RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 21 bis 30 von 47

PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeuntersagung

Bayerischer VGH
23.10.2008
22 ZB 08.2549

Erweiterte Gewerbeuntersagung; gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; lang andauernde erhebliche Steuerschulden; Wahrscheinlichkeit anderweitiger Gewerbeausübung; Ausübung des Ermessens

GewO § 35 Abs 1

Aktenzeichen: 22ZB08.2549 Paragraphen: GewO§35 Datum: 2008-10-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13530

PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeuntersagung

VG Hannover
08.10.2008
11 A 4439/07

Androhung, Betriebsmittel, Betriebsschließung, Gewerbeuntersagung, Verhältnismäßigkeit, Wegnahme, Zwang, Zwang, unmittelbarer, Zwangsgeld

Durchsetzung einer Gewerbeuntersagung durch Betriebsschließung und Wegnahme der Betriebsmittel

1. Die Androhung der Betriebsschließung und Wegnahme der Betriebsmittel zur Durchsetzung der Anordnung, das Gewerbe abzumelden, verstößt gegen § 69 Abs. 7 SOG, nach dem der unmittelbare Zwang zur Abgabe einer Erklärung ausgeschlossen ist.

2. Die Androhung des unmittelbaren Zwangs ohne vorher erfolgter Zwangsgeldandrohung und -festsetzung ist im Einzelfall unverhältnismäßig, wenn der Behörde bekannt ist, dass der Gewerbetreibende über ein Einkommen verfügt und die Zwangsgeldfestsetzung damit nicht von vornherein ins Leere liefe.

SOG § 64 I
SOG § 69 VII

Aktenzeichen: 11A4439/07 Paragraphen: SOG§64 SOG§69 Datum: 2008-10-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13131

PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeuntersagung

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
31.07.2008
7 LA 53/08

BGB-Gesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Gewerbeuntersagung, Personengesellschaft, Rechtsfähigkeit, Unzuverlässigkeit

BGB-Gesellschaft nicht Gewerbetreibende

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist trotz ihrer partiellen Rechtsfähigkeit (vgl. BGHZ 146, 341) nicht selbst Gewerbetreibende im Sinne der Gewerbeordnung und kann deshalb nicht Adressat einer Gewerbeuntersagung sein

BGB §§ 705 f.
GewO § 1
GewO § 35 I

Aktenzeichen: 7LA53/08 Paragraphen: BGB§705 GewO§1 GewO§35 Datum: 2008-07-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12836

PDF-DokumentGewerberecht - Zulassung/Lizenzen Untersagung Gewerbeuntersagung

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
29.01.2008
7 PA 190/07

Bundeszentralregister, Eintragungen, Maßgeblicher Zeitpunkt, Regelvermutung, Straftaten, Tilgung, Tilgungsfrist, Unzuverlässigkeit, Verurteilungen, Verwertung, Verwertungsverbot, Wiedergestattung, Zeitpunkt, maßgeblicher, Zuverlässigkeit

Wiedergestattung des Gewerbes

1. Im Verfahren auf Wiedergestattung des Gewerbes nach § 35 Abs. 6 GewO richtet sich die Zulässigkeit der Verwertung von Eintragungen im Bundeszentralregister - vorbehaltlich des § 52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG - nach § 51 Abs. 1 BZRG. Es besteht kein Anlass, die spezialgesetzlichen Regelvermutungsfristen für einzelne Gewerbe in §§ 33 c Abs. 2 Satz 2, 33 d Abs. 3 Satz 2, 33 i Abs. 2 Nr. 1 sowie §§ 34 b Abs. 4 Nr. 1, 34 c Abs. 2 Nr. 1 GewO in Abweichung von den im Bundeszentralregistergesetz geregelten Tilgungsund Verwertungsfristen (§§ 45 ff., 51 BZRG) zu verallgemeinern und gleichsam in eine Zuverlässigkeitsvermutung umzukehren.

2. Ob und inwieweit ein längere Zeit zurückliegendes strafrechtliches Fehlverhalten des Antragstellers die Annahme andauernder Unzuverlässigkeit rechtfertigt, ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalles.

3. Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Prüfung der Richtigkeit der behördlichen Prognoseentscheidung ist - anders als grundsätzlich in Gewerbeuntersagungsverfahren - nicht der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung, sondern der der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung.

BZRG § 51 I
BZRG § 52 I Nr 4
GewO § 35 VI

Aktenzeichen: 7PA190/07 Paragraphen: BZRG§51 BZRG§52 GewO§35 Datum: 2008-01-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12214

PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeuntersagung

OVG Lüneburg - VG Hannover
05.09.2007
7 LA 42/07

Berufungszulassung, Gehör, rechtliches, Gewerbeuntersagung, Steuerschulden, Unzuverlässigkeit, Verfahrensmangel, Zeitpunkt, maßgeblicher

Gewerbeuntersagung

Zu den Voraussetzungen einer Berufungszulassung wegen Versagung des rechtlichen Gehörs durch das Verwaltungsgericht

GewO § 35 I 1
GewO § 35 VIIa
VwGO § 124 II Nr 5
VwGO § 138 Nr 3

Aktenzeichen: 7LA42/07 Paragraphen: GewO§35 VwGO§124 VwGO§138 Datum: 2007-09-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11323

PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeuntersagung

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
13.04.2007
7 ME 37/07

Beschwerdeverfahren, Darlegungserfordernis, Erforderlichkeit, Gewerbeuntersagung, Gründe, aufgesparte, Strafaussetzung, Bewährung, Vorläufiger Rechtsschutz

Zum Außer-Betracht-Bleiben erstinstanzlich "aufgesparter Gründe" im Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.

