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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
28.01.2005 8 S 2831/03
Ausschluss, Nutzungsart, Rechtfertigung, Plankonzept, Schlüssigkeit/Plausibilität, Verhältnismäßigkeit, Eignung, Faktische Bausperre

1. Der bauplanerische Ausschluss einzelner Nutzungsarten ist nur dann städtebaulich gerechtfertigt, wenn er anhand eines schlüssigen Plankonzepts auf seine Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit überprüft werden kann.

2. Daran fehlt es, wenn für die Differenzierung zwischen ausgeschlossenen und zugelassenen Nutzungsarten keine nachvollziehbaren städtebaulichen Gründe erkennbar sind (hier: Ausschluss des Einzelhandels zur "Aufwertung" des Gewerbegebiets bei gleichzeitiger Zulassung von Vergnügungsstätten (u. a. Spielhallen), Tankstellen und Kfz-Handel; im Anschluss an Urteil des Senats v. 23.8.2001 - 8 S 1119/01 -, VBlBW 2002, 74).
BauGB § 17
BauNVO § 1 Abs. 5
BauNVO § 8 Abs. 2 Nr. 1
BauNVO § 11 Abs. 3
BauNVO § 15 Abs. 1

Aktenzeichen: 8S2831/03 Paragraphen: BauGB§1 BauNVO§8 BauNVO§8 BauNVO§11 BauNVO§15 Datum: 2005-01-28
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

OVG NRW
28.11.2005
10 D 68/03.NE

1. Die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG fordert, dass bei der Überplanung privaten Grundeigentums durch einen Bebauungsplan in erster Linie Vorkehrungen getroffen werden, die eine unverhältnismäßige Belastung des Eigentümers real vermeiden und die Privatnützigkeit des Eigentums soweit wie möglich erhalten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.12.2002, - 1 BvR 1402/01 -, BRS 65 Nr. 6).

2. Dem Bebauungsplan muss eine Erschließungskonzeption zu Grunde liegen, nach der das im Plangebiet anfallende Oberflächenwasser so beseitigt werden kann, dass Gesundheit und Eigentum der Planbetroffenen diesseits und jenseits der Plangebietsgrenzen keinen Schaden nehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.3.2002, - 4 CN 14.00 -, BRS 65 Nr. 17).

BauGB a.F. § 1 Abs. 6

Aktenzeichen: 10D68/03 Paragraphen: BauGB§1 Datum: 2005-01-28
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Außenbereich Flächennutzungsplan Bauleitplanung

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
10.01.2005 9 LA 310/04
Anschlussbebauung, Ausufern der Bebauung, Außenbereich, Belang des Naturschutzes und der Landschaftspflege, Eigenart der Landschaft, natürliche, Flächennutzungsplan

Ausufern der Wohnbebauung in den Außenbereich

1. Die positive Darstellung in einem Flächennutzungsplan lässt keineswegs den Schluss auf die Vereinbarkeit eines Wohnbauvorhabens mit allen anderen in § 35 Abs. 3 BauGB genannten Belangen zu.

2. Die Anschlussbebauung von der bebauten Ortslage aus in den Außenbereich hinein ist in der Regel ein Vorgang der - siedlungsstrukturell unerwünschten - Zersiedlung.
BauGB § 35 II
BauGB § 35 III
VwGO § 124 II Nr 1

Aktenzeichen: 9LA310/04 Paragraphen: BauGB§35 VwGO§124 Datum: 2005-01-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbargemeinde Bauleitplanung

Thüringer OVG - VG Gera
20.12.2004 1 EO 1077/04
Eilantrag einer Nachbargemeinde gegen die auf der Grundlage eines unwirksamen Bebauungsplans erteilte Baugenehmigung für einen Verbrauermarkt, Verwaltungsprozessrecht

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für den Eilantrag eines Nachbarn (hier einer Nachbargemeinde) nach den §§ 80, 80a VwGO entfällt trotz Fertigstellung des Bauvorhabens dann nicht, wenn die geltend gemachten Beeinträchtigungen auch oder nur von der Nutzung der baulichen Anlage ausgehen.

2. Zur Verfristung/Verwirkung des Widerspruchs einer Nachbargemeinde gegen eine ihr nicht bekanntgegebene Baugenehmigung für einen Verbrauchermarkt.

