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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beweisverwertung

OLG Bamberg - LG Bamberg
23.2.2015
3 OLG 8 Ss 126/14

Wird die Berufung eines Mitangeklagten durch ein Verwerfungsurteil gemäß § 329 Abs. 1 StPO verworfen, steht seiner Vernehmung als Zeuge in der Berufungsinstanz nicht länger ein Beweiserhebungsverbot entgegen mit der Folge, dass ein auf Vernehmung des mit Erlass des Verwerfungsurteils aus dem bislang gemeinsamen Verfahren ausgeschiedenen Mitangeklagten als Zeuge gerichteter Beweisantrag des Angeklagten nicht allein deshalb nach § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO als unzulässig abgelehnt werden darf (Anschluss an OLG Braunschweig, Beschluss vom 1. November 2001, 1 Ss 66/01, bei juris = NdsRpfl 2002, 64).

StPO § 244 Abs 3 S 1, § 244 Abs 3 S 2, § 329 Abs 1, § 329 Abs 4, § 337

Aktenzeichen: 3OLG8Ss126/14 Paragraphen: StPO§244 StPO§329 Datum: 2015-02-23
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

OLG Karlsruhe
1.10.2014
2 (6) Ss 442/14

Schriftform der Berufungseinlegung

Eine Berufungseinlegung der Staatsanwaltschaft ohne Unterschrift und ohne Beglaubigungsvermerk wahrt grundsätzlich die erforderliche Schriftform.

Aktenzeichen: 2(6)Ss442/14 Paragraphen: Datum: 2014-10-01
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

OLG Zweibrücken - LG Landau
31.7.2012
1 Ws 169/12

1. Das Berufungsgericht darf die Berufung des Angeklagten nicht ohne Sachaufklärung als unzulässig verwerfen, wenn dieser geltend macht, dass sein in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung erklärter Rechtsmittelverzicht gemäß § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO unwirksam sei, da das angefochtene Urteil auf einer Verständigung i. S. v. § 257c StPO beruhe, und durch das Hauptverhandlungsprotokoll nicht bewiesen ist, dass eine solche Verständigung nicht stattgefunden hat.

2. Wenn das Verhandlungsprotokoll ausschließlich Erklärungen gemäß §§ 202 a, 212 StPO enthält, schließen diese Erklärungen nicht aus, dass eine Verständigung in der Hauptverhandlung i. S. v. § 257c StPO stattgefunden hat.

StPO § 202a, § 212, § 257c, § 273 Abs 1a, § 274

Aktenzeichen: 2Ws169/12 Paragraphen: StPO§202a StPO§212 StPO§257c StPO§273 StPO§274 Datum: 2012-07-31
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Berufung

OLG Hamburg - LG Hamburg
10.5.2012
3 - 19/12 (Rev)

Berufung der Staatsanwaltschaft zu Ungunsten des Angeklagten, Ausnahme der Nichtanwendung des § 64 StGB vom Rechtsmittelangriff

1. Es ist namentlich mit Blick auf § 331 StPO zweifelhaft, ob die Staatsanwaltschaft befugt ist, im Rahmen einer allein zuungunsten des Angeklagten geführten Berufung die Nichtanwendung des § 64 StGB von ihrem Rechtmittelangriff auszunehmen (dazu II. 3a).

2. Nach ständiger Rechtsprechung kann die Nichtanwendung des § 64 StGB grundsätzlich wirksam vom Rechtsmittelangriff ausgenommen werden, sofern die verbleibenden Teile des Rechtsfolgenausspruchs unabhängig von der Maßregelanordnung beurteilt werden können; demzufolge ist die Ausklammerung der Maßregel vom Rechtsmittelangriff namentlich dann ausnahmsweise unwirksam, wenn die Strafe bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles in einer untrennbaren Wechselbeziehung zum Unterbleiben der Maßregelanordnung steht (BGHSt 38, 362, 364, 365).

3. Einer - nach den Umständen des Einzelfalles nicht unwahrscheinlichen, bislang aber unterbliebenen - Maßregelanordnung (§ 64 StGB) kann ausnahmsweise dann bestimmende Bedeutung für eine durch das Berufungsgericht neu zu treffende Straf- und Sanktionsentscheidung zukommen, wenn eine an der Schnittstelle zu den tatbestandlichen Eingangsvoraussetzungen der für Straf- oder Sanktionsentscheidung maßgeblichen Vorschriften des materiellen Rechts (vgl. etwa §§ 47, 56, 59 StGB) festgesetzte Strafe angefochten wird. Eine dieserart bewirkte unlösbare Verknüpfung ist durch ein Rechtsmittelgericht jedenfalls dann regelmäßig nicht auszuschließen, wenn dem Angeklagten mit dem angefochtenen Urteil eine - sich nach den Umständen des Einzelfalls gar aufdrängende - Strafrahmenmilderung versagt wurde (hier: Verhängung einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung bei fehlerhafter Begründung der Versagung einer Strafrahmenmilderung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB) (dazu II.3.b).

StPO §§ 318, 327, 331
StGB § 64

Aktenzeichen: 3-19/12 Paragraphen: StPO§318 StPO§327 StPO§331 StGB§64 Datum: 2012-05-10
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung

OLG Hamburg - LG Hamburg
15.3.2012
2 - 70/11 (REV)

Die Beschränkung einer Berufung auf bestimmte Beschwerdepunkte gemäß § 318 Satz 1 StPO ist nach der sogenannten Trennbarkeitsformel insoweit materiell wirksam, als sie dem Rechtsmittelgericht die Möglichkeit eröffnet, den angefochtenen Teil des Urteils losgelöst vom nicht angegriffenen Teil der Entscheidung nach dem inneren Zusammenhang rechtlich und gegebenenfalls tatsächlich zu beurteilen, ohne eine Prüfung des übrigen Urteilsinhaltes notwendig zu machen. Unwirksam ist eine Beschränkung demgemäß nur, wenn eine Beurteilung der angegriffenen Punkte einer Entscheidung nicht möglich ist, ohne dass dadurch die nicht angefochtenen Teile beeinflusst werden, weil sonst widersprüchliche Entscheidungen getroffen werden könnten. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2-70/11 Paragraphen: Datum: 2012-03-15
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung

OLG Hamm - LG Bielefeld
2.2.2012
3 RVs 4/12

1. Die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ist unwirksam, wenn sich die Feststellungen zum Schuldspruch (teilweise) auf die Wiedergabe eines Tatbestandsmerkmals (Besitz von Betäubungsmitteln) beschränken, Ausführungen zum konkreten Tatgeschehen und zur subjektiven Tatseite aber weitgehend fehlen.

2. Zu den Mindestfeststellungen bei der Verurteilung wegen Leistungserschleichung.

3. Zur Bemessung der Tagessatzhöhe bei nahe am Existenzminimum lebenden Angeklagten.

StPO § 318
BtMG § 29 Abs 1 Nr 3
StGB § 40 Abs 2 S 2, § 265a

Aktenzeichen: 3RVs4/12 Paragraphen: StPO§318 BtMG§29 StGB§40 Datum: 2012-02-02
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

OLG Oldenburg - AG Wilhelmshaven
25.7.2011
1 Ss 122/11

Nach Verwerfung einer der Annahme bedürftigen Berufung kann das ausdrücklich als Berufung bezeichnete Rechtsmittel auch dann nicht mehr als Revision fortgeführt werden, wenn der Übergang noch innerhalb der Revisionsbegründungsfrist erklärt wird.

StPO § 335 Abs. 1, § 332 a, § 313 Abs. 2 S. 2

Aktenzeichen: 1Ss122/11 Paragraphen: StPO§335 StPO§332a StPO§313 Datum: 2011-07-25
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Berufung

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
4.4.2011
1 Ws 165/11

Für die Rechtzeitigkeit eines nach versäumter Berufungshauptverhandlung gestellten Wiedereinsetzungsantrages des Angeklagten ist das Datum der (letzten) Zustellung des seine Berufung nach § 329 Abs. 1 StPO verwerfenden Urteils entscheidend. Ob der Angeklagte schon früher Kenntnis von der Berufungsverwerfung hatte, ist unerheblich.

StPO § 329 Abs 1 Satz 1, § 45, § 329 Abs 3

Aktenzeichen: 1Ws165/11 Paragraphen: StPO§329 StPO§45 Datum: 2011-04-04
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung

OLG Brandenburg - LG Neuruppin
10.2.2010
(1) 53 Ss 225/09 (1/10)

Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch bei fehlenden Feststellungen zu Täuschung und Irrtum bei Betrugsvorwurf

StPO § 318

Aktenzeichen: (1)53Ss225/09 Paragraphen: StPO§318 Datum: 2010-02-10
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Sonsiges

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
14.08.2008
1 Ws 465/08

Ein über einen Internet-Dienst an das Gericht gesandtes Faxschreiben ist wie ein vom Absender selbst versandtes Computerfax zu behandeln, so dass auf diese Weise auch ohne übermittelten Namenszug grundsätzlich eine Berufung eingelegt werden kann. Ein solches Fax erfüllt aber dann nicht die inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift, wenn in ihm keine Bezugnahme auf ein Urteil enthalten ist und der Text nur aus dem Wort "Berufung" besteht.

Durch eine unsignierte E-Mail kann eine Berufung nicht formwirksam eingelegt werden. Das gilt auch vor Inkrafttreten einer Verordnung nach § 41a Abs. 2 StPO. Die Rechtsprechung zum Computerfax ist insoweit nicht entsprechend anwendbar.

StPO § 41
StPO § 314 Abs 1

Aktenzeichen: 1Ws465/08 Paragraphen: StPO§41 StPO§314 Datum: 2008-08-14
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