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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Raumordnung Bauleitplanung

Bayerischer VGH
17.11.2004 20 N 04.217
Normenkontrolle, Raumordnende Planung, Entwicklungsflächen für Verkehrsflughafen als Ziel, Vorranggebiet, Möglichkeit einer Rechtsverletzung, Adressat der Landesplanung, parzellenscharfe Erfassung, Nutzungsbeschränkungen, einfacher Bebauungsplan, Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, Planrechtfertigung, Abwägung, Typisierung von Belangen, nachvollziehbare Abwägung

1. Auch die parzellenscharfe Festlegung eines Vorrangsgebiets (für die weitere Entwicklung eines Verkehrsflughafens) verletzt den hiervon betroffenen Eigentümer eines im Außenbereich gelegenen Grundstücks nicht in seinen Rechten i.S.v. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO

2. Zu den Anforderungen an die Abwägung von Zielen der Raumordnung.
VwGO §§ 47 Abs. 1 Nr. 2, 47 Abs. 2 Satz 1
BauGB §§ 35 Abs. 1, 35 Abs. 2
ROG §§ 3 Nr. 2, 7 Abs. 2 Nr. 3, 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, 7 Abs. 7 Satz 2
BayLplG Art. 2 Nr. 8, Art. 2 Nr. 11, Art. 14 Abs. 3

Aktenzeichen: 20N04.217 Paragraphen: VwGO§47 BauGB§35 ROG§3 ROG§7 BayLplGArt.2 BayLplGArt.14 Datum: 2004-11-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Baugenehmigungsrecht Außenbereich

OVG Lüneburg - VG Hannover
09.11.2004 1 LA 2/04
Amtsermittlung, Außenbereich, Innenbereich, Innenbereichssatzung Abgrenzung Innen- vom Außenbereich

1. Zur Abgrenzung des Innen- vom Außenbereich.

2. Das Verwaltungsgericht darf die Frage, ob das Grundstück im Innen- oder Außenbereich liegt, auch dann aufwerfen, wenn alle Beteiligten annehmen, das Grundstück liege im Innenbereich.

3. Eine auf § 34 ABs. 2 BBauG 1976/1979 gestützte Innenbereichssatzung durfte nur in eingeschränktem Umfang Außenbereichsflächen in seinen Geltungsbereich einbeziehen. Diese Möglichkeit bestand insbesondere dann nicht, wenn die Einbeziehung von Außenbereichsflächen Nutzungskonflikte heraufbeschwören konnte, welche erst in einem Bauleitplanverfahren gelöst werden konnten.
BBauG 1976/79 § 34 II
BauGB § 34 I
BauGB § 35

Aktenzeichen: 1LA2/04 Paragraphen: BauGB§34II BauGB§34I BauGB§35 Datum: 2004-11-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung Märkte

OVG Brandenburg - VG Cottbus
08.11.2004 3 A 471/01
Berufung, Baugenehmigung für Nutzungsänderung Nutzung eines Getränkelagers als Verkaufsfläche "Großflächigkeit" eines Einzelhandelsbetriebes, Verkaufsflächen-Obergrenze für Einzelhandelsbetriebe der wohnungsnahen Versorgung, Begriff der "Verkaufsfläche", Zusammenrechnung von Verkaufsflächen mehrerer Betriebe unter dem Gesichtspunkt der "Funktionseinheit", Abgrenzung zwischen Einkaufszentren und großflächigen Einzelhandelsbetrieben, einfügen eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes nach der Art der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung

1. Die Verkaufsflächen-Obergrenze für Einzelhandelsbetriebe der wohnungsnahen Versorgung liegt auch unter Berücksichtigung der veränderten Verhältnisse im Einzelhandelsbereich weiterhin nicht wesentlich über 700 m2 (im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).

2. Zur "Verkaufsfläche" zählen grundsätzlich alle Flächen, die nicht Lager, sondern dazu bestimmt sind, Kunden sich dort mit dem Ziel aufhalten zu lassen, Verkaufsabschlüsse zu fördern.

3. Bei der Bestimmung der für das Merkmal der "Großflächigkeit" relevanten Verkaufsfläche sind die Verkaufsflächen benachbarter, bautechnisch selbständiger Einzelhandelsbetriebe unter bestimmten Voraussetzungen unter dem Gesichtspunkt der Funktionseinheit zusammenzurechnen. Dabei muss erstens das bauliche Merkmal einer für den Kunden erkennbaren wechselseitigen Nutzung betrieblicher Kapazitäten, etwa eines äußerlich einheitlichen Gebäudes und eines gemeinsamen Parkplatzes mit einer einzigen Zufahrt, erfüllt sein. Zweitens muss das betriebliche Merkmal eines gemeinsamen Nutzungskonzepts vorliegen, aufgrund dessen die Betriebe wechselseitig voneinander profitieren und das die Betriebe nicht als Konkurrenten, sondern als gemeinschaftlich verbundene Teilnehmer am Wettbewerb erscheinen lässt. Letzteres ist anzunehmen, wenn sich die Sortimente in der Weise ergänzen, dass sie auf eine konkrete identische Zielgruppe hin orientiert und auf unterschiedliche Aspekte eines bestimmten Bedarfs - z.B. an Waren der täglichen Versorgung - abgestimmt sind.
VwGO §§ 124 ff., 161 Abs. 2
BauGB §§ 34, 246 Abs. 7
BauNVO § 11 Abs. 3
BbgBauGBDG § 3

Aktenzeichen: 3A471/01 Paragraphen: VwGO§124 VwGO§161 bauGB§34 BauGB§246 BauNVO§11 BbgBauGBDG§3 Datum: 2004-11-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Märkte Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung

VGH Baden-Württemberg
05.11.2004 8 S 1076/04
Einzelhandel, Sortiment, Branche, Innenstadtrelevanz, Ausschluss, Funktionslosigkeit

Zu den Anforderungen an den sortimentsbezogenen Ausschluss innenstadtrelevanten Einzelhandels.
BauGB § 1 Abs. 3 a.F.
BauGB § 1 Abs. 6 a.F.
BauNVO § 1 Abs. 9

Aktenzeichen: 8S1076/04 Paragraphen: BauGB§1 BauNVO§1 Datum: 2004-11-05
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Baugenehmigungsrecht Bebauungsplan Märkte

OVG Brandenburg - VG Cottbus
03.11.2004 3 A 449/01
Berufung, Bauaufsichtliche Nutzungsuntersagung, Formelle und materielle Illegalität einer Nutzungsänderung, Nutzung eines Getränkelagers als Verkaufsfläche "Größflächigkeit eines Einzelhandelsbetriebes, Verkaufsflächen-Obergrenze für Einzelhandelsbetriebe der wohnungsnahen Versorgung, Begriff der "Verkaufsfläche", Zusammenrechnung von Verkaufsflächen mehrerer Betriebe unter dem Gesichtspunkt der "Funktionseinheit", Abgrenzung zwischen Einkaufszentren und großflächigen Einzelhandelsbetrieben, einfügen eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes nach der Art der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung

1. Die Verkaufsflächen-Obergrenze für Einzelhandelsbetriebe der wohnungsnahen Versorgung liegt auch unter Berücksichtigung der veränderten Verhältnisse im Einzelhandelsbereich weiterhin nicht wesentlich über 700 m2 (im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).

2. Zur "Verkaufsfläche" zählen grundsätzlich alle Flächen, die nicht Lager, sondern dazu bestimmt sind, Kunden sich dort mit dem Ziel aufhalten zu lassen, Verkaufsabschlüsse zu fördern.

