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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beschäftigungsanspruch

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
14.09.2006
10 B 10612/06.OVG

Beamtenrecht, amtsangemessene Beschäftigung, Amt, Statusamt, Funktionsamt, abstraktfunktionelles Amt, konkret-funktionelles Amt, Bahnreform, Deutsche Bahn AG, Nachfolgeunternehmen, DB JobService GmbH, Personalserviceagentur, Abordnung, Versetzung, Personalmaßnahme

Da auch ein der Deutschen Bahn AG bzw. einem ihrer Tochterunternehmen zugewiesener Beamter jederzeit einen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung hat (vgl. dazu den Beschluss des Senats vom selben Tag - 10 B 10569/06.OVG), verletzt dessen "Abordnung" an die DB JobService GmbH im Allgemeinen diesen Anspruch.

GG Art. 33 Abs. 5
GG Art. 143a Abs. 1
GG Art. 143b Abs. 3
BBG § 26
BBG § 27
BRRG § 126 Abs. 3 Nr. 3
VwGO § 80

Aktenzeichen: 10B10612/06 Paragraphen: GGArt.33 GGArt.143a GGArt,143b BBG§26 BBG§27 BRRG§126 VwGO§80 Datum: 2006-09-14
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte

OVG NRW - VG Münster
13.09.2006
6 A 1710/04

1. Die Regelungen des § 25b LBG NRW verstoßen weder gegen § 12b BRRG noch gegen Art. 3 Abs. 1 oder Art 33 Abs. 5 GG.

2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber durch § 25b LBG NRW den Leistungsgrundsatz stärker betont und dabei eine gewisse Einschränkung des Lebenszeitprinzips für einen begrenzten Kreis von Führungsämtern in Kauf nimmt.

3. Solange sich die Einschätzung des Gesetzgebers im Hinblick auf die Auswirkungen des § 25b LBG NRW sachlich rechtfertigen lässt, muss ihm auch die Möglichkeit zugestanden werden, die Richtigkeit dieser Einschätzung in der Praxis zu erproben.

LBG NRW § 25b
BRRG § 12b
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art 33 Abs. 5

Aktenzeichen: 6A1710/04 Paragraphen: BRRG§12b GGArt.3 GGArt.33 LBGNRW§25b Datum: 2006-09-13
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Probeverhältnis Kündigung/Entlassung

OVG Sachsen-Anhalt
05.09.2006
1 M 155/06

Zur Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis wegen Besitzes kinderpornographischer Darstellungen

1. Mit der bis zum 30. Juni 2006 geltenden Regelung des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BG SA (BG ST) trägt der Gesetzgeber der Erwägung Rechnung, dass bei Beamten auf Probe, die sich eines mittleren bis schweren Dienstvergehens schuldig gemacht haben, die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit regelmäßig nicht vertretbar erscheint. Ein förmliches Disziplinarverfahren nach der bis zum 30. Juni 2006 geltenden DO LSA (DO ST), in dem auf Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt oder Entfernung aus dem Dienst erkannt werden kann, fand demgemäß gegen Beamte auf Probe nicht statt ( §§ 5 Abs. 3 , 112 Abs. 1 und 4 BG LSA (BG ST)).

2. Die Entlassung gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 BG LSA (BG ST) (Fassung bis 30. Juni 2006) ist keine disziplinarrechtliche, sondern eine beamtenrechtliche Entscheidung, die durch die Verwaltungsgerichte gemäß §§ 113 , 114 VwGO zu überprüfen ist. Die Verwaltungsgerichte haben in tatsächlicher Hinsicht festzustellen, ob das einer Entlassungsverfügung zugrunde liegende Verhalten eines Beamten auf Probe die objektiven und subjektiven Voraussetzungen einer Dienstpflichtverletzung ( § 77 Abs. 1 BG LSA (BG ST)) erfüllt. Ferner ist festzustellen, ob ein Dienstvergehen vorliegt, das mit der erforderlichen Sicherheit bei einem Beamten auf Lebenszeit eine nur im förmlichen Disziplinarverfahren zu verhängende Disziplinarmaßnahme zur Folge hätte. Für die Beurteilung der Frage, welche Disziplinarmaßnahme wegen eines Dienstvergehens gegen einen Beamten auf Lebenszeit verhängt worden wäre, sind disziplinarrechtliche Grundsätze maßgebend.

3. In einem förmlichen Disziplinarverfahren nach der bis zum 30. Juni 2006 geltenden DO LSA (DO ST) konnten die Disziplinarmaßnahmen der Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 DO LSA (DO ST), "Degradierung") und die Entfernung aus dem Dienst (§ 5 Abs. 1 Nr. 5 DO LSA (DO ST)) angestrebt werden.

4. Der umfangreiche Besitz kinderpornographischer Darstellungen, der hier zur rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung wegen einer Straftat gemäß § 184 Abs. 5 Satz 2 StGB (Fassung bis 31. März 2004) zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen geführt hat, stellt sich als Verstoß gegen § 54 Satz 3 BG LSA (BG ST) und als schweres Dienstvergehen im Sinne von § 77 Abs. 1 Satz 2 BG LSA (BG ST) dar. Eigenart und Schwere des Dienstvergehens ergeben sich bereits daraus, dass der Beamte mit dem Besitz von umfangreichen pornografischen Darstellungen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, kriminelles Unrecht nach § 184 Abs. 5 StGB beging.

5. Bei einem Beamten auf Lebenszeit hat dieses - außerdienstliche - Verhalten regelmäßig eine nur im förmlichen Disziplinarverfahren zu verhängende Disziplinarmaßnahme zur Folge, nämlich jedenfalls die Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 DO LSA (DO ST), "Degradierung").

6. Die Tatsache, dass ein Beamter das ihm angelastete Fehlverhalten erst nach Ablauf der laufbahnrechtlichen Probezeit begangen hat, schließt die Anwendbarkeit von § 31 Abs. 1 Satz 1 BG LSA (BG ST) nicht aus und beschränkt sie nicht auf ein Fehlverhalten, das bei einem Beamten auf Lebenszeit zur Entlassung aus dem Dienst im förmlichen Disziplinarverfahren berechtigte.

7. Dies gilt auch dann, wenn das gemäß § 112 Abs. 1 Satz 1 BG LSA (BG ST) für eine nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BG LSA (BG ST) in Erwägung gezogene Entlassung eines Probebeamten erforderliche Untersuchungsverfahren erst nach Vollendung von dessen 27. Lebensjahr zeitnah noch in einer solchen Weise begonnen und beendet wird, wie dies von einem Untersuchungsverfahren unmittelbar vor Vollendung von dessen 27. Lebensjahr zu erwarten wäre.

VwGO § 80
VwGO § 113 Abs 1

Aktenzeichen: 1M155/06 Paragraphen: VwGO§80 VwGO§113 BGSA§31 Datum: 2006-09-05
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PDF-DokumentDienstrecht Beruf- und Ausbildung - Beamte Hochschulrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
29.08.2006
2 A 10209/06.OVG

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit.

Der geltend gemachte Anspruch findet seine Rechtsgrundlage in § 83 Abs. 3 Satz 2 HochSchG. Danach ist der Kanzler einer Fachhochschule auf Antrag in eine der früheren mindestens vergleichbare Rechtsstellung in den Landesdienst zu übernehmen, wenn er vor seiner Ernennung zum Kanzler im öffentlichen Dienst tätig war und nach Ablauf seiner Amtszeit nicht wiederbestellt wird. Die Antragstellung ist zeitlich nicht befristet. Der Antrag auf Übernahme in den Landesdienst kann insbesondere auch noch nach dem mit Ablauf der Amtszeit als Kanzler kraft Gesetzes erfolgten Eintritt in den Ruhestand gestellt werden. Das Gegenteil findet weder unmittelbar im Wortlaut des § 83 Abs. 3 Satz 2 HochSchG eine hinreichende Stütze noch kann es im Wege der Gesetzesauslegung hieraus mit der erforderlichen Klarheit abgeleitet werden. Auch gibt es keinen allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsatz, der eine (erneute) Berufung in ein (aktives) Beamtenverhältnis aus dem Ruhestand heraus verbietet. Die - von dem Beklagten und der Vorinstanz angenommene - zeitliche Begrenzung des Antragsrechts auf die Amtszeit als Kanzler hätte vielmehr einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung bedurft. (Leitsatz der Redaktion)

HochSchG § 83

Aktenzeichen: 2A10209/06 Paragraphen: HochSchG§83 Datum: 2006-08-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Dienstfähigkeit/Unfähigkeit

