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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten Rechtsmittelrecht - Prozeßrecht Beschwerde

OLG Oldenburg - AG Vechta
11.8.2011
2 SsRs 192/11

Übersieht das Amtsgericht, dass es den Betroffenen vom persönlichen Erscheinen entbunden hatte und verwirft den Einspruch nach § 74 Abs 2 OWiG, bedarf es zur Begründung des Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde keiner Darlegung dazu, welcher Sachvortrag infolge der Verwerfung des Einspruchs nicht berücksichtigt worden ist (a.A. OLG Düsseldorf Beschluss vom 4.4.2011 IV-3 RBs 52/11)

OWiG § 74 ABS 2, § 73 ABS 2

Aktenzeichen: 2SsRs192/11 Paragraphen: OWiG§74 OWiG§73 Datum: 2011-08-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3906

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
29.6.2011
4 Ws 136/11

1. Die Beschwerde gegen eine sitzungspolizeiliche Maßnahme nach § 176 GVG ist ausnahmsweise statthaft, wenn der Beschwerdeführer geltend macht, dass ihn die Maßnahme über die Hauptverhandlung hinaus in seinen Rechten beeinträchtigt. §§ 181 Abs. 1 GVG, 305 StPO stehen dem nicht entgegen.

2. Im Beschwerdeverfahren kann die Maßnahme nur darauf überprüft werden, ob sie einen zulässigen Zweck verfolgt, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht und ob der Vorsitzende das ihm zustehende Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat.

3. Der Vorsitzende kann eine sitzungspolizeiliche Maßnahme auch dann treffen, wenn durch sie sichergestellt werden soll, die materielle Wahrheit zu finden. Deshalb kann er den Verteidigern untersagen, ihre Mobiltelefone in den Sitzungssaal mitzunehmen, wenn andernfalls die Gefahr bestünde, dass die in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten auf diese unbemerkt zugreifen und sie zu unüberwachter Telekommunikation nutzen.

Aktenzeichen: 4Ws136/11 Paragraphen: GVG§176 GVG§181 Datum: 2011-06-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3884

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Sonstiges

OLG Oldenburg - LG Osnabrück - AG Osnabrück
17.5.2011
1 Ws 227/11

Eine weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Aufhebung eines dinglichen Arrestes ist nicht statthaft.

StPO § 310 ABS 2, § 310 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 1Ws227/11 Paragraphen: StPO§310 Datum: 2011-05-17
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Beweisverwertung Beweiswürdigung

OLG Hamm - LG Bielefeld
14.01.2010
3 Ws 2/10

Mündliche Anhörung des Sachverständigen

Das Beschwerdegericht ist zur eigenen Sachentscheidung ohne mündliche Anhörung des Sachverständigen befugt, wenn es in Abweichung von der Vorinstanz eine negative Aussetzungsentscheidung zu treffen beabsichtigt.

An der Berücksichtigung der im schriftlichen Sachverständigengutachten gewonnenen Erkenntnisse bei der eigenen Entscheidungsfindung ist das Beschwerdegericht nicht gehindert.

StPO § 454 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 S. 3
StGB § 57

Aktenzeichen: 3Ws2/10 Paragraphen: StPO§454 StGB§57 Datum: 2010-01-14
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

BGH - LG Landau
24.6.2009
4 StR 188/09

1. Die sofortige Beschwerde nach § 101 Abs. 7 Satz 3 StPO ist auch dann statthaft, wenn die mit ihr angegriffene Entscheidung von der nach Anklageerhebung mit der Sache befassten Strafkammer des Landgerichts in deren mit der Revision angegriffenem Urteil getroffen wurde.

2. Für die Entscheidung über eine solche sofortige Beschwerde ist das Oberlandesgericht zuständig, auch wenn über die zugleich eingelegte Revision der Bundesgerichtshof zu befinden hat.

StPO § 101 Abs. 7 Satz 3
GVG § 121 Abs. 1 Nr. 2, § 135 Abs. 2

Aktenzeichen: 4StR188/09 Paragraphen: StPO§101 GVG§121 GVG§135 Datum: 2009-06-24
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

OLG Celle
19.07.2007
22 W 33/07

Das Gericht der weiteren sofortigen Beschwerde ist nicht befugt, die Nichtzulassung dieses Rechtsmittels durch das Landgericht in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht zu hinterfragen.

Nach Einführung der Vorschrift des § 29 a FGG ist für die Annahme eines außerordentlichen Rechtsmittels allenfalls dann Raum, wenn sich das Rechtsmittel nicht auf Verletzung des rechtlichen Gehörs stützt.

FGG § 29 a

Aktenzeichen: 22W33/07 Paragraphen: FGG§29a Datum: 2007-07-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2941

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Beschwerde

LG Arnsberg - AG Warstein
13.04.2007
2 Qs 70/07

Beschwerde, Bußgeldstelle

Gegen eine gerichtliche Entscheidung betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist eine Beschwerde der Bußgeldstelle nicht zulässig.

OWiG §§ 52, 62
StPO § 46

Aktenzeichen: 2Qs70/07 Paragraphen: OWiG§52 OWiG§62 StPO§46 Datum: 2007-04-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2748

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
20.9.2006
1 Ws 465/06

Gemäß § 304 Abs.1 StPO ist gegen alle von den Gerichten erlassenen Beschlüsse die Beschwerde als Rechtsmittel zulässig, soweit das Gesetz diese nicht ausdrücklich einer Anfechtung entzieht.

StPO § 154 ABS 2
StPO § 154 Abs 4
StPO § 154 Abs 5

Aktenzeichen: 1Ws465/06 Paragraphen: StPO§154 Datum: 2006-09-20
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Verteidiger/Verteidigung Beschwerde

BGH - Kammergericht
11.8.2006
3 StR 284/05

1. Ein Beschwerdeführer, der bewusst wahrheitswidrig einen Verfahrensverstoß behauptet und sich zum Beweis auf ein als unrichtig erkanntes Protokoll beruft, handelt rechtsmissbräuchlich; seine Rüge ist unzulässig.

2. Dies gilt auch, wenn er das sichere Wissen von der Unwahrheit erst nachträglich erlangt, die Rüge jedoch gleichwohl weiterverfolgt.

StPO vor § 1, § 274

Aktenzeichen: 3StR284/05 Paragraphen: StPO§274 Datum: 2006-08-11
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Verteidiger/Verteidigung Beschwerde

BGH
Pressemitteilung
24.5.2006
2 Ars 199/06

2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verwirft sofortige Beschwerden gegen Verteidigerausschluss in der Strafsache Zündel

Vor dem Landgericht Mannheim findet seit dem 9. Februar 2006 die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten Zündel wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung statt. Am 31. März 2006 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe auf Vorlage des Landgerichts entschieden, dass die Verteidigern S. (eine von sechs Verteidigerin des Angeklagten) nach §§ 138 a Abs. 1 Nr. 3, 138 c Abs. 2 StPO von der weiteren Mitwirkung in dem Strafverfahren ausgeschlossen ist. Nach § 138 a Abs. 1 Nr. 3 StPO ist ein Verteidiger auszuschließen, wenn er mindestens hinreichend verdächtig ist, eine Handlung begangen zu haben, die - wenn der Angeklagte verurteilt würde - eine Strafvereitelung nach § 258 StGB darstellt. Grund für den Ausschluss durch das Oberlandesgericht war u. a., dass die Verteidigerin an mehreren Verhandlungstagen sich trotz des Entzugs des Rederechts in einer Art "Parallelverhandlung" an die Zuhörer im Gerichtssaal gewandt hatte und Erklärungen mit teilweise strafbarem nationalsozialistischen Inhalt abgegeben und dadurch das Verfahren blockiert hatte. Auch habe sie den Schöffen die Verhängung der Todesstrafe wegen "Feindbegünstigung" in Aussicht gestellt. Dies alles gefährde einen zeitnahen Abschluss des Verfahrens.

Die gegen diesen Beschluss gerichteten sofortigen Beschwerden des Angeklagten und der ausgeschlossenen Verteidigerin hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verworfen. In seiner Entscheidung betont er die hohe Bedeutung der rechtsstaatlich geforderten Gewährleistung einer effektiven Strafverteidigung, die einen Verteidigerausschluss, für den nicht jedes prozessordnungswidrige Verteidigerverhalten ausreichend ist, nur in extremen Ausnahmefällen gestattet. Das Verhalten der Verteidigerin geht darüber aber weit hinaus und dient - unter Verwendung prozessfremder Mittel - nur dem Zweck die Fortsetzung des Verfahrens zu verhindern oder doch wesentlich zu verzögern, also letztlich dem Ziel, eine Bestrafung des Angeklagten Zündel zu vereiteln.

Beschluss vom 24. Mai 2006 - 2 ARs 199/06

Oberlandesgericht Karlsruhe (3 Ausschl 1/06 - 6 KLs 503 Js 4/96)

Karlsruhe, den 24. Mai 2006

Aktenzeichen: 2ARs199/06 Paragraphen: Datum: 2006-05-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2431

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