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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht

OLG Naumburg
20.06.2002 8 VA 2/02
Meldet ein Ausländer innerhalb von ca. sechs Wochen die Eheschließung mit verschiedenen Partner beim Standesamt an und kennt er bzw. der behauptete Verlobte weder den Beruf des anderen noch sonstige wichtige Daten, ist die Erteilung eines Ehefähigkeitszeugnisses zu verweigern.

Aktenzeichen: 8VA2/02 Paragraphen: Datum: 2002-06-20
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Sonstiges

12.6.2002 XII ZR 288/00
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte verpflichtet ist, dem Antrag des anderen auf gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn in dem betreffenden Veranlagungszeitraum die eheliche Lebensgemeinschaft noch bestand und die Ehegatten in die Steuerklassen III/V eingereiht waren.
BGB § 1353 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: XIIZR288/00 Paragraphen: BGB§1353 Datum: 2002-06-12
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Scheidungsrecht

OLG München - AG Pfaffenhofen
08.04.2002
16 UF 1557/01

1. Im Falle der Wiederverheiratung des Pflichtigen kommen der steuerliche Splittingvorteil und der Realsplittingvorteil der alten und neuen Familie zugute.

2. Arbeitet die Bedürftige trotz Betreuung kleiner Kinder nach Trennung und Scheidung, ist ihr Einkommen eheprägend, aber um einen pauschalen Betreuungsbonus zu kürzen.

3. Bei Instandhaltungsrücklagen im Rahmen eines mietfreien Wohnens im Eigenheim ist allein darauf abzustellen, ob diese tatsächlich erforderlich sind, nicht darauf, ob sie bereits während des Zusammenlebens der Eheleute gebildet wurden. Verbrauchsunabhängige Nebenkosten, die auf einen Mieter umlegbar sind (vgl. Anl. 3 zu § 27 Abs. 1 der II. BV) kürzen entgegen dem BGH den Wohnwert nicht.

BGB §§ 1577 Abs. 2, 1578

Aktenzeichen: 16UF1557/01 Paragraphen: BGB§1577 BGB§1578 Datum: 2002-04-08
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PDF-DokumentFamilienrecht Bankrecht - Eherecht Sonstiges Girokonten Kontoführung/Inhaber

OLG KARLSRUHE
28.03.2002 2 UF 50/01
1. Eröffnet ein Ehegatte unter seinem Namen ein Einzelgiro bzw. Einzelwert papierkonto bei einer Bank, so ist er nicht nur alleiniger Gläubiger der Guthabensforderung gegenüber der Bank im Außenverhältnis, sondern auch Innenverhältnis zum anderen Ehegatten.

2. Bei der Annahme einer stillschweigenden Vereinbarung der Eheleute über eine Bruchteilsberechtigung eines Ehegatten an der Guthabensforderung ist Zurück haltung geboten. Allein der Umstand, dass einem Ehegatten Konto vollmacht erteilt wurde, reicht nicht aus.

3. Überträgt der Kontoinhaber dem anderen Ehegatten die Hälfte der Wert papiere, so ist dieser Betrag seinem Endvermögen gem. § 1380 Abs.2 BGB hinzuzurechnen.
§ 1380 Abs. 2 BGB

Aktenzeichen: 2UF50/01 Paragraphen: BGB§1380 Datum: 2002-03-28
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Registerrecht

OLG Saarland
25.02.2002 5 W 362/01
a) Die Antragstellerin und der Antragsgegner haben mit dem notariellen Vertrag vom 10.1.1989 Gütergemeinschaft vereinbart ( §§ 1408 Abs. 1, 1410, 1415 BGB). Mit dem Eintritt in den Güterstand der Gütergemeinschaft wird das gesamte Vermögen der Ehegatten zum Gesamtgut, also zum gemeinschaftlichen Vermögen beider Ehegatten § 1416 Abs. 1 BGB). Das Gesamtgut ist gemeinschaftlich zu verwalten.

b) Die Änderung des Güterstandes bedarf der notariellen Beurkundung eines entsprechenden Ehevertrags, § 1410 BGB.

c) Ein Ehegatte kann dem anderen auch durch nicht formbedürftigen schuldrechtlichen Vertrag das Recht überlassen, sein Vermögen zu verwalten. Diese Überlassung kann aber jederzeit formlos widerrufen werden. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 1408, 1410, 1415, 1416

Aktenzeichen: 5W362/01 Paragraphen: BGB§1408 BGB§1410 BGB§1415 BGB§1416 Datum: 2002-02-25
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Sonstiges Prozeßrecht

OLG Köln
15.02.2002 14 UF 30/02
1. Im bloßen Nichterlass einer Entscheidung am Tage des Antragseingangs oder am Tag danach kann eine stillschweigende ablehnende Entscheidung nicht gesehen werden, denn das Gericht hat ausweislich des vorgelegten Vermerks eine weitere Prüfung des Antrags für erforderlich gehalten.

2. Das gilt auch dann, wenn Eilbedürftigkeit einer Entscheidung vorgetragen wird, denn mit der Entscheidung wird in Rechte Dritter eingegriffen. Zwar kann im Einstweiligen Rechtsschutz von der Anhörung des Gegners abgesehen werden, wenn andernfalls der Zweck des Verfahrens gefährdet würde, das ändert aber nichts daran, dass das Gericht Gelegenheit haben muss, die Sach- und Rechtslage vor seiner Entscheidung zu überprüfen.
§ 19 FGG

Aktenzeichen: 14UF30/02 Paragraphen: FGG§19 Datum: 2002-02-15
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Sonstiges Versorgungsausgleich

OLG Köln
18.01.2002 19 U 56/01
a) Eine Schenkung zwischen künftigen Ehegatten kann mit Scheitern der Ehe von dem Schenkenden wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückgefordert werden.

b) Der Rückforderungsbetrag ist seiner Höhe nach aus einem hypothetischen ergänzenden Zugewinnausgleichsanspruch zu errechnen. Der Rückforderungsbetrag ist der Summe nach auf den Betrag beschränkt, den der Schenkende als höheren Zugewinn erhielte, wenn er den Betrag erst nach Eheschließung seinem Gatten zugewandt hätte.

Aktenzeichen: 19U56/01 Paragraphen: Datum: 2002-01-18
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Scheidungsrecht

7.11.2001 XII ZR 247/00
Zur Frage des Scheiterns der Ehe bei Geisteskrankheit eines Ehegatten.
BGB § 1565 Abs. 1

Aktenzeichen: XIIZR247/00 Paragraphen: BGB§1565 Datum: 2001-11-07
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Sonstiges

OLG Köln
29.08.2001 27 UF 265/00
Eine Anpassung eines Ehevertrages nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach § 242 BGB an die seit dem Vertragsabschluss geänderten Verhältnissen kommt dann in Betracht, wenn die gemeinsamen Vorstellungen der Parteien, die erkennbar geworden und von beiden Parteien vorausgesetzt wurden, eine wesentliche Änderung erfahren.

Eine wesentliche Änderung kann darin liegen, dass sich die Parteien zur Fortsetzung der Ehe - in Form der sogenannten Hausfrauenehe - und zur Adoption der Kinder entschlossen haben. In der „Störung„ der Geschäftsgrundlage verwirklicht sich damit ein Risiko, das beide und nicht nur eine Partei zu tragen hat. Die unveränderte Vertragserfüllung ist der Antragsgegnerin nach der gemeinsamen Änderung der Lebensplanung nicht mehr zuzumuten.

Eine Anpassung an die seit Vertragsabschluss veränderten Verhältnisse hat hier in der Form zu erfolgen, dass der Versorgungsausgleich insgesamt durchzuführen ist.
§ 242 BGB

Aktenzeichen: 27UF265/00 Paragraphen: BGB§242 Datum: 2001-08-29
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PDF-DokumentProzeßrecht Familienrecht - Klagearten Eherecht

OLG Brandenburg
09.08.2001 9 UF 238/00
1. Eine negative Feststellungsklage, die auf die Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen auf nachehelichen Unterhalt gerichtet ist, ist unzulässig, solange die Ehescheidung als zwingende Anspruchsvoraussetzung noch nicht erfolgt ist.

2. Ein Ehevertrag, in dem Trennungs- und nachehelicher Unterhalt geregelt ist, ist grundsätzlich nicht sittenwidrig. Regelungen über die Höhe des Unterhalts sind frei vereinbar. Für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit muss zum einen auf die Verhältnisse bei Vertragsschluss abgestellt werden, zu anderen muss in subjektiver Hinsicht erkennbar sein, dass der Begünstigte den Verpflichteten gegen seinen Willen und unter Ausnutzung einer Zwangslage übervorteilt hat.

3. Privatautonomie bedeutet nicht nur Selbstbestimmung, sondern auch Selbstverantwortung. Der Schuldner muss vor Vertragsschluss seine Leistungsfähigkeit prüfen und ggf. eigenständigen Rechtsrat einholen.

4. Erfolgt eine rechtliche Belehrung durch einen Notar, so kann ein Irrtum nur noch ausnahmsweise in Betracht kommen.
§§ 1569, 1360a, 1614, 138, 119, 123 BGB; § 256 ZPO

Aktenzeichen: 9UF238/00 Paragraphen: BGB§1569 BGB§1360a BGB§1614 BGB§138 BGB§119 BGB§123 ZPO§256 Datum: 2001-08-09
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