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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Werbeanlagen

OVG Sachsen-Anhalt
14.11.2006
2 L 504/02

Baugenehmigung für Werbeanlage

1. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Umgebung eines (Bau-)Grundstücks in einem nicht beplanten Baugebiet einem der Baugebiete der §§ 2 ff. BauNVO entspricht, ist in erster Linie ist auf die nach den Bestimmungen der BauNVO in den verschiedenen Baugebieten allgemein zulässigen Nutzungen abzustellen; Nutzungen die in einem Baugebiet nach der BauNVO nur ausnahmsweise zulässig sind, stehen der Einordnung in ein solches Baugebiet entgegen, wenn sie sich nicht auf Ausnahmefälle beschränken und eine prägende Wirkung auf die Umgebung ausüben. Unzulässig ist es hingegen, eine vorhandene Bebauung in Zielrichtung auf eine scharfe Trennung von Gebietscharakter und zulässiger Bebauung geradezu gewaltsam in ein Baugebiet der in den §§ 2 bis 11 BauNVO bezeichneten Art zu pressen; dies schließt allerdings nicht aus, dass bestimmte Arten von Nutzungen außer Betracht bleiben, weil sie entweder nicht wesentlich sind oder so genannte Fremdkörper darstellen.

2. Ein Lebensmittel-Discounter kann grundsätzlich nicht mehr als "Nachbarschaftsladen" zur wohnungsnahen Versorgung eingeordnet werden, wenn er "großflächig" im Sinne von § 11 Abs. 3 BauNVO ist.

3. Auch wenn die Schwelle der Großflächigkeit nicht überschritten wird, kann ein der Versorgung des Gebiets dienender Laden nicht gegeben sein, wenn der Lebensmittelmarkt verkehrsgünstig in der Nähe einer Straße mit bedeutender innerörtlicher Verkehrsfunktion errichtet wird und dadurch Kunden außerhalb des Gebiets eine gute Erreichbarkeit mit dem PKW gewährleistet.

4. Zur Frage der Verunstaltung durch eine Werbeanlage.

BauGB § 34 Abs 1
BauGB § 34 Abs 2
BauNVO § 4 BauNVO, § 6
BauNVO § 11 Abs 3

Aktenzeichen: 2L504/02 Paragraphen: Datum: 2006-11-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
24.07.2006
10 B 785/06

Werden ein oder mehrere Fahnenmasten aufgestellt, die der Befestigung von Werbebannern dienen, bilden Mast(en) und Fahne(n) eine einheitlich zu beurteilende Werbeanlage i.S.d. § 13 Abs. 1 BauO NRW. Da die Fahnenmasten - wie Werbetafeln - von vornherein als Träger für wechselnde Werbung vorgesehen sind, bedarf der jeweilige Austausch von Werbefahnen gegen andere keiner erneuten Baugenehmigung.

BauO NRW § 13 Abs. 1
BauO NRW § 61 Abs. 1
BauO NRW § 63 Abs. 1
BauO NRW § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 33 ff
BauO NRW § 75

Aktenzeichen: 10B785/06 Paragraphen: BauONRW§13 BauNRW§61 BauONRW§63 BauONRW§65 BauONRW§75 Datum: 2006-07-24
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

VG Mainz
11.07.2006
3 L 492/06.MZ

Ein Werbeschild an einem Weinberg im Außenbereich, das auf ein Weingut in einer Innerortslage hinweist, ist im Außenbereich nach § 52 Abs. 3 Satz 1 LBauO unzulässig; insbesondere ist der Weinberg nicht als "Stätte der Leistung" im Sinne von § 52 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 LBauO anzusehen.

Zum Vollzugsinteresse an der sofortigen Vollziehung einer Beseitigungsanordnung.

Aktenzeichen: 3L492/06 Paragraphen: LBauO§52 Datum: 2006-07-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

VG Göttingen
04.07.2006
2 A 431/05

Außenbereich, Autobahn, Werbeanlage

Werbeanlage an einer Bundesautobahn

FStrG §§ 9 II, 9 VI
NBauO §§ 49 III 1, 49 III 2 Nr. 1, 49 III 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 2A431/05 Paragraphen: FStrG§9 NBauO§49 Datum: 2006-07-04
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
14.03.2006
10 A 630/04

1.) Das in § 13 Abs. 3 Satz 1 BauO NRW normierte grundsätzlicheVerbot von Werbeanlagen im Außenbereich widerspricht nicht dem Grundgesetz. Die vorgesehenen Ausnahmen (Satz 2 Nrn. 1 - 5) sind eng auszulegen.

