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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Lüneburg
9.8.2012
2 NB 326/11

Zulassung zum Studiengang Psychologie - Wintersemester 2011/2012 - - einstweiliger Rechtsschutz -

BGB § 328
GG Art 12 Abs 1
KapVO ND § 11 Abs 2, § 12, § 16
VwVfG § 54

Aktenzeichen: 2NB326/11 Paragraphen: BGB§328 GGArt.12 Datum: 2012-08-09
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Lüneburg
8.8.2012
2 NB 318/11

Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Klinische Semester) - Wintersemester 2011/2012 - einstweiliger Rechtsschutz -

Die Regelung in § 2 Satz 2 der Verordnung über Zulassungszahlen für Studienplätze - ZZVO - , wonach sich die Zahl der Studienplätze für jedes höhere als das 1. Fachsemester - sofern nichts anderes bestimmt ist - aus der Differenz zwischen der Zulassungszahl für Studienanfänger und der Zahl der Studierenden nach Ablauf der Rückmeldefrist für das entsprechende höhere Fachsemester ergibt, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

KapVO ND § 5

Aktenzeichen: 2NB318/11 Paragraphen: KapVONds§5 Datum: 2012-08-08
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Prüfungsrecht

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
7.8.2012
6 B 22.12

Prüfungsrecht; Entscheidung über die Zulassung von Hilfsmitteln für die Zweite Juristische Staatsprüfung; kein Recht von juristischen Fachverlagen auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Zulassung von Hilfsmitteln für die Zweit; Recht von juristischen Fachverlagen auf willkürfreie Entscheidung über die Zulassung von Hilfsmitteln für die Zweite Juristische

Juristischen Fachverlagen steht kein Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, sondern lediglich ein Recht auf willkürfreie Entscheidung des Präsidenten des Landesjustizprüfungsamts über die Zulassung von Hilfsmitteln für die Zweite Juristische Staatsprüfung gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 JAPO RP zu.

GG Art. 3 Abs. 1
JAPO RP § 6 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 6B22.12 Paragraphen: JAPORP§6 Datum: 2012-08-07
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

VG Hannover
17.7.2012
6 B 3873/12

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Aufhebung einer Grundschule

1. Eines Beschlusses der Vertretung über die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Schulaufhebung durch die Kommunalverwaltung bedarf es nicht.

2. Der Schulträger kann sich zur Vorbereitung seiner Einschätzung der Entwicklung der Schülerzahlen auf das Gutachten eines Beratungsunternehmens stützen.

3. Auch nach Einführung der gesetzlichen Mindestgrößen von Schulen können kleine Grundschulen fortgeführt werden, wenn mit der Schulaufhebung eine unzumutbare Beeinträchtigung der Betroffenen einhergeht.

GG Art 2 Abs 1, Art 6 Abs 2, Art 7 Abs 1
KomVerfG ND § 85 Abs 1
SchulG ND § 106
Verf ND Art 4 Abs 2, Art 4 Abs 1
SchulOrgV ND § 6, § 4
VwGO § 80 Abs 2 S 1 Nr 4

Aktenzeichen: 6B3873/12 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.6 GGArt.7 Datum: 2012-07-17
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

VG Stuttgart
12.7.2012
12 K 2267/12

Voraussetzung für "Notenschutz" bei Behinderten ist, dass die Kausalität zwischen Verschlechterung von Noten und der Behinderung konkret festgestellt werden kann. Es genügt hierfür nicht, dass die schulischen Leistungen allgemein aufgrund der Behinderung schlechter sind, als sie ohne Behinderung wären.

Es rechtfertigt keine Verbesserung von Noten oder einer Durchschnittsnote im Abitur, wenn schulische Leistungen allgemein aufgrund der Behinderung schlechter sind, als sie ohne Behinderung wären.

Aktenzeichen: 12K2267/12 Paragraphen: Datum: 2012-07-12
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Sonstiges

OVG Lüneburg
18.5.2012
2 ME 300/11

Besetzung des Postens des Vizepräsidenten einer Hochschule; Kostenbeschluss

Besteht in einem Organstreit nicht schlechthin ausgeschlossen die Möglichkeit, effektiven Rechtschutz im Verfahren der einstweiligen Anordnung unmittelbar gegen dasjenige Organ zu erreichen, dessen Beschluss beanstandet wird, besteht kein Anlass, eine Rechtsschutzmöglichkeit auch gegen diejenige juristische Person zu eröffnen, die nach außen hin den Beschluss des Organs umzusetzen hat.

HSchulG ND § 36, § 38, § 55, § 60
UniLünebgStiftV ND § 12, § 2, § 8
VwGO § 123, § 161 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 2ME300/11 Paragraphen: Datum: 2012-05-18
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Lüneburg
10.5.2012
2 OA 187/12

Zulassung zum Studium der Humanmedizin ( Klinische Semester ) - Sommersemester 2012 - Streitwertbeschwerde -

In Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes um die vorläufige Zulassung auf einem Vollstudienplatz eines zulassungsbeschränkten Studiengangs (hier: Humanmedizin) ist unabhängig davon, ob eine vorläufige Zulassung für das erste oder für höhere Fachsemester (klinische Semester) beantragt wird, regelmäßig der Auffangstreitwert in voller Höhe anzusetzen.

GKG § 52 Abs 2

Aktenzeichen: 2OA187/12 Paragraphen: GKG§52 Datum: 2012-05-10
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

VG Osnabrück
24.4.2012
1 C 7/12

Zugangsvoraussetzung "besondere Eignung" für lehramtsbezogene Masterstudiengänge

Regelungen über die besondere Eignung als Zugangsvoraussetzung für Masterstudiengänge sind (verfassungs)rechtlich unbedenklich, soweit der Bachelorabschluss nicht nur nach seiner rechtlichen Definition, sondern auch tatsächlich "berufsqualifizierend" in dem Sinne ist, dass mit ihm ein relevantes Berufsbild (mit entsprechenden Arbeitsmarktchancen) korrespondiert.

Anders könnte sich dies bei lehramtsbezogenen Masterstudiengängen verhalten. Insoweit bleibt eine Klärung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

Zur Interessenabwägung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren im Falle eines nicht zulassungsbeschränkten Studiengangs bei offenen Erfolgsaussichten in der Hauptsache.

GG Art 12 Abs 1
HSchulG ND § 19, § 18

Aktenzeichen: 1C7/12 Paragraphen: GGArt.12 Datum: 2012-04-24
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Lüneburg
5.4.2012
2 LA 271/11

Studienbeiträge - Antrag auf Zulassung der Berufung -

Die Durchführung eines in der Studienordnung vorgesehenen Betriebspraktikums von rund drei Monaten Dauer in der Zeit von Februar bis Mai rechtfertigt nicht die Befreiung von den Studienbeiträgen gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 NHG a. F. (jetzt: § 11 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 NHG) wegen Absolvierung eines Studiensemesters.

HSchulG Nds § 11 Abs 4 S 1 Nr 6, § 11 Abs 3 S 1 Nr 6

Aktenzeichen: 2LA271/11 Paragraphen: HSchulGNds§11 Datum: 2012-04-05
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Prüfungsrecht

VG Freiburg
21.3.2012
1 K 2235/10

Mängel des Prüfungsprotokolls haben keinen selbstständigen Einfluss auf das Prüfungsergebnis, weil die Bewertung der Prüfungsleistungen auf der Grundlage des tatsächlichen Prüfungsgeschehens und nicht anhand des Prüfungsprotokolls erfolgt.

Selbst wenn § 12 Abs. 4 StuPrO DHBW Technik 2009 dahin auszulegen sein sollte, dass das dort für die Niederschrift über die mündliche Prüfung vorgeschriebene Festhalten der "wesentlichen Gegenstände und Ergebnisse" auch das Festhalten der wesentlichen Inhalte der Antworten des Prüflings bzw. zumindest eine Kurzcharakteristik seines Antwortverhaltens umfasst, so muss der Prüfling für den Erfolg einer Klage gleichwohl auch inhaltliche Angriffe gegen die mündliche Prüfung vorbringen, für die eine unterlassene Protokollierung seiner Antworten Relevanz erlangen kann. Ferner kann ein etwaiger Protokollmangel immer noch durch ein zeitnahes Nachholen der Dokumentation des Prüfungsgeschehens durch die Prüfer geheilt werden.

Aktenzeichen: 1K2235/10 Paragraphen: Datum: 2012-03-21
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