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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

VGH Baden-Württemberg
29.4.2014
1 S 1458/12

Die Regelung in einer kommunalen Friedhofssatzung, dass nur Grabsteine verwendet werden dürfen, die nachweislich aus fairen Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, und dass der Nachweis hierfür durch ein vertrauenswürdiges, allgemein anerkanntes Zertifikat erbracht wird, ist mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht vereinbar, wenn weder eine hinreichend gesicherte Verkehrsauffassung besteht, welche Zertifikate als vertrauenswürdig gelten können, noch eine zuständige staatliche Stelle Zertifikate als vertrauenswürdig anerkannt hat noch ausdrücklich unter Benennung der Zertifikate geregelt ist, welche Zertifikate als Nachweis ausreichen.

Aktenzeichen: 1S1458/12 Paragraphen: Datum: 2014-04-29
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

BVerwG - OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
18.3.2014
10 B 11.14

Friedhof; Wiedereröffnung; Sachverständiger; Ortstermin; Ortsbesichtigung; Messung; Bodenprobe; Inaugenscheinnahme; Wahrnehmung; Parteiöffentlichkeit; Ladung; Teilnahme; Gutachten; Unverwertbarkeit; Heilung; Ergänzungsgutachten; Verfahrensbeteiligter; rechtliches Gehör; faires Verfahren; Rügeverlust.

1. Der Grundsatz der Parteiöffentlichkeit (§ 97 Satz 1 VwGO) gilt auch für Ortstermine eines Sachverständigen, die nicht der Aufnahme von Sinneseindrücken durch Einnahme des Augenscheins, sondern der Durchführung technischer Untersuchungen (Messungen, Entnahme von Bodenproben) dienen.

2. Hat ein Sachverständiger die Verfahrensbeteiligten unter Verstoß gegen § 97 Satz 1 VwGO nicht über bevorstehende Ortstermine zur Ermittlung der tatsächlichen Grundlagen für das zu erstellende Gutachten unterrichtet, so kann dieser zur Unverwertbarkeit des Gutachtens führende Mangel regelmäßig dadurch geheilt werden, dass die unterbliebene Beteiligung nachgeholt und ein ergänzendes Gutachten erstellt wird (im Anschluss an Beschluss vom 12. April 2006 - BVerwG 8 B 91.05 - Buchholz 310 § 97 VwGO Nr. 5).

VwGO § 97
ZPO § 404 a

Aktenzeichen: 10B11.14 Paragraphen: Datum: 2014-03-18
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG Lüneburg
9.7.2013
8 ME 86/13

Ausnahmen von der gesetzlichen Bestattungspflicht

Die - weder zu rechtfertigende noch zu bagatellisierende - häusliche Gewalt zwischen Eheleuten lässt nach dem Ableben eines Ehegatten die Totenfürsorge für den hinterbliebenen Ehegatten nicht als eine schlechthin unerträgliche und unverhältnismäßige Verpflichtung erscheinen, die eine ungeschriebene Ausnahme von der gesetzlich auferlegten Bestattungspflicht und eine daran anknüpfende Kostenverlagerung auf die Allgemeinheit rechtfertigen könnte.

BestattG ND § 10 Abs 1 S 1 Alt 2, § 12 Abs 5, § 8 Abs 1 S 1, § 8 Abs 3 Nr 1, § 9 Abs 2 S 4
SOG ND § 11, § 64, § 66, § 70
VwGO § 80 Abs 2 S 1 Nr 4, § 80 Abs 5 S 1

Aktenzeichen: 8ME86/13 Paragraphen: Datum: 2013-07-09
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht Sonstiges

OVG Lüneburg
19.12.2012
8 LA 150/12

Bestattungskosten - Antrag auf Zulassung der Berufung -

Ausnahmen von der Bestattungspflicht nach § 8 Abs. 3 BestattG kommen allenfalls in eng begrenzten Sonderfällen in Betracht (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats).

BestattG ND § 8 Abs 3, § 8 Abs 4 S 1
BGB § 1666, § 1666a, § 1671 Abs 2

Aktenzeichen: 8LA150/12 Paragraphen: Datum: 2012-12-19
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht Sonstiges

VG Oldenburg
5.9.2012
5 A 1368/11

Anordnung der Urnenbestattung

Gestörte oder zerrüttete Familienverhältnisse, fehlende Bindung und vernachlässigte familiäre Pflichten begründen allein ebenso wenig eine Unbilligkeit, wie das Ausschlagen des Erbe des Verstorbenen.

Die behördliche Anordnung der Urnenbestattung gegenüber der leiblichen Tochter des Verstorbenen ist ausnahmsweise unbillig, wenn dem Verstorbenen (gleichzeitig mit dem anderen Elternteil) das Sorgerecht gemäß § 1671 Abs. 5 GBG a.F. (i.d.F. des Gesetzes vom 18. Juli 1957, BGBl. I S. 609) gerichtlich entzogen worden war, weil damit sinngemäß eine Kindeswohlgefährdung durch das Verhalten des Verstorbenen festgestellt worden war.

BestattG ND § 8 Abs 3 Nr 2
BGB § 1671 Abs 5

Aktenzeichen: 5A1368/11 Paragraphen: BGB§1671 BatattgNds§8 Datum: 2012-09-05
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG Lüneburg
6.7.2012
8 LA 111/11

Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Herabsetzung der Totenmindestruhezeit nach § 14 Satz 2 Nr. 3 BestattG

Ein Grund ist nur dann "wichtig" im Sinne des § 14 Satz 2 Nr. 3 BestattG, wenn den Angehörigen des Verstorbenen aufgrund zwingender persönlicher und auf einer atypischen, völlig unerwarteten Entwicklung ihrer Lebensumstände beruhenden und nicht zum allgemeinen Lebensrisiko jedes Angehörigen eines Verstorbenen gehörenden Umstände die Totenfürsorge in unzumutbarer Weise erschwert oder gar unmöglich gemacht wird oder wenn die Würde des Verstorbenen durch die Herabsetzung der Mindestruhezeit besser gewahrt und seinem Willen besser Rechnung getragen wird.

BestattG ND § 14 S 2 Nr 3
VwGO § 124 Abs 2

Aktenzeichen: 8LA111/11 Paragraphen: BestattGNds§14 Datum: 2012-07-06
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht Sonstiges

VG Stuttgart
22.5.2012
6 K 1263/12

Zur Heranziehung eines Zahlungspflichtigen in einem Gebührenbescheid aus Anlass einer Bestattung

Aktenzeichen: 6K1263/12 Paragraphen: Datum: 2012-05-22
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
17.11.2011
8 LA 54/11

Grababdeckung, Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt) - Verbot der vollflächigen Grababdeckung

Antrag auf Zulassung der Berufung, Ernstliche Zweifel, Grababdeckung, Grabmalgestaltung, Verfahrensmangel

GG Art. 103, 2 I
VwGO §§ 108, 124 II Nr 1 und 5, 86

Aktenzeichen: 8LA54/11 Paragraphen: GGArt.103 Datum: 2011-11-17
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

BGH - LG Flensburg - AG Husum
17.11.2011
III ZR 53/11

1. Nimmt ein Bestattungsunternehmer die Beerdigung eines Verstorbenen ohne Auftrag vor, weil sich niemand der nächsten Angehörigen des Hinterbliebenen bereitgefunden hat, für die Bestattung zu sorgen, so kommt ein Aufwendungsersatzanspruch des Unternehmers nach §§ 670, 677, 679, 683 BGB gegen die Person in Betracht, die nach Maßgabe des jeweils anwendbaren (Landes-)Bestattungsgesetzes (vorrangig) bestattungspflichtig ist (hier: die Ehefrau des Verstorbenen gemäß § 2 Nr. 12, § 13 Abs. 2 Satz 1 BestattG Schl.-H.).

2. Der entgegenstehende Wille des bestattungspflichtigen Ehegatten steht seiner Inanspruchnahme im Hinblick auf die Möglichkeit, vom zuständigen Sozialhilfeträger gemäß § 74 SGB XII Übernahme der Beerdigungskosten zu erlangen, grundsätzlich auch dann nicht entgegen, wenn der Ehegatte nicht leistungsfähig ist und die familiären Beziehungen zerrüttet sind.

3. Der Aufwendungsersatzanspruch ist in einem solchen Fall der Höhe nach begrenzt auf den nach § 74 SGB XII übernahmefähigen Betrag (Kosten einer einfachen Beerdigung).

BGB § 242, § 670, § 677, § 679, § 683

Aktenzeichen: IIIZR53/11 Paragraphen: BGB§242 BGB§670 BGB§677 BGB§679 BGB§683 Datum: 2011-11-17
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

Hessischer VGH - VG Kassel
26.10.2011
5 A 1245/11

Heranziehung naher Angehöriger zu Bestattungskosten

1. Die in § 13 Abs. 1 FBG ausnahmslos begründete öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht naher Angehöriger stellt keinen Verstoß gegen Grundrechte des Bestattungspflichtigen dar und ist auch mit dem rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar.

2. Die Gründe für die Annahme einer öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht naher Angehöriger rechtfertigen es regelmäßig, die Pflicht zur Kostentragung an die Bestattungspflicht zu koppeln.

3. Bei Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls kann das grundsätzliche Interesse der Allgemeinheit an der Übernahme der Bestattungskosten durch die Angehörigen, hinter das Interesse des bestattungspflichtigen Angehörigen, von der Heranziehung zu den Kosten verschont zu bleiben, zurücktreten.

4. Die Heranziehung des eigentlichen Bestattungspflichtigen zu den Bestattungskosten nach § 13 Abs. 5 FBG in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Satz 1 HSOG kann bei schwerwiegenden Verfehlungen, wie sie sich in Straftaten von erheblichem Gewicht (Mord, Totschlag, Vergewaltigung, sexuellem Mißbrauch) realisieren, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzen.

5. Ein möglicher Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten nach § 74 SGB XII suspendiert die Gefahrenabwehrbehörde nicht von der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Kostenerstattung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 HSOG.

SOG HE § 8 Abs 2 S 1
BestattG HE 2007 § 13 Abs 1, § 9, § 13 Abs 5
SGB XII § 74

Aktenzeichen: 5A1245/11 Paragraphen: SOGHE§8 BestattGHE§13 SGBXII§74 Datum: 2011-10-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16260

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