RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 271 bis 280 von 440

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung

OVG Hamburg - VG hamburg
29.07.2004 2 Bf 107/01
Eine Befreiung für eine Kindertagesstätte in einem reinen Wohngebiet nach BauNVO 1977 kann wegen einer Unvereinbarkeit mit den Grundzügen der Planung rechtswidrig sein, wenn es zur Konzeption des Bebauungsplans für einen neuen Ortsteil gehört, dass solche Einrichtungen in den zentralen Flächen des Kerngebiets und des allgemeinen Wohngebiets geschaffen werden sollen und nicht in den peripheren Flächen des reinen Wohngebiets.
BauGB § 31 Abs. 2

Aktenzeichen: 2Bf107/01 Paragraphen: BauGB§31 Datum: 2004-07-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4575

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Planfeststellung Sonstiges

VGH Baden-Württemberg
26.07.2004 8 S 902/04
Bodenrecht, Fachplanung, Messeplanung, Ziel der Raumordnung, Bindung, Planfeststellung, "Ebenenspezifische" Abwägung, Befangenheit, Amtsträger, BeratungspflichtSachgebiete: Bundesverfassungsrecht, Sonstiges Verwaltungsverfahren (hier: Befangenheit), Planung, Sonstiges besonderes Verwaltungsrecht
1. Ein Gesetz zur planerischen Zulassung von Vorhaben unterfällt nicht schon deshalb dem "Bodenrecht" im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG, weil das Vorhaben zwangsläufig Boden beansprucht; entscheidend ist vielmehr, ob ein wesentlicher Gesetzeszweck auch die Einordnung des Vorhabens in die Nutzungsstrukturen und die städtebauliche Entwicklung am jeweiligen Standort ist ("Bodenrecht"), oder ob das Gesetz allein die Projektverwirklichung zu bestimmten fachlichen Zwecken regelt und die Berücksichtigung bodenrechtlicher Aspekte der planerischen Abwägung im Einzelfall überlässt ("Fachplanung"; im Anschluss an BVerfGE 3, 407, 413 ff., 424; 34, 138, 144; ständige Rechtspr.). 2. Die Bindung der Planfeststellungsbehörde an raumordnerische Standortfestlegungen (§ 4 Abs. 1 ROG, § 4 Abs. 1 LPlG) reicht nicht weiter, als die auf der vorgelagerten Ebene gemäß dem spezifischen Abwägungsgebot nach §§ 7 Abs. 7 Satz 2 ROG, 3 Abs. 2 Satz 2 LPlG tatsächlich geleistete Konfliktbewältigung; entsprechend der nur "rahmensetzenden" Funktion raumordnerischer Zielaussagen trifft daher regelmäßig erst die Planfeststellungsbehörde die abschließende Entscheidung über die Zulassung des konkreten Vorhabens an einem bestimmten Standort nach Anhörung der betroffenen Grundstückseigentümer und -nutzer und auf der Grundlage einer individualisierten Abwägung von deren Belangen (im Anschluss an BVerwGE 115, 17, 27 ff. und Urt. v. 13.3.2003 - 4 C 4.02 -, NVwZ 2003, 738, 741 zur Bindung der Baugenehmigungsbehörde an raumordnerische Standortfestlegungen nach § 35 Abs. 3 Satz 2 und 3 BauGB).

3. Allein der Umstand, dass der Träger der für das Planfeststellungsverfahren zuständigen Behörde Mitgesellschafter des Vorhabenträgers ist, gibt noch keinen Anlass, an der Unparteilichkeit und inneren Distanz der Behördenbediensteten gegenüber jedermann zu zweifeln und deren Befangenheit anzunehmen (im Anschluss an BVerwGE 75, 214, 229 f.).

4. Die sachkundige Stellungnahme zu juristischen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Realisierung eines - politisch gewollten - Vorhabens stellen, gehört zu den Dienstpflichten von Amtsträgern; aus deren Wahrnehmung kann grundsätzlich nicht auf Befangenheit dieses Amtsträgers in einem späteren behördlichen Zulassungsverfahren geschlossen werden (im Anschluss an BVerwGE 75, 214, 231).
GG Art. 70 Abs. 1
GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 18
ROG § 4 Abs. 1
ROG § 7 Abs. 7 Satz 2
LPlG § 3 Abs. 2 Satz 2
LPlG § 4 Abs. 1
LVwVfG § 21 Abs. 1

Aktenzeichen: 8S902/04 Paragraphen: GGArt.70 GGArt.74 ROG§4 ROG§7 LPlG§3 LPlG§4 LVwVfG§21 Datum: 2004-07-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4591

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Bebauungsplan Bauleitplanung Baugenehmigungsrecht

OVG NRW
23.07.2004 10a B 1009/04
1) Will der Plangeber durch eine Staffelung der Nutzung nach dem Abstandserlass sicherstellen, dass eine unzulässige Beeinträchtigung angrenzender Wohngebiete durch ein Gewerbegebiet ausgeschlossen ist, setzt dies eine hinreichende Ermittlung des relevanten Sachverhalts voraus.

2) Eine Vielzahl jeweils für sich genommen nicht wesentlich störender Gewerbebetriebe muss in ihren Auswirkungen auf ein angrenzendes Wohngebiet bewertet werden; dies setzt eine hinreichende Sachverhaltsermittlung und vollständige Zusammenstellung des Abwägungsmaterials voraus.
BauGB § 1 Abs. 6

Aktenzeichen: 10aB1009/04 Paragraphen: BauGB§1 Datum: 2004-07-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4539

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Sonstige Rechtsgebiete - Bauleitplanung Sonstiges Entwicklungsmaßnahmen Hochwasserschutz

BVerwG - OVG Koblenz
22.07.2004 7 CN 1.04
Überschwemmungsgebiet; Festsetzung; Rechtsverordnung; Verfahren; Beteiligung der Eigentümer; Anhörung der Gemeinden; im Zusammenhang bebaute Ortsteile; Bauplangebiete; Eigentumsgarantie; Verhältnismäßigkeit; Beweisantrag; Sachverständigengutachten; eigene Sachkunde; Verfahrensrüge; Begründung

Ein Überschwemmungsgebiet nach § 32 WHG kann auch für Flächen festgesetzt werden, die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB) oder im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegen.
GG Art. 14 Abs. 1
WHG § 32 Abs. 1
BauGB §§ 7, 29 Abs. 2, 34
RhPfWG §§ 88 Abs. 1, 89 Abs. 1, 89 Abs. 2, 4 Abs. 1
VwGO § 86 Abs. 1

Aktenzeichen: 7CN1.04 Paragraphen: GGArt.14 WHG§32 BauGB§7 BauGB§29 BauGB§34 RhPfWG§88 RhPfWG§89 VwGO§86 Datum: 2004-07-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4751

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung Sonstiges

OVG Bremen - VG Bremen
19.07.2004 1 A 69/04
Bauwich; Staffelbauordnung; Bauplanungsrecht
Die nach der Staffelbauordnung für die offene Bauweise vorgesehenen Baubeschränkungen im Bauwich gelten als übergeleitete bauplanungsrechtliche Festsetzungen fort (Bestätigung der Rspr. des OVG, vgl. Urteil vom 25.05.1976 - II BA 58/75).
BauGB §§ 233 Abs. 1, 173 Abs. 3
StBO §§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 1, 25 Nr. 3

Aktenzeichen: 1A69/04 Paragraphen: BauGB§233 BauGB§173 StBO§8 StBO§9 StBO§25 Datum: 2004-07-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5665

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Prozeßrecht - Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung Verwaltungsverfahren Verwaltungsakt

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
14.07.2004 10 A 4471/01
1. Für die Beantwortung der Frage, ob ein Vorhaben eine Splittersiedlung verfestigt, kann auch die Qualität der durch das Vorhaben innerhalb der Splittersiedlung bewirkten baulichen Veränderung von ausschlaggebender Bedeutung sein.

2. Auch in den Fällen des § 48 Abs. 3 VwVfG NRW - bei denen es um die Rücknahme von Verwaltungsakten geht, die nicht eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewähren oder hierfür Voraussetzung sind (§ 48 Abs. 2 VwVfG NRW) - sind Vertrauensschutzgesichtspunkte zu Gunsten des von der Rücknahmeentscheidung Betroffenen bei der Ermessensausübung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW zu berücksichtigen.

3. Hat ein Vertreter des Begünstigten den Verwaltungsakt durch Bestechung erwirkt, kommt es für die Zurechenbarkeit der Bestechung bei der Rücknahme des Verwaltungsakts darauf an, dass die Bestechung aus dem Verantwortungsbereich des Begünstigten heraus begangen worden ist.
BauGB § 35 Abs. 2
BauGB § 35 Abs. 3
BauGB § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 2
VwVfG NRW § 48

Aktenzeichen: 10A4471/01 Paragraphen: BauGB§35 VwVfGNRW§48 Datum: 2004-07-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4411

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Märkte Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung Raumordnung

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
13.07.2004 5 S 1205/03
Einzelhandelsbetrieb, Discounter, Erweiterung, Großflächigkeit, Schwellenwert, Auswirkungen, Raumordnung, Kongruenzgebot, Vermutungsregel, atypische Fallgestaltung, Bestand

1. Die Großflächigkeit von Einzelhandelsbetrieben im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO ist nach wie vor bei einer Verkaufsfläche von ca. 700 m² anzunehmen (wie BVerwG, Urt. v. 22.05.1987 - 4 C 19.85 - NVwZ 1987, 1076 - u. Urt. v. 22.05.1987 - 4 C 30.86 - NVwZ 1987, 969).

