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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Prozeßrecht Sonstiges

OLG Celle - LG Oldenburg
3.8.2011
1 Ws 233/11

Die Behandlung mit Medikamenten einer nach § 63 StGB untergebrachten Person gegen ihren Willen („Zwangsbehandlung“) ist nach dem Nds. MVollzG jedenfalls dann unzulässig, wenn sie allein zur Abwehr von Gefahren für Leib oder Gesundheit von Mitpatienten oder Personal der Unterbringungseinrichtung angeordnet wird.

Nds MVollzG § 8, § 18, § 23
GG Art 2

Aktenzeichen: 1Ws233/11 Paragraphen: NdsMVollzG§8 NdsMVollzG§18 NdsMVollzG§23 GGArt.2 Datum: 2011-08-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3863

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Prozeßrecht Sonstiges

OLG Naumburg
9.3.2011
1 Ws 120/11

Die Strafvollstreckungskammer ist auch dann, wenn ein oder mehrere Strafreste aufgrund Widerrufs unter Änderung der Vollstreckungsreihenfolge vorrangig vollstreckt werden und sich dadurch der Zeitpunkt einer möglichen Entlassung nicht unerheblich nach hinten verschiebt, gehalten, mit ihrer Entscheidung solange zu warten, bis der Verurteilte auch tatsächlich zeitnah infolge der Entscheidung entlassen werden könnte

Aktenzeichen: 1Ws120/11 Paragraphen: Datum: 2011-03-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3851

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Rostock - LG Naubrandenmburg
2.8.2010
I Ws 128/10

Anwendung der "Vollstreckungslösung" im Umwandlungsverfahren nach § 54 Abs. 1 IRG

1. Etwaige rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen im Urteilsstaat sind durch den Vollstreckungsstaat bei der nach § 54 Abs. 1 IRG zu treffenden Umwandlungsentscheidung nicht zu kompensieren.

2. § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB findet im Verfahren nach § 54 IRG keine Anwendung.

StPO § 33a
IRG § 49 Abs 1 Nr 2, § 54 Abs 1 S 1
StGB § 51 Abs 4 S 2
ÜberstÜbkREO Art 11 Abs 1 S 2 Buchst c

Aktenzeichen: 1Ws128/10 Paragraphen: StPO§33a IRG§49 IRG§54 StGB§51 Datum: 2010-08-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3722

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

BVerfG
22.10.2009
2 BvR 2549/08

1. Bei der nach § 57 Abs. 1 StGB zu treffenden Entscheidung handelt es sich um die Auslegung und Anwendung von Gesetzesrecht, die Sache der Strafgerichte sind. Sie werden vom Bundesverfassungsgericht nur daraufhin nachgeprüft, ob das Strafvollstreckungsgericht in objektiv unvertretbarer Weise vorgegangen ist oder die verfassungsrechtliche Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts - hier insbesondere des durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2, 104 Abs. 1 und 2 GG verbürgten Freiheitsrechts - verkannt hat.

2. Die aus dem Freiheitsrecht abzuleitenden Anforderungen richten sich insbesondere an die Prognoseentscheidung. Für deren tatsächlichen Grundlagen gilt von Verfassungs wegen das Gebot bestmöglicher Sachaufklärung. Es verlangt, dass der Richter die Grundlagen seiner Prognose selbständig bewertet, verbietet mithin, dass er die Bewertung einer anderen Stelle überlässt. Darüber hinaus fordert es vom Richter, dass er sich um eine möglichst breite Tatsachenbasis bemüht und sich so ein möglichst umfassendes Bild über die zu beurteilende Person verschafft. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2BvR2549/08 Paragraphen: StGB§57 Datum: 2009-10-22
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Prozeßrecht

OLG Hamburg
30.6.2009
2 Ws 118/09

Die Strafvollstreckung durch die Staatsanwaltschaft erfolgt auf Grund einer vom Urkundsbeamten der (gerichtlichen) Geschäftsstelle erteilten Vollstreckbarkeitsbescheinigung (§ 451 Abs. 1 StPO), die regelmäßig mit der Rechtskraftbescheinigung identisch ist. Zwar findet grundsätzlich eine Nachprüfung der Vollstreckbarkeitsbescheinigung durch die Vollstreckungsbehörde nicht statt und wird auch das Vollstreckungsgericht die Richtigkeit der Bescheinigung nicht zu überprüfen haben, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für ihre Unrichtigkeit vorliegen. Anders verhält es sich dann, wenn der Vollstreckungsbehörde oder dem Gericht gewichtige Anzeichen für den Nichteintritt der Rechtskraft vorliegen; die Vollstreckung darf erst betrieben werden, wenn diese Zweifel behoben sind. (Leitsatz der redaktion)

Aktenzeichen: 2Ws118/09 Paragraphen: StPO§451 Datum: 2009-06-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3488

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Hamburg - LG Hamburg
4.5.2009
2 Ws 80/09

Vollstreckungshilfe: maßgebliche Tatumstände und Strafhöhenvergleich bei Reststrafenaussetzung)

1. Wird im Wege der Vollstreckungshilfe auf Grund eines in Spanien ergangenen Urteils und inländischer Exequaturentscheidung eine Freiheitsstrafe in Deutschland vollstreckt, so sind die im Urteil getroffenen Feststellungen zu den objektiven und subjektiven Tatumständen für das inländische Verfahren zur Reststrafenaussetzung auch dann verbindlich, wenn die Feststellungstiefe nicht inländischen Urteilsanforderungen genügt. Ergänzende eigene Feststellungen sind dem deutschen Vollstreckungsgericht nur gestattet, wenn und soweit die ausdrücklichen und stillschweigenden Urteilsfeststellungen nicht ausreichen, hinsichtlich der Tatumstände das durch § 57 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 Nr. 2 StGB vorgegebene Prüfungsprogramm zu erfüllen.

2. Ist die im Wege der Vollstreckungshilfe nach rechtskräftiger Exequaturentscheidung in Deutschland zu vollstreckende Freiheitsstrafe aus einem ausländischen Urteil deutlich höher als bei Aburteilung einer vergleichbaren Tat im Inland zu erwarten, begründet diese Abweichung keinen besonderen Umstand im Sinne des § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB, kann aber bei Ausübung des nach § 57 Abs. 2 StGB eingeräumten Aussetzungsermessens mit berücksichtigt werden. Die von der tatsächlich längeren Vollstreckungsdauer ausgehende Einwirkung auf den Verurteilten kann einen besonderen Umstand der "Entwicklung während des Strafvollzugs" im Sinne des § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB beinhalten.

StGB § 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2, Abs. 2 Nr. 2
IRG §§ 54 Abs. 1S. 3, 57 Abs. 2
ÜberstÜbk Art. 9 Abs. 3
EG-VollstrÜbk Art. 8 Abs. 5 lit. a

Zurückverweisung bei fehlender Dokumentation einer mündlichen Anhörung

3. Zur Hinderung eigener Sachentscheidung des Beschwerdegerichts und Zurückverweisung der Sache bei fehlender Dokumentation der Äußerungen eines Verurteilten aus durchgeführter mündlicher Anhörung im Verfahren der Reststrafenaussetzung.

StPO §§ 309 Abs. 2, 454 Abs. 1 S. 3

Aktenzeichen: 2Ws80/09 Paragraphen: StGB§57 IRG§54 IRG§57 StPO§309 StPO§454 Datum: 2009-05-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3446

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Celle
27.10.2008
1 Ws 523/08

1. Die Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge gemäß § 67 Abs. 2 Satz 4 StGB setzt nicht die Bestandskraft der aufenthaltsbeendenden Maßnahme voraus. es genügt bereits das Vorliegen einer vollziehbaren Ausreisepflicht gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG mangels aufschiebender Wirkung der verwaltungsgerichtlichen Klage.

2. Im Rahmen der Entscheidung über die Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge sind die Erfolgsaussichten der Klage des Verurteilten gegen die aufenthaltsbeendende Maßnahme - abgesehen von einer Kontrolle auf offensichtliche Willkür und greifbare Gesetzwidrigkeiten - nicht zu prüfen.

3. Für die nachträgliche Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge eröffnet § 67 Abs. 3 Satz 2 StGB keinen über die Sollregelung des Abs. 2 Satz 4 hinausgehenden richterlichen Ermessensspielraum.

StGB § 67 Abs 2 Satz 4

Aktenzeichen: 1Ws523/08 Paragraphen: StGB§67 Datum: 2008-10-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3284

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Celle
08.10.2008
1 Ws 434/08

§ 67 Abs. 2 Satz 4 StGB gilt auch in Verfahren, in denen die maßgebliche Verurteilung vor Inkrafttreten der Vorschrift erfolgt ist.

Das Anordnen der Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge nach § 67 Abs. 2 Satz 4 StGB setzt nicht voraus, dass die aufenthaltsbeendende Maßnahme rechtskräftig ist. das Gesetz stellt vielmehr ausdrücklich auf die Vollziehbarkeit der Entscheidung ab.

StGB § 67 Abs 2 Satz 4

Aktenzeichen: 1Ws434/08 Paragraphen: StGB§67 Datum: 2008-10-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3283

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG München
30.05.2008
4 VAs 14/08

Im Rahmen einer Entscheidung nach § 35 BtMG ist die Vollstreckungsbehörde an die Feststellung im Urteil, wonach die Tat aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen wurde, jedenfalls dann nicht gebunden, wenn diese Feststellung im Widerspruch zu den übrigen Urteilsfeststellungen steht.

GVGEG § 23
BtMG § 35

Aktenzeichen: 4VAs14/08 Paragraphen: GVGEG§23 BtMG§35 Datum: 2008-05-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3319

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Celle
27.05.2008
1 Ws 203/08

Für Streitigkeiten über die Einweisung einer verurteilten Person nach § 24 StrVollstrO ist der Rechtsweg nach §§ 23 ff EGGVG eröffnet. Auch wenn sich die verurteilte Person bislang in Untersuchungshaft befunden hat und durch Eintritt der Rechtskraft des Urteils mit dem Strafvollzug begonnen wird, handelt es sich bei der Verlegung in die für seinen Wohnsitz zuständige Vollzugsanstalt nicht um eine Maßnahme im Sinne von § 109 StVollzG.

StrVollstrO § 24
EGGVG § 23 ff
StVollzG § 109

Aktenzeichen: 1Ws203/08 Paragraphen: StrVollstrO§24 EGGVG§23 StVollzG§109 Datum: 2008-05-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3215

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