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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Hamburg - VG Hamburg
8.8.2011
1 Bs 137/11

Zur Aufnahme in die Eingangsklassen eines Gymnasiums bei erschöpfter Aufnahmekapazität

GG Art 6 Abs 2, Art 7 Abs 1
SchulG HA § 42, § 1, § 2

Aktenzeichen: 1Bs137/11 Paragraphen: GGArt.6 SchulGHA§42 SchulGHA§1 SchulGHA§2 Datum: 2011-08-08
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OLG Celle - LG Hannover
4.8.2011
16 U 77/11

Haftung des Landes als Anstellungskörperschaft des den Schaden verursachenden Lehrers.

Hier: Verwendung eines privaten Musikinstruments im Unterricht.

BGB § 839
GG Art 34
NSchG § 113

Aktenzeichen: 16U77/11 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 NSchG§113 Datum: 2011-08-04
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Prüfungsrecht

OVG Hamburg - VG Hamburg
29.6.2011
3 Bs 68/11

Eilantrag auf vorläufige Eröffnung eines Promotionsverfahrens

1. Die Annahme als Doktorand durch ein prüfungsberechtigtes Mitglied des Fachbereichs (hier: im Ausnahmeweg gemäß § 3 Abs. 2 PromOWOW UniBw Hamburg bei Fehlen der Annahmevoraussetzung der Mindestnote "gut" im Abschlussexamen) stellt jedenfalls dann einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG dar, wenn durch die Annahmeerklärung nicht nur das Betreuungsverhältnis zwischen Betreuer ("Doktorvater") und Doktorand begründet wird, sondern darüber hinaus Rechte des Doktoranden gegenüber dem Fachbereich entstehen (hier: gemäß § 3 Abs. 4 und 5 PromOWOW UniBw Hamburg Anspruch auf Zugang zur wissenschaftlichen Ausstattung des Fachbereichs und Verpflichtung des Fachbereichs, das Promotionsverfahren durchzuführen, insbesondere für die Begutachtung der Dissertation Sorge zu tragen).

2. Der Widerruf der Annahme als Doktorand seitens des Betreuers aus schwerwiegenden Gründen (hier: gemäß § 3 Abs. 6 PromOWOW UniBw Hamburg) im Falle einer nachträglich bekanntgewordenen Anbahnung des Doktorandenverhältnisses mit Hilfe eines gewerblichen Promotionsvermittlungsdienstes muss im Rahmen pflichtgemäßer Ausübung des Widerrufsermessens nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwVfG verhältnismäßig sein. Daran bestehen Zweifel, wenn das Betreuungsverhältnis bereits mehrere Jahre bestanden hat und die Dissertation des Doktoranden fertiggestellt ist oder unmittelbar vor der Fertigstellung steht, ohne dass es für den Betreuer eindeutige Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Doktorand die Dissertation nicht selbst verfasst hat.

3. Solange die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs oder der Klage gegen den Widerruf der Annahme als Doktorand gemäß § 80 Abs. 1 VwGO besteht, darf die Eröffnung des Promotionsverfahrens (hier: nach § 7 Abs. 1 und Abs. 2 PromOWOW UniBw Hamburg) nicht wegen Fehlens der Annahme als Doktorand unter Notendispens (hier: gemäß § 3 Abs. 2 PromOWOW UniBw Hamburg) versagt werden.

4. Der für eine auf die vorläufige Eröffnung des Promotionsverfahrens gerichtete einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO erforderliche Anordnungsgrund besteht in dem Nachteil für den Doktoranden, dass er die Dissertation für einen nicht konkret eingrenzbaren Zeitraum - bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens - unter Kontrolle behalten und ständig aktualisieren müsste, und in der Gefahr, dass sie im ungünstigsten Fall durch die laufende Entwicklung im Wissenschaftsbereich fachlich überholt werden und ihre Anerkennungsfähigkeit verlieren könnte.

