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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht Lehrer

OVG Rheinland-Pfalz
30.04.03 2 A 10258/03
Schulrecht, Privatschulrecht, Privatschule, Ersatzschule, Finanzhilfe, Personalkosten, Personalkostenbeitrag, Lehrer, Vollbeschäftigung, vollbeschäftigt, Teilzeitbeschäftigung, teilzeitbeschäftigt, Unterrichtsverpflichtung, Regelstundenmaß, Stunden-Soll, Stundensoll, Stunden-Ist, Stundenist, Ansparverpflichtung, Unterrichtsstunden, Ansparen

1. Der Umfang der öffentlichen Finanzhilfe für staatliche anerkannte Ersatzschulen darf an der personellen Ausstattung staatlicher Schulen orientiert werden.

2. Die Pflicht zum Ansparen von Unterrichtsstunden nach § 6 LehrArbZVO lässt die Frage, ob eine Lehrkraft im Sinne von § 29 Abs. 2 PrivSchG vollbeschäftigt oder nur teilzeitbeschäftigt ist, unberührt.

3. § 29 Abs. 4 PrivSchG gewährleistet eine weitgehende Angleichung der Personalkostenzuschüsse für Privatschulen an die Lehrerversorgung an öffentlichen Schulen.

4. Die zur Abdeckung des Unterrichts-Solls einer Schule erforderliche Zahl an Lehrern (§ 29 Abs. 4 PrivSchG) ist anhand der Unterrichtsverpflichtungen für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen zu ermitteln.
GG Art. 7 LV Art. 30 PrivSchG § 29, LBG § 80 LehrArbZVO §§ 1, 2,3, 6, 9,10

Aktenzeichen: 2A10258/03 Paragraphen: GGArt.7 LVArt.30 PrivSchG§29 LBG§80 LehrArbZVO§1 LehrArbZVO§2 LehrArbZVO§3 LehrArbZVO§6 LehrArbZVO§9 LehrArbZVO§10 Datum: 2003-04-30
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Lehrer

LAG Hamm
31.01.2003 12 (5) Sa 467/02
Lehrer, Lehramtsbewerber, Bewerber, Lehramt, Einstellung, Listenverfahren, Ausschluss, Ablehnung, Angebot, Bestenauslese

Der zweijährige Ausschluss von Lehramtsbewerbern aus dem sog. Listenverfahren, wenn sie ohne schwerwiegenden Grund die Annahme einer Lehrerstelle abgelehnt haben, verstößt gegen den Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) und ist deshalb rechtsunwirksam.
GG Art. 33 Abs. 2

Aktenzeichen: 12(5)Sa467/02 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2003-01-31
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung Dienstrecht - Lehrer Arbeitszeit

OVG Saarlouis
13.1.2003 1 N 2/02
LEHRER, PFLICHTSTUNDEN, GESAMTSCHULE, ERWEITERTE REALSCHULE, GYMNA-SIUM, ARBEITSBELASTUNG, GESAMTARBEITSZEIT, UNGLEICHBEHANDLUNG,

1. In der Anhebung der Pflichtstundenzahl auf 26,5 Unterrichtswochenstunden für Lehrer an Gesamtschulen kann keine unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. I GG) rechtswidrige Schlechterstellung dieser in der Sekundarstufe I unterrichtenden Lehrkräfte gegenüber ihren an Erweiterten Realschulen mit gleicher Pflichtstundenzahl tätigen Kollegen gesehen werden.

2. Eine Ungleichbehandlung zwischen Lehrern, die an einer Gesamtschule in der Sekundarstufe I unterrichten und Studienräten/Oberstudienräten, die an Gymnasien – ausnahmsweise - ebenfalls nur bis Klassenstufe 10 unterrichten, und für die eine Pflichtstundenzahl von 25 gilt, scheidet jedenfalls deshalb aus, weil die Sekundarstufe I bei beiden Schulformen nicht unmittelbar vergleichbar ist.

