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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Sonstiges

VG Freiburg
01.03.2006
4 K 327/06

Beamtenverhältnis auf Widerruf, Entlassung, Prüfungsergebnis, Widerspruch

Nach § 32 Abs. 2 Satz 2 BBG endet das Beamtenverhältnis (auf Widerruf) kraft Gesetzes. Das Prüfungsergebnis ist insoweit ohne Belang; das gilt deshalb auch für einen Widerspruch gegen die Prüfungsentscheidung.

BBG § 32

Aktenzeichen: 4K327/06 Paragraphen: BBG§32 Datum: 2006-03-01
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Beamte

OVG Bremen - VG Bremen
01.02.2006
2 A 445/04

Verbeamtungsaktion; Altersgrenze; Einwilligung; Versorgungslast

Zur Frage, ob bei einer Verbeamtungsaktion - hier von über 400 angestelten Lehrern - die Ermessensentscheidung des Senators für Finanzen nach § 48 LHO zur Überschreitung der allgemein geltenden Altersgrenze von 45 Jahren auf generalisierende Erwägungen gestützt werden darf oder ob von Fall zu Fall zu prüfen ist, ob die Einwilligung zur Überschreitung der Altersgrenze einzelfallbezogen fiskalisch zu vertreten ist.

LHO § 48
VV-LHO

Aktenzeichen: 2A445/04 Paragraphen: LHO§48 Datum: 2006-02-01
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beurteilung

VG Gießen
26.01.2006
5 E 2113/05

1. Erhebt eine Beamtin auf Probe gegen die über sie erstellte dienstliche Beurteilung, in der ihre mangelnde Bewährung in der (verlängerten) Probezeit festgestellt wird, Widerspruch und lässt den diesen Rechtsbehelf zurückweisenden Widerspruchsbescheid unanfechtbar werden, sind ihr im Entlassungsverfahren Einwände gegen die dienstliche Beurteilung nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) abgeschnitten.

2. Die Bewährung eines/einer Beamten/Beamtin auf Probe lässt sich in gesundheitlicher Hinsicht schon dann nicht feststellen, wenn dessen/deren gesundheitliche Konstitution während der Probezeit Anlass zu begründeten Zweifeln gibt, der/die Beamte/Beamtin werde den Anforderungen des Amtes in gesundheitlicher Hinsicht auf Dauer nicht gerecht (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 18.07.2001 – 2 A 5.00 -, NVwZ-RR 2002, 49).

3. Gelangt der Dienstherr in Ausübung des ihm in § 42 Abs 1 HBG eingeräumten Beurteilungsspielraums zu einer negativen Bewährungfeststellung, besteht in der Regel kein Anlass zu weiteren Ermessenserwägungen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 31.05.1990 – 2 C 35.88 -, VerwGE 85, 177).

HBG § 42 Abs 1 S 1 Nr 2
HBG § 42 Abs 3

Aktenzeichen: 5E2113/05 Paragraphen: HBG§42 Datum: 2006-01-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Bundespost Beamte Dienstunfall

VG Darmstadt
20.1.2006
5 E 1420/04

DIENSTUNFALL; DIENSTUNFALLFÜRSORGE; KAUSALITÄT; PASSIVLEGITIMATION; Post und Telekom; Unfallkasse

1. Klagen von bei den Nachfolgeunternehmen der ehemaligen Deutschen Bundespost beschäftigen Beamten im Angelegenheiten des Dienstunfallrechts sind gegen die Unfallkasse Post und Telekom zu richten und nicht gegen die Bundesrepublik Deutschland (entgegen OVG Münster, Urt. v. 06.05.1999 - 12 A 2983/96; Urt. v. 28.01.2004 - 1 A 228/01).

2. Zur Kausalität im Dienstunfallrecht.
BeamtVG § 35
PostSVOrgG § 1

Aktenzeichen: 5E1420/04 Paragraphen: BeamtVG§35 PostSVOrgG§1 Datum: 2006-01-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Versetzung

VG Darmstadt
13.01.2006
5 E 1173/04

BEAMTENRECHT; BEAMTER; Beibehaltung; Bewertung; DIENSTPOSTEN; DIENSTPOSTENBEWERTUNG; VERSETZUNG

Einen Anspruch des Beamten auf Beibehaltung der Bewertung seines bisher bekleideten Dienstpostens nach einer organisationsbedingten Versetzung gibt es auch insoweit nicht, als andere Beamte, die ebenfalls organisationsbedingt versetzt worden sind, einen Dienstposten erhalten haben, der dieselbe Bewertung aufweist wie der zuvor bekleidete.

PostPersRG § 5 Abs 2

Aktenzeichen: 5E1173/04 Paragraphen: PostPersRG§5 Datum: 2006-01-13
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Dienstfähigkeit/Unfähigkeit Probeverhältnis

VG Gelsenkirchen
12.12.2005
1 K 6123/01

Lehrer, Einstellung, Beamter, Probe, Eignung, Gesundheit, gesundheitliche Eignung, Boc, Index, BMI, Sport, Gutachten,

Die mit einem Übergewicht verbundenen Risiken bei einem Body - Mass - Index von 1 kg/mÄ2 lassen die gesundheitliche Eignung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe entfallen. Der Body - Mass - Index ist auch bei Sportlern grundsätzlich ein geeignetes Beurteilungsinstrument für die Übergewichtigkeit.

LBG § 7
GG Art. 33 Abs. 23
ZPO § 407a

Aktenzeichen: 1K6123/01 Paragraphen: LBG§7 GGArt.33 ZPO§407a Datum: 2005-12-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Sonstiges Kündigung/Entlassung

LAG Brandenburg
30.11.2005
7 Sa 368/05

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Berufung ins Beamtenverhältnis

LBG BB § 8 Abs 2

Aktenzeichen: 7Sa368/05 Paragraphen: LBGBB§8 Datum: 2005-11-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Sonstiges

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
11.11.2005
2 A 10701/05.OVG

Beamtenrecht
Auslegung eines Arbeitsvertrages

Aktenzeichen: 2A10701/05 Paragraphen: Datum: 2005-11-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Probeverhältnis

OVG NRW - VG Düsseldorf
26.09.2005
6 A 674/04

Zum Höchstalter für die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. (Leitsatz der Redaktion)

LVO §§ 6, 52

Aktenzeichen: 6A674/04 Paragraphen: LVO§6 LVO§52 Datum: 2005-09-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Probeverhältnis

OVG NRW - VG Köln
07.09.2005
6 B 1254/05

Die für die Bewährung eines Beamten in der Probezeit unter anderem erforderliche gesundheitliche Eignung kann dann nicht angenommen werden, wenn die Möglichkeit künftiger Erkrankungen oder des Eintritts dauernder Dienstunfähigkeit vor Erreichen der Altersgrenze nicht mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann.

Die Bewährung in der Probezeit muss positiv feststehen. Die Entscheidung darüber, ob der Beamte sich in der Probezeit bewährt hat, ist ein Akt wertender Erkenntnis eines für die Beurteilung zuständigen Organs. Dabei genügen bereits berechtigte Zweifel des Dienstherrn, ob der Beamte die Eignung und Befähigung besitzt und die fachlichen Leistungen erbringt, die für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit notwendig sind, um eine Bewährung zu verneinen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 6B1254/05 Paragraphen: Datum: 2005-09-07
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