RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 241 bis 250 von 727

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Planfeststellung Fernstraßen

BVerwG - OVG NRW
13.7.2010
9 B 104/09

Fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Änderung einer Bundesfernstraße

Die Änderung einer Bundesfernstraße kann nur dann zulässigerweise Gegenstand der fernstraßenrechtlichen Planfeststellung sein, wenn es sich bei der Straße auch nach ihrer Umgestaltung weiterhin materiell um eine Bundesfernstraße handeln wird.

FStrG § 17 S 1, § 1 Abs 1
GG Art 90 Abs 2

Aktenzeichen: 9B104/09 Paragraphen: FStrG§17 GGArt.90 Datum: 2010-07-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15116

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung Umweltrecht

BVerwG
7.7.2010
7 VR 2/10
(7 A 3/10)

Einstweiliger Rechtsschutz; Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der ICE-Strecke Nürnberg-Ebensfeld im Abschnitt Erlangen; Inanspruchnahme von Grundstücken für naturschutzfachlich festgesetzte Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Flächenauswahl und Schutz des Privateigentums

1. Zur naturschutzfachlichen Eignung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (Ausgleichstatbestand in Art. 6a NatSchG Bay).

2. Wird für eine Ausgleichs- und/oder Ersatzmaßnahme auf privates Grundeigentum zugegriffen, muss dies das mildeste Mittel zur Erfüllung der naturschutzrechtlichen Ausgleichsverpflichtung darstellen.

VwGO § 80 Abs 5
AEG § 18e Abs 2 S 1
NatSchG Bay Art 6a vom 23.12.2005
BNatSchG § 19 2002

Aktenzeichen: 7VR2/10 Paragraphen: VwGO§80 AEG§18e BNatSchG§19 Datum: 2010-07-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15106

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Fernstraßen Straßenbaurecht

Hessischer VGH
1.7.2010
4 C 2302/09.N

Fernstraßenplanung durch Bebauungsplan

1. Zur Frage, ob im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens gegen einen planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan nach § 17b Abs. 2 Satz 1 FStrG von der Tatbestandswirkung einer Abweichungsentscheidung gemäß § 12 Abs. 3 des Hessischen Landesplanungsgesetzes - HLPLG -/ § 11 Raumordnungsgesetz - ROG - auszugehen ist, oder ob zur Wahrung ausreichenden Individualrechtsschutzes eine gerichtliche Inzidentprüfung dieser Entscheidung vorzunehmen ist.

2. Eine detaillierte Kosten-Nutzen-Analyse ist bei offensichtlich gegebener Unverhältnismäßigkeit (im Sinne des § 41 Abs. 2 BImSchG) der Kosten für eine Lärmschutzvorkehrung zu dem damit zu erreichenden Nutzen für die vom Lärm Betroffenen in der Regel entbehrlich.

3. Einzelfall einer bauplanungsrechtlichen Abwägung, in der die Gemeinde wegen der nachteiligen Auswirkungen einer Straßenplanung für die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe (Flächenverlust, Zerschneidungseffekt) zur Konfliktlösung auf ein nachfolgendes Unternehmensflurbereinigungsverfahren (§ 87 FlurbG) verweisen durfte.

§ 12 Abs 3 PlanG HE 2002
§ 17b Abs 2 S 1 FStrG
§ 1 Abs 7, § 1 Abs 4 BauGB
§ 41 Abs 2 BImSchG

Aktenzeichen: 4C2302/09 Paragraphen: PlanGHE§12 FStrG§17b BauGB§1 BImSchG§41 Datum: 2010-07-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15048

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Lärmschutz Entschädigungsrecht

OVG Schleswig - VG Schleswig
1.6.2010
1 O 3/10

Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen

1. Der Streit über Grund und Höhe eines Anspruchs auf Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen ist im Verwaltungsrechtsweg auszutragen.

2. Der auf Entschädigung gerichtete Anspruch nach § 42 Abs. 1 BImSchG betrifft keine Enteignungsentschädigung, sondern einen Ausgleichsanspruch im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Dieser wird gewährt, um die Verhältnismäßigkeit einer Inhalts- und Schwankungsbestimmung des Eigentums zu gewährleisten.

3. Aus § 42 Abs.3 Satz 2 BImSchG i.V.m. dem Landes-Enteigungsgesetz ergibt sich keine abdrängende Sonderzuweisung des Streits um Grund und Höhe des Entschädigungsanspruchs an die ordentliche Gerichtsbarkeit.

4. Bei Straßenbaumaßnahmen aufgrund von Festsetzungen in einem Bebauungsplan oder ohne (konkrete) planerische Grundlage kann der Entschädigungsanspruch unmittelbar nach § 42 Abs. 1 BImSchG - im Wege einer Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO - verfolgt werden.

GVG § 17a Abs 4
VwGO § 40
EnteigVereinfG SH 1971 § 30

Aktenzeichen: 1O3/10 Paragraphen: GVG§17a VwGO§40 EnteigVereinfGSH1971§30 Datum: 2010-06-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15387

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht

BVerwG - OVG Schleswig
21.4.2010
7 B 39.09

Eisenbahn; Betriebsanlage; Freistellung von Bahnbetriebszwecken; privates Anschlussgleis; Grundstück; Zuständigkeit; Planfeststellung; Widmung; Eigentümer; Eisenbahninfrastruktur-Unternehmen; Rechtsschutzbedürfnis

1. Die Zuständigkeit für die Freistellung gemäß § 23 Abs. 1 AEG knüpft nicht an das Grundstück, sondern an die Betriebsanlage an.