3. Maßgebende Sach- und Rechtslage ist bei einem Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung grundsätzlich der Zeitpunkt der Genehmigungserteilung. Spätere Änderungen zu Lasten des Bauherrn bleiben unberücksichtigt, während Änderungen zu seinen Gunsten Rechnung zu tragen ist. Diese Grundsätze sind auch auf den Widerspruch einer Nachbargemeinde anzuwenden. 4. Das interkommunale Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 BauGB begründet ein Abwehrrecht der Nachbargemeinde gegen eine Einzelgenehmigung, die auf der Grundlage eines Bebauungsplans erteilt wird, der von der planenden Gemeinde mit ihr nicht hinreichend abgestimmt worden ist und sich deshalb als unwirksam erweist. Ist der Bebauungsplan aus anderen Gründen unwirksam, kann die Nachbargemeinde nicht schon deshalb die Aufhebung der Baugenehmigung beanspruchen, weil das Vorhaben ohneförmliche Planung nicht hätte zugelassen werden dürfen.

5. Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung in Bebauungsplänen sind zwar grundsätzlich unabhängig unabhängig vom planerischen Willen der Gemeinde kraft Bundesrechts nachbarschützend. Dieser auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses beruhende Nachbarschutz kommt aber nur den unmittelbar planbetroffenen Grundstückseigentümern zu, nicht jedoch einer Nachbargemeinde.
BauGB §§ 1 Abs. 4, 2 Abs. 2, 31 Abs. 2
BauGB-1998 § 1 Abs. 6
BauGB-2004 § 1 Abs. 7 idFv 20.07.2004
BauGB-2004 § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 idFv 20.07.2004
BauGB-2004 § 233 Abs. 2 S. 1 idFv 20.07.2004
BauNVO § 11 Abs. 3
ThürVO-über-das-LEP idFv 10.11.1993
RROP-Ostthüringen

Aktenzeichen: 1EO1077/04 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§214 BauGB§233 Datum: 2004-12-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Nachbargemeinde

OVG Thüringen
20.12.2004 1 N 1096/03
Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde gegen Ausweisung eines Sondergebiets für großflächigen Einzelhandel (Lebensmittel), Verwaltungsprozessrecht

1. Weist eine Gemeinde ein Sondergebiet für einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO aus, muss sie diese Planung nach § 2 Abs. 2 BauGB mit den Nachbargemeinden abstimmen, für die das Vorhaben mit unmittelbaren Auswirkungen gewichtiger Art verbunden ist. Von derartigen Auswirkungen und damit von einem qualifizierten Abstimmungsbedarf im Sinne des § 2 Abs. 2 BauGB ist grundsätzlich für alle Nachbargemeinden auszugehen. die zum Einzugsgebiet des großflächigen Einzelhandelsbetriebs gehören.

2. Die Vereinbarkeit der Sondergebietsausweisung mit den Zielen der Raumordnung entbindet die planende Gemeinde grundsätzlich nicht von der nach § 2 Abs. 2 BauGB gebotenen interkommunalen Abstimmung.

3. Die Nachbargemeinde, die unmittelbare Beeinträchtigungen gewichtiger Art geltend macht, ist nicht gehalten, dies (etwa durch Einholung eines Gutachtens) zu belegen. Vielmehr ist es umgekehrt Sache der planenden Gemeinde, sich in geeigneter Weise Kenntnis über die konkreten Auswirkungen der von ihr planerisch ermöglichten Vorhaben auf die benachbarten Gemeinden zu verschaffen, um so deren Belange mit dem nötigen Gewicht in ihre Abwägung einstellen zu können.

4. Bei der Entscheidung über die Ausweisung eines Sondergebiets für großflächigen Einzelhandel muss sich die planende Gemeinde auch hinreichende Gewissheit über etwaige negative städtebauliche Auswirkungen auf ihr eigenes Gemeindegebiet verschaffen. Dabei hat sie insbesondere die in § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO beispielhaft genannten Auswirkungen in den Blick zu nehmen und in ihre Abwägung einzustellen.

5. Holt die Gemeinde zu diesem Zweck ein Gutachten über die Situation des örtlichen Einzelhandels ein, muss sie sich im Rahmen ihrer Abwägung mit den darin gegen die Realisierung der geplanten Festsetzungen erhobenen Bedenken argumentativ auseinandersetzen und darf diese nicht einfach "beiseiteschieben".
BauGB §§ 1 Abs. 3, 1 Abs. 4, 2 Abs. 2
BauGB-1998 § 1 Abs. 6
BauGB-2004 § 1 Abs. 7 idFv 20.07.2004
BauGB-2004 § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 idFv 20.07.2004
BauGB-2004 § 214 Abs. 3 idFv 20.07.2004
BauGB-2004 § 233 Abs. 2 S. 1 idFv 20.07.2004
BauNVO § 11 Abs. 3
ThürVO-über-das-LEP idFv 10.11.1993
RROP-Ostthüringen

Aktenzeichen: 1N1096/03 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§214 BauGB§233 BauNVO§11 Datum: 2004-12-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Baugenehmigungsrecht

BVerwG - OVG Berlin - VG Berlin
17.12.2004 4 B 85.04
Erhaltungssatzung; Milieuschutzsatzung; besondere städtebauliche Gründe; zeitgemäßer Ausstattungszustand; bauordnungsrechtliche Mindestanforderungen

1. Änderungen baulicher Anlagen, die von vornherein nicht geeignet sind, sich auf die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung auszuwirken, unterfallen auch nicht dem Genehmigungsvorbehalt des § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 BauGB.