VG Göttingen
25.07.2006
3 B 270/06

Anordnung, einstweilige, Anordnung: Untersuchung, fachärztliche, Erwerbsfähigkeit: Minderung, Fachgutachten, MdE: Überprüfung, Ruhestandsbeamter, Treuepflicht, beamtenrechtliche, Unfallausgleich, Untersuchungsanordnung: Verweigerung, Untersuchungspflicht

Unfallausgleich: Untersuchungsanordnung zur MdE-Überprüfung

Die Aufforderung an einen Ruhestandsbeamten, dem Unfallausgleich gemäß § 35 BeamtVG bewilligt worden ist, sich zur Überprüfung seiner aktuellen Minderung der Erwerbsfähigkeit fachärztlich untersuchen zu lassen, ist eine die etwaige (Teil )Rücknahme des Bewilligungsbescheides mit Wirkung für die Zukunft lediglich vorbereitende und nicht selbständig gerichtlich angreifbare Verfahrenshandlung im Sinne von § 44 a Satz 1 VwGO.

BBG § 77 II
BDG § 2 I Nr 2b

Aktenzeichen: 3B270/06 Paragraphen: BBG§77 BDG§2 Datum: 2006-07-25
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PDF-DokumentDienstrecht Kommunalrecht - Wahlbeamter

VG Meiningen
24.7.2006
1 E 401/06

Rechtsschutz, vorbeugender, Konkurrent, Verfahren, Streitverfahren, Konkurrentenverfahren, Konkurrentenstreitverfahren, Bewerbung, Anspruch, Bewerbungsverfahrensanspruchs, Beamter, Wahl, rechtswirksame, ungültig, fehlerhaft, Anfechtung, Wahlanfechtung, Wahlbeamter, kommunaler, Ernennung, nichtig, Nichtigkeit, Kommunalverfassungsstreit, Ämterstabilität, Organ, zuständiges, Kreistag, Beigeordneter, Abstimmung, Beschluss, Außenwirkung, Umsetzung, Umsetzungsakt, Ausschreibung, Stellenausschreibung, Anforderungsprofil, Anforderungen, Vorauswahl, Auswahlverfahren, Gleichgestimmtheit, politische, Abschluss, Hochschulabschluss, Universitätsabschluss, Popularklage,

1. § 2 Abs. 3 Satz 1 ThürKWBG regelt allein die Auswirkungen einer Wahlanfechtung im Wege eines Kommunalverfassungsstreites oder einer Beanstandung der Wahl auf die beamtenrechtliche Ernennung. Die Vorschrift beinhaltet eine gesetzlich geregelte Durchbrechung des Grundsatzes der beamtenrechtlichen Ämterstabilität und zugleich eine Erweiterung der im Beamtenrecht eröffneten Möglichkeit eine Ernennung "rückgängig" zu machen, da ansonsten die Ernennung kommunaler Wahlbeamter im Falle einer fehlerhaften Wahl nicht mehr beseitigt werden könnte.

2. Grundlage für die Besetzung der Stelle eines Kreisbeigeordneten ist ausschließlich der Inhalt der Stellenausschreibung, den allein der Landrat bestimmt. Diese – gerichtlich nicht überprüfbare – Freiheit eröffnet ihm zugleich die Möglichkeit, durch das von ihm festgelegte Anforderungsprofil bereits mit der Stellenausschreibung faktisch eine Vorauswahl unter möglichen Bewerbern zu treffen, in dem er dadurch von vornherein einzelne aus dem Auswahlverfahren ausschließt.

3. Wer als kommunaler Wahlbeamter nicht wählbar ist, weil er die Voraussetzungen für das Amt nicht erfüllt, kann in einem beamtenrechtlichen Streitverfahren nicht (mehr) geprüft verlangen, ob die Wahl ansonsten fehlerfrei abgelaufen ist, insbesondere weil der gewählte Konkurrent möglicherweise selbst nicht wählbar war.

4. Die Wahlentscheidung kann, unabhängig vom individuellen Konkurrentenstreitverfahren, aus der Mitte des Kreistages bzw. vom Landrat im Wege eines Kommunalverfassungsstreites zur Überprüfung gestellt werden. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig

ThürKWBG § 2
ThürKO § 110

Aktenzeichen: 1E401/06 Paragraphen: ThürKWBG§2 ThürKO§110 Datum: 2006-07-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Arbeitszeit

OVG Saarland
19.07.2006
1 R 20/05

Zur Frage, in welchem Umfang Zuvielarbeit eines Brandmeisters bei der Berufsfeuerwehr durch Dienstbefreiung auszugleichen ist

1. Angemessenen Freizeitausgleich kann der Beamte nur für tatsächliche Zuvielarbeit verlangen.

2. Wenn es - wie bei Zeiten der Arbeitsbereitschaft - zu keinem Leistungsaustausch zwischen dem Beamten und dem Dienstherrn gekommen ist, erfordert der Ausgleich von Zuvielarbeit einen Abschlag.

3. Ein weiterer Abschlag von fünf Wochenstunden entspricht dem allgemeinen Interessenausgleich entsprechend § 87 Abs 3 BG SL , der darauf gründet, dass der Dienst des Beamten nicht dem Einsatz im Rahmen eines ausgehandelten privatrechtlichen Austauschverhältnisses entspricht. Ein treuwidriges Verhalten kann nicht festgestellt werden, da der Dienstherr noch darauf vertrauen durfte, dass er sich mit seiner Rechtsansicht durchsetzt, und die vielfältigen Probleme keine sofortige Anpassung der Dienstpläne zulassen.

4. Es entspricht der in § 87 Abs 1 BG SL zum Ausdruck kommenden allgemeinen Intention des Landesgesetzgebers, dass eine andauernde Überschreitung der regelmäßigen Arbeitszeit einem Beamten prinzipiell nicht ohne jeglichen Ausgleich durch Freizeit zugemutet werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.5.2003 - 2 C 28/02 - ZBR 2003, 383 -385).

5. Infolge des Beschlusses des EuGH vom 14.07.2005 - C-52/04 - NVwZ 2005, 1049 -1051 steht außer Frage, dass die Begrenzung der Arbeitszeit einschließlich der Zeiten von Bereitschaftsdienst auf 48 Stunden/Woche durch Art 6 EGRL 104/93 , deren Umsetzungsfrist am 23.11.1996 endete, auch für Feuerwehrbeamte gilt. Dabei ist durch die EGRL 88/2003 keine Rechtsänderung eingetreten (vgl. OVG Münster, Urteil vom 18.08.2005 - 1 A 2722/04 - ZBR 2006, 199 -200).

6. Die Festlegung des Freizeitausgleichs auf 8 1/3 Stunden/Monat entspricht bei wertender Beurteilung der Interessen sowohl des Beamten als auch des Dienstherrn vor dem Hintergrund gesetzgeberischer Grundentscheidungen der Billigkeit und dem zu deren Konkretisierung vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Rechenmodell (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.05.2003 - 2 C 28/02 - ZBR 2003, 383 -385).

BGB § 242
BG SL § 87
EGRL 104/93
EGRL 88/2003

Aktenzeichen: 1R20/05 Paragraphen: BGB§242 BGSL§87 107/93/EG 88/2003/EG Datum: 2006-07-19
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PDF-DokumentDienstrecht Wiedervereinigungsrecht - Beamte Dienstrecht

VG Meiningen
12.7.2006
1 E 354/06

Schlagworte: Beamter, Widerruf, Widerrufsbeamter, entlassen, Entlassung, jederzeit, sachlicher, Grund, Frist, fristgerecht, Vollziehung, sofortige, Vollziehbarkeit, anordnen, Anordnung, begründen, Begründung, besonderes, öffentliches, Interesse, Eignung, persönliche, charakterliche, fachliche, Beurteilung, Spielraum, Beurteilungsspielraum, Ermessen, Einschränkung, beschränkt, Kontrolle, eingeschränkt, Erwägung, sachwidrig, Wertmaßstäbe, allgemeingültige, Rahmen, gesetzlicher, Ermittlungsverfahren, Kontakte, Szene, rechte, Musik, rechtsgerichtete, Daten, abfragen, Abfrage, Missbrauch, Datenschutz, Verstoß,

1. Ein Beamter auf Widerruf kann vom Zeitpunkt seiner Ernennung bis zur Beendigung ohne zeitliche Begrenzung entlassen werden, wenn dies durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist und die Entlassung nicht unverhältnismäßig erscheint (BVerwG, U. v.09.06.1981 - 2 C 48/78 -, BVerwGE 62, 267 ff).

2. Ein sachlicher Grund liegt stets vor, wenn dies bei einem Beamten auf Probe zur Entlassung wegen mangelnder Bewährung (Eignung Befähigung und fachliche Leistung) führen kann; es genügen bereits berechtigte Zweifel, der Nachweis eines konkreten Dienstvergehens ist nicht erforderlich.

3. Berechtigte Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Beamtenanwärters für den gehobenen Polizeivollzugsdienst bestehen, wenn er seinem Dienstherrn gegen ihn eingeleitete polizeiliche Ermittlungsverfahren verschweigt, polizeispezifische Datenbanken für persönliche Abfragen verwendet und Kontakte zu Personen der rechten Szene unterhält.

4. Das dem Dienstherrn in Bezug auf die Entlassung eines Beamten auf Widerruf eingeräumte weite Ermessen wird durch § 37 Abs. 2 Satz 1 ThürBG dahingehend eingeschränkt, dass eine Entlassung während des Vorbereitungsdienstes nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig ist. Das ist dann der Fall, wenn es sich um einen Vorbereitungsdienst handelt, der zugleich allgemeine Ausbildungsstätte im Sinne des Art 12 Abs. 1 GG ist. (wie z.B. der juristische Vorbereitungsdienst), was auf den Erwerb der Befähigung zum gehobenen Polizeivollzugsdienst nicht zutrifft.

GG Art 12 Abs 1
VwGO § 80 Abs 3 Satz 1
ThürPersVG § 75 Abs 1 Nr 10
ThürBG § 36
ThürBG § 37

Aktenzeichen: 1E354/06 Paragraphen: GGArt.12 ThürPersVG§75 ThürBG§36 Datum: 2006-07-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Kündigung/Entlassung

VG Lüneburg
06.07.2006
1 A 136/05

Entlassung (Beamter auf Widerruf), Anwärter, Laufbahnprüfung, Beamter auf Probe, Bestenauslese, Eignungs- und Leistungsmerkmale, Ermessen, Widerrufsgründe, Maßstab, Gesamtnote, Beurteilungsmaßstäbe, Personal- und Befähigungsnachweis, Auswahlkriterien

Keine Entlassung aus einem (fortgeführten) Beamtenverhältnis auf Widerruf bei Maßstabsverkennung im Bestenausleseverfahren

GG Art. 33 II, 3
BRRG § 126 III Nr. 4
NdsAG § 8 a
NBG § 40 I
NBG § 39
NlVO § 7 I

Aktenzeichen: 1A136/05 Paragraphen: GGArt.33 BRRG§126 NBG§40 NBG§39 NlVO§7 Datum: 2006-07-06
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte

BVerwG - Hessischer VGH - VG Frankfurt
22.06.2006
2 C 1.06

zu einer Personalserviceagentur (Vivento) ohne Übertragung der Funktionsämter; Statusamt; Funktionsämter; abstrakt-funktionelles Amt; konkret-funktionelles Amt; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung; Umwandlung des Sondervermögens der Deutschen Bundespost in Unternehmen privater Rechtsform; Schutzbereich des Art. 143b Abs. 3 GG; kein Entzug eines Funktionsamtes auf unbestimmte Zeit; Gestaltungsspielraum zur Fortentwicklung und Anpassung des Beamtenrechts an veränderte Umstände steht nur dem Gesetzgeber zu

1. Ein Beamter hat jederzeit Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung. Der zeitlich unbefristete Entzug eines Funktionsamtes verletzt diesen Anspruch.

2. Der Schutz des Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG erfasst nicht nur Veränderungen des Statusamtes, sondern erstreckt sich auch auf die Funktionsämter.

3. Der Gestaltungsspielraum nach Art. 33 Abs. 5 GG zur Fortentwicklung und Anpassung des Beamtenrechts an veränderte Umstände steht vorrangig dem Gesetzgeber zu.

GG Art. 33 Abs. 5
GG Art. 87f Abs. 2
GG Art. 143b Abs. 3
BBG § 26
BBG § 27
PostPersRG §§ 2 Abs. 3 Satz 1, 3 Abs. 1, 4, 6, 8

Aktenzeichen: 2C1.06 Paragraphen: Datum: 2006-06-22
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