2. Grundstück im Sinne des § 23 Abs. 1 AEG kann auch eine Teilfläche eines Grundstücks sein, auf der sich eine Betriebsanlage der Eisenbahn erstreckt.

AEG § 23

Aktenzeichen: 7B39.09 Paragraphen: AEG§23 Datum: 2010-04-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14966

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Planfeststellung

Bayerischer VGH
16.3.2010
8 N 09.2304

Isolierter Straßenbebauungsplan; Planrechtfertigung, Straßenklasse; FFH-Verträglichkeitsabschätzung; spezielle artenschutzrechtliche Prüfung; Ermittlungstiefe, Tötungsverbot, Fledermausarten; Zerstörungsverbot, Wiesenbrüter; Abwägungsgebot, Alternativenprüfung; Landschaftsbild, Existenzgefährdung

1. Bei der ökologischen Bestandsaufnahme steht der Planungsbehörde eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative hinsichtlich der erforderlichen Erkundungsmaßnahmen zu.

2. Ist aufgrund der naturräumlichen Gegebenheiten und der vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnisse im Untersuchungsgebiet nicht mit einem erheblichen Vorkommen an Fledermausarten zu rechnen, kann eine einmalige, zu einem geeigneten Zeitpunkt durchgeführte Detektoruntersuchung ausreichend sein.

BauGB § 1 Abs 3, § 1 Abs 7
StrG BY Art 3 Abs 1 Nr 2
BNatSchG § 34 Abs 1, § 42 Abs 1

Aktenzeichen: 8N09.2304 Paragraphen: BauGB§1 BNatSchG§34 BNatSchG§42 Datum: 2010-03-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14834

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
24.2.2010
2 B 3088/09

Realisierung eines Straßenbauvorhaben auf der Grundlage eines Bebauungsplans

Ein Straßenbauvorhaben kann auf einen Bebauungsplan, der gemäß § 33 Abs. 5 Satz 1 HStrG einen Planfeststellungsbeschluss ersetzt, nur dann gestützt werden, wenn es alle dafür maßgeblichen Festsetzungen einhält. Die Beachtung nur der festgesetzten Straßenbaufläche ist nicht ausreichend.

StrG HE § 33 Abs 5 S 1

Aktenzeichen: 2B3088/09 Paragraphen: StrGHE"33 Datum: 2010-02-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14839

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Lärmschutz Fernstraßen

BVerwG
20.1.2010
9 A 22.08

Straßenplanung, Lärmschutz, ergänzende Schutzauflage, Verkehrsprognose, Prognosemethodik, Prognosezeitpunkt bei der Planergänzung

Zu den Anforderungen an den Kosten-Nutzen-Vergleich bei der Entscheidung über die Verhältnismäßigkeit aktiven Schallschutzes.

FStrG § 17a Nr. 7
BImSchG § 41
16. BImSchV § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 2, Tabelle A der Anlage 1
VwGO § 172

Aktenzeichen: 9A22.08 Paragraphen: VwGO§172 BImSchG§41 FStrG§17a Datum: 2010-01-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14928

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Verbände

BverwG - OVG Lüneburg
28.12.2009
9 B 26.09

Straßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Naturschutzverein; Verbandsklagerecht; Rügebefugnis; Planrechtfertigung; fachplanerische Zielkonformität; Finanzierbarkeit des Vorhabens.;

Ein anerkannter Naturschutzverein ist nicht befugt, als Unterfall mangelnder Planrechtfertigung eines Straßenbauvorhabens dessen fehlende Finanzierbarkeit zu rügen.

BNatSchG §§ 60, 61 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1
FStrG a.F. § 17 Abs. 1

Aktenzeichen: 9B26.09 Paragraphen: BNatSchG§60 BNatSchG§61 FStrG§17 Datum: 2009-12-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14396

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Planfeststellung Umweltrecht

BVerwG
10.12.2009
9 A 9.08

Planfeststellung für den Bau einer Bundesfernstraße; Habitatschutz; FFH-Gebiet; FFH-Verträglichkeitsprüfung; Ermittlungs- und Bewertungsdefizit; ergänzendes Verfahren.

Ermittlungs- und Bewertungsdefizite, die der einem Planfeststellungsbeschluss zugrunde gelegten FFH-Verträglichkeitsprüfung anhaften und nicht in Anwendung von § 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG unbeachtlich sind, können grundsätzlich nur durch ein ergänzendes Verfahren nach §§ 17d, 17e Abs. 6 Satz 2 Halbs. 1 FStrG behoben werden, das auf der Grundlage einer ordnungsgemäßen FFH-Verträglichkeitsprüfung, einer aktualisierten Bewertung des Artenschutzes und einer von Ermittlungs- und Bewertungsdefiziten nicht beeinflussten fachplanerischen Abwägung mit einer erneuten, den früheren Planfeststellungsbeschluss insoweit ersetzenden Zulassungsentscheidung der zuständigen Behörde abschließt.

Habitatrichtlinie Art. 6, 12 Abs. 1
BNatSchG §§ 34, 42
FStrG §§ 17, 17d, 17e Abs. 6
VwGO § 161 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 9A9.08 Paragraphen: BNatSchG§34 BNatSchG§42 FStrG§17 FStrG§17d FStrG§17e Datum: 2009-12-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14394

Ergebnisseite:   vorherige  16  17  18  19  20  21  22  23  24  25  26  27  28  29  30  31  32  33  34  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH