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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst Beurteilung

OVG NRW - VG Minden
5.9.2019
6 B 852/19

Stellenbesetzung bei der Polizei- dienstliche Beurteilung - hier: Gesamturteil - Gewichtung der Einzelmerkmale

1. überwiegende Gründe in der Person eines Mitbewerbers im Sinne des § 19 Abs. 6 Satz 2, 1. Hs. LBG NRW sind nicht bereits bei einem Dienstaltersvorsprung von zwei Jahren gegeben. 2. Unter Geltung der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Bereich der Polizei in Nordrhein-Westfalen (RdErl. des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 29. Februar 2016 - 403-26.00.05 -, MBl. NRW S. 226 - BRL Pol - ) ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn allen Einzelmerkmalen für die Bildung des Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung gleiches Gewicht zugemessen wird.

3. Dass eine Gewichtung der Einzelmerkmale vorgegeben ist, die einheitlich für den Geltungsbereich der BRL Pol gilt, ist im Streitfall mit der Beschwerde nicht dargelegt.

LBG § 19 Abs 6 S 2
GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 6B852/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-05
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
29.8.2019
6 B 917/19

Erfolglose Beschwerde eines Antragstellers, der im Wege der einstweiligen Anordnung seine Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst begehrt.

Aktenzeichen: 6B917/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Dienstfähigkeit/Unfähigkeit

OVG Greifswald - VG Greifswald
13.8.2019
2 M 564/19

Recht der Landesbeamten

Die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit darf nicht auf einer Verwendungsabfrage beruhen, die einen längeren Zeitraum zurückliegt.

BeamtStG § 26 Abs 1 S 3
BG MV § 41 Abs 3

Aktenzeichen: 2M564/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-13
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
8.8.2019
4 S 22.19

Beschwerde; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Beamter auf Widerruf; Polizeimeisteranwärter; Vorbereitungsdienst; Entlassung; Zwischenprüfung; Bescheid über Nichtbestehen; Vollziehbarkeit; Anfechtbarkeit; Tatbestandswirkung; Prüfungsverfahren; Vorgreiflichkeit; (keine) Inzidentprüfung im Entlassungsverfahren

VwGO § 80 Abs 1, § 146 Abs 4, § 80 Abs 5
BeamtStG § 23 Abs 4
VwVfG § 43

Aktenzeichen: 4S22.19 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Dienstfähigkeit/Unfähigkeit

OVG Bremen - VG Bremen
8.8.2019
2 B 91/19

Recht der Landesbeamten; Zulassung zur Bewerbung

Für die Feststellung der Dienstunfähigkeit ist ein ärztliches Gutachten einzuholen, dessen Erstellung gemäß § 44 Abs. 1 BremBG durch Amtsärztinnen oder Amtsärzte, beamtete Ärztinnen oder Ärzte oder sonstige von der obersten Dienstbehörde bestimmte Ärztinnen oder Ärzte zu erfolgen hat. Die Ärztinnen und Ärzte des arbeitsmedizinischen Dienstes gehören nicht zu den nach § 44 Abs. 1 BremBG für die Erstellung eines ärztlichen Gutachtens zuständigen Ärztinnen und Ärzten.

BeamtStG § 26
BG BR § 41 Abs 3, § 44
GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 2B91/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstfähigkeit/Unfähigkeit

Bayerischer VGH - VG Bayreuth
30.7.2019
6 ZB 19.538

Bundesbeamtenrecht; Bundesbereitschaftspolizei; Gesundheitsstörung; Schadensersatz; Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn (verneint); Körperschutzausrüstung

BBG § 78

Aktenzeichen: 6ZB19.538 Paragraphen: Datum: 2019-07-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

Bayerischer VGH - VG Ansbach
25.7.2019
3 ZB 18.429

Dienstunfall; Keine isolierte Anerkennung eines hinzugetretenen weiteren Ereignisses, das zusammen mit einer fortbestehenden dienstunfallbedingten Mitursache zumindest annähernd die gleiche Bedeutung für den Eintritt des Schadens hatte

BeamtVG Bay Art 45 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 3ZB19.429 Paragraphen: Datum: 2019-07-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstfähigkeit/Unfähigkeit

OVG Schleswig-Holstein - VG Schleswig
24.7.2019
2 MB 1/19

1. Eine Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens ist gemäß § 44a VwGO nicht isoliert angreifbar (unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 25. August 2014 – 2 MB 14/14 – Juris Rn. 5, ebenso: BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 – 2 VR 5.18 – Juris LS 1 und Rn. 18).

2. Ein Betroffener genügt mit der bloßen Behauptung, von ihm selbst eingereichte Dienstunfähigkeitsbescheinigungen und bei ihm selbst durchgeführte Untersuchungen könnten weitere Inhalte insbesondere zu seinen zugrundeliegenden Erkrankungen haben, seinen Darlegungspflichten nicht, da beides Gegenstand seiner eigenen Wahrnehmung war.

Aktenzeichen: 2MB1/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst Eignung

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
8.7.2019
4 S 1168/19

Zur Pflicht der Behörde, im Widerspruchsverfahren im Zweifelsfall ein fachärztliches Gutachten über die Polizeidienstfähigkeit einzuholen.

1. Der Anspruch auf Erstattung der Kosten eines im Vorverfahren zugezogenen Rechtsanwalts setzt nicht voraus, dass der Widerspruchsführer sich vor Erteilung der Vollmacht zunächst persönlich an die Behörde wendet, die den belastenden Verwaltungsakt erlassen hat. Auch für einen Verwaltungsakt, mit dem eine Bewerbung um die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Baden-Württemberg abgelehnt wird, ist insoweit das Landesverwaltungsverfahrensgesetz maßgeblich.

2. Eine verbindliche Ablehnungsentscheidung, die in Bestandskraft erwachsen kann, darf noch nicht getroffen werden, wenn Zweifel an der Polizeidienstfähigkeit bestehen, die durch ein fachärztliches Gutachten geklärt werden können. Ein entsprechendes Gutachten ist von Amts wegen auf Kosten der Behörde einzuholen.

3. Trifft die Behörde in einem solchen Fall eine abschließende Ablehnungsentscheidung und stellt es dem Bewerber anheim, im Widerspruchsverfahren ein fachärztliches Gutachten als neue Entscheidungsgrundlage auf seine Kosten beizubringen, verstößt sie gegen den Untersuchungsgrundsatz. Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.04.2017 (- 2 VR 2.17 -, Juris), die die Frage der materiellen Beweislast betrifft.

Aktenzeichen: 4S1168/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22161

PDF-DokumentDienstrecht - Dienstfähigkeit/Unfähigkeit

OVG Saarland - VG Saarland
25.6.2019
1 A 220/18

Versetzung in den Ruhestand, Dienstunfähigkeit, Begründung des Widerspruchsbescheids, Einbeziehung eines amtsärztlichen Gutachtens

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit.

BeamtStG § 26 Abs 1 S 1
BG SL § 50 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 1A220/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22064

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