Zur Bedeutung einer Strafaussetzung zur Bewährung für die Erforderlichkeitsprognose bei der Gewerbeuntersagung.

GewO § 35 I 1
StGB § 56
VwGO § 146 IV 3
VwGO § 146 IV 6

Aktenzeichen: 7ME37/07 Paragraphen: GewO§35 StGB§56 VwGO§146 Datum: 2007-04-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10562

PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeuntersagung

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
16.11.2006
7 ME 128/06

Gewerbe, Gewerbeuntersagung, Insolvenz, Stellvertreter

Erweiterte Gewerbeuntersagung, Unzuverlässigkeit des Stellvertreters eines Gewerbetreibenden; Insolvenz des Gewerbtreibenden; Einstellung des Gewerbebetriebs, Abwicklung von Geschäftsbeziehungen im Rahmen der Liquidation als gewerbliche Tätigkeit.

GewO § 35 I
GewO § 35 VIIa

Aktenzeichen: 7ME128/06 Paragraphen: GewO§35 Datum: 2006-11-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9656

PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeuntersagung

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
13.09.2006
7 LA 159/05

Schwierigkeiten, rechtliche, Schwierigkeiten, tatsächliche, Verfahrensmangel, Zuverlässigkeit, Zuverlässigkeitsprognose, Zweifel, ernstliche

Gewerbeuntersagung wegen des Einflusses eines gewerberechtlich unzuverlässigen Ehemannes auf den Gewerbebetrieb der Ehefrau

GewO § 35 I 1
VwGO § 124

Aktenzeichen: 7LA159/05 Paragraphen: GewO§35 VwGO§124 Datum: 2006-09-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9140

PDF-DokumentGewerberecht Ordnungsrecht - Gewerbeuntersagung Märkte Ordnungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt
24.04.2006
2 M 174/06

Untersagung eines privaten Auto- und Trödelmarkts

1. Auf der Grundlage polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften können Anordnungen getroffen werden, die die Art und Weise der Ausübung eines Gewerbes betreffen, nicht aber solche, die einer Gewerbeuntersagung gleichkommen. Wird die Ausübung eines Gewerbes an einem bestimmten Ort untersagt, kommt dies noch keiner Gewerbeuntersagung gleich.

2. Als sog. Zweckveranlasser kann polizeirechtlich in Anspruch genommen werden, wer sich selbst zwar rechtmäßig verhält und durch sein Verhalten auch keine Gefährdung oder Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unmittelbar herbeiführt, durch sein Verhalten aber den Eintritt einer solchen Gefährdung oder Störung herausfordert, indem er eine Lage schafft, in der sich Dritte dazu entschließen, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zu gefährden oder zu stören; Entsprechendes gilt, wenn er Dritten die tatsächliche Möglichkeit verschafft, einen hierauf gerichteten vorgefassten Entschluss in die Tat umzusetzen. Bloße Ursächlichkeit genügt jedoch nicht. Hinzukommen muss, dass sein Verhalten und die durch das Verhalten des Dritten eintretende Gefahr oder Störung eine natürliche Einheit bilden, das heißt dass zwischen dem Verhalten des Zweckveranlassers und der Gefahr oder Störung bei objektiver Betrachtung ein enger Wirkungs- und Verantwortungszusammenhang besteht, der es rechtfertigt, dem Zweckveranlasser das Verhalten Dritter zuzurechnen.

3. Dem Betreiber eines privaten Auto- und Trödelmarkts kann nicht jeder Verstoß eines Marktbesuchers gegen die Rechtsordnung zugerechnet werden, die er auf oder in der Umgebung des Marktgeländes oder gar an anderer Stelle begangen hat. Maßgeblich können vielmehr nur solche Verstöße sein, die einen engen Bezug zum Marktgeschehen aufweisen.

4. Da sich bei einem solchen Markt Straftaten der Besucher nie gänzlich ausschließen lassen, muss, um einen engen Wirkungs- und Verantwortungszusammenhang annehmen zu können, gegenüber vergleichbaren Märkten eine signifikante Erhöhung von Straftaten vorliegen, die den Schluss zulässt, dass Dritte den Markt zu einem beachtlichen Anteil für die Begehung solcher Taten nutzen.

GewO § 1
GewO § 14
SOG SA § 7
SOG SA § 13

Aktenzeichen: 2M174/06 Paragraphen: GewO§1 GewO§14 SOGSA§7 SOGSA§13 Datum: 2006-04-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9169

PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeuntersagung

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
27.01.2006
6 S 1860/05

Darlegungspflicht, Darlegungslast, Prüfungsumfang, nachträglich eingetretene Umstände, Gewerbeuntersagung, sofortige Vollziehung, besonderes öffentliches Vollzugsinteresse

1. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, der in engem systematischem Zusammenhang mit § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO steht, ist einschränkend dahin auszulegen, dass sich die Beschränkung der Prüfungsbefugnis des Beschwerdegerichts nur auf solche Umstände erstreckt, die innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgetragen werden konnten und mussten.

2. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Gewerbeuntersagung setzt, über die Prognose der voraussichtlichen Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts hinaus, ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse voraus (std. Rspr. des Senats; vgl. Beschluss vom 25.10.2005 - 6 S 1947/05 - mit Nachw. aus der Rspr. des BVerfG).

3. Einzelfall des (nachträglichen) Wegfalls des besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung einer Gewerbeuntersagung.

VwGO § 146

Aktenzeichen: 6S1860/05 Paragraphen: VwGO§146 Datum: 2006-01-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8182

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH