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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Laufbahnrecht Beförderung

VG Köln
25.08.2005
3 L 989/05

Nach geltendem Beamtenrecht hat ein Beamter auch bei Erfüllung aller laufbahnrechtlichen Voraussetzungen grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Beförderung. Er kann vielmehr nur verlangen, in seinem beruflichen Fortkommen nicht aus sachwidrigen Erwägungen des Dienstherrn beeinträchtigt zu werden. Die Entscheidung über eine Beförderung liegt nach Maßgabe des Personalbedarfs und des Vorhandenseins freier besetzbarer Planstellen im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn. Dieser hat sich bei seiner Ermessensausübung gemäß Art. 33 Abs. 2 GG i. V. m. §§ 25 Abs. 6 Satz 1, 7 Abs. 1 LBG am Leistungsgrundsatz zu orientieren. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art.33
LBG §§ 25, 7

Aktenzeichen: 3L989/05 Paragraphen: GGArt.33 LBG§25 LBG§7 Datum: 2005-08-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstfähigkeit/Unfähigkeit Ruhestand Beamte

BVerwG - Hessischer VGH - VG Frankfurt
06.06.2005
2 B 10.05

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Antrag des Beamten; Erklärung des unmittelbaren Dienstvorgesetzten zur Dienstfähigkeit des Beamten; keine Nichtigkeit der Ruhestandsversetzung wegen nicht ausdrücklicher

Die auf den Antrag des Beamten ausgesprochene Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist nicht deshalb nichtig, weil der unmittelbare Dienstvorgesetzte die erforderliche Erklärung, er halte den Beamten für dienstunfähig, nicht ausdrücklich abgegeben hat.

HBG § 52
BBG § 43
HVwVfG § 44
VwVfG § 44

Aktenzeichen: 2B10.05 Paragraphen: HBG§52 BBG§43 HVwVfG§44 VwVfG§44 Datum: 2005-06-06
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Altersteilzeit

Hessischer VGH
02.06.2005 1 Y 1382/05
Altersteilzeit, Beamter, Blockmodell, Ehrenamtlicher Richter, Entbindung, Verwaltungsgericht

Entbindung eines ehrenamtlichen Richters

Ein Beamter, der sich in der Dienstfreistellungsphase der Altersteilzeit befindet, kann zum ehrenamtlichen Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit berufen werden.
VwGO § 22 Nr. 3
VwGO § 24 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 1Y1382/05 Paragraphen: VwGO§22 VwGO§24 Datum: 2005-06-02
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Beamte

OVG NRW - VG Minden
21.04.2005 6 A 138/04
1. Eine Lehrerin mit einem ursprünglich befristeten Arbeitsvertrag als Aushilfslehrerin, die aufgrund arbeitsrechtlicher Bestimmungen einen unbefristeten Arbeitsvertrag als Lehrerin im öffentlichen Schuldienst erhielt, kann sich zur Begründung ihres Antrags auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe nicht auf Nr. 6.3. des Erlasses des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 9.1.2002 - 715- 41-0/2-10-1105/2001 - berufen.

2. Zur Praxis des Landes Nordrhein-Westfalen, Lehrer, die im Rahmen des sogenannten Vertretungspools befristet im Angestelltenverhältnis beschäftigt sind, in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis zu übernehmen und nach Maßgabe der laufbahnrechtlichen Vorschriften zu verbeamten, und zur Bedeutung dieser Praxis für die Entscheidung über die Verbeamtung anderer Lehrer.
GG Art. 33 Abs. 2
LBG § 7 Abs. 1
LBG § 78 c
TzBfG § 15 Abs. 5
BGB § 625

Aktenzeichen: 6A138/04 Paragraphen: GGArt.33 LBG§7 LBG§78c TzBfG§15 BGB§625 Datum: 2005-04-21
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Sonstiges

LAG Hamm - ArbG Dortmund
13.04.2005
18 Sa 2406/04

Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit, Grundsätze für die Ermessensprüfung, Freihaltung einer Beamtenstelle, Zuordnungsentscheidung des Dienststellenleiters
BAT § 22
BAT § 23
BAT § 24
BGB § 315

Aktenzeichen: 18Sa2406/04 Paragraphen: BAT§22 BAT§23 BAT§24 BGB§315 Datum: 2005-04-13
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PDF-DokumentDienstrecht Rente/Pensionen - Beamte Versorgungsbezüge

BVerwG - OVG Bremen - VG Bremen
07.04.2005 2 C 5.04
Anfechtung; Antrag auf Entlassung; Aufklärungspflicht; Beamtenverhältnis; Beratungspflicht; Beurlaubung; culpa in contrahendo; Dienstvertrag; einstweiliger Ruhestand; Entlassung auf Antrag; Ermessen; Feststellungsbescheid; Fürsorgepflicht; Kausalität; Motivirrtum; Nachschieben von Ermessenserwägungen; Nachversicherung; Rücknahme; ruhegehaltfähige Dienstzeit; Ruhestand; Schadensersatz; Umdeutung; unzulässige Rechtsausübung; Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; Versorgung; Versorgungsbezüge; Versorgungszusage; Vertrauensschutz; Verwaltungsakt; Vordienstzeit

Scheidet ein Beamter auf eigenen Antrag aus dem Dienstverhältnis aus, so ist eine vertragliche Zusage seines bisherigen Dienstherrn unwirksam, ihm nach Beendigung der bei einem Dritten im privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnis geleisteten Dienste eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zu gewähren.
BBesG § 4 Abs. 1
BBG §§ 30 Abs. 1, 34 Satz 1
BeamtVG §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2
BGB § 140
BremBG §§ 37 Abs. 1 Satz 1, 41 Satz 1, 41 a, 90 Abs. 2
BremUrlVO § 26

Aktenzeichen: 2C5.04 Paragraphen: BBesG§4 BBG§30 BBG§34 BeamtVG§3 BeamtVG§4 BGB3140 BremBG§37 BremBG§41 BremBG§41a BremBG§90 BremUrlVO§26 Datum: 2005-04-07
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PDF-DokumentDienstrecht Beruf- und Ausbildung - Beamte Hochschulrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
29.03.2005 16 S 2881/04
Hochschullehrer, Professor, Emeritus, Ruhestandsbeamter, Dienstpflichtverletzung, Aberkennung/Mitgliedschaft, Disziplinarmaßnahme, Ordnungsverfügung

1. Professoren die nach Erreichen der Altersgrenze aufgrund der Besitzstandswahrungsregelung des Universitätsgesetzes des Landes Baden-Württemberg von ihren Pflichten entbunden sind, verlieren nicht die allgemeine beamtenrechtliche Stellung. Sie sind keine Ruhestandsbeamte.

2. Die Regelungen des Universitätsgesetzes über Ordnungsmaßnahmen finden auf emeritierte Professoren keine Anwendung.

3. Begeht ein emeritierter Hochschullehrer Pflichtverletzungen, so können diese (nur) unter den Voraussetzungen des für Beamte geltenden Disziplinarrechts geahndet werden.
UG §§ 61 Abs. 1, 98 Abs. 1, 132 Abs. 1
LDO § 1 Abs. 1
LDO § 5 Abs. 2

Aktenzeichen: 16S2881/04 Paragraphen: UG§61 UG§98 UG§132 LDO§1 LDO§5 Datum: 2005-03-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Sonstiges

VG Gelsenkirchen
15.03.2005 12 K 2704/02
1. Gemäß Art. 143 a Abs. 1 Satz 3 GG können Beamte der Bundeseisenbahnen durch Gesetz unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn einer privatrechtlich organisierten Eisenbahn des Bundes zur Dienstleistung zugewiesen werden. Damit ist eine verfassungsrechtliche Grundlage geschaffen worden, Beamte bei einem privatrechtlich verfassten Unternehmen zu beschäftigen. Mit der Zuweisung an dieses Unternehmen bleibt der Status der Beamten jedoch unverändert. Ein Dienstherrnwechsel wird ausgeschlossen. Der Bund ist nach wie vor Dienstherr der Beamten und als Dienstherr alleiniger Träger der Rechte und Pflichten, die durch das Beamtenverhältnis begründet werden. Eine Aufspaltung der Dienstherrneigenschaft kommt danach nicht in Betracht. Die verfassungsrechtlich gewährleistete Verantwortung des Dienstherrn" erfordert mehr als eine Rechts- oder Fachaufsicht des Bundeseisenbahnvermögens über die von der Deutschen Bahn AG in eigener Zuständigkeit zu treffenden dienstlichen Maßnahmen. Ihr materieller Gehalt gebietet es, die im Beamtenverhältnis getroffenen Maßnahmen dem Dienstherrn zuzurechnen.

2. Diesen Vorgaben hat der Gesetzgeber mit den Regelungen aus Anlass der Privatisierung der bis dahin öffentlich-rechtlich organisierten Eisenbahnen Rechnung getragen. Er hat sich nicht damit begnügt, dem Dienstherrn nur die Rechtsaufsicht über die Deutsche Bahn AG zu übertragen, um die Rechtmäßigkeit der gegenüber dem Beamten zu treffenden Maßnahmen sicherzustellen (vgl. § 13 BGrG). Trotz Eingliederung in die Betriebsorganisation der Deutschen Bahn AG verbleibt der Beamte in seiner dienstrechtlichen Beziehung zu dem Dienstherrn. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 143a

Aktenzeichen: 12K2704/02 Paragraphen: GGArt.143a Datum: 2005-03-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Abordnung Sonstiges

VG Gelsenkirchen
22.02.2005 12 L 2774/04
1. Ein Beamter kann aus dienstlichen Gründen vorübergehend ganz oder teilweise auch zu einer nicht seinem Amt entsprechenden Tätigkeit abgeordnet werden, wenn ihm die Wahrnehmung der neuen Tätigkeit auf Grund seiner Vorbildung oder Berufsausbildung zuzumuten ist (§ 27 Abs. 1 Satz 1 BBG). Dabei ist auch die Abordnung zu einer Tätigkeit, die nicht einem Amt mit demselben Endgrundgehalt entspricht, zulässig (§ 27 Abs. 2 Satz 2 BBG). In die gleiche Richtung geht auch die speziell für die Beamten in den Nachfolgeunternehmen der ehemaligen Deutschen Bundespost getroffene Regelung in § 6 Postpersonalrechtsgesetz (PostPersRG). Danach kann ein Beamter vorübergehend auf einem anderen Arbeitsposten von geringerer Bewertung unter Belassung seiner Amtsbezeichnung und seiner Dienstbezüge verwendet werden, wenn betriebliche Gründe es erfordern.

2. Da § 27 Abs. 2 Satz 2 BBG an § 27 Abs. 2 Satz 1 BBG anknüpft, gilt die Voraussetzung, dass dem Beamten die neue Tätigkeit auf Grund seiner Vorbildung oder Berufsausbildung auch zuzumuten ist, bei einer Abordnung zu einer an seinem statusrechtlichen Amt gemessen sogar unterwertigen Tätigkeit erst recht. Weiterhin ist vor diesem Hintergrund davon auszugehen, dass die dienstlichen Gründe i.S. von § 27 Abs. 2 BBG - und entsprechend die betrieblichen Gründe i.S. von § 6 PostPersRG - in einem engeren Sinne zu verstehen sind als das in § 27 Abs. 1 BBG für den Regelfall der Abordnung ausreichende dienstliche Bedürfnis. Die dienstlichen Gründe i.S. von § 27 Abs. 2 BBG - bzw. auch die betrieblichen Gründe i.S. von § 6 PostPersRG - müssen daher ihrer Art nach geeignet sein, gerade den vorgesehenen Eingriff in die Rechtsstellung des Beamten zu rechtfertigen. (Leitsatz der Redaktion)
BBG § 27
PostPersRG § 6

Aktenzeichen: 12L2774/04 Paragraphen: BBG§27 PostPersRG§6 Datum: 2005-02-22
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PDF-DokumentDienstrecht - Probeverhältnis Beamte Kündigung/Entlassung

VG Oldenburg
10.12.2004 6 B 4125/04
Entlassung, Beamtin auf Probe, Nichtbewährung, Justizvollzugsdienst

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Nichtbewähtung Eine Verurteilung wegen Betrugs in fünf Fällen und eine weitere Verurteilung wegen Ladendiebstahls rechtfertigen durchgreifende Zweifel an der charakterlichen Eignung einer Probebeamtin im Justizvollzugsdienst.
NBG § 39 I Nr 2

Aktenzeichen: 6B4125/04 Paragraphen: NBG§39 Datum: 2004-12-10
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