RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 241 bis 250 von 440

PDF-DokumentVerkehrswegerecht Bau- und Bodenrecht - Starßenbaurecht Bauleitplanung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
20.1.2006
V ZR 122/05

a) Für die Einordnung als Verkehrsfläche nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VerkFlBerG einerseits oder als bebaute Fläche nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VerkFlBerG andererseits ist der Gesamtcharakter der Anlage, nicht aber maßgeblich, welche Teile der Anlage sich mehr oder weniger zufällig auf den einzelnen Grundstücken befinden.

b) Für die Abgrenzung einer öffentlichen Parkfläche oder Grünanlage nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 5 VerkFlBerG von einer sonstigen bebauten Flächen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VerkFlBerG kommt es nicht auf die Kommerzialisierbarkeit oder das Bestehen von Gemeingebrauch, sondern darauf an, ob die Fläche im Schwerpunkt dem Schutz und der Entwicklung von Natur und Landschaft, der Erschließung gärtnerisch gestalteter Natur für die Erholung der Bevölkerung (Parkflächen und Grünanlagen) oder anderen Zwecken dient.

c) Eine im Wesentlichen als Kinderspielplatz genutzte Fläche ist keine öffentliche Parkfläche oder Grünanlage im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 5 VerkFlBerG.

VerkFlBerG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 2 Nr. 5

Aktenzeichen: VZR122/05 Paragraphen: VerkFlBerG§1 Datum: 2006-01-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8028

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Veränderungssperre Märkte Bauleitplanung Baugenehmigungsrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
17.01.2006
10 A 3413/03

1. Das berechtigte Interesse im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ist nicht deshalb zu verneinen, weil der Kläger den - hilfsweise gestellten - Fortsetzungsfeststellungsantrag nach Erlass einer Veränderungssperre erst in der mündlichen Verhandlung stellt. Eine Obliegenheit, den Fortsetzungsfeststellungsantrag schriftsätzlich vor der mündlichen Verhandlung anzukündigen, gibt es regelmäßig nicht. Hält das Verwaltungsgericht nach Stellung des Fortsetzungsfeststellungsantrags eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, hat es die Sache spruchreif zu machen und muss die mündliche Verhandlung ggf. vertagen.

2. Für den vollständigen Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben der Branche Lebensmittel bedarf es konkreter Angaben dazu, weshalb Einzelhandelsbetriebe der besagten Art die Einzelhandelsstrukturen in "zentralen Bereichen" der Gemeinde unabhängig von ihrer Größe schädigen würden. Hat sich ein Zentrum noch nicht herausgebildet, bedarf es einer eindeutigen planerischen Entscheidung der Gemeinde, wo eine dahingehende Entwicklung stattfinden soll.

3. Der Ausschluss von Betrieben der Lebensmittelbranche in einem Gewerbegebiet mit dem Ziel, die Gewerbeflächen zur Ansiedlung von Handwerksbetrieben und Betrieben des produzierenden Gewerbes vorzuhalten, ist ungeeignet, wenn sämtliche anderen Betriebe des Einzel- und Großhandels ebenso wie Dienstleistungsbetriebe, Lagerhäuser, Speditionen usw. weiterhin zulässig sind.

4. Die Festlegung einer Messlinie für Lärmimmissionen an der Grenze des Plangebiets, beinhaltet keinen unzulässigen Zaunwert (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1999 - 4 CN 7.98 -, BRS 62 Nr. 44 m.w.N.), wenn die Einhaltung des "Planungsrichtpegels" an dieser Grenze jeweils auf die einzelne, zur Überprüfung stehende Anlage bezogen ist und somit kein Summenpegel festgesetzt wird.

5. Zu den Anforderungen des Sich-Einfügens nach § 34 Abs. 1 BauGB im Einzelfall.

BauGB §§ 1 Abs. 7, 34 Abs. 1, 215 Abs. 1 Nr. 2, 233 Abs. 2 Satz 3
BauNVO §§ 1 Abs. 5, 25b
BauNVO 1977 §§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 11 Abs. 3 Satz 3
BauO NRW §§ 71 Abs. 1, 75 Abs. 1 Satz 1
BGB § 839
OBG NRW § 39
VwGO §§ 82 Abs. 1 Satz 2, 86 Abs. 3, 91 Abs. 1, 103 Abs. 3, 113 Abs. 1 Satz 4

