RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 261 bis 270 von 920

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

VG Lüneburg
16.11.2011
4 B 58/11

Anpassungsverlangen; Hauptschule; Oberschule; Realschule; Schulstrukturreform; Schulsystem, dreigliedriges

Einführung von Oberschulen

Der flächendeckenden Einführung von Oberschulen steht ein vertraglicher Anspruch auf Erhalt des dreigliedrigen Schulsystems entgegen, der im Wege der einstweiligen Anordnung gesichert werden kann.

NSchG § 10 a II, 5 II
VwGO § 123 I
VwVfG § 60 I

Aktenzeichen: 4B58/11 Paragraphen: NSchG§10a NSchG§5 Datum: 2011-11-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16012

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
8.11.2011
13 B 1212/11

Erfolgreiche Beschwerde der Stiftung für Hochschulzulassung gegen die wegen überlanger Wartezeit verfügte Studienplatzvergabe in medizinischen Studiengängen

1. Auch bei einer unzumutbar langen Wartezeit des Studienbewerbers entsteht ein unmittelbarer Anspruch auf Zulassung zum gewünschten Studium nicht.

2. Eine grundlegende Änderung der Regeln über die Verteilung von Studienplätzen ist dem Gesetzgeber vorbehalten und kann nicht durch die Gerichte erfolgen.

3. Eine Beiladung kann über den Streitgegenstand hinausgehende Wirkungen gegenüber dem Beigeladenen nicht erzeugen.

Art 12 Abs 1 GG
StiftVergabeV NW 2011 § 9, § 10

Aktenzeichen: 13B1212/11 Paragraphen: GGArt.12 Datum: 2011-11-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16486

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

VG Göttingen
4.11.2011
8 C 708/11

Bindungswirkung, Humanmedizin, Kohortenprinzip, Lehrdeputat, NC, Numerus Clausus, Sicherheitsaufschlag, Studienkohorte, Zukunftsvertrag II

Einstweiliger Rechtsschutz im Hochschulzulassungsverfahren

1. Die Anhebung der Lehrdeputate der Professorinnen und Professoren mit Wirkung vom 01.10.2011 durch § 4 Abs.1 Nr. 1 LVVO ist für das Studienjahr 2011/12 kapazitätsrechtlich irrelevant, weil sie erst nach dem Beginn des Berechnungszeitraumes wirksam wurde.

2. Im Gegensatz zum Hochschulpakt 2020 ist der Zukunftsvertrag II ein öffentlich-rechtlicher Vertrag mit Schutzwirkungen für konkret bestimmbare Studienanfänger des Zeitraums vom Wintersemester 2011/12 bis einschließlich Sommersemester 2015.

3. § 4 Abs. 2 Satz 2 des Zukunftsvertrages II verlangt eine Prognose der zuständigen Gremien, in welchen "Bereichen" individuelle Erhöhungen der Lehrdeputate einen Anstieg der Zahl der Studienanfänger erwarten lassen, sowie eine sachgerechte Verteilung der in Lehrveranstaltungsstunden (LVS) umzurechnenden Semesterwochenstunden (vgl. §§ 3 und 4 LVVO, 9 Abs. 1 KapVO) durch die zuständigen Organe der Universität.

4. Zu berücksichtigende Faktoren bei der Abwägung des Gerichts zur Höhe eines Sicherheitsaufschlages.

5. Das Kohortenprinzip besagt, dass die Betrachtung der Studienkohorte Grundlage der Kapazitätsberechnung und ihre Sollstärke über ihren gesamten (Regel-) Studienverlauf deren Gegenstand ist.

6. Die Kapazitätsberechnung für die höheren Semester ist nach dem Kohortenprinzip vorzunehmen (entgegen Nds. OVG, Beschluss vom 12.08.2011 - 2 NB 439/10 u.a. -, S. 20ff; juris, Rn 50f).

7. Zur Bindungswirkung von NC-Beschlüssen aus früheren Studienjahren für die Kapazitätsberechung der höheren Semester.
KapVO §§ 5, 9
LVVO §§ 3, 4
VwGO § 121
ZZVO § 2

Aktenzeichen: 8C708/11 Paragraphen: Datum: 2011-11-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16010

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

BFH
27.10.2011
VI R 71/10

Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit

Bei einem Hochschullehrer ist das häusliche Arbeitszimmer grundsätzlich nicht der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit.

Aktenzeichen: VIR71/10 Paragraphen: Datum: 2011-10-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16215

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Prüfungsrecht

Bayerischer VGH - VG München
21.10.2011
7 ZB 11.1172

Diplomprüfung; Verlängerung der Bearbeitungszeit der Diplomarbeit; Prüfungsunfähigkeit; Krankheitsschub

Aktenzeichen: 7ZB11.1172 Paragraphen: Datum: 2011-10-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16023

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
23.9.2011
2 ME 263/11

Bewertungsspielraum, Einschulung, Kann-Kinder, Schulreife Vorzeitige Einschulung eines "Kann-Kindes"

Die Entscheidung, in welchem Maße die Entwicklung eines Kindes ausreichend und genü-gend gefestigt ist, um den schulischen Anforderungen zu genügen, beruht auf einer umfas-senden pädagogischen Wertung, bei der der Schule ein gerichtlich nur eingeschränkt über-prüfbarer Bewertungsspielraum zusteht.

NSchG § 64 I 2

Aktenzeichen: 2ME263/11 Paragraphen: NSchG§64 Datum: 2011-09-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15896

PDF-DokumentFamilienrecht Beruf- und Ausbildung - Kindergeld Hochschulrecht

BFH - FG Düsseldorf
22.9.2011
III R 38/08

Zum Abzug von Semestergebühren als ausbildungsbedingter Mehrbedarf - Vorliegen besonderer Ausbildungskosten i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 5 EStG - Abgrenzung zu den Kosten der Lebensführung - Semesterticket - Abgeltungswirkung des § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG - Keine Doppelberücksichtigung nur einmal getragenen Aufwands Die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren sind keine Mischkosten, sondern grundsätzlich insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf zu qualifizieren, auch wenn der Studierende durch deren Entrichtung privat nutzbare Vorteile (z.B. Semesterticket) erlangt (entgegen Abschn. 63.4.3.1. Abs. 2 DA-FamEStG 2009).

Aktenzeichen: IIIR38/08 Paragraphen: EStG§32 Datum: 2011-09-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16045

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
12.8.2011
2 LA 283/10

Amtsermittlungsgrundsatz; ernstliche Zweifel; Gefährlichkeit, besondere; Gestaltungsermessen; Mindestentfernung; Schülerbeförderungskosten; Schulweg; Schulweg, Bemessung; Schulweg, Gefährlichkeit; Sekundarstufe I; Straßenverkehr; Übergriffe, kriminelle; Unterrichtsmittelpunkt; Verkehrssicherheit; Wirkungskreis, eigener Schülerbeförderungskosten

1. Bei der Bemessung der Länge des Schulwegs ist die fußläufige Strecke zwischen der Haustür der Wohnung des Schülers und dem auf dem Schulweg nächsten, von dem Schüler benutzbaren Eingang des Schulgebäudes, in dem der Unterrichtsmittelpunkt des Schülers liegt, maßgeblich.

2. Die satzungsmäßig für die Schuljahrgänge 5 bis 10 der Sekundarstufe I der Regelschule undifferenziert festgelegte Mindestentfernung von 4 km ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

3. Zu der Frage, ob der Schulweg des Schülers in verkehrlicher und sonstiger Hinsicht besonders gefährlich ist (hier: verneint).

NSchG §§ 114, 114 I 2, 114 I 3, 114 II 2
VwGO § 124 II Nr 1

Aktenzeichen: 2LA283/10 Paragraphen: NSchG§114 Datum: 2011-08-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15706

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Lüneburg - VG Göttingen
12.8.2011
2 NB 439/10

Anrechnungsfaktor, Arbeitszeiterhöhung, Curricularnormwert, Curricularwert, Deputatsreduzierung, Dienstleistungsexport, Drittmittelforschung, Gruppengröße, Hochschulpakt 2020, höheres Fachsemester, Zulassung, Kapazitätserschöpfungsgebot, Kohortenprinzip, Lehrangebot, Lehrdeputat, Lehrdeputatsverminderung, Lehrnachfrage, Stichtagsregelung, Teilstudienplatz, Überbuchung, Vollstudienplatz

Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2010/2011 (Georg August Universität Göttingen)

GG Art. 70
HRG §§ 25 I 1, 29 I 1, 30 III 2, 46
KapVO §§ 13, 5, 6, 9 I
LVVO §§ 4, 7 II
NHG § 21 II
VwGO §§ 146 IV 3, 146 IV 6
ZZ-VO 2 2

Aktenzeichen: 2NB439/10 Paragraphen: GGArt.70 HRG§25 HRG§29 HRG§30 HRG§46 NHG§21 Datum: 2011-08-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15707

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

VG Stuttgart
9.8.2011
12 K 2293/11

Die Entscheidung über die Aufnahme eines Schülers in eine Grundschule entfaltet keinen Drittschutz.

Aktenzeichen: 12K2293/11 Paragraphen: Datum: 2011-08-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15687

Ergebnisseite:   vorherige  18  19  20  21  22  23  24  25  26  27  28  29  30  31  32  33  34  35  36  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH