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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Prüfungsrecht

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
21.3.2012
6 C 19.11

Prüfungsrecht; Verfahrensregelungen; Sanktionierung von Prüferbeeinflussungen; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei prüfungsrechtlichen Sanktionsnormen; Anonymitätsgrundsatz im Prüfungsverfahren; Unbefangenheit von Prüfern; Einheitlichkeitsgebot in § 5d Abs. 1 Satz 2 DRiG; Besetzungsmangel (§ 138 Nr. 1 VwGO) bei nachträglichem Vortrag von Befangenheitsgründen

1. Prüfungsrechtliche Sanktionsnormen, die eine unternommene Prüferbeeinflussung mit einem Bewertungsausschluss belegen, genügen allgemein den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG. Dies gilt auch dann, wenn sie der Prüfungsbehörde kein Entschließungsermessen einräumen. Es bedarf aber der Prüfung im Einzelfall, ob die Sanktionsverhängung verhältnismäßig ist.

2. Ergibt sich für einen Prüfer aufgrund der Mitteilung eines Prüflings eine Sachlage, die in ihrer informatorischen Substanz im Wesentlichen dem entspricht, wovon er ohnehin ausgegangen ist oder als naheliegende Möglichkeit auszugehen hatte, so vermag dies seine Unbefangenheit im Rechtssinne nicht zu beeinträchtigen.

3. Die vom Prüfling eigenmächtig vorgenommene Durchbrechung der Anonymität des schriftlichen Prüfungsverfahrens durch Kontaktaufnahme mit dem Prüfer vermag die Sanktionierung mit einem Bewertungsausschluss dann nicht zu begründen und vor Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG zu rechtfertigen, wenn sie den Umständen nach nicht geeignet ist, die Unbefangenheit des Prüfers zu beeinträchtigen, und daher nicht zugunsten des Prüflings einen einseitigen Wettbewerbsvorteil im Prüfungsverfahren schafft.

4. Das Einheitlichkeitsgebot in § 5d Abs. 1 Satz 2 DRiG findet in Bezug auf Verfahrensregelungen keine Anwendung.

GG Art. 12 Abs. 1 Satz 1
Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen des Freistaats Sachsen (SächsJAPO)
DRiG § 5d Abs. 1 Satz 2
VwGO § 138 Nr. 1

Aktenzeichen: 6C19.11 Paragraphen: Datum: 2012-03-21
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Prüfungsrecht

VG Stuttgart
8.3.2012
12 K 1650/11

Hat ein Prüfling die Wiederholungsprüfung der Zweiten juristischen Staatsprüfung bestanden und wurde danach auf eine isolierte Anfechtungsklage hin der negative Prüfungsbescheid über die erste Teilnahme an der Prüfung aufgehoben, ist es der Prüfungsbehörde grundsätzlich verwehrt, einen erneuten Prüfungsbescheid über die erste Teilnahme an der Prüfung zu erlassen.

Aktenzeichen: 12K1650/11 Paragraphen: Datum: 2012-03-08
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung Lohn/Besoldung - Hochschulrecht Alimentitation

BVerfG
14.2.2012
2 BvL 4/10

1. Der Dienstherr ist aufgrund des Alimentationsprinzips (Art. 33 Abs. 5 GG) verpflichtet, dem Beamten amtsangemessenen Unterhalt zu leisten. Dazu gehört die Pflicht, die Bezüge entsprechend der unterschiedlichen Wertigkeit der Ämter abzustufen. Vergleiche sind nicht nur innerhalb einer Besoldungsordnung, sondern auch zwischen den verschiedenen Besoldungsordnungen möglich und geboten. Dabei entspricht dem weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers eine zurückhaltende, auf den Maßstab evidenter Sachwidrigkeit beschränkte Kontrolle der einfachgesetzlichen Regelung durch das Bundesverfassungsgericht.

2. Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers deckt grundsätzlich auch strukturelle Neuregelungen der Besoldung in Form von Systemwechseln ab, welche die Bewertung eines Amtes und die damit einhergehende besoldungsrechtliche Einstufung betreffen. Allerdings muss der Gesetzgeber dafür Sorge tragen, dass die besoldungsrechtliche Neubewertung eines Amtes immer noch den (unveränderten) Anforderungen des Amtes gerecht wird. Führt die gesetzgeberische Neubewertung zu einer deutlichen Verringerung der Besoldung, bedarf es hierfür sachlicher Gründe.

3. In der Entwicklungsfähigkeit des Alimentationsprinzips ist es auch angelegt, anstelle eines grundgehaltsorientierten, nach Dienstaltersstufen gegliederten Besoldungssystems ein zweigliederiges Vergütungssystem bestehend aus festen Grundgehältern und variablen Leistungsbezügen zu schaffen. Wenn der Gesetzgeber aber von der einen auf eine andere Gestaltungsvariante übergeht, dann muss er - neben den vom Alimentationsprinzip gestellten Anforderungen - auch den sonstigen verfassungsrechtlichen Vorgaben Genüge tun. Leistungsbezüge müssen, um das Grundgehalt alimentativ aufstocken und dadurch kompensatorische Wirkung für ein durch niedrige Grundgehaltssätze entstandenes Alimentationsdefizit entfalten zu können, für jeden Amtsträger zugänglich und hinreichend verstetigt sein.

4. Da das grundrechtsgleiche Recht auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation keine quantifizierbaren Vorgaben im Sinne einer exakten Besoldungshöhe liefert, bedarf es prozeduraler Sicherungen, damit die verfassungsrechtliche Gestaltungsdirektive des Art. 33 Abs. 5 GG tatsächlich eingehalten wird. Prozedurale Anforderungen in Form von Begründungs-, Überprüfungs- und Beobachtungspflichten gelten sowohl bei der kontinuierlichen Fortschreibung der Besoldungshöhe in Gestalt von regelmäßigen Besoldungsanpassungen als auch bei strukturellen Neuausrichtungen in Gestalt von Systemwechseln.

Aktenzeichen: 2BvL4/10 Paragraphen: Datum: 2012-02-14
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Lüneburg
13.2.2012
2 MN 244/11

Mindestzügigkeit einer Integrierten Gesamtschule

Die Vorgaben der Mindestzügigkeit in § 4 Abs. 1 Nr. 6.1 SchOrgVO und des Prognosezeitraums für die Schülerzahlen von mindestens zehn Jahren gemäß § 6 Abs. 1 SchOrgVO für die Errichtung von Integrierten Gesamtschulen sind nach der im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage mit höherrangigem Recht vereinbar.

Aktenzeichen: 2MN244/11 Paragraphen: Datum: 2012-02-13
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Sonstiges

BFH
9.2.2012
VI R 44/10

Fahrtkosten im Rahmen eines Vollzeitstudiums

1. Eine Hochschule (Universität) ist nicht als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen, auch wenn diese häufig über einen längeren Zeitraum hinweg zum Zwecke eines Vollzeitstudiums aufgesucht wird (Änderung der Rechtsprechung in BFH-Urteilen vom 10. April 2008 VI R 66/05, BFHE 221, 35, BStBl II 2008, 825, und vom 22. Juli 2003 VI R 190/97, BFHE 203, 111, BStBl II 2004, 886).

2. Fahrtkosten von Studentinnen und Studenten zur Hochschule (Universität) sind deshalb nicht mit der Entfernungspauschale, sondern in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Aktenzeichen: VIR44/10 Paragraphen: Datum: 2012-02-09
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

VG Stade
9.1.2012
4 B 55/12

Erziehungsmittel, Ordnungsmaßnahme, Unterrichtsausschluss Schulrecht - Ordnungsmaßnahme (Unterrichtsausschluss) und Erziehungsmittel,

nach § 80 Abs. 5 VwGO

Aktenzeichen: 4B55/12 Paragraphen: VwGO§80 Datum: 2012-01-09
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

VG Stade
30.12.2011
3 B 1550/11

Amoklauf, Beurteilungsspielraum, Ordnungsmaßnahme, Überweisung, Verhältnismäßigkeit Schulrecht - Ordnungsmaßnahme in Form der Überweisung an eine andere Schule nach Ankündigung eines Amoklaufs.

NSchG § 61 II

Aktenzeichen: 3B1550/11 Paragraphen: NSchG§61 Datum: 2011-12-30
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht Prüfungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
15.12.2011
9 S 3135/11

Die in § 5 Abs. 5 der Abiturverordnung Gymnasien der Normalform angeordnete Fiktion, nach der mit 0 Punkten bewertete Kurse als nicht besucht gelten, ist voraussichtlich nur für in die Gesamtqualifikation einzubringende Kurse, nicht aber hinsichtlich der Pflichtbelegung anwendbar.

Aktenzeichen: 9S3135/11 Paragraphen: Datum: 2011-12-15
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
30.11.2011
6 C 20.10

Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; Feststellungsinteresse; Prozessfähigkeit; beschränkte Geschäftsfähigkeit; Religionsmündigkeit; Glaubensfreiheit; Gebetsverrichtung; islamisches Pflichtgebet; Schule; Schüler; negative Glaubensfreiheit; Gebot religiöser Neutralität; Schulfrieden; konkrete Gefahr; Parlamentsgesetz.

Die Glaubensfreiheit des Schülers aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG berechtigt ihn grundsätzlich, während des Besuchs der Schule außerhalb der Unterrichtszeit ein Gebet zu verrichten. Diese Berechtigung findet ihre Schranke in der Wahrung des Schulfriedens.

GG Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 6 Abs. 2 Satz 1, Art. 7 Abs. 1
BlnSchulG § 46 Abs. 2 Satz 3
RKEG § 5 Satz 1
VwGO §§ 43, 62 Abs. 1

Aktenzeichen: 6C20.10 Paragraphen: GGArt.4 GGArt.6 GGArt.7 BlnSchulG§46 RKEG§5 Datum: 2011-11-30
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

Hessischer VGH - VG Frankfurt
30.11.2011
7 B 2113/11

Bestimmung der zuständigen Schule bei sonderpädagogischem Förderbedarf

1. § 54 Abs. 4 Satz 1 des Hessischen Schulgesetzes in dessen bis zum 31. Juli 2011 geltender Fassung vom 14. Juni 2005 (GVBl. I S. 442), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. November 2010 (GVBl. I S. 410), sowie § 21 Abs. 5 und 6 der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung vom 7. Mai 2006 (ABl. 2006, 412) ermächtigen das Staatliche Schulamt nur zur Bestimmung einer öffentlichen Förderschule als zuständige Förderschule.

2. Eine Ermächtigungsgrundlage für die schulaufsichtsbehördliche Bestimmung einer Schule in freier Trägerschaft als Schule, an der ein bestehender sonderpädagogischer Förderbedarf zu decken ist, enthält das Hessische Schulgesetz in seiner bis zum 31. Juli 2011 geltenden Fassung nicht.

3. Kann ein sonderpädagogischer Förderbedarf auch bei Gewährung von Sonderunterricht weder an einer (öffentlichen) allgemeinen Schule noch an einer (öffentlichen) Förderschule innerhalb oder außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Staatlichen Schulamtes erfüllt werden, so kann zur Vermeidung des Ruhens der Schulpflicht (§ 65 Abs. 2 HSchG) das Staatliche Schulamt in entsprechender Anwendung des § 60 Abs. 2 Satz 2 HSchG den Besuch einer vom Schüler bzw. dessen gesetzlichen Vertretern ausgewählten Unterrichtseinrichtung gestatten.

SchulG HE 2005§ 54 Abs 4 S 1, § 65 Abs 2, § 60 Abs 2
SoPädFV HE 2006§ 21 Abs 5, § 21 Abs 6

Aktenzeichen: 7B2113/11 Paragraphen: Datum: 2011-11-30
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