2.) Die Zulassung von Werbeanlagen an der Stätte der Leistung (§ 13 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BauO NRW) stellt den grundrechtlich gewährleisteten Anspruch des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs auf "Kontakt nach Außen" sicher.

3.) Stätte der Leistung ist ein Ort, wo nicht nur eine Leistung erbracht wird, sondern auch direkt von einem potenziellen Abnehmer nachgefragt werden kann.

4.) Nicht um Werbung an der Stätte der Leistung handelt es sich bei einer sog. Fernkennzeichnung eines Telekommunikationsunternehmens an einem Fernmeldeturm.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14
BauO NRW §§ 13 Abs. 3 Satz 1, 63 Abs. 1, 71 Abs. 1, 75 Abs. 1
BauGB § 35
TKG § 3 Nr. 22
TKG § 3 Nr. 23
TKG § 3 Nr. 24

Aktenzeichen: 10A630/04 Paragraphen: TKG§3 BauGB§35 BauONRW§13 BauONRW§63 BauONRW§71 BauONRW§75 GGArt.3 GGArt.12 GGArt.14 Datum: 2006-03-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

Bayerischer VGH - VG Regensburg
28.06.2005
15 BV 04.2876

Werbetafel im Euroformat an der Grundstücksgrenze, Wirkungen wie von einem Gebäude, Abweichung von den Abstandsflächen

1. Von einer in der Höhe von 1,30 m an der Grundstücksgrenze montierten Werbetafel im so genannten Euroformat gehen Wirkungen wie von einem Gebäude aus.

2. Zur Frage der Abweichung in einem solchen Fall.

BayBO Art. 6 Abs. 9
BayBO Art. 70 Abs. 1

Aktenzeichen: 15BV04.2876 Paragraphen: BayBOArt.6 BayBOArt.70 Datum: 2005-06-28
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
21.01.2005 8 A 11867/04.OVG
Baurecht, Werbeanlage, Genehmigung, Baugenehmigung, Widerruf, Widerrufsvorbehalt, Befristung, Eigentum, Eigentumsschutz, Eigentumsgarantie, Gleichheit, Gleichheitssatz, Gleichbehandlungsgrundsatz

Die bauordnungsrechtliche Bestimmung, wonach Werbeanlagen nur widerruflich oder befristet genehmigt werden dürfen (§ 70 Abs. 2 Satz 3 LBauO RhPf), ist mit dem Eigentumsrecht und dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar (im Anschluss an OVG RhPf, AS 9, 312).
LBauO § 70
GG Art. 3
GG Art. 14

Aktenzeichen: 8A11867/04 Paragraphen: LBauO§70 GGArt.3 GGArt.14 Datum: 2005-01-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

VG Göttingen
2.6.2004 2 A 31/03
Bauvorschrift, örtliche; Mischgebiet; Werbeanlage
Zur Rechtmäßigkeit einer örtlichen Bauvorschrift durch die das Errichten von Fremdwerbeanlagen in einem als Mischgebiet ausgewiesenen Planbereichs untersagt wird.
BauGB § 30 I
BauNVO § 6 I
BauNVO § 6 II Nr. 4
NBauO § 56 I Nr. 2

Aktenzeichen: 2A31/03 Paragraphen: BauGB§30 BauNVO§6 NBauO§56 Datum: 2004-06-02
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

OVG NRW - VG Düsseldorf
20.2.2004 10 A 3279/02
1. Bei der Subsumtion, ob im Einzelfall eine unzulässige störende Häufung von Werbeanlagen i.S.d. § 13 Abs. 2 Satz 3 BauO NRW vorliegt, ist sorgfältig zwischen den Begriffen der Häufung und der Störung zu unterscheiden.

2. Die Häufung setzt ein räumlich dichtes Nebeneinander einer Mehrzahl von mindestens drei Werbeanlagen voraus; in die Betrachtung sind Werbeanlagen der Eigen- und Fremdwerbung einzubeziehen.

3. Die Störung setzt voraus, dass der für die Häufung maßgebliche örtliche Bereich im Gesichtsfeld des Betrachters derartig mit Werbeanlagen überladen ist, dass das Auge keinen Ruhepunkt mehr findet und das Bedürfnis nach werbungsfreien Flächen stark hervortritt. Wann die störende Wirkung eintritt, hängt wesentlich von dem Baugebietscharakter, der vorhandenen Bebauung und der tatsächlichen Nutzung des Gebiets ab.
BauO NRW § 13 Abs. 2 Satz 3

Aktenzeichen: 10A3279/02 Paragraphen: BauONRW§13 Datum: 2004-02-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht Werbeanlagen

Thüringer OVG
11.11.2003 1 KO 271/01
1. Die umstrittene Werbetafel ist bauordnungsrechtlich unzulässig. Sie befindet sich nach übereinstimmender Auffassung der Beteiligten in einem allgemeinen Wohngebiet. Gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 ThürBO sind in Kleinsiedlungsgebieten, Dorfgebieten, reinen Wohngebieten und allgemeinen Wohngebieten Werbeanlagen nur zulässig an der Stätte der Leistung; in reinen Wohngebieten darf überdies gemäß § 13 Abs. 4 Satz 2 ThürBO selbst an der Stätte der Leistung nur mit Hinweisschildern geworben werden. Das Gebäude S in A ist nicht Stätte der Leistung in diesem Sinne.

2. § 13 Abs. 4 Satz 1 ThürBO liegt die Intention zugrunde, dass die in der Vorschrift genannten Gebiete weitgehend von Werbeanlagen frei gehalten werden sollen. Werbeanlagen sollen nur dort zulässig sein, wo in den aufgeführten Gebieten zulässigerweise eine Leistung angeboten wird. Damit begrenzt § 13 Abs. 4 Satz 1 ThürBO die Zulässigkeit von Werbeanlagen in Kleinsiedlungsgebieten, Dorfgebieten, reinen Wohngebieten und allgemeinen Wohngebieten in unmittelbarem Bezug auf die in diesen Baugebieten planungsrechtlich zulässige, vor allem gewerbliche Nutzung. Gewerbliche Betätigung ist in diesen Baugebieten indes nur eingeschränkt bzw. ausnahmsweise zulässig.

3. Der Begriff „Stätte der Leistung“ in § 13 Abs. 4 Satz 1 ThürBO ist demnach, da er nur eine Ausnahme von dem grundsätzlichen Verbot der Werbung in den in der Vorschrift genannten Gebieten ermöglichen soll, eng auszulegen. Insoweit gilt nichts anderes als für § 13 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürBO, wonach auch im Außenbereich Werbeanlagen nur an der „Stätte der Leistung“ zulässig sind. Die Auslegung hat streng am Wortsinn zu erfolgen. Sie ergibt, dass „Stätte der Leistung“ der Ort ist, an dem die Leistung erbracht wird, für die geworben wird (vgl. auch Michel in Jäde/Dirnberger/Michel, Bauordnungsrecht Thüringen, [Loseblattsammlung, Stand Mai 2003] § 13 ThürBO, Rdnr. 25). Derjenige, der etwa in einem allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise gewerblich tätig ist, soll an dem Ort, an der die gewerbliche Tätigkeit stattfindet, werben können, nicht aber auf einem allein Wohnzwecken dienenden Grundstück für eine an einem anderen Ort ausgeübte gewerbliche Betätigung. Abzustellen ist mithin auf die Tätigkeit, die der Werbung Treibende ausübt und nicht auf das Produkt, für das er wirbt. Hielte man eine Werbung am Ort der „Belegenheit“ des Produkts unabhängig davon für zulässig, ob der Werbetreibende dort auch seiner gewerblichen Tätigkeit nachgeht, hätte dies beispielsweise zur Folge, dass ein Makler vor jedem der betreuten Objekte Werbung treiben könnte. Dies widerspräche dem dargelegten Sinn und Zweck des § 13 Abs. 4 Satz 1 ThürBO. (Leitsatz der Redaktion)
ThürBO § 13

Aktenzeichen: 1KO271/01 Paragraphen: ThürBO§13 Datum: 2003-11-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3815

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