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PDF-DokumentSteuerrecht - Umsatzsteuer

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
04.05.2006
10 C 10.05

Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Vorsteuerabzug; Option zur Besteuerung; Wettbewerbsneutralität der Umsatzsteuer; Gleichbehandlung; Besteuerungsverfahren; Steuersicherungsauftrag; Legalitätsprinzip; Offizialmaxime; Untersuchungsgrundsatz; Bescheinigung einer Verwaltungsbehörde; Bindungswirkung für die Finanzbehörde; Amtshilfe der Kultusbehörde; strukturelles Vollzugsdefizit

1. Die Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG durch die zuständige Kultusbehörde setzt nicht einen Antrag des Unternehmers voraus.

2. Wird die Bescheinigungsbehörde durch das Ersuchen des Finanzamts um entsprechende Prüfung in das Besteuerungsverfahren eingebunden, verbleibt ihr kein Handlungsermessen. Die Bescheinigung ist vielmehr zwingend zu erteilen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen des § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG vorliegen.

GG Art. 3 Abs. 1
UStG § 4 Nr. 20 Buchst. a
UStG § 9 Abs. 1
AO § 85 Satz 1
AO § 86 Satz 2 Nr. 1
AO § 88
AO § 111 ff.
VwVfG NRW § 22
RL 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n)
RL 77/388/EWG Art. 13 Teil C

Aktenzeichen: 10C10.05 Paragraphen: GGArt.3 UStG§4 UStG§9 AO§85 AO§86 AO§88 AO§111 VwVfGNRW§22 77/388/EWG Datum: 2006-05-04
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
25.04.2006
1 M 27/06

Vergnügungsteuer; Stückzahlmaßstab; Einspielergebnisse; Wahrscheinlichkeitsmaßstab

Zur Überprüfung eines Stückzahlenmaßstab für eine Vergnügungsteuer in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren.

KAG M-V § 3
GG Art. 3

Aktenzeichen: 1M27/06 Paragraphen: KAGM-V§3 GGArt.3 Datum: 2006-04-25
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

OVG Schleswig-Holstein - VG Schleswig
06.04.2006
2 LB 51/05

Zweitwohungssteuer, Ferienwohnung, Verfügbarkeit, Vermietungsauftrag, Eigennutzung

Eine Nutzung ist dem Inhaber einer Zweitwohnung nicht schon deswegen aus Rechtsgründen verwehrt, weil einem anderen gemäß Provision ein Vermietungsauftrag erteilt worden ist und der Wohnungsinhaber - von konkret bestimmten Zeiten abgesehen - auf eigene Nutzungsrechte oder Nutzungsmöglichkeiten verzichtet hat (Abgrenzeng zu BVerwG, 8 C 6.98).

KAG SH § 3

Aktenzeichen: 2LB51/05 Paragraphen: KAGSH§3 Datum: 2006-04-06
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PDF-DokumentSteuerrecht - Umsatzsteuer

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
05.04.2006
9 B 3.05

Umsatzsteuerbefreiung, Ausstellung einer Bescheinigung, Beruf, Berufsfortbildung, berufliche Fortbildung, ordnungsgemäße Vorbereitung, Internet, IuK-Anwendung, Know-how-Transfer für Unternehmen, Unternehmensberatung, Qualifizierung von Arbeitnehmern, Europäischer Sozialfonds, Förderung, Kofinanzierung, Entgeltlichkeit bei kostenloser Abgabe der Leistung an Endabnehmer, Pilotprojekt, Vorreiterprojekt, offene Konzeption der Maßnahmen, tatsächliche Entwicklung, formales Lernen, Interaktion mit Einrichtung, Selbstlernprogramme, freier Zugang zu Lehrangeboten, Lernzielkontrolle, Qualifikationsstunden, Unternehmensbezogenheit, Abgrenzung zu Fortbildungsmaßnahmen

1. Die Ausstellung eine Bescheinigung durch die zuständige Landesbehörde über die ordnungsgemäße Vorbereitung auf einen Beruf ist rechtswidrig, wenn eine Einrichtung ein Pilotprojekt durchführt, dessen ursprüngliche Konzeption eine Eignung zu ordnungsgemäßer beruflicher Fortbildung von Arbeitnehmern zwar ermöglicht, aber in dem Sinne offen ist, dass die tatsächliche Umsetzung davon abweichen und sich im Schwerpunkt als Knowhow-Transfer für das Beschäftigungsunternehmen darstellen kann.

2. Ist nach der tatsächlichen Umsetzung des Projekts eine Qualifizierung von Beschäftigten nur noch gewährleistet, soweit diese im Rahmen von Projekten und Zielsetzungen des konkreten Beschäftigungsunternehmens gefordert wird, handelt es sich dabei nicht um Maßnahmen der beruflichen Fortbildung. Diese setzen bezogen auf den Arbeitnehmer den Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen voraus, die allgemein für die Ausübung eines Berufs besser qualifizieren; dazu genügt es nicht, lediglich betriebsbezogen erforderliche Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln.

6. Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern vom 17. Mai 1977 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe i

UStG 1993 § 4 Nr. 21 b
UStG 1993 § 9

Aktenzeichen: 9B3.05 Paragraphen: UStG§4 UStG§9 77/388/EWG Datum: 2006-04-05
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Chemnitz
05.04.2006
10 C 6.05

Grundsteuer; Einheitswert; Steuermessbetrag; Steuermesszahl; Gemeindegruppen; Eingemeindung; Hebesatz; Billigkeitserlass; Gleichbehandlung

Dass bei der Festsetzung der Grundsteuermesszahl für Grundstücke in den neuen Bundesländern, die nach Maßgabe der aufgrund des Einigungsvertrages wieder in Kraft gesetzten §§ 29, 30 GrStDV zu beurteilen sind, nach § 30 Abs. 3 GrStDV eine nach dem 1. Januar 1935 erfolgte Eingemeindung mit der Folge einer erhöhten Grundsteuerbelastung unberücksichtigt bleibt, begründet keinen Anspruch auf einen Teilerlass der Grundsteuer aus Billigkeitsgründen (insoweit Aufgabe von BVerwG, Urteil vom 5. Juni 1959 BVerwG 7 C 97.57 BVerw- GE 8, 334).

GG Art. 3 Abs. 1
AO § 227
GrStG § 41 Satz 1
GrStDV § 29
GrStDV § 30 Abs. 3
EV Anl. I Kap. IV Sachgebiet B Abschn. II Nr. 30

Aktenzeichen: 10C6.05 Paragraphen: GGArt.3 AO§227 GrStG§41 GrStDV§29 GeStDV§30 Datum: 2006-04-05
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Chemnitz
05.04.2006
10 C 8.05

Was die hier in Streit stehende Auslegung des § 30 Abs. 3 GrStDV betrifft, finden sich weder im Wortlaut des seine Geltung anordnenden § 41 GrStG noch in der Entstehungsgeschichte und auch nicht in der Gesetzessystematik Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber die in § 29 GrStDV vorgesehene Abstufung der Steuermesszahlen entgegen dem eindeutigen Wortlaut des § 30 Abs. 3 GrStDV in nach dem 1. Januar 1935 eingemeindeten Kommunen nicht fortgelten lassen wollte. Gerade angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 30 Abs. 3 GrStDV hätte es, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, eines klaren Hinweises des Gesetzgebers darauf bedurft, dass er trotz unveränderter Übernahme des Verordnungstextes der seinen Regelungszweck entkräftenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts den Vorzug geben wollte. (Leitsatz der Redaktion)

GrStDV § 29
GrStDV § 30 Abs. 3
AO § 277

Aktenzeichen: 10C8.05 Paragraphen: GrStDV§29 GrStDV§30 AO§277 Datum: 2006-04-05
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

Bayerischer VGH
04.04.2006
4 N 05.2249

Zweitwohnungsteuer; Örtliche Aufwandsteuer; Zweitwohnung; Kapitalanlage; Hauptwohnung; Mietaufwand; Nettokaltmiete; Schätzung; Staffel; Pauschalierung

1. Die Gemeinden sind aufgrund des Art. 3 KAG (i.d.F. des Gesetzes vom 26.7.2004, GVBl. S. 272) berechtigt, eine Zweitwohnungsteuer zu erheben.

2. Ein nach der Höhe der Nettokaltmiete in sieben Gruppen gestaffelter Steuersatz begegnet trotz der Sprünge in der Steuerbelastung grundsätzlich keinen Bedenken.

3. Mit Blick auf die Möglichkeit gemischter Nutzung der Zweitwohnung (Vermietung als auch persönlicher Gebrauch) muss die Steuersatzung keine zeitliche Untergrenze der Eigennutzungsmöglichkeit vorsehen.

GG Art. 105 Abs. 2a
KAG Art. 3

Aktenzeichen: 4N05.2249 Paragraphen: GGArt.105 KAGArt.3 Datum: 2006-04-04
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PDF-DokumentSteuerrecht - Sonstiges

FG Nürnberg
4.4.2006
I 365/2004

Streitig ist, ob nach dem Umzug der Stadtwerke das ehemalige Verwaltungsanwesen Betriebsvermögen geblieben ist.

BgA können grundsätzlich gewillkürtes Betriebsvermögen bilden, indem der Rechtsträger Wirtschaftsgüter, die in einem gewissen objektiven Zusammenhang mit dem BgA stehen und ihn zu fördern bestimmt und geeignet sind, diesem zuordnet. Dies wird in der Literatur fast einhellig vertreten.

So können nach dem BMF-Schreiben vom 23.08.1979 Eigenbetriebe i. S. der Eigenbetriebsverordnung unter bestimmten Voraussetzungen gewillkürtes Betriebsvermögen haben und es bestehen z.B. keine Bedenken, die an eine Gaststätte verpachteten Leerräume eines Schwimmbades als gewillkürtes Betriebsvermögen des BgA zu behandeln. Der BFH hat die Frage, ob ein BgA über gewillkürtes Betriebsvermögen verfügen kann, bisher offen gelassen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: I365/2004 Paragraphen: Datum: 2006-04-04
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Spielautomaten

VG Lüneburg
16.03.2006
2 A 211/05

Aufwandssteuer, Einspielergebnisse, Spielautomat, Stückzahlmaßstab, Vergnügungssteuer

Vergnügungssteuer für Spielautomaten

NKAG § 3 II

Aktenzeichen: 2A211/05 Paragraphen: NKAG§3 Datum: 2006-03-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8224

PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Spielautomaten

VG Lüneburg
16.03.2006
2 A 213/05

Aufwandssteuer, Einspielergebnisse, kalkulatorische Abwälzbarkeit, Spielautomat, Vergnügungssteuer

Vergnügungssteuer für Gewinnspielautomaten

Zur Zulässigkeit des Stückzahlmaßstabes bei der Aufstellung in Sppielhallen

NKAG § 3 II

Aktenzeichen: 2A213/05 Paragraphen: NKAG§3 Datum: 2006-03-16
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