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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

Bayerischer VGH
13.04.2006
1 N 04.3519

Festsetzung der höchstzulässigen Zahl von Wohnungen in Wohngebäuden; Wohngebäude; Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung; zulässige Grundfläche; Festsetzung der überbaubaren Grundstücksflächen; Erforderlichkeitsgrundsatz

1. Wohngebäude im Sinn von § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB ist auch ein gemischt genutztes Gebäude, wenn die Wohnnutzung im Verhältnis zu den anderen Nutzungen nicht nur von untergeordneter Bedeutung ist.

2. Bei der Festsetzung der zulässigen Grundfläche durch eine absolute Quadratmeterzahl (Größe der Grundfläche gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 1 Alternative 2 BauNVO) muss ein - jeweils auf das Baugrundstück bezogenes - "Summenmaß" für alle baulichen Anlagen, die beim Maß der baulichen Nutzung zu Buche schlagen, festgesetzt werden. Ob eine auf die einzelnen Anlagen oder Anlagentypen (wie Hauptgebäude) bezogene Festsetzung als ergänzende Regelung zulässig ist, bleibt offen.

BauGB § 9
BauGB 1997 § 1
BauGB 1997 § 214 Abs. 3
BauNVO § 16 Abs. 2 Nr. 1 Alternative 2
BauNVO § 23

Aktenzeichen: 1N04.3519 Paragraphen: BauGB§9 BauGB§1 BauGB§214 BauNVO§16 BauNVO§23 Datum: 2006-04-13
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PDF-DokumentNaturschutzrecht Bau- und Bodenrecht - Naturschutzgebiete Bauleitplanung

Bayerischer VGH
13.04.2006
1 N 04.1501

Normenkontrolle; vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan für Reitsportanlage; Abwägungsgebot; Eingriff in Natur und Landschaft; Ermittlung des Ausgleichsbedarfs; Leitfaden "Bauen und Planen im Einklang mit Natur und Landschaft" des StMLU;

Kostenpflicht des Beigeladenen

Wenn sich die Gemeinde bei der Berücksichtigung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung in der Bauleitplanung an einer geeigneten Arbeitshilfe orientiert (hier: Leitfaden "Bauen und Planen im Einklang mit Natur und Landschaft" des Bayerischen Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen, 2. Auflage Januar 2003), muss sie diese jedenfalls in den maßgebenden Punkten widerspruchsfrei anwenden.

VwGO § 47
VwGO § 154 Abs. 3
BauGB 1998 § 1 Abs. 6
BauGB § 214 Abs. 3 Satz 2
BNatSchG 2002 § 18 Abs. 1
BNatSchG 2002 § 19 Abs. 1
BNatSchG 2002 § 19 Abs. 2

Aktenzeichen: 1N04.1501 Paragraphen: VwGO§47 VwGO§154 BauGB§1 BNatSchG§18 BNatSchG§19 BauGB§214 Datum: 2006-04-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

OVG NRW
24.03.2006
10 B 2133/05.NE

Jede Bauleitplanung muss auf eine geordnete städtebauliche Entwicklung ausgerichtet sein und diese gewährleisten. Das ist nicht der Fall, wenn ein Bebauungsplan zur Erschließung der Hinterliegergrundstücke die Entwicklung einer Vielzahl so genannter Pfeifenkopfgrundstücke vorsieht und dadurch städtebauliche Missstände hervorruft.

GG Art. 14 Abs. 1
BauGB § 1
BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 6
BauGB § 30 Abs. 3
BauGB § 34
VwGO § 47 Abs. 6

Aktenzeichen: 10B2133/05 Paragraphen: GGArt.14 BauGB§1 BauGB§9 BauGB§30 BauGB§34 VwGO§47 Datum: 2006-03-24
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Immissionsschutz

OVG NRW
07.03.2006
10 D 10/04.NE

1. Überplant die Gemeinde eine vorhandene Gemengelage aus Gewerbebetrieben und Wohnbebauung, so hat sie zur Ermittlung der abwägungserheblichen Belange eine sorgfältige Bestandsaufnahme durchzuführen, mit der sie die genehmigten Nutzungen und die zulässigen (Lärm-)Emissionen der Betriebe nachvollziehbar ermittelt.

2. Führt die Gemeinde - mangels anderer Erschließungsvarianten - die Zufahrt zu einem Gewerbegebiet durch ein reines und ein allgemeines Wohngebiet, muss sie bei ihrer Prognose- und Abwägungsentscheidung die mögliche bauliche Ausnutzung der Grundstücke durch anzusiedelnde Gewerbebetriebe und die damit verbundenen Verkehrsimmissionen im Rahmen der Angebotsplanung berücksichtigen.

GG Art. 14 Abs. 1
BauGB §§ 1 Abs. 6, 31 Abs. 1, 214 Abs. 3 Satz 2, 215 Abs. 1 Nr. 2
BauNVO §§ 1 Abs. 5, 1 Abs. 9, 8 Abs. 1
GBauNVO § 8 Abs. 11
BImSchG § 3 Abs. 1
VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 10D10/04 Paragraphen: GGArt.14 BauGB§1 BauGB§31 BauGB§214 BauGB§215 BauNVO§1 BauNVO§8 GBauNVO§8 BImSchG§3 VwGO§47 Datum: 2006-03-07
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung

OVG NRW
07.03.2006
10 D 43/03.NE

1. Überplant die Gemeinde eine vorhandene Gemengelage aus Gewerbebetrieben und Wohnbebauung, so hat sie zur Ermittlung der abwägungserheblichen Belange eine sorgfältige Bestandsaufnahme durchzuführen, mit der sie die genehmigten Nutzungen und die zulässigen (Lärm-)Emissionen der Betriebe nachvollziehbar ermittelt.

2. Bei der Abwägung sind auch die privaten Interessen der Betriebsinhaber am Fortbestand bestehender baulicher Nutzungsrechte und -möglichkeiten zu berücksichtigen, die bislang auf Grund der Prägung der näheren Umgebung als faktisches uneingeschränktes Gewerbegebiet gegeben waren.

3. Allein die Gliederung von Gewerbegebieten nach Abstandsklassen des Abstandserlasses NRW ist zur Bewältigung der Konflikte zwischen Wohnen und Gewerbe ungeeignet, wenn die in der Abstandsliste angegebenen Abstände zu Wohngebieten gar nicht eingehalten oder deutlich unterschritten werden. In einem derartigen Fall ist das in § 15 BauNVO enthaltene Gebot der Rücksichtnahme zur nachgelagerten Konfliktlösung im späteren Baugenehmigungsverfahren ungeeignet, weil es nur eine "Nachsteuerung" im Einzelfall ermöglichen soll.

GG Art. 14 Abs. 1
BauGB § 1
BauGB § 214 Abs. 3 Satz 2
BauNVO §§ 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, 4, 8, 15, 17
BImSchG § 50
VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 10D43/03 Paragraphen: GGArt.14 BauGB§1 BauGB§214 BauNVO§1 BImSchG§50 VwGO§47 Datum: 2006-03-07
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
03.03.2006
2 S 106.05

Zur Bedeutung und Wirkung von Klarstellungssatzungen nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 BauGB (Leitsatz der Redaktion)

BauGB § 34
BauGB § 34 Abs. 1
BauGB § 34 Abs. 4 Nr. 1
VwGO § 47 Abs. 6
VwGO § 144 Abs. 4

Aktenzeichen: 2S106.05 Paragraphen: BauGB§34 VwGO§47 VwGO§144 Datum: 2006-03-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9504

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht Abfallrecht - Müllverbrennung baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Bauleitplanung Immissionsschutz Genehmigungsrecht

Thüringer OVG
22.2.2006
1 EO 708/05

1. Ein vorheriger Aussetzungsantrag bei der Behörde ist im Falle des Drittwiderspruchs gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung jedenfalls dann nicht Zulässigkeitsvoraussetzung für das gerichtliche Eilverfahren, wenn die Behörde in Kenntnis der wesentlichen Einwendungen gegen das Vorhaben die sofortige Vollziehung der Genehmigung angeordnet hat (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom27.06.1994 - 1 EO 133/93 -, ThürVBl. 1995, 64).

2. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ist für die Nachbarn einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage drittschützend und vermittelt diesen daher die nach § 42 Abs. 2 VwGO (in entsprechender Anwendung) für einen Eilantrag erforderliche Antragsbefugnis. Als "Nachbarn" sind diejenigen anzusehen, die sich auf Dauer im Einwirkungsbereich der genehmigten Anlage aufhalten oder Eigentümer von Grundstücken im Einwirkungsbereich der Anlage sind. Soweit es um die Belastung mit Luftschadstoffen geht, ist als Einwirkungsbereich der Anlage die Fläche anzusehen, die sich vollständig innerhalb eines Radius befindet, der dem 50fachen der tatsächlichen Schornsteinhöhe entspricht.

3. Ruft eine geplante Müllverbrennungsanlage für die Nachbarn keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne der §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 BImSchG hervor, können diese die Zulassung nicht mit dem Einwand anfechten, die Anlage sei überdimensioniert (wie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.6.1996 - 10 S 2509/93 -, NVwZ 1996, 297). Ebenso wenig kommt es darauf an, ob es alternative und gleich geeignete Möglichkeiten der Abfallbehandlung gibt.

4. Die Eigentümer eines in einem (faktischen) reinen Wohngebiet gelegenen Hausgrundstücks, das sich an der Grenze zu einem weniger schutzwürdigen Gebiet oder zum Außenbereich befindet, können gegenüber einer in einem weniger schutzwürdigen Gebiet oder im Außenbereich gelegenen Lärmquelle nicht die Einhaltung des für reine Wohngebiete nach der TA Lärm vorgesehen nächtlichen Immissionswertes von 35 dB (A) beanspruchen.

5. Der Vorsorgepflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG kommt (anders als der Schutzpflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) grundsätzlich keine drittschützende Wirkung zu (wie BVerwG, Urteil vom 11.12.2003 - 7 C 19.02 -, BVerwGE 119, 329 = NVwZ 2004, 229).

6. Wird dem Betreiber einer Müllverbrennungsanlage die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte nach § 5 der 17. BImSchV aufgegeben, die in genereller Weise den vom Anlagenbetreiber nach dem Vorsorgegrundsatz des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG zu erfüllenden Pflichten zur Emissionsminderung konkretisieren, ist regelmäßig davon auszugehen, dass zugleich und "erst recht" dem Schutzgebot des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG Genüge getan wird. Dementsprechend kommen Anordnungen, die die Einhaltung niedrigerer Emissionswerte vorschreiben, nur im Einzelfall bei atypischen Sachlagen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in Betracht (wie BVerwG, Beschluss vom 10.6.1998 - 7 B 25.98 -, NVwZ 1998, 1181).

7. Zur Frage, wann ein derartiger atypischer Sachverhalt im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt (Einzelfall).

GG Art 2 Abs 2
GG Art 14 Abs 1
BImSchG §§ 3 Abs 1, 4 Abs 1, 5 Abs 1 Nr 1, 6 Abs 1, 10 Abs 3 S 3 2
4.BImSchV § 1
4.BImSchV § 2 iVm Nr 8.1.a) der Spalte 1 des Anhangs
17.BImSchV § 5
TA-Lärm Nr 6.1
TA-Lärm Nr 6.6
TA-Lärm Nr 6.7
TA-Luft-1986 Nr 2.3 idFv 27.02.1986
TA-Luft-2002 Nr 4 idFv 24.07.2002
TA-Luft-2002 Nr 5 idFv 24.07.2002

Aktenzeichen: 1EO708/05 Paragraphen: GGArt.2 GGArt. 14 BImSchG Datum: 2006-02-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8595

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung

OVG Sachsen-Anhalt
01.02.2006
2 L 912/03

Bebauungszusammenhang

1. Eine nicht mehr vorhandene Bebauung kann für eine gewisse Zeit derart fortwirken, dass ein Grundstück nach Beseitigung der Bebauung seine Innenbereichsqualität noch behält. Die Prägung dauert fort, solange mit einer Wiederbebauung oder einer Wiederaufnahme der Nutzung zu rechnen ist. Innerhalb welcher zeitlichen Grenzen Gelegenheit besteht, an die früheren Verhältnisse wieder anzuknüpfen, richtet sich nach der Verkehrsauffassung (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.09.1986, 4 C 15.84, BVerwGE 75, 34 ). Bei einer Zeitspanne von mehr als 60 Jahren ist die zeitliche Grenze jedenfalls überschritten.

2. Eine solche "nachwirkende Prägung" umfasst nur den Bereich, auf dem sich der alte Baubestand befunden hatte.

3. Zur Bedeutung von Baulichkeiten zu Freizeitzwecken und topografischer Verhältnisse für die Reichweite des Bebauungszusammenhangs.

BauGB § 34 Abs 1

Aktenzeichen: 2L912/03 Paragraphen: BauGB§34 Datum: 2006-02-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8130

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Bauleitplanung Lärmschutz

OVG Rheinland-Pfalz
30.01.2006
8 C 11367/05.OVG

Bauplanungsrecht, Bebauungsplan, Abwägung, Konfliktbewältigung, Problembewältigung, Verkehr, Straßenverkehr, Zunahme des Verkehrs, Verkehrszunahme, Lärm, Verkehrslärm, Schadstoffe, Luftschadstoffe, Feinstaub, Partikel, Erschließung, Zufahrtsstraße, Zumutbarkeit, Trier, Kürenz, Petrisberg

Zur Rechtmäßigkeit einer Bauleitplanung, die zu einer wesentlichen Zunahme des Verkehrslärms außerhalb des Plangebiets führt und trotz der nicht absehbaren Verwirklichung der vorrangig verfolgten Verkehrsverlagerung zur vorübergehenden Problembewältigung auf die Finanzierung passiver Schallschutzmaßnahmen verweist (im Anschluss an das Urteil des Senats vom 8. September 2004 - 8 C 10423/04.OVG -, BauR 2005, 60).

BauGB §§ 1, 1 Abs. 7
BImSchG §§ 41, 42
16. BImSchV §§ 1, 3
22. BImSchV § 4
24. BImSchV § 3

Aktenzeichen: 8C11367/05 Paragraphen: BauGB§1 BImSchG§41 BImSchG§42 16.BImSchV§1 22.BImSchV§4 24.BImSchV§3 Datum: 2006-01-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7822

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

OVG NRW
23.01.2006
7 D 60/04.NE

1. Das Vorliegen eines Vorhaben- und Erschließungsplans ist Wirksamkeitsvoraussetzung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans.

2. Vorhaben- und Erschließungsplan, Durchführungsvertrag und vorhabenbezogener Bebauungsplan müssen aufeinander abgestimmt sein und dürfen sich nicht widersprechen.

BauGB § 12

Aktenzeichen: 7D60/04 Paragraphen: BauGB§12 Datum: 2006-01-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8315

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