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PDF-DokumentDienstrecht - Probeverhältnis Beamte Kündigung/Entlassung

VG Oldenburg
10.12.2004 6 B 4125/04
Entlassung, Beamtin auf Probe, Nichtbewährung, Justizvollzugsdienst

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Nichtbewähtung Eine Verurteilung wegen Betrugs in fünf Fällen und eine weitere Verurteilung wegen Ladendiebstahls rechtfertigen durchgreifende Zweifel an der charakterlichen Eignung einer Probebeamtin im Justizvollzugsdienst.
NBG § 39 I Nr 2

Aktenzeichen: 6B4125/04 Paragraphen: NBG§39 Datum: 2004-12-10
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PDF-DokumentDienstrecht Renten/Pensionen - Beamte Ruhestand Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
27.10.2004 4 S 2097/04
Rechtsschutzbedürfnis, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, Überbrückungsmaßnahme, Erlöschensautomatik, Amtsangemessene Beschäftigung, Zurruhesetzungsverfahren, Dienstunfähigkeit, Feststellungsinteresse

Die Erlöschensautomatik des § 78 Abs. 1 Satz 2 LBG tritt auch dann ein, wenn ein auf die Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren zwar rechtzeitig im Sinne des § 78 Abs. 1 Satz 1 LBG eingeleitet worden ist, der Erlass einer entsprechenden Verfügung jedoch mangels Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen scheitert.
VwGO § 80 Abs. 5
LBG §§ 55, 73 Satz 1, 78 Abs. 1 Satz 1, 78 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 4S2097/04 Paragraphen: VwGO§80 LBG§55 LBG§73 LBG§78 Datum: 2004-10-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Göttingen
13.10.2004 2 ME 1174/04
Amtsangemessene Beschäftigung, Dienstpostenbewertung, Verwaltungsreform

Amtsangemessene Beschäftigung einer Beamtin

Zur Verpflichtung einer Beamtin, im Rahmen einer Organisationsänderung in einer Landkreisverwaltung einstweilen eine unterwertige Beschäftigung hinzunehmen.
NBG § 61 I 2
NBG § 87
VwGO § 123 I

Aktenzeichen: 2ME1174/04 Paragraphen: NBG§61 NBG§87 VwGO§123 Datum: 2004-10-13
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Sonstiges

Hessischer VGH - VG Gießen
27.09.2004 1 TG 2282/04
Beamtenstatus, Dienstposten, Meldung, Personalmaßnahme, Personalvermittlung

Die Meldung eines Beamten an die Personalvermittlungsstelle beim Hessischen Ministerium der Finanzen ist kein Verwaltungsakt im Sinne von § 35 HessVwVfG.
HVwVfG § 35
StellenabbauG § 1
StellenabbauG § 3 Abs. 2 S. 2
VwGO § 44a S. 1

Aktenzeichen: 1TG2282/04 Paragraphen: HVwVfG§35 StellenabbauG§1 StellenabbauG§3 VwGO§44a Datum: 2004-09-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Ruhestand

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
14.09.2004 4 S 1438/03
Beigeordneter, Beamter auf Zeit, Amtszeit, Ruhestand, Erneute Berufung

1. Ist ein Beigeordneter nach Ablauf seiner Amtszeit als Beamter auf Zeit gem. § 131 LBG kraft Gesetzes in den Ruhestand getreten, ändert eine spätere erneute Berufung nichts an dem eingetretenen Ruhestand.

2. Eine unmittelbare oder entsprechende Anwendung von § 132 Satz 2 LBG, wonach bei einer erneuten Berufung das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen gilt, kommt in diesem Fall nicht in Betracht.

3. Der Ruhestand endet auch nicht durch die erneute Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit.
LBG §§ 130, 131, 132, 136

Aktenzeichen: 4S1438/03 Paragraphen: LBG§130 LBG§131 LBG§132 LBG§136 Datum: 2004-09-14
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Fürsorge Sonstiges

OVG Hamburg - VG Hamburg
27.08.2004 1 Bs 271/04
1. Die Deutsche Bahn AG und ihre Tochtergesellschaften haben bei der Umsetzung der ihnen zugewiesenen Beamten an einen anderen Dienstort die mit der Wahrung der Rechtsstellung der Beamten (Art. 143 a Abs. 1 S. 3 GG) verbundene Fürsorgepflicht zu beachten. Deren Einhaltung hat das Bundeseisenbahnvermögen notfalls im Wege der Rechtsaufsicht nach § 13 DBGrG durchzusetzen.

2. Aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles, insbesondere wenn die Umsetzung außergewöhnlich belastend auf besonders geschützte grundrechtliche Positionen wirkt, kann die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht dazu verpflichten, von der beabsichtigten Umsetzung auch dann abzusehen, wenn für den Beamten in der Gesellschaft der DB AG, der er zugewiesen ist, selbst kein geeigneter alternativer Dienstposten zur Verfügung steht. Eine Verpflichtung, einen geeigneten Dienstposten zu schaffen, besteht nicht.

3. In Ausnahmefällen besonderer Härte ist denkbar, dass eine beabsichtigte Umsetzung selbst dann unzulässig ist, wenn für den Beamten auch in anderen Gesellschaften des DB-Konzerns kein zumutbarer Arbeitsplatz vorhanden ist.
GG Art. 143 a
DBGrG § 13
DBGrG § 12

Aktenzeichen: 1Bs271/04 Paragraphen: GGArt.143a DBGrG§13 DBGrG§12 Datum: 2004-08-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Sonstiges

OVG Bremen - VG Bremen
18.08.2004 2 A 297/03
Amtsbezeichnung; Änderung der Amtsbezeichnung; öffentliche Urkunde; Ernennungsurkunde

Ändert sich die Amtsbezeichnung des wahrgenommenen Amtes, ohne dass dem Beamten ein anderes Amts übertragen wird, ist es ausreichend, wenn dem Beamten die neue Amtsbezeichnung schriftlich mitgeteilt wird. Der Ausfertigung einer neuen Ernennungsurkunde bedarf es in diesem Fall nicht.
BremBG § 7

Aktenzeichen: 2A297/03 Paragraphen: BremBG§7 Datum: 2004-08-18
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Sonstiges

VG Oldenburg
30.07.2004 6 B 2630/04
Entlassung, Probebeamter, Eignung, fachliche, Bewährung, mangelnde

Entlassung eines Beamten auf Probe
NBG § 39 I Nr 2

Aktenzeichen: 6B2630/04 Paragraphen: NBG§39 Datum: 2004-07-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte

VG Oldenburg
16.07.2004 6 A 3056/02
Übernahme in das Beamtenverhältnis
Nach früher erfolgter Bewährung und Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit und späterer Entlassung ist gleichwohl vor einer erneuten Berufung in das Beamtenerhältnis auf Lebenszeit eine Probezeit zu absolvieren, bei der die relativen Höchstaltersgrenzen der Laufbahnverordnung beachtet werden müssen.
NBG § 11
NLVO § 45

Aktenzeichen: 6A3056/02 Paragraphen: NBG§11 NLVO§45 Datum: 2004-07-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
15.07.2004 4 S 965/03
Fürsorgepflicht, ehrverletzende Äußerung, öffentlicher Meinungskampf, Treuepflicht, Verschwiegenheitspflicht, Presserecht, Landesdatenschutzbeauftragte, Unabhängigkeit, Wahrnehmung berechtigter Interessen, Verhältnismäßigkeit, Anhörung, Personalakte, anonyme Äußerung, Zeitablauf

1. Die beamtenrechtlichen Pflichten des Beamten und seines Dienstherrn werden auch dann nicht durch das Presserecht modifiziert, wenn sie einen öffentlichen Meinungskampf mit Hilfe der Presse austragen.

2. Dem Beamten ist die "Flucht in die Öffentlichkeit" auch als ultima ratio verwehrt.

3. Zur Frage, ob einem Landesminister ein rechtfertigender sachlicher Grund zur Seite steht, wenn er auf einen öffentlichen Angriff der Landesdatenschutzbeauftragten mit öffentlicher Kritik an ihrer Amtsführung als Beamtin reagiert.

4. Der Widerruf einer Äußerung kann als Erfüllung und Teil des dem Beamten von seinem Dienstherrn im Rahmen der Fürsorgepflicht noch geschuldeten Schutzes ein notwendiges und geeignetes Mittel sein, eine Ansehensbeeinträchtigung nicht weiter fortbestehen zu lassen.

5. Der Dienstherr verletzt seine Fürsorgepflicht, wenn er ehrverletzende Äußerungen Dritter verbreitet und dabei verschweigt, dass sie aus der Anonymität heraus erfolgt sind.

6. Zum Umfang der Unabhängigkeit einer Landesdatenschutzbeauftragten.
LBG §§ 98, 113b, 113d
LDSG 1991 § 22
LPresseG § 4
StGB § 193

Aktenzeichen: 4S965/03 Paragraphen: LBG§98 LBG§113b LBG§113d LDSG§22 LPresseG§4 StGB§193 Datum: 2004-07-15
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