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PDF-DokumentWEG-Recht - Herstellungsmängel Prozeßrecht Schadensrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
3.7.2012
10 U 33/12

1. Zwischen einem Kaufpreisanspruch gegen einen Erwerber von Wohnungseigentum und einem Anspruch auf Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum besteht mangels der für eine Aufrechnung erforderlichen Gegenseitigkeit keine Aufrechnungslage, weil zwar ein Erwerber von Wohnungseigentum einen Anspruch auf Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten im Hinblick auf das Gemeinschaftseigentum grundsätzlich selbständig geltend machen kann, aber grundsätzlich nur auf Zahlung an die Wohnungseigentümergemeinschaft.

2. Eine unwirksame Aufrechnungserklärung eines Erwerbers mit einem Anspruch auf Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum gegen die Kaufpreisforderung ist als Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nach § 320 BGB zu behandeln.

3. Auch wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft die Durchsetzung der Gewährleistungsansprüche der einzelnen Erwerber aus deren Kaufverträgen wirksam an sich gezogen hat, wird sie nicht Inhaberin dieser Rechte, so dass sie diese nicht an Dritte wie z.B. einzelne Erwerber abtreten kann. Ein dennoch gefasster Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen führt nicht zur Nichtigkeit der gesamten Beschlussfassung, wenn diese auch ohne Abtretung erfolgt wäre.

4. Nach neuem Recht erlischt der Nacherfüllungsanspruch und damit ein Vorschussanspruch für die Mängelbeseitigung nicht schon mit der Fristsetzung zur Mängelbeseitigung oder dem Beschluss der Eigentümergemeinschaft, Schadensersatz zu verlangen, sondern erst mit der Geltendmachung des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung gegenüber dem Unternehmer.

5. Eine Mangelbeseitigung muss die zum Zeitpunkt ihrer Vornahme geltenden anerkannten Regeln der Technik und gesetzlichen Vorschriften einhalten (Bestätigung Senat NJW-RR 2011, 1589, juris RN 24 f.)

BGB § 139, § 281 Abs 4, § 320, § 387, § 634

Aktenzeichen: 10U33/12 Paragraphen: BGB§139 BGB§281 BGB§320 BGB§387 BGB§634 Datum: 2012-07-03
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PDF-DokumentGrundstücksrecht WEG-Recht - Grundbuchrecht Teilungserklärung

OLG München - AG Traunstein
27.6.2012
34 Wx 71/12

1. Sind Teilungserklärung und Aufteilungsplan, was die Zugehörigkeit eines Raums zum Sondereigentum betrifft, widersprüchlich, so entsteht kein Sondereigentum an diesem Raum.

2. Weist das Grundbuch einen in gemeinschaftlichem Eigentum stehenden Raum als

GBO § 53 Abs 1 S 2
WEG § 5 Abs 2, § 7 Abs 4 Nr 1, § 8

Aktenzeichen: 34Wx71/12 Paragraphen: GBO§53 WEG§5 WEG§7 WEG§8 Datum: 2012-06-27
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalterzustimmung

OLG Karlsruhe
25.6.2012
14 Wx 30/11

Die Übertragung eines Wohneigentums von der Erbengemeinschaft auf sämtliche Miterben zu Bruchteilen unterliegt nicht dem von den Wohnungseigentümern für den Fall der "Veräußerung" vereinbarten Erfordernis der Zustimmung des Verwalters.

BGB § 137 Abs 1
WEG § 12 Abs 1

Aktenzeichen: 14Wx30/11 Paragraphen: BGB3137 WEG§12 Datum: 2012-06-25
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalterbestellung

BGH - LG Karlsruhe - AG Karlsruhe
22.6.2012
V ZR 190/11

1. Bei der Bestellung des Verwalters haben die Wohnungseigentümer wie bei der Abberufung einen Beurteilungsspielraum.

2. Eine haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft kann Verwalterin einer WEG sein.

3. Zum Verwalter einer WEG darf - unabhängig von der Rechtsform - nur bestellt werden, wer über ausreichende finanzielle Mittel verfügt und ausreichende Sicherheit im Haftungsfall bietet.

4. Besteht bei objektiver Betrachtung Anlass, die Bonität des in Aussicht genommenen Verwalters zu prüfen, müssen die Wohnungseigentümer die Bestellung zurückstellen, bis sie Unterlagen oder andere Erkenntnisse haben, die eine entsprechende Entscheidung erlauben.

WEG § 26 Abs 1

Aktenzeichen: VZR190/11 Paragraphen: WEG§26 Datum: 2012-06-22
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondernutzungsrechte Bauliche Veränderung

BGH - LG Köln - AG Brühl
22.6.2012
V ZR 73/11

1. Die Zustimmung zu einer baulichen Veränderung i.S.d. § 22 Abs. 1 WEG ist bereits in der Zuweisung des Sondernutzungsrechts enthalten, soweit bauliche Veränderungen Eingang in die Beschreibung des Sondernutzungsrechts gefunden haben, oder wenn sie nach dem Inhalt des jeweiligen Sondernutzungsrechts üblicherweise vorgenommen werden und der Wohnungseigentumsanlage dadurch kein anderes Gepräge verleihen.

2. Ist der teilende Wohnungseigentümer ermächtigt, unter Änderung der ursprünglichen Teilungserklärung eine zunächst als Außenstellplatz bezeichnete Fläche dem Erwerber einer Wohnungseigentumseinheit unter Ausschluss der übrigen Eigentümer als Gartenoder Terrassenfläche zuzuweisen, so begründet die Begrenzung der Terrassenfläche durch einen Gitterzaun anstelle einer in der Teilungserklärung vorgesehenen Hecke in Pflanzkästen aus Holz keinen Anspruch auf Beseitigung, wenn eine erhebliche Beeinträchtigung der anderen Wohnungseigentümer mit der von der Teilungserklärung abweichenden Gestaltung der Terrasse nicht verbunden ist.

3. Dagegen stellt der Ausbau einer nur als Außenstellplatz zugewiesenen Fläche zu einer Holzterrasse eine bauliche Veränderung dar, deren Unterlassung ein Eigentümer verlangen kann, dessen Rechte durch die Terrasse über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden.

WEG § 14 Nr 1, § 15, § 22 Abs 1

Aktenzeichen: VZR73/11 Paragraphen: WEG§14 WEG§15 WEG§22 Datum: 2012-06-22
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PDF-DokumentWEG-Recht - Wohnungseigentümer Sonstiges

AG Bremen
22.6.2012
29 C 5/12

1. Untergemeinschaften sind nicht rechtsfähig, sondern unselbstständiger Teil der Gesamtgemeinschaft.

2. Das Verwaltungsvermögen steht allein der Gesamtgemeinschaft zu. Die partielle Kompetenz der Mitglieder der Untergemeinschaft findet ihre Grenzen dort, wo Interessen der Gesamtgemeinschaft tangiert werden.

3. Es bedarf (nur) einer die Gesamtgemeinschaft betreffende Jahresabrechnung.

WEG § 10, § 28 Abs 3

Aktenzeichen: 29C5712 Paragraphen: WEG§10 WEG§28 Datum: 2012-06-22
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PDF-DokumentWEG-Recht - Teilungserklärung Sondereigentum

OLG Hamm - AG Gütersloh
13.6.2012
15 W 368/11

1. Die Beschlusskompetenz zur Aufhebung einer Veräußerungsbeschränkung (§ 12 Abs. 4 S. 1 WEG) steht nach der gesetzlichen Regelung nur der Eigentümerversammlung der Gesamtgemeinschaft zu.

2. Die Regelung einer Teilungserklärung, durch die Untergemeinschaften für die Verwaltung der Wohnungen in bestimmten Gebäudeteilen der Anlage begründet werden, kann ohne weitergehende Anhaltspunkte nicht dahin ausgelegt werden, dass auch die Befugnis zur Aufhebung der Veräußerungsbeschränkung auf die Mitglieder der jeweiligen Untergemeinschaft übertragen werden soll.

WEG § 12 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 15W368/11 Paragraphen: WEG§12 Datum: 2012-06-13
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sanierung/Umbau Instandhaltung

LG Düsseldorf - AG Krefeld
06.06.2012
25 S 8/12

1. Bei einer Modernisierung bedarf es nicht generell einer Kosten-Nutzen-Analyse durch einen Gutachter; das Amortisationskriterium ist zu streng (a.A. LG München I, 27. April 2009, 1 S 20171/08, ZMR 2009, 945).

2. Zum umfassenden Einsichtsrecht des Wohnungseigentümers in Verwaltungsunterlagen.

BGB § 666
BGB § 675
WEG § 22 Abs 2
WEG § 24

Aktenzeichen: 25S8/12 Paragraphen: BGB§666 BGB§675 WEG§22 WEF§24 Datum: 2012-06-06
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PDF-DokumentWEG-Recht - Wohngeld Verjährung

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
1.6.2012
V ZR 171/11

Die dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die Vorschüsse fällig sind. Der Beschluss über die Jahresabrechnung führt nicht zu einem Neubeginn der Verjährung.

BGB § 199 Abs 1
WEG § 28 Abs 2, § 28 Abs 5

Aktenzeichen: VZR171/11 Paragraphen: BGB§199 WEG§28 Datum: 2012-06-01
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PDF-DokumentWEG-Recht - Bauliche Veränderungen Sonstiges

BGH - LG Braunschweig - AG Braunschweig
1.6.2012
V ZR 195/11

1. Der DIN 4109 kommt ein erhebliches Gewicht zu, soweit es um die Bestimmung dessen geht, was die Wohnungseigentümer an Beeinträchtigungen durch Luft und Trittschall zu dulden haben.

2. Der zu gewährende Schallschutz richtet sich grundsätzlich nach den im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Schutzwerten.

3. Der Umstand, dass ein vorhandener Bodenbelag durch einen anderen ersetzt wird, rechtfertigt nicht die Heranziehung der zur Zeit der Durchführung der Maßnahme geltenden Ausgabe der DIN 4109.

4. Es gibt keinen allgemeinen Anspruch auf Beibehaltung eines vorhandenen, die Mindestanforderungen überschreitenden Trittschallschutzes.

BGB § 1004
WEG, Nr 4109 DIN § 14 Nr 1

Aktenzeichen: VZR195/11 Paragraphen: BGB§1004 WEG§14 DIN4109 Datum: 2012-06-01
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