2. Zu den Maßstäben, wann die Änderung einer baulichen Anlage nach § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 BauGB der Herstellung des zeitgemäßen Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen dient.
BauGB § 172 Abs. 1
BauGB § 172 Abs. 4

Aktenzeichen: 4B85.04 Paragraphen: BauGB§172 Datum: 2004-12-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

OVG NRW
10.12.2004 10a D 133/02.NE
1. Setzt ein Bebauungsplan ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung "Großflächiger Einzelhandel (Bau- und Heimwerkermarkt mit Gartencenter/Baustoff-handel)" fest, ist eine weitere Festsetzung, nach der in dem Sondergebiet Gewerbebetriebe aller Art und Lagerhäuser gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO bis zu einer Bruttogeschossfläche von maximal 3.000 qm ausnahmsweise zugelassen werden können, mit der Zweckbestimmung des Sondergebiets nicht vereinbar.

2. Das öffentliche Interesse an einer Festsetzung, die die Bevorratung von Straßenland im Hinblick auf die spätere Umsetzung eines bestimmten Verkehrskonzeptes bezweckt, rechtfertigt den Eingriff in privates Eigentum jedenfalls dann nicht, wenn Konzeptvarianten zur Verfügung stehen, die ohne einen solchen Eingriff auskommen, und die Wahrscheinlichkeit dafür, dass das bevorratete Straßenland tatsächlich gebraucht wird, in keiner Weise abgeschätzt worden ist.
BauGB § 1 Abs 7

Aktenzeichen: 10aD133/02 Paragraphen: BauGB§1 Datum: 2004-12-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Baugenehmigungsrecht Sonstiges

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
09.12.2004 1 A 11591/04
Bebauungszusammenhang, Eindruck der Geschlossenheit, Friedhof, maßstabsbildende, Bebauung, Hindernis, topographische Verhältnisse, Friedhofsgelände, Innenbereich

Ein Friedhofsgelände kann im Einzelfall ein Hindernis darstellen, welches dazu führt, dass die Flächen zwischen dem letzten Gebäude einer Ortslage und dem Friedhof nach der Verkehrsanschauung noch dem Innenbereich zuzuordnen ist.
BauGB § 34
BauGB § 35

Aktenzeichen: 1A11591/04 Paragraphen: BauGB§34 BauGB§35 Datum: 2004-12-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Baugenehmigungsrecht Bebauungsplan

VG Gelsenkirchen
08.12.2004 10 L 1823/04
Nach dem von der Rechtsprechung anerkannten sogenannten Gebietswahrungsanspruch hat ein Nachbar im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung einen Schutzanspruch, der über das Gebot der Rücksichtnahme hinaus geht und der unabhängig von einer im Einzelfall bestehenden tatsächlich spürbaren Beeinträchtigung durch das angefochtene Vorhaben gewährt wird. Dieser auf Schutz vor der Einleitung einer Gebietsverfremdung zielende Anspruch setzt voraus, dass der Nachbar und das angefochtene Vorhaben nach der Eigenart der maßgeblichen näheren Umgebung im selben faktischen Baugebiet gemäß § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit der Baunutzungsverordnung liegen und das Vorhaben mit dieser Gebietsart unvereinbar ist. (Leitsatz der Redaktion)
BauGB § 34

Aktenzeichen: 10L1823/04 Paragraphen: BauGB§34 Datum: 2004-12-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Märkte Bauleitplanung

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
23.11.2004 3 S 2504/04
Einzelhandelsbetrieb, Discounter, Lebensmitteldiscounter, Neubau, Großflächigkeit, Schwellenwert, Auswirkungen, Vermutungsregel, Neuer Ortsteil

Ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO ist im Mischgebiet zulässig, wenn im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass nicht mit nachteiligen Auswirkungen im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO zu rechnen ist (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 22.07.2004 - 4 B 29/04 – www.RechtsCentrum.de).
BauNVO § 6 Abs. 2 Nr. 3
BauNVO § 11

Aktenzeichen: 3S2504/04 Paragraphen: BauNVO§6 BauNVO§11 Datum: 2004-11-23
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