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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Lüneburg
16.11.2012
2 ME 359/12

Schülerbeförderung - einstweilige Anordnung -

1. Nach Sinn und Zweck des § 114 NSchG gibt es nur eine (einzige) Wohnung, die Bezugspunkt für Anfang und Ende des Schulweges und ggfs. der Beförderungspflicht ist.

2. Grundsätzlich ist danach der überwiegende Aufenthaltsort des Kindes bzw. dessen Wohnsitz maßgeblich.

3. Hat das minderjährige Kind bei beiden Elternteilen seinen Wohnsitz und hält es sich dort auch wechselseitig in gleichem Umfang auf (Doppelresidenzmodell), ist in der Regel die Wohnung im Schulbezirk der von den Eltern ausgewählten Schule maßgeblich; gibt es für die betreffende Schule keinen Einzugsbereich, ist auf die Hauptwohnung im melderechtlichen Sinn abzustellen.

BGB § 11
MeldeG ND § 8
SchulG ND § 114

Aktenzeichen: 2ME359/12 Paragraphen: BGB§11 MeldeGNds§8 SchulGNds§114 Datum: 2012-11-16
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
4.10.2012
9 S 859/11

Die Klägerin begehrt die staatliche Anerkennung eines von ihr geführten Berufskollegs für Grafikdesign als Ersatzschule, ohne verpflichtet zu sein, Religionsunterricht oder ersatzweise Ethikunterricht anzubieten.

Aktenzeichen: 9S859/11 Paragraphen: Datum: 2012-10-04
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Hannover
2.10.2012
6 B 41.12

Ersatzschulförderung; Umfang des grundrechtlichen Schutzanspruchs des Ersatzschulträgers

Aus Art. 7 Abs. 4 GG folgen keine Vorgaben für die Auslegung eines für die Bestimmung der Höhe von Finanzhilfe relevanten gesetzlichen Tatbestandsmerkmals - wie hier des Schülerbegriffs in § 150 Abs. 2 Satz 2 NSchG -, solange nicht bei einer bestimmten Auslegung die Ersatzschule als Institution existentiell gefährdet wäre.

GG Art. 7 Abs. 4
NSchG § 150

Aktenzeichen: 6B41.12 Paragraphen: GGArt.7 NSchG§150 Datum: 2012-10-02
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

BVerwG - OVG Schleswig
26.9.2012
6 CN 1.11

Antragsfrist für einen Normenkontrollantrag; Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag; Bestimmtheit der Ermächtigungsgrundlage; erforderliches Lehrangebot; Kompetenzen des Dekans; Lehrverpflichtung; Lehrdeputat; Parlamentsvorbehalt; Selbstkoordination der Hochschullehrer; Wissenschaftsfreiheit

1. Ein Hochschullehrer muss im Rahmen seines Lehrdeputats vorrangig die für das erforderliche Lehrangebot notwendigen Lehrveranstaltungen erbringen.

2. Ein Hochschullehrer darf von dem zuständigen Hochschulorgan erst dann zum Abhalten einer Lehrveranstaltung angewiesen werden, wenn zuvor in einem angemessenen zeitlichen Rahmen kein geeigneter Vorschlag zur Sicherstellung des erforderlichen Lehrangebots im Wege der Selbstkoordination der betroffenen Hochschullehrer zustande gekommen ist.

3. Jedem Hochschullehrer steht kraft seines Grundrechts auf Wissenschaftsfreiheit das Recht zu, jederzeit Lehrveranstaltungen, die von seiner Lehrbefähigung umfasst sind, außerhalb des erforderlichen Lehrangebots nach eigener Bestimmung anzubieten.

GG Art. 5 Abs. 3 Satz 1
VwGO § 47 Abs. 2
HSG Schl.-H. § 4 Abs. 4, § 30 Abs. 1, § 60 Abs. 1, § 70 Abs. 1
LVVO Schl.-H. § 3 Abs. 2, § 12 Satz 1

Aktenzeichen: 6CN1.11 Paragraphen: Datum: 2012-09-26
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

VG Braunschweig
7.9.2012
6 B 250/12

Aufnahme in eine Fachschule trotz Straftat

1. Nicht jede Eintragung in einem erweiterten Führungszeugnis berechtigt die Schulen dazu, vom fehlenden Nachweis der Zuverlässigkeit auszugehen und damit die Aufnahme in die zweijährige Fachschule - Sozialpädagogik - zu verweigern.

2. Eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen wegen einer mehr als zwei Jahre zurückliegenden Unterschlagung begründet jedenfalls in aller Regel keine durchgreifenden Zweifel an der Zuverlässigkeit der Schülerin oder des Schülers für den Besuch der zweijährigen Fachschule - Sozialpädagogik -.

BBiSchulV ND 2009 § 33, Anl 8 § 3 Abs 4
BZRG § 30a Abs 1 Nr 2, § 32 Abs 2 Nr 5
GG Art 12 Abs 1 S 1
SchulG ND § 43 Abs 3 S 1, § 43 Abs 4
VwVfG § 36 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 6B250/12 Paragraphen: BZRG§30a BZRG§32 GGArt.12 SchulGNds§43 Datum: 2012-09-07
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

BVerwG - OVG Berllin-Brandenburg - VG Berlin
5.9.2012
6 B 24.12

Ersatzschulförderung; Umfang des grundrechtlichen Schutzanspruchs des Ersatzschulträgers; Berechnungsweise für Zuschüsse

Von Art. 7 Abs. 4 GG gehen keine den diesbezüglichen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers einengenden Vorgaben im Hinblick auf die Berechnungsweise für Zuschüsse an Ersatzschulträger aus, solange im Ergebnis die Ersatzschule als Institution nicht existentiell gefährdet ist.

GG Art. 7 Abs. 4
BlnSchulG § 101

Aktenzeichen: 6B24.12 Paragraphen: GGArt.7 Datum: 2012-09-05
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Lüneburg
24.8.2012
2 ME 336/12

Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer anderen Schule

Zur Frage, ob die Voraussetzungen für eine unzumutbare Härte im Sinne des § 63 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 NSchG und für pädagogische Gründe im Sinne des § 63 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 NSchG zum Besuch einer anderen als der zuständigen Schule gegeben sind (hier: verneint).

SchulG ND § 63 Abs 3 S 4 Nr 2, § 63 Abs 3 S 4 Nr 1

Aktenzeichen: 2ME336/12 Paragraphen: Datum: 2012-08-24
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Lüneburg
20.8.2012
2 ME 343/12

Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer anderen als der zuständigen Schule - einstweilige Anordnung -

Die Annahme einer unzumutbaren Härte und pädagogischer Gründe im Sinne des § 63 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 und 2 NSchG verlangt mehr als das Anführen sachlicher Gründe oder den Hinweis auf reine Unbequemlichkeiten, die sich mit dem Besuch der zuständigen Schule ergeben.

SchulG ND § 63 Abs 3 S 4, § 63 Abs 4, § 105 Abs 1

Aktenzeichen: 2ME343/12 Paragraphen: Datum: 2012-08-20
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Lüneburg
15.8.2012
2 NB 359/11

Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- Wintersemester 2011/2012 -
- einstweiliger Rechtsschutz -

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2011/12 an der Universität Göttingen im 1. bis 3.Fachsemester

BGB § 328
GG Art 12 Abs 1
KapV ND 2003 § 13, § 5 Abs 2
LVerpflV ND § 4 Abs 1 S 1 Nr 1, § 4 Abs 1 S 2, § 4 Abs 2 Nr 3
HSchulG ND § 6 Abs 2 S 2
VwGO § 146 Abs 4 S 3
VwVfG § 54
ZulZV ND 2005/2006 § 2 S 2

Aktenzeichen: 2NB359/11 Paragraphen: Datum: 2012-08-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16828

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Lüneburg
14.8.2012
2 NB 51/12

Zulassung zum Studiengang Tiermedizin - Wintersemester 2011/2012 - - einstweiliger Rechtsschutz -

Aktenzeichen: 2NB51/12 Paragraphen: Datum: 2012-08-14
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