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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse

BGH - LG Dortmund - AG Hagen
20.7.2012
V ZR 235/11

Die unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers zu einer Eigentümerversammlung führt regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse, nicht aber zu deren Nichtigkeit.

WEG § 23 Abs 4, § 24 Abs 4

Aktenzeichen: VZR235/11 Paragraphen: WEG§23 WEG§24 Datum: 2012-07-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31423

PDF-DokumentWEG-Recht - Teilungserklärung Anfechtungsrecht

BGH - LG Berlin - AG Schöneberg
20.7.2012
V ZR 241/11

1. Hat derjenige, der im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, das Wohnungseigentum nach materiellem Recht nicht wirksam erworben, so ist er zu der Erhebung einer Anfechtungsklage nicht befugt; der wahre Berechtigte ist Träger der mit dem Wohnungseigentum verbundenen Rechte und Pflichten.

2. Kann die Zustimmung zu der Veräußerung von Wohnungseigentum nach der Teilungserklärung nur aus wichtigem Grund verweigert werden, wird ein die Zustimmung versagender Beschluss der Wohnungseigentümer im Regelfall auch dann bestandskräftig, wenn ein wichtiger Grund zu Unrecht angenommen worden ist.

WEG § 12 Abs 2 S 1, § 23 Abs 4 S 1, § 46 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VZR241/11 Paragraphen: WEG§12 WEG§23 WEG§46 Datum: 2012-07-20
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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg
20.7.2012
V ZR 231/11

1. Eine Klage, mit der ein Beschluss einer Untergemeinschaft der Wohnungseigentümer angefochten oder für nichtig erklärt werden soll (Beschlussmängelklage), ist gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG stets gegen alle übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft als notwendige Streitgenossen zu richten. Die nur gegen einen Teil der Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft gerichtete Klage ist unzulässig (Festhaltung BGH, 11. November 2011, V ZR 45/11, NJW 2012, 1224 und BGH, 10. Februar 2012, V ZR 145/11, NJW-RR 2012, 780).

2. Eine Aufhebung des Berufungsurteil und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht mit dem Ziel der Behebung des Zulässigkeitsmangels durch eine Klageerweiterung auf die anderen Wohnungseigentümer kommt nicht in Betracht, wenn sie nicht zu einem Erfolg der Klage führen kann.

WEG § 46 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VZR231/11 Paragraphen: WEG§46 Datum: 2012-07-20
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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht

BGH - LG Dresden - AG Borna
19.7.2012
V ZR 255/11

§ 62 Abs. 2 WEG gilt nicht, wenn das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen hat.

WEG § 43, § 62 Abs 2
ZPO § 544 Abs 1, § 544 Abs 2
ZPOEG § 26 Nr 8 S 2

Aktenzeichen: VZR255/11 Paragraphen: WEG§43 WEG§62 ZPO§544 Datum: 2012-07-19
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Sanierung/Umbau Instandhaltung

LG Dessau-Roßlau - AG Wernigerode
19.7.2012
5 S 8/12

1. Der Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über die erstmalige Herstellung des in der Baubeschreibung vorgesehenen Wärmeverbundsystems stellt eine Instandsetzungsmaßnahme dar, die mit der nach § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG erforderlichen einfachen Mehrheit getroffen werden kann.

2. Dies gilt auch, wenn die Instandsetzung zu einer baulichen Veränderung führt, weil durch das beschlossene Wärmeverbundsystem die Fassade neu gestaltet wird.

3. Die Fassadensanierung stellt auch dann keinen Verstoß gegen den Anspruch aller Wohnungseigentümer auf eine ordnungsgemäße Verwaltung dar, wenn die Vorgaben der bei der Bildung des Wohnungseigentums geltenden WSVO 95 nur um 2,27 % bzw. 2,8 % unterschritten wurden, da zur ordnungsgemäßen Verwaltung insbesondere die Pflicht zur erstmaligen Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes gehört.

WEG § 21 Abs 3, § 21 Abs 5 Nr 2, § 22 Abs 1
BGB § 242
WärmeschutzV 1995

Aktenzeichen: 5S8/12 Paragraphen: WEG§21 WEG§22 BGB§242 WärmeschutzVO Datum: 2012-07-19
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Sanierung/Umbau Instandhaltung

BGH - LG Köln - AG Köln
13.7.2012
V ZR 94/11

1. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Beschlussfassung über notwendige Instandsetzungsmaßnahmen nach § 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB scheidet aus, wenn der betroffene Wohnungseigentümer vorher gefasste Beschlüsse über die Zurückstellung der Instandsetzung nicht angefochten hat.

2. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband ist jedenfalls dann dem einzelnen Wohnungseigentümer gegenüber verpflichtet, die unverzügliche Umsetzung eines Beschlusses zur Sanierung des Gemeinschaftseigentums gegenüber dem Verwalter durchzusetzen, wenn der Beschluss den Zweck hat, einen Schaden am Gemeinschaftseigentum zu beseitigen, der das Sondereigentum des Wohnungseigentümers unbenutzbar macht.

WEG § 14 Nr 4, § 21 Abs 4, § 23 Abs 4
BGB § 280 Abs 1, § 280 Abs 2

Aktenzeichen: VZR94/11 Paragraphen: WEG§14 WEG§23 WEG§21 BGB§280 Datum: 2012-07-13
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Stimmrecht

BGH - LG Koblenz - AG Sinzing
13.7.2012
V ZR 254/11

Die in der Eigentümerversammlung abgegebene Stimme kann nach ihrem Zugang bei dem Versammlungsleiter nicht mehr widerrufen werden.

BGB § 130 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: VZR254/11 Paragraphen: BGB§130 Datum: 2012-07-13
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PDF-DokumentWEG-Recht - Gewerbliche Nutzung

BGH - LG Köln - AG Köln
13.7.2012
V ZR 204/11

Die Nutzung einer Wohnung zum Betrieb einer entgeltlichen Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder stellt eine teilgewerblich Nutzung dar.

WEG § 14 Nr 2, § 15 Abs 3
BGB § 242, § 1004
BImSchG § 22 Abs 1a

Aktenzeichen: VZR204/11 Paragraphen: WEG§14 WEG§15 BGB§242 BGB§1004 BImSchG§22 Datum: 2012-07-13
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PDF-DokumentMietrecht WEG-Recht - Mietvertragsrecht Bauliche Veränderung

AG Schorndorf
5.7.2012
6 C 1166/11

1. Ein Änderungsvorbehalt in einem formularmäßigen Mietvertrag über eine Eigentumswohnung, wonach sämtliche Mehrheitsbeschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft für den Mieter unabhängig vom Verweis auf einen ordnungsgemäßen Gebrauch i.S.d. § 15 WEG verbindlich sein sollen, ist wegen Unzumutbarkeit nach § 308 Nr. 4 BGB unwirksam.

2. Ein Katzengitter auf dem Balkon des Mieters stellt keine optische Beeinträchtigung dar, wenn es auf der Rückseite des Hauses angebracht ist und nur von einem privat genutzten Parkplatz sowie einigen Fenstern der Wohnanlage eingesehen werden kann, und die Gestaltung der Balkone der Anlage ohnehin uneinheitlich ist. Auch stellt das Katzengitter keinen Eingriff in die bauliche Substanz dar, wenn es an drei frei stehenden Holzkonstruktionen befestigt ist und jederzeit wieder entfernt werden kann.

BGB § 308 Nr 4, § 535, § 541
WEG § 15 Abs 2

Aktenzeichen: 6C1166/11 Paragraphen: BGB§308 BGB§535 BGB§541 WEG§15 Datum: 2012-07-05
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PDF-DokumentWEG-Recht Baurecht - Herstellungsmängel Verjährung Abnahme

OLG München - LG Traunstein
3.7.2012
13 U 2506/11

1. Da grundsätzlich nicht nur das Sondereigentum, sondern auch das Gemeinschaftseigentum von jedem einzelnen Erwerber abgenommen werden muss, wirkt diese Abnahme nur für den jeweiligen einzelnen Erwerber und nicht für andere - etwa zeitlich nachfolgende - Käufer. Mängelansprüche sind somit erst dann verjährt, wenn für den letzten Erwerber ("Nachzügler") Verjährungseintritt erfolgt ist.

2. Will die Wohnungseigentümergemeinschaft an Stelle des einzelnen Erwerbers die diesem zustehenden Mängelbeseitigungsansprüche einklagen, so muss sie zunächst die Erwerberrechte durch Beschluss gem. § 10 Abs. 6 S. 3 WEG an sich ziehen und sodann - soweit sie den Verwalter mit deren gerichtlicher Durchsetzung betrauen will - diesen mit einem weiteren Mehrheitsbeschluss ermächtigen.

3. Fehlt es an einem ausdrücklichen Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über das Ansichziehen der entsprechenden Mängelansprüche, fehlt es der Wohnungseigentümergemeinschaft auch an der Aktivlegitimation für deren gerichtlichen Geltendmachung.

WEG § 10 Abs 6 S 3

Aktenzeichen: 13U2506/11 Paragraphen: WEG§10 Datum: 2012-07-03
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