3. Bei der Bestimmung der für das Merkmal der "Großflächigkeit" relevanten Verkaufsfläche sind die Verkaufsflächen benachbarter, bautechnisch selbständiger Einzelhandelsbetreibe unter bestimmten Voraussetzungen unter dem Gesichtspunkt der Funktionseinheit zusammenzurechnen. Dabei muss erstens das bauliche Merkmal einer für den Kunden erkennbaren wechselseitigen Nutzung betrieblicher Kapazitäten, etwa eines äußerlich einheitlichen Gebäudes und eines gemeinsamen Parkplatzes mit einer einzigen Zufahrt, erfüllt sein. Zweitens muss das betriebliche Merkmal eines gemeinsamen Nutzungskonzepts vorliegen, aufgrund dessen die Betriebe wechselseitig voneinander profitieren und das die Betriebe nicht als Konkurrenten, sondern als gemeinschaftlich verbundene Teilnehmer am Wettbewerb erscheinen lässt Letzteres ist anzunehmen, wenn sich die Sortimente in der Weise ergänzen, dass sie auf eine konkrete identische Zielgruppe hin orientiert und auf unterschiedliche Aspekte eines bestimmten Bedarfs - z.B. an Waren der täglichen Versorgung - abgestimmt sind.
VwGO §§ 124 ff.
BauGB § 34
BauNVO § 11 Abs. 3
BbgBauGBDG § 3
BbgBO § 82 Abs. 1 Satz 2 a.F.

Aktenzeichen: 3A449/01 Paragraphen: VwGO§124 BauGB§34 BauNVO§11 BbgBauGBDG§3 BbgBO§82 Datum: 2004-11-03
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

OVG Lüneburg
28.10.2004 1 KN 119/03
Abwägung; Abwägung; Anlagen für kirchliche, kulturelle, sozi; Bebauungsplan, Änderung; Erforderlichkeit; Erforderlichkeit des Bebauungsplans; Vertrauensschutz Änderung eines Bebauungsplanes zur Intensivierung der gewerblichen Nutzung und Ansiedlung einer Moschee

Zum Vertrauensschutz eines allgemeinen Wohngebietes, wenn südlich eines 40 m breiten Grünstreifens die Möglichkeiten gewerblicher Nutzung intensiviert werden und die Grundlage dafür geschaffen wird, eine Moschee von überregionaler Bedeutung anzusiedeln.
BauGB §§ 1 Abs. 3, 1 Abs. 6
BauNVO §§ 4 Abs. 2 Nr. 3, 6 Abs. 1, 6 Abs. 2 Nr. 3

Aktenzeichen: 1KN119/03 Paragraphen: BauGB§1 BauNVO§4 BauNVO§6 Datum: 2004-10-28
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

OVG Lüneburg
28.10.2004 1 KN 202/03
Fremdkörper, Erweiterung oder Änderung; Fremdkörperfestsetzung; Geruchsimmissionen; Geruchsimmissions-Richtlinie; Landwirtschaft; Lärmimmissionen; Verkehrslärm; Verkehrslärm, Orientierungswert; Wohngebiet, Schutzbedürftigkeit des; Wohngebiet, allgemeines Festsetzung eines Wohngebietes in der Nachbarschaft von Schweinemastbetrieben

1. Die Gemeinde darf eine Fläche nicht als allgemeines Wohngebiet festsetzen, wenn ein im Hinblick auf Emissionen benachbarter landwirtschaftlicher Betriebe eingeholtes Gutachten nach der GIRL zu Immissionswerten kommt, die den Orientierungswert der GIRL für Dorfgebiete ausschöpfen bzw. überschreiten.

2. Ein Hinweis auf fehlende Abwehrrechte der Grundstückserwerber im allgemeinen Wohngebiet ist nicht geeignet, den Konflikt zu lösen.

3. Zur Zulässigkeit eines gegliederten Dorfgebietes für einen Bereich, der im Einwirkungsbereich landwirtschaftlicher Betriebe in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil liegt (Abgrenzung zu den U. des Senats vom 23.9.1999 - 1 K 5147/97 - BauR 2000, 137 u. 7.6.2000 - 1 K 3112/99 - n.v.).
BauGB § 1 Abs. 6
BauNVO §§ 1 Abs. 10, 4, 5

Aktenzeichen: 1KN202/03 Paragraphen: BauGB§1 BauNVO§1 BauNVO§4 BauNVO§5 Datum: 2004-10-28
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
30.8.2004 9 ME 101/04
Brieftaube, Kleintierhaltung, Nebenanlagen, untergeordnete, Rassetaube, Taubenhaltung, Volierenhaltung, Wohngebiet, reines

