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PDF-DokumentDienstrecht - Bundespost Beamte

BVerwG - Hessischer VGH - VG Frankfurt
22.06.2006
2 C 1.06
2 C 26.05

Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; Versetzung zu einer Personalserviceagentur (Vivento) ohne Übertragung der Funktionsämter; Statusamt; Funktionsämter; abstrakt-funktionelles Amt; konkret-funktionelles Amt; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung; Umwandlung des Sondervermögens der Deutschen Bundespost in Unternehmen privater Rechtsform; Schutzbereich des Art. 143b Abs. 3 GG; kein Entzug eines Funktionsamtes auf unbestimmte Zeit; Gestaltungsspielraum zur Fortentwicklung und Anpassung des Beamtenrechts an veränderte Umstände steht nur dem Gesetzgeber zu

1. Ein Beamter hat jederzeit Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung. Der zeitlich unbefristete Entzug eines Funktionsamtes verletzt diesen Anspruch.

2. Der Schutz des Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG erfasst nicht nur Veränderungen des Statusamtes, sondern erstreckt sich auch auf die Funktionsämter.

3. Der Gestaltungsspielraum nach Art. 33 Abs. 5 GG zur Fortentwicklung und Anpassung des Beamtenrechts an veränderte Umstände steht vorrangig dem Gesetzgeber zu.

GG Art. 33 Abs. 5
GG Art. 87f Abs. 2
GG Art. 143b Abs. 3
BBG § 26
BBG § 27
PostPersRG §§ 2 Abs. 3 Satz 1, 3, 4, 6, 8

Aktenzeichen: 2C1.06 2C26.05 Paragraphen: GGArt.33 GGArt.87f GGArt.143b BBG§26 BBG§27 PostPersRG Datum: 2006-06-22
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte

OVG NRW - VG Aachen
22.06.2006
1 A 1732/04

1. Die funktionsgerechte Bewertung eines Dienstpostens und seine Zuordnung zu einer angemessenen Besoldungsgruppe können auch bei der insoweit Dienstherrenfunktion wahrnehmenden Deutschen Telekom AG nicht durch die Beförderung des Stelleninhabers ersetzt werden, sondern erfordern einen von dem Beförderungsakt losgelösten Organisationsakt. Dieser kann sich, soweit eine Zuordnung des Dienstpostens zu einem höheren statusrechtlichen Amt im Rahmen zum Beispiel eines Stellen- oder Geschäftsverteilungsplanes - wie bei der Deutschen Telekom AG - nicht möglich ist, auch in sonstigen Organisationsmaßnahmen manifestieren, denen sich bei objektiver Betrachtung die entsprechende Stellenbewertung entnehmen lässt.

2. Die Beförderungsauswahl allein aufgrund des Kriteriums "Standzeit" ist auch bei "insichbeurlaubten" und bei der Deutschen Telekom AG angestellten Beamten rechtswidrig.

BeamtVG § 5 Abs 3
GG Art 33

Aktenzeichen: 1A1732/04 Paragraphen: BeamtVG§5 GGArt.33 Datum: 2006-06-22
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PDF-DokumentDienstrecht Lohn/Besoldung - Beamte Lehrer Sonderzahlungen

VG Stuttgart
21.6.2006
17 K 321/06

Sonderzahlung, Dienstbezüge, dienstliches Interesse

War ein Beamter (Lehrer) seit seiner ersten Übernahme ins Beamtenverhältnis jeweils ohne Dienstbezüge beurlaubt und erhält er nach dem 31.12.2004 erstmals Dienstbezüge, erhält er nach § 1a Abs. 1 LSZG keine Sonderzahlungen. Dies gilt auch, wenn er jeweils an einer privaten Schule tätig war. Daran ändert nichts, dass die Beurlaubung jeweils im dienstlichen Interesse erfolgte.

Die Ausnahmetatbestände nach § 1a Abs. 2-3 LSZG beziehen sich nur auf unmittelbar im öffentlich Dienst Beschäftigte. Sie sind nicht entsprechend auf im dienstlichen Interesse tätige Beamte anwendbar.

LSZG § 1a
GG Art. 33

Aktenzeichen: 17K321/06 Paragraphen: LSZG§1a GGArt.33 Datum: 2006-06-21
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PDF-DokumentDienstrecht Wiedervereinigungsrecht - Beamte Dienstrecht

VG Meiningen
29.5.2006
1 K 58/02

Beamter, ernennen, Ernennung, Probe, Probebeamter, Lebenszeit, Lebenszeitbeamter, Rücknahme, Entlassung, täuschen, Täuschung, erneute, wiederholte, Täuschungshandlung, weitere, bewusst, Bewusstsein, Willen, Täuschungswille, Angaben, richtig, unrichtig, wahr, wahrheitswidrig, Tatsachen, verschweigen, arglistig, Irrtum, hervorrufen, Entscheidung, günstige, bestimmen, betätigen, Betätigung, MfS, Zusammenarbeit, informelle, Sachverhalt, offenbaren, Pflicht, Offenbarungspflicht, Fragebogen, Ergänzung, Ergänzungsfragebogen, Frist, Rücknahmefrist, Kenntnis, Kenntnisnahme, Bediensteter, willensbildenden, Zeitpunkt, maßgeblicher,

1. Eine arglistige Täuschung liegt vor, wenn der zu Ernennende durch Angaben, deren Unrichtigkeit ihm bewusst war oder deren Unrichtigkeit er für möglich hielt, jedoch in Kauf nahm, oder durch Verschweigen wahrer Tatsachen bei einem an der Ernennung maßgeblich beteiligten Mitarbeiter der Ernennungsbehörde einen Irrtum in dem Bewusstsein hervorruft, diesen durch Täuschung zu einer günstigeren Entschließung zu bestimmen.

2.Wurde die beamtenrechtliche Ernennung durch eine arglistige Täuschung des Dienstherrn kausal herbeigeführt, erfolgt keine weitere Prüfung, ob unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles dem Dienstherrn die Fortsetzung des Dienstverhältnisses dennoch zumutbar ist, denn es kommt allein darauf an, ob der Beamte ohne die arglistige Täuschung tatsächlich ernannt worden wäre.

3. Maßgeblich für den Beginn der Frist für die Rücknahme einer beamtenrechtlichen Ernennung wegen arglistiger Täuschung, ist die Kenntnis aller objektiver und subjektiver Tatumstände, insbesondere der arglistigen Täuschungshandlung, wobei es auf die Kenntnis des für die Entscheidung maßgebenden und willensbildenden Bediensteten der Dienstbehörde ankommt.

4. Erhält der Dienstherr Kenntnis von verschwiegenen Kontakten eines Beamten zum MfS ohne dies zum Anlass für dienstrechtliche Konsequenzen zu nehmen und verschleiert der Beamte nach deren Bekanntwerden den tatsächlichen Umfang und Inhalt seiner Kontakte zum bzw. Berichte für das MfS, liegt in diesem Verhalten eine - erneute - arglistige Täuschung, die eine Rücknahme der späteren Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit rechtfertigt.

ThürBG §§ 11 Abs 1, 13, 14 Abs 2

Aktenzeichen: 1K58/02 Paragraphen: ThürBG§11 ThürBG§13 ThürBG§14 Datum: 2006-05-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstvergehen Beamte

OVG Saarland
17.05.2006
7 R 2/06

kein freiwilliges Offenbaren bei Irrtum, entdeckt zu sein; Einbeziehung einer nachfolgenden Dienstpflichtverletzung bei der Maßnahmezumessung im Berufungsverfahren

1. Ein Beamter offenbart eine Dienstpflichtverletzung dann nicht freiwillig, wenn er sein Fehlverhalten vom Dienstherrn entdeckt glaubt und sich unter konkretem Tatverdacht sieht; das gilt auch dann, wenn dem Dienstherrn das Fehlverhalten tatsächlich noch unbekannt ist.

2. Begeht ein Beamter während eines in zweiter Instanz anhängigen und daher einer Nachtragsanschuldigung nicht zugänglichen Disziplinarklageverfahren eine weitere Dienstpflichtverletzung, so darf diese bei der Bestimmung der angemessenen Disziplinarmaßnahme berücksichtigt werden, sofern der einschlägige Sachverhalt - z.B. aufgrund eines umfassenden Geständnisses des Beamten - abschließend geklärt ist.

BDG § 13 Abs 1
BDG § 13 Abs 2 S 1
BDG § 60 Abs 2 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 7R2/06 Paragraphen: BDG§13 BDG§60 Datum: 2006-05-17
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Lehrer Sonstiges Verjährung

VG Lüneburg
25.04.2006
1 A 14/06

Nichtigkeit von Zahlungen angestellter Lehrer an das Land - gezahlt für das Versprechen, später zu Beamten ernannt zu werden

1. Eine Vereinbarung, durch die sich das Land von einem angestellten Lehrer eine monatliche Zahlung als Gegenleistung für die Zusage seiner späteren Ernennung zum Beamten versprechen lässt, ist nichtig und löst einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch des angestellten Lehrers bzw. verbeamteten Lehrers gegen das Land aus.

2. Dieser öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist, die nach § 195 BGB a.F. 30 Jahre und § 195 BGB n.F. 3 Jahre beträgt.

3. Beruht der Erstattungsanspruch auf Zahlungen, die vor dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetz zum 1.1.2002 geleistet worden sind, richtet sich der Beginn der Verjährung gem. Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 2 EGBGB nach altem Recht, während für die Berechnung der Frist Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 1 EGBGB maßgebend ist.

4. Soweit nach § 199 BGB für den Beginn der Verjährungfrist die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Tatsachen erforderlich ist, liegt diese Voraussetzung vor, wenn der Gläubiger aufgrund der ihm bekannten oder erkennbaren Tatsachen eine hinreichend aussichtsreiche, wenn auch nicht aussichtslose Klage erheben kann. Fehlende Rechtskenntnis allein hindert den Fristbeginn nicht.

GG Art. 33
VwGO § 40
BRRG § 126
VwVfG §§ 56 I, 59 II Nr. 4
BGB §§ 133, 195 a.F., 195, 198 a.F., 199, 814
EGBGB Art. 226 § 6

Aktenzeichen: 1A14/06 Paragraphen: GGArt.33 VwGO§40 BRRG§126 VwVfG§56 BGB§133 BGB§195 BGB§198 BGB§199 BGB§814 Datum: 2006-04-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Schadensersatz

VG Osnabrück
30.03.2006
3 A 100/04

Beamte: Schadensersatzpflicht (grobe Fahrlässigkeit), Schadensersatz: Beamte (grobe Fahrlässigkeit)

Kostentragung für Reparatur eines Dienstkraftwagens bei Betanken mit falschem Treibstoff Der Beamte handelt regelmäßig grob fahrlässig und hat keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz, ist vielmehr seinem Dienstherrn gemäß § 86 Absatz 1 Satz 1 NBG seinerseits zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er ein ihm für eine Dienstreise überlassenes Dienstfahrzeug mit dem falschen Kraftstoff betankt (im Anschluss an OVG Koblenz, , Beschluss vom 26.2.2004, 2 A 11982/03.OVG).

NBG § 86 I 1

Aktenzeichen: 3A100/04 Paragraphen: NBG§86 Datum: 2006-03-30
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PDF-DokumentDienstrecht - beamte Beurteilung

OVG Sachsen-Anhalt
27.03.2006
1 L 1/06

Dienstliche Beurteilung eines Beamten

1. Der auf die Erstellung einer erneuten dienstlichen Beurteilung gerichteten Klage mangelt es nicht an dem erforderlichen - allgemeinen - Rechtsschutzinteresse, wenn der Beamte zwischenzeitlich erneut beurteilt oder gar befördert wurde.

2. Zum Prüfungsumfang und Maßstab bei dienstlichen Beurteilungen, insbesondere im Fall des Erlasses von Beurteilungsrichtlinien, hier: BeurtlRLBGS 1998.

3. Zu den Voraussetzungen, nach denen gemäß den BeurtlRLBGS 1998 ein Personalführungsgespräch mit dem zu beurteilenden Beamten zu führen ist.

4. Da der "Fehler" eines unterlassenen oder verspätet geführten Personalführungsgespräches nicht geheilt werden kann, hat dies zur Folge, dass die Beurteilung, wäre sie deshalb als rechtswidrig aufzuheben, nicht erneut erstellt werden könnte und dürfte. Allenfalls bei einer künftigen Regelbeurteilung über den nachfolgenden Beurteilungszeitraum könnte dem Fehlen eines erforderlichen Personalführungsgespräches Rechnung getragen werden, wenn es sich auf den Leistungsstand des Beamten ausgewirkt haben kann.

BpolBG § 3 Abs 2
BGSLV § 26
BLV § 40
BLV § 41

Aktenzeichen: 1L1/06 Paragraphen: BpolBG§3 BGSLV§26 BLV§40 BLV§41 Datum: 2006-03-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Sonstiges

OVG Saarland
26.06.2006
1 R 18/05

Hinweispflichten des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten

Eine Hinweispflicht des Dienstherrn auf gesetzliche Bestimmungen außerhalb des Beamtenrechts, die es dem Beamten ermöglichen, einen günstigeren privaten Versicherungsschutz zu erlangen, ist zu verneinen.

BG SL § 94

Aktenzeichen: 1R18/05 Paragraphen: BGSL§94 Datum: 2006-03-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
24.03.2006
4 B 18.05

zur Einstellungsteilzeit

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit in Teilzeitbeschäftigung.

1. Entspricht die Ernennungsurkunde nicht der vorgeschriebenen Form so liegt keine Ernennung vor. Eine Nichternennung in diesem Sinne ist auch gegeben, wenn die Ernennungsurkunde auf eine inhaltlich nicht mögliche Rechtswirkung, wie etwa die Berufung in ein Beamtenverhältnis, das das Beamtengesetz nicht kennt, gerichtet ist; auch in diesem Fall entspricht die Urkunde nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form.

2. Die der Klägerin ausgehändigten Ernennungsurkunden konnten keine Ernennung bewirken, weil sie die in § 7 Abs. 2 Satz 2 LBG vorgeschriebene Form nicht wahren (§ 7 Abs. 3 Satz 1 LBG). Mit der jeweiligen Formulierung, die Klägerin werde unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe (Urkunde vom 1. Juli 1998) bzw. unter Verleihung der Eigenschaft einer Beamtin auf Lebenszeit (Urkunde vom 6. April 2001) "in Teilzeitbeschäftigung bei einem Umfang von zwei Dritteln der regelmäßigen Arbeitszeit" zur Lehrerin zur Anstellung bzw. zur Lehrerin ernannt, sprechen sie nicht die Berufung in eines der in § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 LBG genannten Beamtenverhältnisse (bzw. seine Umwandlung in ein solches anderer Art, § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 LBG), sondern in ein "Teilzeitbeamtenverhältnis" als eigene Form des Beamtenverhältnisses auf Probe bzw. auf Lebenszeit aus. Ein solches Teilzeitbeamtenverhältnis ist jedoch im Landesbeamtengesetz nicht geregelt und auch durch Rahmenrecht des Bundes nicht zugelassen. (Leitsatz der Redaktion)

LBG §§ 6, 7, 10, 39 b, 39 a
BGB § 133
BRRG § 3
BRRG § 3 a
BRRG § 44 a

Aktenzeichen: 4B18.05 Paragraphen: LBG§6 LBG§7 LBG§10 LBG§39b LBG§39a BGB§133 BRRG§3 BRRG§3a BRRG§44a Datum: 2006-03-24
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