Aktenzeichen: 10A3413/03 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§34 BauGB§215 BauGB§233 BauNVO§1 BauNVO§25b BGB§839 Datum: 2006-01-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7933

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

OVG Lüneburg
17.11.2005
1 KN 127/04

Abwägung, Ereignis, seltenes, Erforderlichkeit, Erschließungsbeitrag, Freizeitlärmrichtlinie, Lärmimmission, Schützenfest

Wohnen neben Festplatz

1. Die Gemeinde darf ein Grundstück bei entsprechend starkem städtebaulichen Interesse auch dann in die Planungen für die Erschließung neuer Bauflächen einbeziehen, wenn dessen Eigentümer seine Bebauung jedenfalls derzeit nicht wünschen.

2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen gemeindeeigene Flächen zu einer bestimmten Trassierung von Erschließungsanlagen führen.

3. Die Pflicht, für die neuen Bauflächen Erschließungsbeiträge zahlen zu müssen, begründet i. d. R. auch dann keinen Abwägungsmangel, wenn der Eigentümer eine Bebauung seines Grundstücks nicht wünscht.

4. Eine Gemeinde darf ein Mischgebiet nicht mit der Begründung neben einen Festplatz planen, die von seiner Nutzung, namentlich dem dreitägigen Schützenfest ausgehenden Lärmbeeinträchtigungen riefen noch keine ernsthaften Gesundheitsschäden hervor.

5. Zum Nebeneinander von Wohn- und Festplatznutzung.

18. BimSchV
BauGB § 1 III
BauGB § 1 VII

Aktenzeichen: 1KN127/04 Paragraphen: BauGB§1 18. BimSchV Datum: 2005-11-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7259

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Außenbereicht

OVG Rheinland-Pfalz
09.11.2005
8 C 10463/05.OVG

Baurecht
Nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB kann die Gemeinde durch Satzung einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind. Danach müssen die Außenbereichsflächen, die einbezogen werden, unmittelbar an im Zusammenhang bebaute Ortsteile angrenzen. Dies folgt zum einen aus dem Wortlaut der Vorschrift. Danach muss die Prägung der einzubeziehenden Flächen ausdrücklichdurch den angrenzenden Bereich der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gegeben sein, also nicht etwa durch einen bloß in der Nähe gelegenen Bereich, zu dem ein Abstand besteht. Es folgt weiter aus dem Begriff des Einbeziehens, der einen ununterbrochenen räumlichen Zusammenhang zwischen den im Zusammenhang bebauten Ortsteilen und der einbezogenen Außenbereichsfläche fordert. Für diese Auslegung spricht auch die Systematik des Gesetzes. Die Innenbereichssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB steht nämlich im Gegensatz zur Festlegung von Außenbereichsflächen als im Zusammenhang bebaute Ortsteile nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB, wo dieser Zusammenhang gerade nicht erforderlich ist. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin verleiht die Satzungsermächtigung in § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB den Gemeinden gerade kein freies Ermessen in der Festlegung des Geltungsbereichs der Norm. Diese Planungsfreiheit steht ihr nur beim Erlass eines Bebauungsplans zu. (Leitsatz der Redaktion)

BauGB § 34

Aktenzeichen: 8C10463/05 Paragraphen: BauGB§34 Datum: 2005-11-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7294

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Baugenehmigungsrecht Bebauungsplan

OVG Lüneburg - VG Hannover
06.07.2005
1 LA 201/04

Anschlussbebauung, Außenbereich, Hinterlandbebauung, Innenbereich, Splittersiedlung, Wald, Waldrand

Zur städtebaurechtlichen Zulässigkeit einer Anschlussbebauung

1. Zur städtebaurechtlichen Einordnung eines Grundstücksstreifens, der sich zwischen einem bebauten Planbereich und einem Waldrand/einem Landschaftsschutzgebiet erstreckt.

2. Zur Zulässigkeit einer Anschlussbebauung.

3. Zur Zulässigkeit einer Hinterlandbebauung.

BauGB § 34 I
BauGB § 35
BauGB § 35 III Nr 7

Aktenzeichen: 1LA201/04 Paragraphen: BauGB§34 BauGB§35 Datum: 2005-07-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6550

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Prozeßrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Verfahrensfehler Anträge Rechtsmittelrecht

OVG Lüneburg - VG Stade
06.06.2005 1 LA 220/04
Antrag auf mündliche Verhandlung, Befreiung, Gerichtsbescheid, Grundzüge der Planung, Planung, Grundzüge, Verfahrensmangel

Befreiung von Grundstücksmindestgrößen

1. Die Festsetzung von Grundstücksmindestgrößen in einem Ferienhausgebiet kann zu den Grundzügen der Planung gehören.

2. Auch wenn eine Reihe von Grundstücken im Plangebiet das festgesetzte Mindestmaß nicht (mehr) erreicht, kann dies dazu führen, dass eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB ausscheidet.

3. Es begründet keinen die Zulassung der Berufung rechtfertigenden Verfahrensfehler, wenn das Verwaltungsgericht durch Gerichtsbescheid entschieden hat und der Kläger geltend macht, bei einer mündlichen Verhandlung hätte er weitere entscheidungserhebliche Tatsachen vortragen können. In einem solchen Fall muss er statt des Zulassungsantrages Antrag auf mündliche Verhandlung (§ 84 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) stellen.
BauGB §§ 13, 31 II
VwGO §§ 124 II 5, 84 II Nr 5

Aktenzeichen: 1LA220/04 Paragraphen: BauGB§13 BauGB§31 VwGO§124 VwGO§84 Datum: 2005-06-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6265

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Raumordnung Bauleitplanung

OVG Lüneburg
18.05.2005 1 MN 52/05
Abwägung, Anpassungspflicht, Bebauungsplan, Raumordnung: Ziel, Wohnruhe, Änderung

Überplanung bislang unbebaubarer Flächen als Baubereiche

1. Überdeckt ein Bebauungsplan, den die Gemeinde aufstellen will, zum Teil den Geltungsbereich eines älteren Planes, ist es nicht erforderlich, den älteren Plan insoweit förmlich aufzuheben, bevor der neue beschlossen oder in Kraft gesetzt werden darf.

2. Regelungen in einem Regionalen Raumordnungsprogramm, welche "grundsätzlich" etwas vorschreiben, werden in aller Regel nicht als "Ziel" der Raumordnung anzusehen sein.

3. Zur Berücksichtigung des Vertrauensschutzes bei der Änderung eines Bebauungsplanes, der früher eine größere Wohnruhe gewährleistete.

4. Die künftige Belastung mit Erschließungsbeiträgen führt in aller Regel nicht zur Abwägungswidrigkeit eines Bebauungsplanes.
BauGB §§ 1, 1 IV, 1 VI
VwGO §§ 47 II 1, 47 VI

Aktenzeichen: 1MN52/05 Paragraphen: BauGB§1 VwGO§47 Datum: 2005-05-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6050

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

OVG Rheinland-Pfalz
11.05.2005 8 C 10053/05.OVG
Gewerbegebiet, Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, Wohngebiet, Bordell, Abwägung, Erforderlichkeit, Bebauungsplan, Negativplanung, Verhinderungsplanung, Trading-Down-Effekt, Bordellkonzentration, Berufsfreiheit, städtebauliche Gründe, Antragsbefugnis, Bauherr

Zu den Anforderungen an einen Bebauungsplan, der Bordelle und bordellähnliche Nutzungen in einem Gewerbegebiet ausschließt.
VwGO § 47
BauGB § 1
BauGB § 1 Abs. 3
BauGB § 1 Abs. 5 F: 1998
BauNVO § 1

Aktenzeichen: 8C10053/05 Paragraphen: VwGO§47 BauGB§1 BauNVO§1 Datum: 2005-05-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6169

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Sonstiges

OVG Hamburg
10.05.2005
2 E 9/99.N

1. Die Befugnis des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg, gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Bauleitplanfeststellungsgesetzes der hamburgischen Bürgerschaft einen Bebauungsplanentwurf zur Feststellung durch Gesetz vorzulegen, ist nicht an weitere Voraussetzungen gebunden, insbesondere nicht auf den in Absatz 2 Satz 2 der Vorschrift genannten Fall beschränkt, dass die örtlich zuständige Bezirksversammlung nicht binnen 4 Monaten über ihre Zustimmung zu dem Entwurf beschlossen hat.

2. Dem in § 1 Abs. 3 HafenEG normierten Ausschluss der Bauleitplanung nach dem BauGB für das Hafengebiet ist Rechnung getragen, wenn die in einen Bebauungsplanentwurf einbezogenen Teile des Hafengebiets bis zur Beschlussfassung über den Bebauungsplan oder gleichzeitig mit ihr aus dem Hafengebiet entlassen werden.

3. Stellt die hamburgische Bürgerschaft einen Bebauungsplan durch förmliches Gesetz fest, aus dessen Entwurf zur Planbegründung hervorgeht, dass ein geringfügiger Teil des Plangebiets noch nicht aus dem Hafengebiet entlassen worden ist, sondern erst später in einer Sammelverordnung entlassen werden soll, so kann sich aus der landesverfassungsrechtlichen Gleichrangigkeit des Bebauungsplans und des Hafenentwicklungsgesetzes ergeben, dass der landesrechtliche Ausschluss der Bauleitplanung in § 1 Abs. 3 HafenEG insoweit modifiziert und nicht etwa der Bebauungsplan wegen eines Verstoßes gegen landesrechtliche Vorschriften ganz oder teilweise unwirksam ist (hier bejaht).

4. Es ist nicht unvereinbar mit dem Abwägungsgebot und dem darin enthaltenen Gebot der Konfliktbewältigung, durch die Festsetzung von Kerngebietsflächen die - an bauliche Lärmschutzvorkehrungen gebundene - ausnahmsweise Zulassung von Wohnnutzung an dem durch Straßenverkehrslärm und Hafenlärm hoch belasteten Hafenrand zu ermöglichen, um im Interesse an der Schaffung eines urbanen Lebensraumes die Standortvorteile eines Wohnens in zentraler Lage am Elbufer mit Blick auf den Elbstrom und den Hamburger Hafen für solche Interessenten nutzbar zu machen, die hierfür eine hohe - aber noch unterhalb der Grenze der Gesundheitsgefährdung liegende - Lärmbelastung in Kauf nehmen wollen.

5. Zur Frage einer unzulässigen Vorwegbindung des Plangebers durch vertragliche Vereinbarungen (hier verneint für einen Vergleichsvertrag, mit dem eine in anderem Zusammenhang möglicherweise entstandene Entschädigungspflicht gegenüber einem Bauträger soweit als möglich dadurch abgegolten werden sollte, dass die Gemeinde den von den planerischen Festsetzungen abhängigen Wert für ein ihr gehörendes Grundstück im Gebiet des künftigen Bebauungsplanes im Grundstückskaufvertrag nur teilweise rea lisiert).

BauleitplanfeststellungsG § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
HafenEG § 1 Abs. 3
BauGB § 1 Abs. 6

Aktenzeichen: 2E9/99 Paragraphen: BauleitplanfeststellungsG§3 HafenEG§1 BazGB§1 Datum: 2005-05-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6778

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

OVG NRW
15.02.2005 10 B 517/04
1. Hat der Plangeber, der hinsichtlich eines im Bebauungsplanverfahren erkannten Nutzungskonfliktes planerische Zurückhaltung üben will, prognostisch zu beurteilen, ob die Bewältigung dieses Nutzungskonfliktes im Rahmen eines nachfolgenden Baugenehmigungsverfahrens gesichert oder wenigstens wahrscheinlich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.7.1994 - 4 NB 25.94 -, BRS 56 Nr. 6), muss er - wenn es sich um eine Angebotsplanung handelt - seiner Prognose diejenigen baulichen Nutzungen zu Grunde legen, die bei einer vollständigen Ausnutzung der im Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen möglich sind. Dies gilt auch dann, wenn der Plangeber bereits während des laufenden Bebauungsplanverfahrens die Verwirklichung einer bestimmten baulichen Nutzung des Plangebiets, die die getroffenen Festsetzungen nicht vollständig ausnutzt, als sicher ansieht.

2. Erkennt der Plangeber im Bebauungsplanverfahren einer an das Plangebiet angrenzenden Wohnbebauung ausdrücklich den Schutzanspruch eines reinen Wohngebietes zu, muss er sicherstellen, dass dieser Schutzanspruch auch bei einer vollständigen Ausnutzung der Planfestsetzungen gewahrt werden kann.
VwGO § 47 Abs. 6
BauGB a.F. § 6 Abs. 6

Aktenzeichen: 10B517/04 Paragraphen: VwGO§47 BauGB§6 Datum: 2005-02-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5517

Ergebnisseite:   vorherige  16  17  18  19  20  21  22  23  24  25  26  27  28  29  30  31  32  33  34  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH