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PDF-DokumentStaatsrecht - Verfassungsschutz

OVG NRW - VG Köln
15.04.2005 21 A 4183/03
Zur Frage, zu wessen Lasten die Unaufklärbarkeit der Richtigkeit von in den Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz gespeicherten personenbezogenen Daten geht, wenn der Kläger auf der Grundlage des § 13 Abs. 1 BVerfSchG die Anbringung eines Unrichtigkeitsvermerks begehrt.
GG Art. 19 Abs. 4
BDSG § 3
BVerfSchG § 13 Abs. 1

Aktenzeichen: 21A4183/03 Paragraphen: GGArt.19 BDSG§3 BVerfSchG§13 Datum: 2005-04-15
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PDF-DokumentStaatsrecht - Grundgesetz Verfassungsschutz

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
09.03.2005 6 C 3.04
Landesamt für Verfassungsschutz; Scientology; informationelles Selbstbestimmungsrecht; Weitergabe von Daten; unzuständige Behörde

Der Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ist grundsätzlich auch dann nicht gerechtfertigt, wenn die Behörde zwar unter den materiell-rechtlichen Voraussetzungen, aber unter Verstoß gegen die gesetzliche Regel über die sachliche Zuständigkeit handelt.
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1

Aktenzeichen: 6C3.04 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 Datum: 2005-03-09
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PDF-DokumentStaatsrecht - Grundgesetz Gesetzgebung Verfassungsschutz

BVerfG
3. März 2004
1 BvR 2378/98
1 BvR 1084/99
1. Art. 13 Abs. 3 GG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 13) vom 26. März 1998 (BGBl I S. 610) ist mit Art. 79 Abs. 3 GG vereinbar.

2. Zur Unantastbarkeit der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG gehört die Anerkennung eines absolut geschützten Kernbereichs privater Lebensgestaltung. In diesen Bereich darf die akustische Überwachung von Wohnraum zu Zwecken der Strafverfolgung (Art. 13 Abs. 3 GG) nicht eingreifen. Eine Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zwischen der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und dem Strafverfolgungsinteresse findet insoweit nicht statt.

3. Nicht jede akustische Überwachung von Wohnraum verletzt den Menschenwürdegehalt des Art. 13 Abs. 1 GG.

4. Die auf die Überwachung von Wohnraum gerichtete gesetzliche Ermächtigung muss Sicherungen der Unantastbarkeit der Menschenwürde enthalten sowie den tatbestandlichen Anforderungen des Art. 13 Abs. 3 GG und den übrigen Vorgaben der Verfassung entsprechen.

5. Führt die auf eine solche Ermächtigung gestützte akustische Wohnraumüberwachung gleichwohl zur Erhebung von Informationen aus dem absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung, muss sie abgebrochen werden und Aufzeichnungen müssen gelöscht werden; jede Verwertung solcher Informationen ist ausgeschlossen.

6. Die Vorschriften der Strafprozessordnung zur Durchführung der akustischen Überwachung von Wohnraum zu Zwecken der Strafverfolgung genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen im Hinblick auf den Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), den vom Rechtsstaatsprinzip umfassten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) und den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht in vollem Umfang.
GG Art. 13 Abs 3
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 19
GG Art. 103

Aktenzeichen: 1BvR2378/98 1BvR1084/99 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.1 GGArt.19 GGArt.103 Datum: 2004-03-03
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PDF-DokumentStaatsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Verfassungsschutz Grundgesetz Datenschutz Sonstiges

Bayerischer VGH
9.4.2003 24 B 02.646
Verfassungsschutz, Weitergabe von gespeicherten personenbezogenen Daten, Zuständigkeit, Rechtsverhältnis, informationelle Selbstbestimmung, Mitgliedschaft bei Scientology

1. Bei der Weitergabe von beim Landesamt für Verfassungsschutz gespeicherten personenbezogenen Daten über die Zugehörigkeit zur Scientology-Organisation an den Arbeitgeber des Betroffenen, handelt es sich um ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.v. § 43 VwGO.

2. Für das Bayerische Staatsministerium des Innern besteht als Aufsichtsbehörde über das Landesamt für Verfassungsschutz kein generelles Selbsteintrittsrecht dergestalt, dass es im Rahmen von Art. 14 Abs. 1 S. 2 BayVSG beim Landesamt für Verfassungsschutz gespeicherte personenbezogene Daten nach außen weiterleiten darf.

3. Eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gem. § 42 Abs. 2 VwGO analog ergibt sich nicht auf Grund der Tatsache, dass das Bayerische Staatsministerium des Innern anstelle des Landesamts für Verfassungsschutz - mit dessen Einvernehmen - gespeicherte personenbezogene Daten weitergegeben hat.

4. Die jeweilige Position des Betroffenen im öffentlichen Dienst spielt bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der erfolgten Weitergabe von gespeicherten personenbezogenen Daten keine entscheidende Rolle.
§ 43 VwGO BayVSG Art. 14 Abs. 1 BV Art. 55 GG Art. 2 Abs. 1

Aktenzeichen: 24B02.646 Paragraphen: VwGO§43 BayVSGArt.14 BVArt.55 GGArt.2 Datum: 2003-04-09
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PDF-DokumentStaatsrecht - Parteien Grundgesetz Verfassungsschutz

Hessischer VGH
24. Januar 2003 11 TG 1982/02
Anhörung; Information; Öffentlichkeit; Partei; rechtliches Gehör; Regierung;Verfassungsschutzbericht

Personen, Gruppen oder Parteien, die in einem Verfassungsschutzbericht erwähnt werden, haben keinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs oder auf Anhörung dahingehend, dass ihnen vor der Veröffentlichung des Berichtes Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden muss.
GG Art. 21 Abs. 1 Satz 1, 103 Abs. 1 VwVfG § 28 Abs. 1

Aktenzeichen: 11TG1982/02 Paragraphen: GGArt.21 GGArt.103 VwVfG§28 Datum: 2003-01-24
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