2. Zur Verkaufsfläche eines (Lebensmittel-)Einzelhandelsbetriebs zählt auch der Bereich nach der Kassenzone.

3. Überschreitet ein vorhandener, den Zielen der Raumordnung widersprechender Einzelhandelsbetrieb infolge der geplanten Erweiterung die Grenze zur Großflächigkeit im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO sowie die Vermutungsgrenze des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO, so kann zur Begründung einer - die Regelvermutung widerlegenden - atypischen Fallgestaltung nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, dass wegen Beibehaltung des Sortiments(-umfangs) keine Veränderung in den städtebaulichen Auswirkungen eintrete.
BauNVO §§ 4 Abs. 2 Nr. 2, 8 Abs. 2 Nr. 1, 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 11 Abs. 3 Satz 3

Aktenzeichen: 5S1205/03 Paragraphen: BauNVO§4 BauNVO§8 BauNVO§11 Datum: 2004-07-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4554

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Bauleitplanung Immissionsschutz

Hessischer VGH
12.07.2004 9 N 3140/02
Ausgleichsmaßnahmen, Abwägungsgebot, Bebauungsplan, Eingriffsregelung, Friedhofserweiterung, Lärmbewältigung, Straßenplanung, Verkehrslärmschutz, Vollkompensation

1. Einer planenden Gemeinde obliegt es grundsätzlich, bei der Planung von Straßen im Rahmen der Abwägung auch solche Erhöhungen der Lärmbelastungen zu berücksichtigen und gegebenenfalls planerisch zu bewältigen, die unterhalb der Schwelle schädlicher, insbesondere gesundheitsbeeinträchtigender Auswirkungen im Sinne des § 41 BImSchG bleiben.

2. Die Regelung des § 1a Abs. 2 Nr. 2 BauGB stellt hinlänglich klar, dass über die mit der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung verbundenen Ziele und Aufgaben in der Bauleitplanung uneingeschränkt im Rahmen der planerischen Abwägung zu entscheiden ist.

3. Einzelfall, in welchem der Verzicht auf eine Vollkompensation des planbedingten Eingriffs in Natur und Landschaft nicht zu beanstanden ist, weil der Eingriff überwiegend durch eine im öffentlichen Interesse liegende Friedhofserweiterung erfolgt und der Gemeinde keine Flächen zur Verfügung stehen, auf denen sie zu vertretbaren Bedingungen Ausgleichsmaßnahmen durchführen kann.
BImSchG §§ 41, 50
BauGB §§ 1 Abs. 5 S. 2, 1 Abs. 6, 1a Abs. 2 Nr. 2, 1a Abs. 3 S. 2
StVO § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 3

Aktenzeichen: 9N3140/02 Paragraphen: BImSchG341 BImSchG§50 BauGB§1 BauGB§1a StVO§45 Datum: 2004-07-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4754

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Sonstiges

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
07.07.04 1 A 12039/03
Ein etwas abgesetzt von dem letzten einem Bebauungszusammenhang noch angehörenden (Haupt-)Gebäude am Ortsrand stehendes Nebengebäude gehört, obwohl ihm allein genommen die Maßstab bildende Kraft fehlt, seinerseits noch dem Bebauungszusammenhang an, wenn es nach der Verkehrsauffassung am bestehenden Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit teilnimmt.
BauGB § 34 Abs. 1 Satz 1
BauGB § 34 Abs. 1
BauGB § 34

Aktenzeichen: 1A12039/03 Paragraphen: BauGB§34 Datum: 2004-07-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4230

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Sonstiges

OVG NRW
24.6.2004 7a D 61/03
Will der Kreis als Träger der Landschaftsplanung verhindern, dass mit Rechtsverbindlichkeit eines Bebauungsplans widersprechende Darstellungen und Festsetzungen eines Landschaftsplans außer Kraft treten, muss er der Bebauungsplanung im Beteiligungsverfahren ausdrücklich widersprechen.
LG NRW § 29 Abs. 4 Satz 1
BauGB § 4 Abs. 2 Satz 2 (ab 20.7.2004: Satz 3)

Aktenzeichen: 7aD61/03 Paragraphen: LGNRW§29 BauGB§4 Datum: 2004-06-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4306

Ergebnisseite:   vorherige  19  20  21  22  23  24  25  26  27  28  29  30  31  32  33  34  35  36  37  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH