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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Naturschutzrecht - Windenergieanlagen Tierschutz

OVG Rheinland-Pfalz
28.05.2003 8 A 10481/02
Windkraftanlage, Windenergieanlage, Privilegierung, Bebauung, öffentlicher Belang, Vogelschutz, Vogelschutzrichtlinie, Vogelschutzgebiet, faktisches Vogelschutzgebiet

Zu den Voraussetzungen eines faktischen Vogelschutzgebietes im Zusammenhang mit dem Bau von Windkraftanlagen.
BauGB § 35 F: 1997, Europäische Vogelschutzrichtlinie Art. 4 Europäische Vogelschutzrichtlinie Art. 4 Abs. 1 Europäische Vogelschutzrichtlinie Art. 4 Abs. 1 Satz 1 Europäische Vogelschutzrichtlinie Art. 4 Abs. 1 Satz 4

Aktenzeichen: 8A10481/02 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2003-05-28
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Naturschutzrecht - Windenergieanlagen Bauleitplanung Flächennutzungsplan Tierschutz

OVG Rheinland-Pfalz
14.05.2003 8 A 10810/02
Flächennutzungsplan, Windenergie, Windkraft, Konzentrationszone, Abwägung, Vogelschutz, Vogel, Plankonzept, Erläuterungsbericht

Zu den Anforderungen an die Abwägung bei der Aufstellung eines Flächennutzungsplanes, in dem Flächen für die Windenergienutzung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB dargestellt und andere Flächen (hier unter dem Gesichtspunkt des Vogelschutzes) von dieser Nutzung ausgenommen werden.
BauGB § 35 F: 1997

Aktenzeichen: 8A10810/02 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2003-05-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Naturschutzrecht - Windenergieanlagen Bauleitplanung Tierschutz

OVG Lüneburg
24.3.2003 1 LB 3571/01
Abwägung; Flächennutzungsplan; Gebiet, geeignetstes; Inzidentprüfung; Konzentrationsplanung; Naturschutz:Vogelschutz; Windenergieanlage

1. Unterliegt die Wirksamkeit der Änderung eines Flächennutzungsplanes der Inzidentprüfung, hat der Planbetroffene Anspruch darauf, dass nicht nur die von ihm geltend gemachten eigenen Belange, sondern auch sonstige öffentliche und prvate Belange gerecht abgewogen werden.

2. Reduziert die Gemeinde zwei dargestellte Flächen für Windenergie durch Änderung des Flächennutzungsplanes auf einen Standort, wird dieser umfassende Anspruch auf Abwägung nicht dadurch in Frage gestellt, dass nach dem Beschluss über die Änderung des Flächennutzungsplans die Windenergieanlagen an dem dargestellten Standort nach Erteilung bestandskräftiger Baugenehmigungen bereits errichtet wurden.

3. Stellt die Gemeinde nach Abwägung der beachtlichen Belange zwei Gebiete für die Windenergienutzung dar, muss sie, will sie einen Standort aufheben, erneut in die Abwägung der für und gegen die beiden Flächen sprechenden Belange eintreten. Im Einzelfall kann dabei die hohe avifaunistische Wertigkeit eines Standorts von besonderem Gewicht sein.

4. Es ist fraglich, ob eine vorübergehend als Spülfeld für Hafenschlick dienende Fläche, die gegenwärtig als Nahrungsplatz für einzelne schützenswerte Vogelarten geignet ist, zu den "zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebieten" im Sinne von Art. 4 Vogelschutz-Richtlinie zählt.

5. Einem in einer Konzentrationszone für Windenergie geplanten Vorhaben der Errichtung von zwei Windenergieanlagen kann der öffentliche Belang des Vogelschutzes als Unterfall des Naturschutzes gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB entgegenstehen ( hier verneint).
BauGB §1 VI; BauGB § 35 Vogelschutz-Richtlinie § 4

Aktenzeichen: 1LB3571/01 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§35 Vogelschutz-Richtlinie§4 Datum: 2003-03-24
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PDF-DokumentProzeßrecht Naturschutzrecht - Klagebefugnis Schutzgebiete Tierschutz Landschaftsschutz Verbände

27.2.2003 4 A 59.01
straßenrechtliche Planfeststellung; Verbandsbeteiligung; Fristbestimmung; Verbandsklage; Präklusion; FFH-Richtlinie; Gebietsauswahl; Auswahlkriterien; Lebensraumschutz; erhebliche Beeinträchtigung; Vermeidung durch Schutzvorkehrungen.

1. § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG ist auf anerkannte Naturschutzvereine nicht anwendbar. Wie weit ein Verein im gerichtlichen Verfahren mit Vorbringen präkludiert ist, bestimmt sich nach § 61 Abs. 3 BNatSchG. Innerhalb welcher Frist einem erkannten Verein im Rahmen der nach § 60 Abs. 2 BNatSchG gebotenen Beteiligung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist, richtet sich vorbehaltlich anderweitiger Regelung nach den Bestimmungen des Landesnaturschutzrechts im Bundes- oder Landesrecht.

2. Die FFH-Richtlinie enthält keine Regelung des Inhalts, dass die Mitgliedstaaten alle Gebiete melden müssen, die prioritäre Lebensraumtypen oder Arten aufweisen. Maßgebend sind auch insoweit die im Anhang in Phase 1 genannten Auswahlkriterien.

3. Ist der Planungsträger in der Lage, durch Schutzvorkehrungen sicherzustellen, dass der Grad der Beeinträchtigung, den die FFH-Richtlinie durch das Merkmal der Erheblichkeit kennzeichnet, nicht erreicht wird, so ist dem Integritätsinteresse Genüge getan.
FStrG § 17 Abs. 4 Satz 1 VwVfG § 73 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 8 Satz 1 BNatSchG § 60 Abs. 2, § 61 Abs. 3 FFH-RL Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 3

Aktenzeichen: 4A59.01 Paragraphen: FStrG§17 VwVfG§73 BNatSchG§60 BNatSchG§61 FFH-RLArt.4 FFH-RLArt.6 Datum: 2003-02-27
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Landschaftsschutz Tierschutz Sonstiges Schutzgebiete

OVG Rheinland-Pfalz
23.01.03 1 C 11768/01
Verordnung, Naturschutzgebiet, Schutzzweck, Vogelschutz, Gebietsabgrenzung, Freistellungsklausel, Landwirtschaftsklausel, Zielvorstellung, Inkongruenz, Obstanbau, Gemüseanbau

Eine Verordnung über ein Naturschutzgebiet ist nichtig, wenn der vorhandene Konflikt zwischen Naturschutz und Landwirtschaft nicht hinreichen gelöst wird, weil eine Inkongruenz zwischen dem in den Verwaltungsvorgängen dokumentierten Willen des Verordnungsgebers und dem Inhalt der Verordnung besteht.
LPflG § 28 Abs. 1 Satz 3 LPflG § 28 Abs. 1

Aktenzeichen: 1C11768/01 Paragraphen: LPflG§28 Datum: 2003-01-23
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PDF-DokumentNaturschutzrecht Verkehrswegerecht - Landschaftsschutz Tierschutz Straßenrecht

OVG Rheinland-Pfalz
09.01.03 1 C 10393/01
Planfeststellung, Planfeststellungsbeschluss, Bundesfernstraße; Naturschutzverband, anerkannter Naturschutzverband, Naturschutzverein, anerkannter Naturschutzverein, Verbandsklage, Klagebefugnis, Verbandsklagebefugnis; Präklusion, Einwendungsausschluss; Planrechtfertigung, Bedarf, Bedarfsplan, vordringlicher Bedarf; Vogelschutz, Vogelschutzrichtlinie, Vogelschutzgebiet, faktisches Vogelschutzgebiet; FFH-Schutzgebiet, potenzielles FFH-Schutzgebiet, Vorwirkungen, FFH-Richtlinie, Beurteilungsspielraum; Lebensraumtyp, Habitat, Lebensraumtypen, Habitate, Fluss, Flüsse, Fließgewässer; Groppe, Bachneunauge

1. Zum naturschutzfachlichen Beurteilungsspielraum bei der Abgrenzung von Europäischen Vogelschutzgebieten.

2. Zum naturschutzfachlichen Beurteilungsspielraum bei der Aufnahme von Gebieten in die Vorschlagsliste gemäß Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 FFH-RL.
FStrG § 17, § 17 Abs. 1, § 17 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG F. 2002 § 61, § 61 Abs. 1, § 61 Abs. 1 Satz 1, § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 61 Abs. 2, § 61 Abs. 2 Nr. 1, § 61 Abs. 3, § 69, § 69 Abs. 5, § 69 Abs. 5 Nr. 2
Europ. Vogelschutzrichtlinie Art. 4, Art. 4 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 Satz 1, Art. 4 Abs. 1 Satz 4
FFH-RL Art. 4, Art. 4 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2, Art. 6, Art. 6 Abs. 2, Art. 6 Abs. 3

Aktenzeichen: 1C10393/01 Paragraphen: FStrG§17 BNatSchG§61 BNatSchG§69 Datum: 2003-01-09
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Tierschutz

VGH Baden-Württemberg
29.11.2002 5 S 2312/02
Beschluss; Landesgartenschau; Mimram-Brücke; Standort; Vogelschutzgebiet; Brückenkonstruktion; Kollisionsrisiko; Abwägung; Alternativenprüfung;

Eingriffsregelung 1. § 34 Abs. 2 BNatSchG n. F. ist auf ein Projekt außerhalb eines Vogelschutzgebiets nur anwendbar, wenn das Projekt auf den geschützten Raum selbst einwirkt. Gefährdungen, denen die geschützten Vögel ausschließlich an dem Projekt ausgesetzt sind (hier: Kollisionsgefahr mit einer Schrägseilbrücke), sind nicht am Schutzregime des § 34 Abs. 2 BNatSchG zu messen.

2. Bei der Planfeststellung für den Bau einer Brücke im Rahmen einer grenzüberschreitenden Landesgartenschau können verschiedene Brückenkonstruktionen (Bogenbrücke, Hängeseilbrücke, Schrägseilbrücke) Alternativen im Sinne des fachplanerischen Abwägungsgebots sein.

3. Es kann abwägungsfehlerfrei sein, wenn sich die Planfeststellungsbehörde im Rahmen der Alternativenprüfung aus gestalterischen, funktionalen, interkommunalen und grenzüberschreitenden Erwägungen für eine Brückenkonstruktion entscheidet, die ein höheres Kollisionsrisiko für Vögel aufweist als andere Brückenkonstruktionen

4. Im Rahmen des Vermeidungs-/Minimierungsgebots nach der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung kann nicht auf die Möglichkeit einer alternativen Brückenkonstruktion mit einem geringeren Kollisionsrisiko für Vögel verwiesen werden.
StrG § 37 BNatSchG § 34 Abs. 2 NatSchG § 11 FFH-Richtlinie Art. 2 FFH-Richtlinie Art. 6 Abs. 3

Aktenzeichen: 5S2312/02 Paragraphen: StrG§37 BNatSchG§34 NatSchG§11 FFH-RichtlinieArt.2 FFH-RichtlinieArt.6 Datum: 2002-11-29
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PDF-DokumentNaturschutzrecht Verkehrswegerecht - Landschaftsschutz Tierschutz Straßenrecht

14.11.2002 4 A 15.02
Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum; potentielles FFH-Gebiet; fachplanerische Abwägung; Alternativenprüfung; Belange des Naturschutzes; Verkehrslärmschutz; Kostengesichtspunkte.

1. Art. 4 Abs. 1 Satz 4 der Vogelschutz-Richtlinie eröffnet den Bundesländern bei der Identifizierung Europäischer Vogelschutzgebiete einen naturschutzfachlichen (ornithologischen) Beurteilungsspielraum, der nur einer eingeschränkten Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte unterliegt.

2. Ein Bundesland kann das Bestehen eines "faktischen" Vogelschutzgebiets in seinem Bereich nicht dadurch ausschließen, dass es sein Gebietsauswahlverfahren für das europäische Netz "Natura 2000" für beendet erklärt.

3. Die Planung eines Straßenbauvorhabens in einem Gebiet, das maßgeblich aus wirtschafts- und verkehrspolitischen Gründen nicht in die Landesliste für das Netz "Natura 2000" aufgenommen wurde, ist rechtswidrig, wenn nicht auszuschließen ist, dass das Gebiet aus ornithologischer Sicht zu den geeignetsten Schutzgebieten in dem Bundesland gehört.

4. Die Planung einer Straße, die einen wertvollen und schutzwürdigen Naturraum durchschneidet, leidet an einem fachplanungsrechtlichen Abwägungsfehler, wenn Trassenalternativen, die diesen Raum umfahren, nicht ausreichend untersucht worden sind. Als Alternative kann auch eine ortsnahe Trassenführung in Verbindung mit Maßnahmen des aktiven und passiven Lärmschutzes in Betracht kommen.
FStrG § 17 Abs. 1 Satz 2, Abs. 6 c VRL Art. 4 Abs. 1 und 4 FFH-RL Art. 6 Abs. 4

Aktenzeichen: 4A15.02 Paragraphen: FStrG§17 VRLArt.4 FFH-RLArt.6 Datum: 2002-11-14
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PDF-DokumentProzeßrecht Naturschutzrecht - Vollziehung Sonstiges Tierschutz

OLG Rostock
11.7.2002 1 W 12/01
1. Die eine sichergestellte Schafherde betreffende Anordnung einer Verwertung nebst deren sofortigen Vollzug gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO sowie die Vornahme der Verwertung ist rechtmäßig, wenn durch den Eigentümer der Herde ein ausreichender Tierschutz nach Maßgabe des Tierschutzgesetzes nicht mehr gewährleistet ist, durch die amtliche Verwahrung Kosten entstanden sind, die den Schätzwert der Herde übersteigen, und der Eigentümer nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist (hier: 1 Monat) eine tierschutzgerechte Unterbringung der Herde nachweist.

2. Im Falle besonderer Eilbedürftigkeit ist eine Verwertung durch Veräußerung der Herde als Ganze zulässig, wenn im Zuge einer Einzelversteigerung nur ein geringer Teil der Herde hätte verkauft werden können. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Mindestgebot des § 300 Abs. 1 AO erreicht wird.
GG Art. 34 BGB § 839 VwGO § 80 Abs. 2 Nr. 4 AO §§ 298 Abs. 1, 300 Abs. 1 SOG M-V § 64 Abs. 1, 2

Aktenzeichen: 1W12/01 Paragraphen: GGArt.34 BGB§839 VwGO§80 AO§298 AO§300 SOGV-M§64 Datum: 2002-07-11
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Tierschutz Gewässerschutz Landschaftsschutz Sonstiges

VG Schleswig-Holstein
17.6.2002 1 A 229/00
Kormoran, fischereiwirtschaftlicher Schaden
Kein fischereiwirtschaftlicher Schaden bei Beeinträchtigung der Hobbyfischerei eines einzelnen Fischereiberechtigten
BNatSchG a. F.§ 20g
BNatSchG a.F.§ 20f
BNatSchG 2002§ 42
BNatSchG 2002§ 43

Aktenzeichen: 1A229/00 Paragraphen: BNatSchG§20g BNatSchG§20f BNatSchG§42 BNatSchG§43 Datum: 2002-06-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3482

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