3. Das unter 2. Ausgeführte gilt im Ergebnis gleichermaßen im Verhältnis der Studenräte/Oberstudienräte, die an Gesamtschulen bzw. an Gymnasien jeweils in der Sekundarstufe I eingesetzt sind.
GG Art. 3 I PFLICHTSTUNDENVO § 3 I

Aktenzeichen: 1N2/02 Paragraphen: GGArt.3 PflichtstundenVO§3 Datum: 2003-01-13
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PDF-DokumentDienstrecht Beruf- und Ausbildung - Einstweiliger Ruhestand Lehrer

OVG NRW
2.1.2003 6 B 2110/02
Antrag eines Ruhestandsbeamten auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Weisung, sich zwecks erneuter Berufung in das Beamtenverhältnis an der zur Dienstleistung vorgesehenen Schule einzufinden.

Aktenzeichen: 6B2110/02 Paragraphen: Datum: 2003-01-02
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Lehrer

OVG NRW
4.12.2002 6 A 728/00
1. Erfolgreiche Klage einer Lehrerin im Angestelltenverhältnis auf Verpflichtung des Beklagten, ihren Antrag auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.

2. Die ursprünglich rechtmäßige Ablehnung eines Beamtenbewerbers, der die Höchstaltersgrenze von 35 Jahren überschritten hat, kann durch die Anerkennung des Bewerbers als Schwerbehinderter, für den die Höchstaltersgrenze bei 43 Jahren liegt, im Laufe des gerichtlichen Verfahrens rechtswidrig werden. Das gilt auch, wenn die Anerkennung erst nach Vollendung des 43. Lebensjahres rückwirkend auf einen Zeitpunkt davor ausgesprochen wird.
LVO NRW §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1, 84 Abs. 1

Aktenzeichen: 6A728/00 Paragraphen: LVONRW§6 LVONRW§52 LVONRW§84 Datum: 2002-12-04
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung Dienstrecht - Lehrer Arbeitszeit

28.11.2002 2 CN 1.01
Ansparphase; Arbeitszeit; Arbeitszeitkonto; Ausgleichsphase; dringendes öffentliches Interesse; durchschnittliche Arbeitszeit; Ermächtigungsgrundlage; gemeinschaftsrechtliches Diskriminierungsverbot; Gleichheitssatz; Lehrer; Minderarbeit; mittelbare Diskriminierung; regelmäßige Arbeitszeit; "Schülerberg"; Teilzeitbeschäftigung; verpflichtendes Arbeitszeitkonto, Vollzeitbeschäftigung; vorübergehender Personalmehrbedarf; zusätzliche Unterrichtsstunden.

1. Die regelmäßige Arbeitszeit beamteter Lehrer darf auf landesrechtlicher Grundlage langfristig ungleichmäßig verteilt werden, um bei vorübergehend stark ansteigenden Schülerzahlen die Unterrichtsversorgung sicherzustellen.

2. Um einen langfristig, aber vorübergehend erhöhten Bedarf an Unterrichtskapazität zu decken, darf die wöchentliche Arbeitszeit voll- und teilzeitbeschäftigter Lehrer in demselben Umfang erhöht werden.

3. Die Besoldung teilzeitbeschäftigter Beamter ändert sich nicht, wenn ihre wöchentliche Arbeitszeit innerhalb eines begrenzten Zeitraums unterschiedlich festgelegt wird, ohne dass sich dadurch der zeitliche Umfang ihrer während dieses Zeitraums insgesamt zu leistenden Arbeit ändert.

4. Wird die wöchentliche Arbeitszeit vollzeit- und teilzeitbeschäftigter Lehrer in demselben Umfang erhöht, ist eine mittelbare Diskriminierung ausgeschlossen, wenn besonderen Verhältnissen teilzeitbeschäftigter Lehrerinnen im Einzelfall durch individuelle Gestaltung ihrer Arbeitszeit Rechnung getragen wird.
GG Art. 3 Abs. 1, Abs. 3; Art. 33 Abs. 5
BBesG § 6, § 48 Abs. 3 NBG § 80, § 80 a Abs. 4
Nds. Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen - ArbZVO-Lehr - in der Fassung vom 24. Februar 1999 - Nds. GVBl vom 15. März 1999 S. 63, § 5
Nds. ArbZVO § 8 a

Aktenzeichen: 2CN1.01 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.33 BBesG§6 BBesG§48 Nds.ArbZVO§8a Datum: 2002-11-28
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PDF-DokumentDienstrecht Beruf- und Ausbildung - Arbeitszeit Teilzeit Lehrer

28.11.2002 2 CN 2.01
Ansparphase; Arbeitszeit; Arbeitszeitkonto; Ausgleichsphase; dringendes öffentliches Interesse; durchschnittliche Arbeitszeit; Ermächtigungsgrundlage; gemeinschaftsrechtliches Diskriminierungsverbot; Gleichheitssatz; Lehrer; Minderarbeit; mittelbare Diskriminierung; regelmäßige Arbeitszeit; "Schülerberg"; Teilzeitbeschäftigung; verpflichtendes Arbeitszeitkonto, Vollzeitbeschäftigung; vorübergehender Personalmehrbedarf; zusätzliche Unterrichtsstunden.

1. Die regelmäßige Arbeitszeit beamteter Lehrer darf auf landesrechtlicher Grundlage langfristig ungleichmäßig verteilt werden, um bei vorübergehend stark ansteigenden Schülerzahlen die Unterrichtsversorgung sicherzustellen.

2. Um einen langfristig, aber vorübergehend erhöhten Bedarf an Unterrichtskapazität zu decken, darf die wöchentliche Arbeitszeit voll- und teilzeitbeschäftigter Lehrer in demselben Umfang erhöht werden.

3. Die Besoldung teilzeitbeschäftigter Beamter ändert sich nicht, wenn ihre wöchentliche Arbeitszeit innerhalb eines begrenzten Zeitraums unterschiedlich festgelegt wird, ohne dass sich dadurch der zeitliche Umfang ihrer während dieses Zeitraums insgesamt zu leistenden Arbeit ändert.

4. Wird die wöchentliche Arbeitszeit vollzeit- und teilzeitbeschäftigter Lehrer in demselben Umfang erhöht, ist eine mittelbare Diskriminierung ausgeschlossen, wenn besonderen Verhältnissen teilzeitbeschäftigter Lehrerinnen im Einzelfall durch individuelle Gestaltung ihrer Arbeitszeit Rechnung getragen wird.
GG Art. 3 Abs. 1, Abs. 3; Art. 33 Abs. 5
BBesG § 6, § 48 Abs. 3 NBG § 80, § 80 a Abs. 4
Nds. Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen - ArbZVO-Lehr - in der Fassung vom 24. Februar 1999 - Nds. GVBl vom 15. März 1999 S. 63, § 5
Nds. ArbZVO § 8 a

Aktenzeichen: 2CN2.01 Paragraphen: Datum: 2002-11-28
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PDF-DokumentDienstrecht Beruf- und Ausbildung - Beförderung Lehrer

OVG NRW
9.9.2002 6 B 1375/02
Erfolgreicher Antrag einer Lehrerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der vorläufigen Freihaltung von Beförderungsplanstellen der Besoldungsgruppe A 13 BBesO g.D. Zur Pflicht des Beurteilers, den zur Grundlage der dienstlichen Beurteilung gemachten Unterrichtsbesuch selbst durchzuführen. Nrn. 2.2, 2.3, 4.3 der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung von Lehrerinnen und Lehrern vom 25.5.1992, GABl. NRW. I S. 118.

Aktenzeichen: 6B1375/02 Paragraphen: Datum: 2002-09-09
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PDF-DokumentStaatsrecht Beruf- und Ausbildung - Grundgesetz Schulrecht Lehrer

4.7.2002 2 C 21.01
Einstellung als Lehrerin an Grund- und Hauptschulen im Beamtenverhältnis auf Probe; Kopftuch, Verbot des Unterrichtens mit islamischem -; Religionsfreiheit.

Die Einstellung als Lehrerin an Grundschulen und Hauptschulen im Beamtenverhältnis auf Probe darf abgelehnt werden, wenn die Bewerberin nicht bereit ist, im Unterricht auf das Tragen eines "islamischen Kopftuchs" zu verzichten.
GG Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Art. 4, Art. 6 Abs. 2 Satz 1, Art. 7 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2 und Abs. 3Satz 1

Aktenzeichen: 2C21.01 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.4 GGArt.6 GGArt.7 GGArt.33 Datum: 2002-07-04
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung Berufsrecht - Lehrer

OVG NRW
26.6.2002 6 A 1572/00
Zur Pflichtstundenzahl für Lehrkräfte, die im Sekundarstufen II-Bereich einer Sonderschule unterrichten.
VO zu § 5 SchFG § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 6A1572/00 Paragraphen: VOSchFG§3 Datum: 2002-06-26
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