Nachbarklage gegen Taubenhaltung

Die Haltung von 30 Rassetauben und 20 Kanarienvögeln als reine Volierenhaltung kann in einem reinen Wohngebiet zulässig sein.
BauNVO § 14 I 1, 2
BauNVO § 3
NNatG § 45 c

Aktenzeichen: 9ME101/04 Paragraphen: BauNVO§14 BauNVO§3 NNatG§45c Datum: 2004-08-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

Thüringer OVG
16.08.2004 1 EN 944/03
Bebauungsplan; Sondergebiet; Windkraftanlage; Windfarm; Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Nutzungsberechtigung; Bauvorbescheid; Erfolgsaussichten; Hauptsache; Folgenabwägung; städtebauliche Entwicklung und Ordnung; Planungserfordernis; Planungsermessen; überbaubare Grundstücksfläche; Landschaftsbild; Naturschutz; Landschaftspflege; Planverfahren; städtebaulicher Vertrag; Anpassungsgebot; Ziele der Raumordnung; Regionaler Raumordnungsplan; Vorranggebiet; Eignungsgebiet; Förderpflicht; Begrenzung; Anlagenstandorte; Verhinderungsplanung; Abwägungsgebot; Abwägungsausfall; Abwägungsdefizit; Abwägungsvorgang; Auswirkung; Abwägungsergebnis; Möglichkeit; Einfluss; Sachverhaltsaufklärung; Stellungnahme; Beteiligter; Gewissheit; notwendiges Abwägungsmaterial; Belang

1. Eine Gemeinde ist verpflichtet, sich im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes selbst Gewissheit über die abwägungserheblichen Belange zu verschaffen.

2. Macht eine Gesellschaft zur Entwicklung regenerativer Energieprojekte im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für Windkraftanlagen ein eigenes Interesse an der Nutzung der Windenergie im Plangebiet geltend, kann die Gemeinde verpflichtet sein, die ins Auge gefassten Standorte für Windkraftanlagen in Erfahrung zu bringen, um das Nutzungsinteresse der Gesellschaft in ihre Abwägung einstellen zu können.
VwGO §§ 47 Abs. 6, 47 Abs. 2
BauGB §§ 1 Abs. 3, 1 Abs. 4, 1 Abs. 6, 9 Abs. 1 Nr. 2, 35 Abs. 1 Nr. 6
BauNVO § 23
ROG §§ 3 Nr. 2, 7 Abs. 4
GG Art 14

Aktenzeichen: 1EN944/03 Paragraphen: VwGO§47 BauGB§1 BauGB§9 BauGB§35 BauNVO§3 ROG§3 ROG§7 GGArt.14 Datum: 2004-08-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4686

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Sonstiges

OVG Lüneburg
29.07.2004 1 MN 142/04
Abwägung, Betrieb, landwirtschaftlicher, Ereignis, seltenes, Konfliktsituation, Lärm, Rücksichtnahme, Wohnbebauung

Lösung einer Konfliktsituation zwischen landwirtschaftlichem Betrieb und Wohnbebauung im Bebauungsplan

1. Die Gemeinde darf bei der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes berücksichtigen, dass der benachbarte landwirtschaftliche Betrieb bereits auf Wohnnutzungen auf der Hofstelle, die anderen, nicht im Zusammenhang mit dem Betrieb stehenden Zwecken dienen, und auf Wohnbebauung in einem vorhandenen Plangebiet in der Nachbarschaft Rücksicht nehmen muss.

2. Ein nächtlicher Erntebetrieb, der an nicht mehr als 10 Werktagen im Jahr zu erwarten ist, kann bei der schalltechnischen Begutachtung der Lärmsituation als seltenes Ereignis nach Nr. 7.2 TA Lärm eingestuft werden.
BauGB § 1 VI
TA Lärm 6.3
TA Lärm 7.2

Aktenzeichen: 1MN142/04 Paragraphen: BauGB§1 TALärm6.3 TALärm7.2 Datum: 2004-07-29
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