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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

VG Stuttgart
30.3.2015
5 K 963/15

Zur Rücknahme eines aufgrund irriger Rechtsauffassung erteilten Drei-Jahres-Jagdscheins

Aktenzeichen: 5K963/15 Paragraphen: Datum: 2015-03-30
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
4.2.2015
11 N 12.13

Jagdrecht; Angliederung eines jagdbezirksfrei gewordenen Grundstücks an einen Eigenjagdbezirk; Anfechtungsklage des Grundstückseigentümers; Einwendungen gegen die Entstehung des Eigenjagdbezirks; Anspruch auf Zurückstellung der Angliederung; einheitliche Entscheidung über die Angliederung aller jagdbezirksfreien Grundstücke

JagdG BB § 7 Abs 1 S 2, § 9 Abs 3
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: 11N12.13 Paragraphen: Datum: 2015-02-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

BGH - LG Traunstein - AG Laufen
11.12.2014
III ZR 169/14

Übernimmt der Pächter eines Jagdbezirks im Vertrag mit der Jagdgenossenschaft die Haftung für Wildschäden nur eingeschränkt - indem etwa im Vertrag nach der Art der geschädigten Pflanzen oder nach der Art des schadensverursachenden Wildes differenziert, die Haftung durch Höchstbeträge oder Quoten begrenzt, vom Verschulden des Pächters, der Erstellung von Schutzvorrichtungen durch den Eigentümer oder von sonstigen Bedingungen abhängig gemacht wird - verbleibt es im nicht übernommenen Umfang bei der Haftung der Jagdgenossenschaft gegenüber dem geschädigten Eigentümer.

BJagdG § 29 Abs 1 S 1, § 29 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: IIIZR169/14 Paragraphen: BJagdG§29 Datum: 2014-12-11
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
19.5.2014
11 ME 74/14

Rücknahme eines Jagdscheins - vorläufiger Rechtsschutz

Die Erteilung und Verlängerung eines Jagdscheins an einen im Bundesgebiet wohnhaften erwachsenen deutschen Staatsangehörigen setzt die erfolgreiche Ablegung einer Jägerprüfung im Bundesgebiet voraus. Das Bestehen der Jägerprüfung im Ausland (hier: Tschechien) reicht hierfür nicht aus.

BJagdG § 15 Abs 6, § 15 Abs 5
VwGO § 80 Abs 3 S 1, § 80 Abs 5 S 1
VwVfG § 48 Abs 4, § 48 Abs 3, § 48 Abs 1

Aktenzeichen: 11ME74/14 Paragraphen: BJagdG§15 Datum: 2014-05-19
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
23.10.2013
5 S 855/13

Verwertbarkeit eines Gutachtens zur Frage der persönlichen Eignung eines Jagdscheininhabers

Die Verwertbarkeit eines Gutachtens zur Frage der persönlichen Eignung eines Jagdscheininhabers hängt nicht davon ab, ob die behördliche Anordnung zur Vorlage des Gutachtens zu Recht erfolgt ist.

Aktenzeichen: 5S855/13 Paragraphen: Datum: 2013-10-23
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

BGH - LG Gießen - AG Gießen
6.6.2013
III ZR 360/12

1. Die zweiwöchige Frist des § 37 Abs. 1 des Hessischen Jagdgesetzes zur Erhebung einer Klage gegen einen Vorbescheid, durch den der ersatzfähige Wildschaden festgestellt worden ist, läuft unabhängig davon, ob dem Vorbescheid eine (ordnungsgemäße) Rechtsmittelbelehrung (§ 36 Abs. 5 Satz 4 HJagdG) beigefügt war.

2. Die Bestimmung des § 58 Abs. 1 VwGO, wonach eine Rechtsmittelfrist ohne korrekte Rechtsbehelfsbelehrung nicht zu laufen beginnt, ist weder unmittelbar noch analog beziehungsweise ihrem Rechtsgedanken nach anwendbar; im Falle unverschuldeter Fristversäumnis ist vielmehr Wiedereinsetzung zu gewähren.

BJagdG § 35
JagdG HE § 36 Abs 5 S 4, § 37 Abs 1
VwGO § 58 Abs 1

Aktenzeichen: IIIZR360/12 Paragraphen: HagdGHE§36 BJagdG§35 Datum: 2013-06-06
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

OVG Lüneburg
4.9.2012
4 LA 181/11

Angliederung eines Grundstücks an einen Eigenjagdbezirk

1. Zur Vereinbarkeit einer jagdrechtlichen Angliederungsverfügung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention.

2. Eine jagdrechtliche Angliederungsverfügung ist nicht an die Erbengemeinschaft als solche, sondern an ihre Mitglieder zu richten.

VwVfG § 11 Nr 2

Aktenzeichen: 4LA181/11 Paragraphen: VwVfG§11 Datum: 2012-09-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht Waffenrecht

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Göttingen
22.8.2012
6 C 27.11

Zuverlässigkeit; Eignung; Regelüberprüfung; Dreijahreszeitraum; Unterschreitung; Erforderlichkeit; Jagdschein; Gebührenbescheid; Äquivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip; Gleichheitsgrundsatz; Amtshandlung; Veranlasser im gebührenrechtlichen Sinn

1. Die Unterschreitung des Dreijahreszeitraums für die Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG ist nicht von sich aus als unverhältnismäßig anzusehen. Das Gesetz geht mit der Formulierung „in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren“ von einem Höchstzeitraum für den Abstand zwischen zwei Zuverlässigkeitsprüfungen aus, der nicht überschritten und nicht von einem Mindestzeitraum, der nicht unterschritten werden darf.

2. Die zuständige Behörde ist nicht gezwungen, einen Dreijahreshöchstzeitraum tagesgenau einzuhalten. Sie handelt vielmehr in Übereinstimmung mit dem Gesetz, wenn sie „regelmäßig“ kürzere Abstände als drei Jahre einhält, sofern sie durch sachliche Umstände im Verwaltungsverfahren dazu gezwungen wird und nicht willkürlich handelt, um etwa ihr Gebühreneinkommen zu erhöhen.

3. Allenfalls wenn der Zeitraum von drei Jahren ohne konkreten Anlass erheblich unterschritten wird, kann die erneute Überprüfung im Rahmen einer waffenrechtlichen Regelüberprüfung nicht erforderlich und die hierfür verlangte Gebühr rechtswidrig sein. Ein solches erhebliches Unterschreiten des zeitlichen Abstands zwischen den Überprüfungen liegt aber bei einem Abstand von gut zwei Jahren nicht vor.

WaffG § 4 Abs. 3, §§ 5, 6, 13, 50
BJagdG § 15 Abs. 7, § 17 Abs. 1
WaffKostV § 1

Aktenzeichen: 6C27.11 Paragraphen: WaffG§4 WaffG§5 WaffG§6 WaffG§13 WaffG§50 BJagdG§15 BJagdG§17 Datum: 2012-08-22
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
29.7.2011
4 LA 138/10

Anderweitige Nutzung, Eigenjagdbezirk, Golfplatz, Jagdausübung, landwirtschaftlich, Nutzbarkeit

Voraussetzungen für die Bildung eines Eigenjagdbezirks

1. Bei der Bildung eines Eigenjagdbezirks nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BJagdG kommt es allein auf die land-, forst- oder fischereiwirtschaftliche Nutzbarkeit der betreffenden Fläche und nicht darauf an, ob sie auch tatsächlich land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich oder zur Jagdausübung genutzt wird oder ob auf ihr die Bejagung möglich ist.

2. Die Nutzung der betreffenden Fläche zu einem anderen Zweck hebt ihre Eigenschaft als land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich nutzbare Fläche nicht auf, wenn die anderweitige Nutzung vorübergehend ist.

3. Ist das Ende der anderen Nutzung (hier Golfplatz) jedoch in einem noch überschaubaren Zeitraum nicht absehbar, kann nicht mehr von einer land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich nutzbaren Fläche gesprochen und diese bei der Bildung eines Eigenjagdbezirks nicht herangezogen werden.

BJagdG § 7 I 1

Aktenzeichen: 4LA138/10 Paragraphen: BJagdG§7 Datum: 2011-07-29
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
24.5.2011
9 B 97.10

Jagdgenossenschaft; Jagdausübungsrecht; Jagdbezirk; Flurbereinigungsverfahren; Eigentumsveränderung; Klagebefugnis; Untergang; Rechtsverlust.;

Jagdgenossenschaften steht in Anbetracht ihres eigentumsrechtlich geschützten Jagdausübungsrechts im gemeinschaftlichen Jagdbezirk eine Klagebefugnis gegen flurbereinigungsrechtliche Maßnahmen zur Änderung der Eigentumslage zu, die nach den jagdrechtlichen Vorschriften zwangsläufig eine Veränderung ihres gemeinschaftlichen Jagdbezirks oder dessen Wegfall zur Folge haben.

GG Art. 14 Abs. 1
VwGO § 42 Abs. 2
FlurbG § 10 Nr. 2 Buchst. b, § 37 Abs. 1 Satz 1
BJagdG § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und 4, § 9

Aktenzeichen: 9B97.10 Paragraphen: GGArt.14 FlurbG§10 FlurbG§37 BJagdG§7 BJagdG§8 BJagdG§9 Datum: 2011-05-24
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