5. Die "Vorläufigkeit" des Promotionsverfahrens bedeutet, dass die in seinem Rahmen erfolgenden Bewertungen zwar der Sache nach als Beurteilungsakte abgeschlossen und endgültig sind, sie aber unter dem Vorbehalt stehen, dass sich ihre Erforderlichkeit im gerichtlichen Hauptsacheverfahren erweist.

VwVfG § 35, § 49 Abs 1
VwGO § 123 Abs 1, § 80 Abs 5

Aktenzeichen: 3Bs68/11 Paragraphen: Datum: 2011-06-29
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung Normenkontrolle - Schulrecht Antragsbefugnis

OVG Lüneburg
17.6.2011
2 MN 31/11

Abwägung; Abwägungsgebot; Antragsbefugnis; Belange, öffentliche; Belange, private; Bildungsangebote, außerschulische; Bildungslandschaft; Folgenabwägung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Grundschule; Grundzentrum; Integrationsklasse; Klagehäufung, subjektive; Normenkontrollantrag; Normenkontrolleilverfahren; Personennahverkehr, öffentlicher; Planungsermessen; Primarbereich; Raumordnungsprogramm, Regionales; Rechtsverletzung, individuelle; Schulbezirk; Schulbezirksänderung; Schule, Aufhebung; Schülerbeförderung; Schulorganisationsmaßnahme; Schulträger; Streitwert; Wirkungskreis, eigener Normenkontrollantrag gegen Änderung der Schulbezirke infolge der Aufhebung einer Grundschule

1. Die Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO für einen Normenkontrollantrag setzt voraus, dass die Antragsteller durch die untergesetzliche Norm oder ihre Anwendung unmittelbar in eigenen Rechten verletzt sein können. Auf Belange Dritter und auf öffentliche Belange können sich die Antragsteller hingegen nicht stützen.

2. Im Rahmen der Normenkontrolle gegen die auf der Aufhebung einer Schule beruhende Änderung der Schulbezirkssatzung ist die Aufhebung der Schule inzidenter mit zu überprüfen.

3. Bei der Änderung eines Schulbezirks und der Aufhebung einer Schule handelt es sich um eine das Schulwesen betreffende Planungs- und Organisationsentscheidung, die dem Gebot der gerechten Abwägung genügen muss.

4. Bei schulorganisatorischen Maßnahmen steht Schülern und ihren Erziehungsberechtigten kein umfassender Anspruch auf Abwägung ihrer privaten mit den öffentlichen Belangen zu. Die gerichtliche Überprüfung ist in subjektiv-rechtlicher Hinsicht vielmehr davon abhängig, ob sie in unzumutbarer Weise beeinträchtigt werden.

5. Zur Festsetzung des Streitwerts im Fall subjektiver Antragshäufung. GG Artt. 2 I, 3 I, 6 II 1 GKG §§ 39 I, 52 II, 53 II Nr 1

Nds AG VwGO § 7
NSchG §§ 101 II, 106 I, 106 IV 1, 106 IV 1 Nr 4, 106 VIII 1 Nr 1, 114 I 1, 2, 6 I, 63 II 1
NV § 4 I
SchOrgVO § 2 I 1
VO-SEP § 2 I Nr 1
VwGO §§ 47 I Nr 2, 47 II 1, 47 VI
ZPO §§ 100 I, 5

Aktenzeichen: 2MN31/11 Paragraphen: Datum: 2011-06-17
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
16.6.2011
6 PB 3.11

Schulische Baumaßnahme der Bezirksverwaltung; für das Schulwesen zuständiger Senator; personalvertretungsrechtlicher Zurechnung

Schulische Baumaßnahmen der Bezirksverwaltung sind dem für das Schulwesen zuständigen Senator personalvertretungsrechtlich nicht zuzurechnen.

