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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
27.11.2008
12 B 71.07

Genehmigung zur Führung der Berufsbezeichnung "Ingenieur Landschaftsplanung"; Anerkennung eines in Großbritannien erworbenen Diploms "Master of Science in Conservation"; Einwirkungen des Europäischen Rechts; Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG in das Ingenieurgesetz des Landes Berlin; Entscheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten

1. Nach § 1 Nr. 1 des Gesetzes zum Schutz der Berufsbezeichnungen Ingenieurin und Ingenieur darf die Berufsbezeichnung Ingenieur allein oder in einer Wortverbindung führen, wer das Studium einer technischen oder naturwissenschaftlichen Fachrichtung an einer deutschen wissenschaftlichen Hochschule oder an einer deutschen Fachhochschule oder an einer deutschen Berufsakademie mit Erfolg abgeschlossen hat.

2. Der in Großbritannien erworbene Abschluss eines "Master of Science in Conservation" ist nicht gleichwertig mit einem in Deutschland abgeschlossenen Ingenieurstudium der Fachrichtung Landschaftsplanung. (Leitsatz der Redaktion)

IngG Bln § 1
IngG Bln § 2
IngG Bln § 2 a

Aktenzeichen: 12B71.07 Paragraphen: IngGBln§1 IngGBln§2 IngGBln§2a Datum: 2008-11-27
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure Versorgungswerke

OVG NRW - VG Düsseldorf
01.03.2005
4 A 4812/03

Das Tatbestandesmerkmal des "Einstellens der beruflichen Tätigkeit" in einer berufsständischen Versorgungswerkssatzung als Voraussetzung für den Bezug von Berufsunfähigkeitsrente erfordert ein positives Tun des späteren Leistungsempfängers, welches sich nach außen manifestieren muss.

Versorgungswerkssatzung der Architektenkammer NRW § 11 Abs. 1

Aktenzeichen: 4A4812/03 Paragraphen: Datum: 2008-03-01
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
04.12.2007
B 285/07

Offiziershochschule; Hochschulingenieur; Pionierwesen; Gleichwertigkeit

Eine Ausbildung gehört zum Bauingenieurwesen, wenn sie die für Bauingenieure typischen Kenntnisse in einer gewissen Breite vermittelt und sich im Schwerpunkt auf Planung, Berechnung und Ausführung von konstruktiven Ingenieurbauten, von Hoch- und Tiefbauten, Verkehrsbauten, Bauvorhaben der Wasserwirtschaft und Baubetrieb bezieht.

EinigVtr. Art. 37 Abs. 1
SächsIngKG § 18 Abs. 2
SächsIngKG § 18 Abs. 3 Nr. 2

Aktenzeichen: B285/07 Paragraphen: SächsIngK§18 Datum: 2007-12-04
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

OVG Saarland
28.11.2007
1 A 177/07

Löschung der Eintragung in der Architektenliste wegen Vermögensverfalls Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Löschung in der Architektenliste wegen Vermögensverfalls ist derjenige der letzten Behördenentscheidung; der mit der Löschung verbundene Eingriff in die Berufsfreiheit ist verfassungsund europarechtlich unbedenklich

1. Ist ein Architekt in Vermögensverfall geraten, so bietet er in der Regel nicht mehr die notwendige Gewähr für eine unabhängige Wahrnehmung der Interessen seines Auftraggebers. Aus diesem Grund entspricht es Sinn und Zweck der Regelung, das in § 6 Abs. 2 SAIG (ArchG SL 2004) eingeräumte Ermessen dahingehend auszuüben, die Eintragung zu löschen, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eingetragenen desolat sind (vgl. Beschluss des Senats vom 26.11.1999 - 1 Q 54/99 -).

2. Die Löschung in der Architektenliste entzieht dem betroffenen Architekten nicht die berufliche Existenzgrundlage vollständig, sondern verwehrt ihm die Führung der bisherigen Berufsbezeichnung und entzieht ihm die Bauvorlageberechtigung (vgl. § 66 Abs. 2 Nr. 1 der Saarländischen Landesbauordnung (BauO SL)). Die Möglichkeit einer anderweitigen Tätigkeit im erlernten Beruf wird dem Kläger dadurch nicht (vollends) genommen; dies relativiert die Schwere des Eingriffs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.5.1996 - 1 BvR 1691/91 -, NJW-RR 1997, 50).

3. Für eine analoge Anwendung von § 12 GewO ist, da von einer Regelungslücke in dem ArchG SL 2004 nicht ausgegangen werden kann, kein Raum.

AO 1977 § 284
GewO § 12
GG Art 12 Abs 1
BauO SL § 66 Abs 2 Nr 1
ArchG SL 2004 § 4 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 1A177/07 Paragraphen: AO§284 GewO§12 GGArt.12 BauOSL§66 ArchGSL§4 Datum: 2007-11-28
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

OVG NRW - VG Düsseldorf
21.11.2007
6s E 983/06.S

1. Ein Architekt, der im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit für eine Kirchengemeinde unentgeltlich Architektenleistungen erbringt, verstößt regelmäßig nicht gegen § 22 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 8 BauKaG NRW, wonach die Kammermitglieder verpflichtet sind, die HOAI in der jeweils geltenden Fassung zu beachten. Die Anwendung der HOAI setzt voraus, dass überhaupt ein Honoraranspruch nach Werkvertragsrecht besteht.

2. Ob sich der vollständige Verzicht des Architekten auf ein Honorar im Einzelfall als eine Umgehung der Mindesthonorarsätze der HOAI oder als eine sonstige berufswidrige Handlung zu Zwecken des Wettbewerbs darstellt, ist jeweils anhand der konkreten Umstände zu prüfen.

BauKaG NRW § 22 Abs. 1
BauKaG NRW § 22 Abs. 2 Nr. 8

Aktenzeichen: 6sE983/06 Paragraphen: BauKaGNRW§22 Datum: 2007-11-21
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PDF-DokumentDienstrecht Berufsrecht - Beamte Architekten/Ingenieure Sonstiges

OVG NRW - VG Düsseldorf
21.11.2007
6s A 1932/06.S

Mitglieder der Architektenkammer, die Beamte sind, unterliegen, soweit sie ihre Beamtenpflichten verletzt haben, nicht der Berufsgerichtsbarkeit.

Ein berufsgerichtliches Verfahren kann demnach nicht stattfinden, wenn das angeschuldigte Verhalten nur als Gegenstand eines Disziplinarverfahrens in Betracht kommt. Nicht entscheidend ist, ob tatsächlich ein Disziplinarverfahren durchgeführt wird und eine Ahndung der Beamtenpflichtverletzung erfolgt.

Zur disziplinarrechtlichen Relevanz von außerdienstlichem Verhalten.

BauKaG NRW § 7 Abs. 2 Satz 4
BauKaG NRW § 52 Abs. 1 Satz 1
BauKaG NRW § 52 Abs. 1 Satz 3

Aktenzeichen: 6sA1932/06 Paragraphen: BauKaGNRW§7 BauKaGNRW§52 Datum: 2007-11-21
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

OVG NRW
06.06.2007
6s A 2393/05.S

1. Zurückverweisung der Sache an das Berufsgericht wegen eines wesentlichen Mangels im Verfahren erster Instanz (§ 85 Abs. 2 Buchst. a BauKaG NRW).

2. Der Eröffnungsbeschluss des Berufsgerichts nach § 61 Abs. 1 Satz 1 BauKaG NRW ist für die Durchführung des berufsgerichtlichen Verfahrens unabdingbar; er darf inhaltlich nicht über den Eröffnungsantrag hinausgehen.

BauKaG NRW § 61 Abs. 1 Satz 1
BauKaG NRW § 76 Abs. 1

Aktenzeichen: 6sA2393/05 Paragraphen: BauKaGNRW§61 BauKaGNRW§76 Datum: 2007-06-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Berufsrecht - Bauvorlagenberechtigung Architekten/Ingenieure

VG Sigmaringen
23.05.2007
4 K 692/06

Bauvorlagenberechtigung, geeigneter Planverfasser, Beschränkung, Übergangsregelung, Errichtung, Umbau

1. Die Beschränkungen der Bauvorlagenberechtigung in § 43 Abs. 3 LBO und in der Übergangsbestimmung in Art. 3 Abs. 2 LBO-Änderungsgesetz 1972 gelten unabhängig davon, ob es sich um eine Errichtung oder einen Umbau eines Gebäudes handelt.

2. Die mit § 43 LBO und Art. 3 Abs. 2 LBO-Änderungsgesetz 1972 geregelten Beschränkungen der Berufsfreiheit sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, weil sie als Berufsausübungsregelungen zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter zwingend erforderlich und daher auch verhältnismäßig sind.

LBO § 43
LBO-Änderungsgesetz 1972 Art. 3 Abs. 2

Aktenzeichen: 4K692/06 Paragraphen: LBO§43 Datum: 2007-05-23
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure Zulassungsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
05.03.2007
8 LA 174/06

Beratender Ingenieur, Eigenverantwortlich, Hauptberuf, Ingenieur, Beratender, Löschung, Unabhängig

Löschung aus der Liste der Beratenden Ingenieure

Wer in einer Aktiengesellschaft als Ingenieur vollzeitig angestellt beschäftigt sowie daneben geschäftsführernder (Mit-)Gesellschafter einer GmbH ist, die sich mit der Erschließung und Bebauung privater Grundstücke befasst, und nur "im Übrigen" selbständig Ingenieuraufgaben wahrnimmt, übt seinen Beruf nicht "unabhängig und eigenverantwortlich" i. S. v § 14 NIngG aus und ist daher nach § 16 Nr. 3 NIngG aus der Liste der Beratenden Ingenieure zu streichen.

NIngG § 13
NIngG § 14
NIngG § 15
NIngG § 16

Aktenzeichen: 8LA174/06 Paragraphen: NIngG§13 NIngG§14 NIngG§15 NIngG§16 Datum: 2007-03-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10311

PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

OVG Lüneburg - VG Hannover
23.11.2006
8 ME 146/06

Architekt, Architektenliste, Insolvenz, Konkurs, Löschung, Schuldnerverzeichnis, Streichung, Unzuverlässigkeit, Vermögensverfall, Versicherung, eidesstattliche, Zuverlässigkeit, Zuverlässigkeitsprognose

Sofort vollziehbare Streichung aus der Architektenliste wegen Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO

NArchtG § 5 I 1
NArchtG § 6 I
ZPO § 807
ZPO § 915

Aktenzeichen: 8ME146/06 Paragraphen: NArchtG§5 NArchtG§6 ZPO§807 ZPO§915 Datum: 2006-11-23
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