); ausreichende Ermittlung der zu erwartenden Lärmbeeinträchtigungen; schalltechnische Untersuchungen; Verkehrsprognosen; Berücksichtigung einer lärmschutzempfindlichen Einrichtung (Kindertagesstätte); Konfliktverlagerung; Flächennutzungsplanung und Kostengesichtspunkte als ausschlaggebende Belange; Lärmschutzkonzept; Vorrang aktiver Lärmschutzmaßnahmen; Lärmschutzwand bei innerörtlicher Straße; verkehrsbeschränkende Maßnahmen (Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h, LKW-Fahrverbot); Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit zwischen Kosten und Nutzen; kein Anspruch auf Änderung der Verkehrsfunktion; (keine) Abwägungsfehlgewichtung; grundrechtliche Schutzpflicht; gesundheitsschädigende Lärmpegelwerte; passive Schallschutzmaßnahmen; geminderter Schutz der Außenwohnbereiche

1. Der in § 50 Abs. 1 BImSchG normierte Trennungsgrundsatz (zwischen emittierenden und immissionsschutzbedürftigen Nutzungen) kann im Rahmen einer Straßenplanung nicht dahingehend verstanden werden, dass unter mehreren Planungsvarianten zwingend diejenige ausgewählt werden muss, die unter immissionsschutzrechtlichen Gesichtspunkten die geringsten Belastungen verursacht.

2. Der aus § 41 f. BImSchG folgende Vorrang aktiver Lärmschutzmaßnahmen umfasst nicht die Verpflichtung des Plangebers, die Ziele seiner Planung bezüglich der angestrebten Verkehrsfunktion einer Straße danach auszurichten, ob sie verkehrsbeschränkende Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde ermöglichen.

3. Die Rechtmäßigkeit einer Straßenplanung durch einen Bebauungsplan, dessen Lärmschutzkonzept passive Schallschutzmaßnahmen vorsieht, hängt nicht davon ab, ob sich an anderen Straßen im Gemeindegebiet nachweisbare Verkehrslärmentlastungen ergeben; dies gilt auch dann, wenn die Verwirklichung der Planung in den Außenwohnbereichen einzelner Grundstücke voraussichtlich zu einer Überschreitung des Pegelwerts von 70 dB(A)tagsüber führt.

VwGO § 47
BauGB n.F. §§ 244 Abs. 2 Satz 1, 1, 1 a Abs. 1, 8 Abs. 2 Satz 1, 9, 214 Abs. 3 Satz 2
BImSchG §§ 41 f., 50 Abs. 1
StVO §§ 3 Abs. 3, 45
16.BImSchV

Aktenzeichen: 2A7.05 Paragraphen: VwGO§47 BauGB§244 BauGB§8 BImSchG§41 BImSchG§50 StVO§3 StVO§45 Datum: 2006-01-18
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Lärmschutz Immissionsschutz

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
20.09.2005
2 S 99.05

Die Beteiligten streiten über die militärische Nutzung eines im Nordwesten des Landes Brandenburg im Landkreis Ostprignitz-Ruppin gelegenen Geländes, das ehemals von den sowjetischen Streitkräften als Schieß- und Bombenabwurfplatz genutzt worden ist.

LBG § 1 Abs. 3
LuftVG §§ 1 bis 32 c
LuftVO § 27 a Abs. 2
BImSchG § 29b Abs. 2

Aktenzeichen: 2S99.05 Paragraphen: LBG§1 LuftVG§1 LuftVO§27a BImSchG§29b Datum: 2005-09-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht Verkehrswegerecht - Immissionsschutz Lärmschutz Bebauungsplan

VGH Baden-Württemberg
24.03.2005 8 S 595/04
Trennungsgebot, Abwägungsmaterial, Zusammenstellung, Sondergebiet, Technologiepark, Lärmschutz, Kontingent, Verkehrsaufkommen, DIN 18006

1. Als Instrument zur Beschränkung betrieblicher Emissionen können sog. immissionswirksame flächenbezogene Schallleistungspegel auch bei der Ausweisung von Sondergebieten Anwendung finden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 28.2.2002 - 4 CN 5.01 - DVBl. 2002, 1121).

2. Die Festsetzung von immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegeln genügt nur dann dem Bestimmtheitsgebot sowie dem aus dem Abwägungsgebot folgenden Grundsatz planerischer Konfliktbewältigung, wenn der Bebauungsplan klare Vorgaben für die in jedem Genehmigungsverfahren vorzunehmende Prüfung enthält, ob der vom Satzungsgeber bezweckte Lärmschutz mit Blick auf den konkret geplanten Betrieb und seine Umgebung auch tatsächlich erreicht wird.

3. Dazu zählt etwa, dass der Bebauungsplan eindeutig bestimmt, welche Bezugsfläche für die "Umrechnung" der betrieblichen Schallleistung in den flächenbezogenen Schallleistungspegel zugrunde zu legen und nach welchem Regelwerk die Ausbreitung des betrieblichen Schalls nach den realen Verhältnissen zum Zeitpunkt der Genehmigung zu berechnen ist (vgl. auch BayVGH, Urteile vom 25.10.2000 - 26 N 99.490 - BRS 63 Nr. 82 und vom 21.1.1998 - 26 N 95.1632 - BayVBl. 1998, 463).

4. Eine wesentliche Änderung öffentlicher Straßen liegt gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) auch dann vor, wenn eine Straße durch den Ausbau von einer Stich- zur Ringstraße erstmals durchgehende Fahrstreifen erhält.
BauGB § 1 Abs. 6 (a.F.)
BImSchG § 50 Satz 1
BauNVO § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
BauNVO § 11 Abs. 2 Satz 1
16. BImSchV § 1 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1
16. BImSchV § 1 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1

Aktenzeichen: 8S595/04 Paragraphen: BBauG§1 BImSchG§50 BauNVO§1 BauNVO§11 16. BImSchV§1 Datum: 2005-03-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6127

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Lärmschutz Immissionsschutz

BVerwG
17.03.2005 4 A 18.04
Bau oder wesentliche Änderung einer öffentlichen Straße; Verkehrszunahme auf einer anderen, vorhandenen Straße; Verkehrslärm; Lärmschutz; Immissionsgrenzwerte; Orientierungswerte; Abwägung; gemeindlicher Belang; kommunale Planungshoheit als -

1. § 41 BImSchG und die 16. BImSchV erfassen nur den Lärm, der von der zu bauenden oder zu ändernden Straße selbst ausgeht.

2. Nimmt als Folge des Straßenbauvorhabens der Verkehr auf einer anderen, vorhandenen Straße zu, ist der von ihr ausgehende Lärmzuwachs im Rahmen der Abwägung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG zu berücksichtigen, wenn er mehr als unerheblich ist und ein eindeutiger Ursachenzusammenhang zwischen dem planfestgestellten Straßenbauvorhaben und der zu erwartenden Verkehrszunahme auf der anderen Straße besteht.

3. Sind von dem Lärmzuwachs ausgewiesene Baugebiete betroffen, können Gemeinden ihr Interesse an der Bewahrung der in der Bauleitplanung zum Ausdruck gekommenen städtebaulichen Ordnung vor nachhaltigen Störungen als eigenen abwägungserheblichen Belang geltend machen.

4. Für die Abwägung bieten die Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV eine Orientierung. Werden die in § 2 Abs. 1 Nr. 3 der 16. BImSchV für Dorf- und Mischgebiete festgelegten Werte eingehalten, sind in angrenzenden Wohngebieten regelmäßig gesunde Wohnverhältnisse (vgl. § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BauGB a.F./§ 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB n.F.) gewahrt und vermittelt das Abwägungsgebot keinen Rechtsanspruch auf die Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen.
BayVwVfG Art. 73 Abs. 2, Art. 73 Abs. 4, Art. 74 Abs. 2 Satz 2
BImSchG §§ 41 Abs. 1, 43
16. BImSchV § 1
16. BImSchV § 2 Abs. 1
FStrG § 17 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 4A18.04 Paragraphen: BImSchG§41 BImSchG§43 16.BImSchV§1 16.BImSchV§2 FStrG§17 Datum: 2005-03-17
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Immissionsschutz

VGH Baden-Württemberg
01.03.2005 5 S 2272/03
Plangenehmigung, Abwägung, Eisenbahn, Haltepunkt, Elektromagnetische Felder, Erschütterungen, Oberleitung, Speiseleitung, Elektromotor, Vorbelastung

Zur Vorbelastung eines an eine Eisenbahnstrecke angrenzenden, empfindliche Messgeräte (u. a. ein Rasterelektronenmikroskop) verwendenden Betriebs durch elektromagnetische Felder und Erschütterungen bei Einrichtung eines S-Bahn-Haltepunkts.
AEG § 18 Abs. 1 Satz 2
AEG § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 2
26. BImSchV § 1 Abs. 1
26. BImSchV § 1 Abs. 2
EMVG § 3

Aktenzeichen: 5S2272/03 Paragraphen: AEG§18 VwVfG§74 26.BImSchV§1 EMVG§3 Datum: 2005-03-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5896

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht Straßenbaurecht Sonstiges Lärmschutz Immissionsschutz

BVerwG
23.02.2005 4 A 1.04
Straßenplanung; Planfeststellung; Erbengemeinschaft; Klagebefugnis; LKW-Anteil; Partikel; PM10; Jahresmittelwert; 24-Stundenwert; Auspuff-Anteil; Merkblatt über Luftverunreinigungen an Straßen ohne oder mit lockerer Randbebauung (MLuS 02); Konfliktbewältigung, Gebot der -; FFH-Gebiet; Bündelungsgebot; Luftqualität; abwägungserheblicher Belang; Entwässerungsanlage; Straßenkörper; Ersatzmaßnahme

1. Die 22. BImSchV ist - auch soweit es um die Einhaltung künftiger Grenzwerte geht - bereits im Verfahren der Zulassung von Vorhaben zu beachten. Eine Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, die Einhaltung der Grenzwerte vorhabenbezogen sicherzustellen, besteht jedoch nicht. Allerdings ist das Gebot der Konfliktbewältigung verletzt, wenn die Planfeststellungsbehörde das Vorhaben zulässt, obgleich absehbar ist, dass seine Verwirklichung die Möglichkeit ausschließt, die Einhaltung der Grenzwerte der 22. BImSchV mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung zu sichern (wie Urteil vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 5.04).

2. Das Interesse, vor Beeinträchtigungen durch Luftschadstoffe geschützt zu werden, die im Wege der Luftreinhalteplanung voraussichtlich noch im Rahmen des rechtlich Zumutbaren gehalten werden können, ist ein abwägungserheblicher Belang (wie Urteil vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 5.04).

3. Zur Inanspruchnahme eins Grundstücks für Maßnahmen der Straßenentwässerung.
FStrG §§ 1 Abs. 4 Nr. 1, 17 Abs. 1 Satz 2
BImSchG §§ 47, 50 Abs. 1
16. BImSchV § 3 Anlage 1
22. BImSchV §§ 4 Abs. 2, 11
FFH-RL Art. 6 Abs. 3
VwGO § 42 Abs. 2
BGB § 2038 Abs. 1 Satz 2
SächsNatSchG § 9 Abs. 3

Aktenzeichen: 4A1.04 Paragraphen: FStrG§1 FStrG§17 BImSchG§3 22. BImSchV§4 BImSchV§11 FFH-RLArt.6 Datum: 2005-02-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5864

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Straßenrecht Immissionsschutz Lärmschutz

BVerwG
23.02.2005 4 A 4.04 4 A 5.04
Straßenplanung; Planfeststellung; LKW-Anteil; Partikel; PM10; Jahresmittelwert; 24-Stundenwert; Auspuff-Anteil; Merkblatt über Luftverunreinigungen an Straßen ohne oder mit lockerer Randbebauung (MLuS 02); Konfliktbewältigung, Gebot der -; FFH-Gebiet; Bündelungsgebot; Luftqualität; abwägungserheblicher Belang; Tunnel; Kostengesichtspunkte; Schutzauflage; Summenpegel; Verschattung; DIN 5034; lagebedingter Wertverlust; Übernahme

1. Die 22. BImSchV ist - auch soweit es um die Einhaltung künftiger Grenzwerte geht - bereits im Verfahren der Zulassung von Vorhaben zu beachten. Eine Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, die Einhaltung der Grenzwerte vorhabenbezogen sicherzustellen, besteht jedoch nicht. Allerdings ist das Gebot der Konfliktbewältigung verletzt, wenn die Planfeststellungsbehörde das Vorhaben zulässt, obgleich absehbar ist, dass seine Verwirklichung die Möglichkeit ausschließt, die Einhaltung der Grenzwerte der 22. BImSchV mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung zu sichern (wie Urteil vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 5.04).

2. Das Interesse, vor Beeinträchtigungen durch Luftschadstoffe geschützt zu werden, die im Wege der Luftreinhalteplanung voraussichtlich noch im Rahmen des rechtlich Zumutbaren gehalten werden können, ist ein abwägungserheblicher Belang (wie Urteil vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 5.04).

3. Führt ein Vorhaben zu einer durch Schutzauflagen nicht vermeidbaren Verschattung des Grundstücks, die die Grenze des Zumutbaren überschreitet (hier verneint), kann der betroffene Grundstückseigentümer gemäß § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG die Zuerkennung eines Entschädigungsanspruchs verlangen.
FStrG § 17 Abs. 1 Satz 2
BImSchG §§ 41, 42 Abs. 2, 47, 50 Satz 1
16. BImSchV §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 2, 3 Anlage 1
22. BImSchV §§ 3 Abs. 4, 4 Abs. 2, 11
FFH-RL Art. 6 Abs. 3

Aktenzeichen: 4A4.04 4A5.04 Paragraphen: FStrG§17 BimSchG§41 BImSchG§42 BImSchG§47 BImSchG§50 Datum: 2005-02-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5865

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Immissionsschutz Lärmschutz

BVerwG
09.02.2005 9 A 80.03
Fachplanung; Planfeststellung; Planrechtfertigung; Lärmberechnung; Berechnungsverfahren; Lärmschutzkonzept; Kreisverkehr; Korrekturfaktor für Kreuzungen; Abwägung; Verkehrsprognose; Ausgewogenheit der Gesamtplanung; privater Belang; freie Landschaft; Ausblick; Randlage zum Außenbereich; erdrückende Wirkung; Mietwert; Verkehrswert; Alternativenprüfung; Trassenalternative

1. Das in der Anlage 1 zu § 3 der 16. BImSchV festgelegte Berechnungsverfahren ist nicht zu beanstanden, soweit es in Tabelle D einen Korrekturfaktor nur für lichtzeichengeregelte Kreuzungen und Einmündungen, nicht hingegen für Kreisverkehrsplätze vorsieht.

2. Mietwerteinbußen als solche gehören ebenso wenig wie Verkehrswerteinbußen zum planerischen Abwägungsmaterial (Ergänzung zu BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 1995 - BVerwG 4 NB 17.94 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 102).
FStrG § 17 Abs. 1 Satz 2
FStrG § 17 Abs. 6 c Satz 1
BImSchG § 41
16. BImSchV § 3 Anlage 1
SächsStrG § 3 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 9A80.03 Paragraphen: FStrG§17 GImSchG§41 16.BImSchV§3 SächsStrG§3 Datum: 2005-02-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5915

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