BlnPersVG §§ 79, 85
SchulG §§ 105, 109

Aktenzeichen: BlnPersVG§79 BlnPersVG85 Paragraphen: SchulG§105 SchulG§109 Datum: 2011-06-16
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
7.6.2011
NC 9 S 775/11

Akkreditierung eines Studiengangs ist keine Lehrbetriebsaufnahmevoraussetzung

Die Akkreditierung eines Studiengangs ist in Baden-Württemberg nicht zwingende Voraussetzung für die Aufnahme des Lehrbetriebs, so dass die fehlende Akkreditierung zum Stichtag der Kapazitätsberechnung der Berücksichtigungsfähigkeit des Dienstleistungsexports nicht entgegen steht.

Aktenzeichen: NC9S775/11 Paragraphen: Datum: 2011-06-07
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

VG Oldenburg
6.5.2011
12 B 1090/11

Ausschlussfrist, einstweilige Anordnung, Exmatrikulation, Rückmeldung, Semesterbeitrag, Studienbeitrag

Exmatrikulation wegen des fehlenden Zahlungseingangs des Semesterbeitrages innerhalb der von der Hochschule gesetzten Nachfrist

1. Die Exmatrikulation eines Studenten kraft Gesetzes gem. § 19 Abs. 6 Satz 3 NHG wegen des fehlenden Zahlungseingangs des Semesterbeitrages kommt nur bei einer wirksamen Fristsetzung durch die Hochschule in Betracht.

2. Bei der Festlegung der Nachfrist zur Zahlung des fälligen Semesterbeitrages während der Semesterferien ist die Hochschule gehalten zu berücksichtigen, dass sich Studenten üblicherweise in der vorlesungsfreien Zeit nicht durchgängig am Studienort aufhalten.

3. Allein aufgrund der gesetzlichen Regelung des § 19 Abs. 6 Satz 3 NHG kann die Hochschule bei der den Studenten ausschließlich eröffneten Möglichkeit der Zahlung per Überweisung lediglich die Abgabe des Überweisungsauftrags, nicht jedoch den Eingang der Zahlung auf dem Konto des Zahlungsempfängers innerhalb der gesetzten Frist verlangen.

NHG § 19 VI 3
VwGO § 123 I 2
VwVfG § 41 II 1

Aktenzeichen: 12B1090/11 Paragraphen: NHG§19 VwGO§123 VwVfG§41 Datum: 2011-05-06
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Bremen - VG Bremen
4.5.2011
2 B 71/11

Hochschullehrerstelle; Abbruch des Besetzungsverfahrens

1. Der Abbruch eines Berufungsverfahrens für eine Hochschullehrerstelle ist kein Verwaltungsakt, sondern ein gemäß § 44a VwGO nicht isoliert anfechtbarer Verfahrensschritt.

2. Ein nicht ausgewählter Bewerber muss sich zur Sicherung seines Bewerberverfahrensanspruchs darauf verweisen lassen, diesen Anspruch im nachfolgenden (zweiten) Stellenbesetzungsverfahren geltend zu machen. Diesen Anspruch kann er auch dann geltend machen, wenn er sich wegen einer geänderten Denomination der Stelle im zweiten Besetzungsverfahren nicht beworben hat.

3. Der Abbruch eines Besetzungsverfahrens kann aufgrund des Organisationsrechts des Dienstherrn aus sachlichen Gründen jederzeit erfolgen. Die Rechtsstellung der Bewerber wird durch diese Entscheidung nicht berührt. Das Organisations- und verwaltungspolitische Ermessen ist ein anderes als das bei einer Stellenbesetzung zu beachtende Auswahlermessen.

4. Die Zuständigkeit für den Abbruch des Berufungsverfahrens gemäß § 18 Abs. 3 S. 3 BremHG verbleibt auch nach Weiterleitung des Berufungsvorschlags an die senatorische Behörde beim Rektorat.

GG Art 33 Abs 2
VwGO § 44a S 1
HSchulG BR § 18 Abs 3 S 3, § 18 Abs 4 S 1, § 18 Abs 4 S 3

Aktenzeichen: 2B71/11 Paragraphen: Datum: 2011-05-04
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

VG Schleswig
3.5.2011
9 A 68/10

Schulrecht - Anfechtung von Kursabschlussnoten in der Qualifiaktionsphase des Beruflichen Gymnasiums

1. Kursabschlussnoten im Halbjahreszeugnis der Qualifikationsphase des Beruflichen Gymnasiums sind anfechtbare Verwaltungsakte, wenn sie in das Zeugnis der Fachhochschulreife - schulischer Teil - eingehen und Einfluss auf die im Zeugnis der Fachhochschulreife auszuweisende Durchschnittsnote haben. Für die Anfechtung besteht trotz anderweitig begonnener Ausbildung ein Rechtschutzbedürfnis, solange die Kursabschlussnoten und die Durchschnittsnote für den weiteren schulischen oder beruflichen Werdegang noch Bedeutung erlangen können.

2. Im (Schul-)Prüfungsrecht hat sich das verfolgte Klageziel der materiellen Rechtslage anzupassen. Er ist insbesondere davon abhängig, welcher Art der gerügte Fehler ist und wie sich dessen Folgen beseitigen lassen. Verfahrensfehler und darauf basierende Bewertungsfehler führen in der Regel nur zu einem Recht auf fehlerfreie Wiederholung des Schuljahres im betreffenden Fach. Eine Neubewertung der auf fehlerhafter Grundlage erbrachten Leistungen scheidet aus. Der bei der Leistungserhebung unterlaufenen Verfahrensfehler kann nicht durch eine nachträgliche Änderung des Bewertungsmaßstabes oder durch Zugrundelegung fiktiver Leistungen ausgeglichen werden.

3. Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle schulischer Leistungsbewertung beschränkt sich auf die Frage, ob das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt und anzuwendendes Recht beachtet worden ist, ob bei der Bewertung von falschen Tatsachen ausgegangen wurde, ob allgemein anerkannte Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet wurden, sachfremde Erwägungen eingeflossen sind bzw. die Bewertung willkürlich ist.

4. Basis der Notenbildung ist die rechnerische Ermittlung einer Durchschnittsnote aus den verschiedenen Teilnoten. Wird dabei zur Vermeidung von Zwischennoten ein Auf- oder Abrunden erforderlich, bleibt dies, wenn dazu keine normative Vorgabe existiert, dem pädagogischen Beurteilungsspielraum überlassen. Ein Auf- oder Abrunden von Teilnoten kommt nicht in Betracht.

BGVO SH § 10
GG Art 12 Abs 1
SchulG SH § 92

Aktenzeichen: 9A68/10 Paragraphen: BGVOSH§10 GGArt.12 SchulGSH§92 Datum: 2011-05-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15619

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Sachsen-Anhalt
20.4.2011
3 L 378/09

Erlass von Zweitstudiengebühren aus Billigkeitsgründen

1. Hinsichtlich der Voraussetzungen für den Erlass von Studiengebühren belässt § 111 Abs. 8 Satz 4 HSG LSA den Hochschulen keinen Gestaltungsspielraum für nähere oder abweichende Regelungen in einer der Hochschule vorbehaltenen Gebührenordnung zu bestimmen.

2. Die Entstehung eines Gebührenschuldverhältnisses bei einem Zweitstudium nach Maßgabe des § 111 HSG LSA setzt voraus, dass die Abgabenschuld kraft Gesetzes (im materiellen Sinne) begründet wird. Es ist dem für den Erlass der Gebührenordnung zuständigen Senat nicht gestattet, die ihm vorbehaltene Entscheidung über die Gebührenerhebung an die Verwaltung durchzureichen und ihr die Entscheidung zu überantworten, ob bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im einzelnen Fall eine Gebühr erhoben wird oder nicht.

3. Eine wirtschaftliche Notlage ist für sich besehen grundsätzlich ungeeignet, eine unbillige Härte i. S. d. § 111 Abs. 8 Satz 4 HSG LSA zu begründen.

HSchulG SA § 111 Abs 8 S 4

Aktenzeichen: 3L378/09 Paragraphen: HochschGSA§111 Datum: 2011-04-20
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