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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

VG Gießen
7.10.2010
5 K 225/10.GI

Anerkennung eines Unfalls anlässlich eines Kirmesumzuges als Dienstunfall

1. Unfall einer Lehrkraft anlässlich ihrer Teilnahme am Kirmesumzug in der vom Förderverein der örtlichen Grundschule gestalteten Zugnummer (Knalltrauma infolge Schuss aus einer Kirmeskanone).

2. Die Teilnahme am Kirmesumzug, mit der Dank und Anerkennung gegenüber dem Förderverein und der Bevölkerung ausgesprochen und auf die Schulsituation hingewiesen werden sollte, diente nicht ausschlaggebend und prägend dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule und ihrer Lehrkräfte.

3. Es handelte sich nicht um eine dienstliche Veranstaltung, da Organisator und Verantwortlicher des Kirmesumzuges bzw. der Zug-Nummer nicht die Schule, sondern die Burschenschaft bzw. der Förderverein war.

BeamtVG § 31 Abs 1 S 1, § 31 Abs 1 S 2 Nr 2

Aktenzeichen: 5K225/10 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2010-10-07
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

BVerwG - OVG Lüneburg
25.2.2010
2 C 81.08

Dienstunfall; Risikoverteilung; Zeckenbiss; Borrelioseinfektion; Gelegenheitsursache; örtliche und zeitliche Bestimmbarkeit; in Ausübung des Dienstes; Dienstort; Dienstgebäude; abgrenzbarer räumlicher Bereich außerhalb des räumlichen Machtbereichs des Dienstherrn; Gleichstellung mit dem Machtbereich des Dienstherrn.

1. Ein Schadensereignis ist örtlich und zeitlich bestimmbar im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG, wenn es aufgrund genauer Angaben zu Ort und Zeitpunkt Konturen erhält, die es von anderen Ereignissen abgrenzen und eine Verwechslung ausschließen.

2. Weist der Dienstherr einen Beamten an, die Dienstleistung für eine bestimmte Zeit in einem räumlich abgrenzbaren Bereich außerhalb des eigenen Machtbereichs zu erbringen, so wird dieser anderweitige Bereich der Risikosphäre des Dienstherrn zugerechnet. Ebenso wie bei einem Unfall im räumlichen Machtbereich des Dienstherrn kommt es bei einem schädigenden Ereignis in einem dem Dienstherrn zugerechneten räumlichen Bereich grundsätzlich nicht darauf an, ob die konkrete Tätigkeit, bei der sich der Unfall ereignet hat, dienstlich geprägt ist.

BeamtVG § 31 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 2C81.08 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2010-02-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
29.10.2009
2 C 134.07

Dienstunfall; Körperschaden; Angriff; Zielgerichtetheit; Motiv; Beamter; dienstliche Tätigkeit; objektive Gefährdungslage; Adäquanztheorie; reale Gefahr; Zurechnungszusammenhang; Vergeltungsangriff; Notwehrlage; psychische Erkrankung; mittelbarer Schaden; wesentliche Mitursache; dienstliche Weisung

1. Ein Angriff im Sinne des § 31 Abs. 4 BeamtVG setzt ein zielgerichtetes Verhalten des Täters voraus, das einem Beamten im Hinblick auf sein pflichtgemäßes dienstliches Verhalten oder wegen seiner Eigenschaft als Beamter außerhalb des Dienstes körperlichen Schaden zufügen soll ("Vergeltungsangriff", im Anschluss an Urteil vom 8. Oktober 1998 BVerwG 2 C 17.98 Buchholz 239.1 § 37 BeamtVG Nr. 2).

2. Ein Vergeltungsangriff liegt nur vor, wenn der Beamte durch den Angriff in eine objektive Gefährdungslage gerät. Einer Notwehrsituation im strafrechtlichen Sinne bedarf es nicht.

3. Vom Normzweck des § 31 Abs. 4 BeamtVG sind nicht nur die vom Angreifer bezweckten, sondern auch die durch den Angriff ungeplant verursachten physischen oder psychischen Schäden erfasst.

4. Zwischen dem Angriff und dem eingetretenen Körperschaden muss ein qualifizierter Zurechnungszusammenhang bestehen. Daran kann es fehlen, wenn der Beamte durch eigenes Verhalten eine für den Verletzungserfolg wesentliche Mitursache gesetzt hat (Anschluss an die stRspr zu § 31 Abs. 1 BeamtVG, Urteile vom 20. April 1967 BVerwG 2 C 118.64 BVerwGE 26, 332 und vom 1. März 2007 BVerwG 2 A 9.04 Schütz/Maiwald, BeamtR, ES/C II 3.5 Nr. 16).

5. Ob eine von dem Beamten gesetzte Mitursache für den Verletzungserfolg in diesem Sinne wesentlich ist, bedarf einer wertenden Entscheidung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls. Dabei kann es insbesondere eine Rolle spielen, ob der Beamte durch sein Verhalten im Vorfeld des Angriffs dienstliche Weisungen, begründete Empfehlungen oder Gebote der Vernunft oder Sittlichkeit befolgt oder missachtet hat.

BeamtVG § 31 Abs. 1
BeamtVG § 31 Abs. 4

Aktenzeichen: 2C134.07 Paragraphen: Datum: 2009-10-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

OVG Schleswig - VG Schleswig
19.05.2009
3 LB 20/08

BKV; Berufskrankheit; Dienstunfall; Lärmschwerhörigkeit

Erkrankt ein Beamter, der nach der Art seiner dienstlichen Verrichtung der Gefahr der Erkrankung an bestimmten Krankheiten besonders ausgesetzt ist, an einer solchen Krankheit, so gilt dies als Dienstunfall, es sei denn, dass der Beamte sich die Krankheit außerhalb des Dienstes zugezogen hat (§ 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG). Die in Betracht kommenden Krankheiten bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates (§ 31 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG)

BeamtVG § 31 Abs. 3 S. 1

Aktenzeichen: 3LB20/08 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2009-05-19
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
20.02.2009
5 LA 155/07

Anerkennung, Anscheinsbeweis, Dienstunfall, Ursache, wesentliche, Ursachenzusammenhang, Vorschädigung

Zur Anerkennung einer Achillessehnenruptur als Dienstunfall (hier verneint); Auschluss des Anscheinsbeweises bei Möglichkeit einer Vorschädigung als alleinige Ursache für den Körperschaden

BeamtVG § 31 I 1

Aktenzeichen: 5LA155/07 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2009-02-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

BVerwG
22.01.2009
2 A 3.08

Vorliegen eines Dienstunfalls bei Unfall des Beamten im räumlichen Machtbereich des Dienstherrn; Notwendige dienstliche Verrichtung bei Eintritt des Unfalls

Der Unfall eines Beamten im räumlichen Machtbereich des Dienstherrn ist kein Dienstunfall gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG, wenn der Beamte dort weder seinen Dienstort hat noch der Dienstherr einen dienstlichen Anlass für den Aufenthalt gegeben hat.

BeamtVG § 31 Abs. 1
BeamtVG § 31 Abs. 1

Aktenzeichen: 2A3.08 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2009-01-22
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

OVG Bremen
29.10.2008
2 A 38/05

Unfallausgleich; maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage; wesentliche Minderung der Erwerbsfähigkeit; Beweislast; Kausalität; Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit; Streitwert; Werterhöhung

1. Eine wesentliche Beschränkung der Erwerbsfähigkeit i. S. des § 35 Abs. 1 BeamtVG setzt eine Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 25 v. H. voraus. Daran ist auch nach der zum 21.12.2007 in Kraft getretenen Neufassung des § 31 BVG festzuhalten.

2. Ob und in welchem Umfang die Voraussetzungen für die Gewährung eines Unfallausgleichs erfüllt sind, ist nach der Sach- und Rechtslage bei Abschluss des Verwaltungsverfahrens zu beurteilen.

3. Für das Vorliegen eines Dienstunfalls ist grundsätzlich der volle Beweis zu erbringen ("mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit"). Das gilt sowohl für das Vorliegen und das Ausmaß des behaupteten Körperschadens als auch für den Kausalzusammenhang mit dem Dienstunfallgeschehen.

4. Als Ursachen im Rechtssinne auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Dienstunfallversorgung sind nur solche für den eingetretenen Schaden ursächlichen Bedingungen im naturwissenschaftlich-philosophischen (natürlich-logischen) Sinne anzuerkennen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg nach natürlicher Betrachtungsweise zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 01.03.2007 - 2 A 9/04 - m. w. N.).

5. Bei der Feststellung der nach dem Beamtenversorgungsrecht maßgebenden MdE sind die "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz" zu berücksichtigen. Bei ihnen handelt es sich um antizipierte Sachverständigengutachten, deren Beachtlichkeit im konkreten Verwaltungsund Gerichtsverfahren sich zum einen daraus ergibt, dass eine dem allgemeinen Gleichheitssatz entsprechende Rechtsanwendung nur dann gewährleistet ist, wenn die verschiedenen Behinderungen nach gleichen Maßstäben beurteilt werden; zum anderen stellen die AHP ein geeignetes, auf Erfahrungswerten der Versorgungsverwaltung und Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft beruhendes Beurteilungsgefüge zur Einschätzung der GdB/MdE dar (im Anschluss an: BSG, Urt. v. 18.09.2003 - B 9 SB 3/02 R - BSGE 91, 205- 211 m. w. N.).

6. Der Streitwert bei einer Klage auf Unfallausgleich nach § 35 Abs. 1 BeamtVG ist nach dem zweifachen Jahresbetrag des erstrebten Unfallausgleichs zu bemessen. 7. § 14 Abs. 2 Satz 1 GKG a. F., wonach der Streitwert durch den Wert des Streitgegenstandes der ersten Instanz begrenzt ist, findet keine Anwendung bei einer Änderung der Bemessungsvorschriften.

BeamtVG § 35
GKG i.d.F. v. 15.12.1975 (BGBl. I S. 3047)

Aktenzeichen: 2A38/05 Paragraphen: BeamtVG§35 Datum: 2008-10-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13417

PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

VG Hamburg
15.5.2008
8 K 1268/07

Schmerzsyndrom durch psychische Fehlverarbeitung sowie Dienstunfallausgleich aufgrund eines einfachen Verkehrsunfalles

Zur psychischen Fehlverarbeitung als Folge eines Dienstunfalles

Aktenzeichen: 8K1268/07 Paragraphen: Datum: 2008-05-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12907

PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
17.04.2008
5 LA 178/07

Borreliose, Dienstunfall, Gelegenheitsursache, Kausalzusammenhang, Zeckenbiss

Zur Frage, ob eine Borrelioseerkrankung, die eine Lehrerin aufgrund eines Zeckenbisses erlitten hat, als Dienstunfall anzuerkennen ist.

BeamtVG § 31 I 1
BeamtVG § 31 III

Aktenzeichen: 5LA178/07 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2008-04-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12470

PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall Mobbing

VG Göttingen
02.04.2008
3 A 263/06

Dauereinwirkung, Dienstunfall, Ereignis, plötzliches, Lehrer, Mobbing

Mobbing ist kein Dienstunfall im Sinne von § 31 Abs. 1 und 3 Beamtenversorgungsgesetz

BeamtVG § 31

Aktenzeichen: 3A263/06 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2008-04-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12394

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