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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Sorgerecht

OLG Naumburg
24.9.2002 14 WF 96/02
Über den reinen Wortlaut hinaus erfasst § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB im Hinblick auf seinen Normzweck, das Kind aus dem Scheidungsstreit der Kindeseltern herauszuhalten, bis zur Rechtskraft einer etwaigen Ehescheidung auch die gerichtliche Vertretung des Kindes als Prozessstandschafter auf der Passivseite.
BGB § 1629

Aktenzeichen: 14WF96/02 Paragraphen: BGB§1629 Datum: 2002-09-24
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Scheidungsrecht Prozeßrecht

OLG KARLSRUHE
23.9.2002 2 UF 216/01
Die Berufung auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit eines noch anhängigen früheren Scheidungsantrags als Zeitpunkt für die Berechnung der Ehezeit gem. § 1587 Abs.2 BGB verstößt gegen Treu und Glauben, wenn das Ehescheidungsverfahren in Vergessenheit geraten ist und die Eheleute weiterhin zusammengelebt haben
§§ 1587 Abs.2, 242 BGB

Aktenzeichen: 2UF216/01 Paragraphen: BGB§1587 BGB§242 Datum: 2002-09-23
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht Eherecht Sonstiges

OLG Köln
12.9.2002 4 UF 108/02
Sittenwidrigkeit eines Unterhaltsverzichts und Verwirkung wegen Ausbruchs aus intakter Ehe

1. Eine Vereinbarung, in der ein bei Abschluss der Vereinbarung nicht erwerbsfähiger und nicht vermögender Ehegatte auf Unterhalt verzichtet mit der Folge, dass er zwangsläufig auf Sozialhilfeleistung angewiesen ist, verstößt auch dann gegen die guten Sitten und ist nichtig, wenn ihm eine Schädigungsabsicht zu Lasten des Trägers der Sozialhilfe nicht zugrunde liegt.

2. Für einen Verwirkungsgrund nach § 1579 BGB (hier § 1579 Nr. 6 BGB: Ausbruch aus einer intakten Ehe) ist derjenige darlegungs- und beweispflichtig, der sich auf die rechtsvernichtende Einwendung der Verwirkung beruft. Seiner Darlegungslast genügt der Einwendende nicht, wenn er lediglich gewisse Eheverfehlungen des Ehepartners von weniger gravierender Tragweite schildert.
unanfechtbar
BGB §§ 138, 1585 c BGB 1579 Nr. 6

Aktenzeichen: 4UF108/02 Paragraphen: BGB§138 BGB§1585 BGB§1579 Datum: 2002-09-12
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht

OLG Köln
29.08.2002 14 WF 140/02
Keine Aufhebung der Ehe trotz Täuschung über den Ehewillen
1. Eine Eheaufhebungsklage hat trotz einer behaupteten Täuschung über den Ehewillen im Sinne von § 1314 II Nr. 3 BGB keine Erfolgsaussicht, wenn der Getäuschte nach Kenntnis der Täuschung noch einmal Eheverkehr ausübt, mag das auch aus Leichtgläubigkeit geschehen sein.

2. Es kann bei dieser Sachlage nicht vom Ablauf des Trennungsjahres (§ 1565 II BGB) für die hilfsweise beantragte Scheidung abgesehen werden.
BGB §§ 1314, 1315, 1565 II

Aktenzeichen: 14WF140/02 Paragraphen: BGB§1314 BGB§1315 BGB§1565 Datum: 2002-08-29
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht

OLG Naumburg
25.8.2002 8 VA 4/02
Einem Antrag auf Erteilung eines Ehefähigkeitszeugnisses fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn mit der beabsichtigten Eheschließung das Rechtsinstitut der Ehe missbraucht werden soll.

Bei der Verweigerung der staatlichen Mitwirkung an Eheschließungen ist Zurückhaltung geboten. Wird jedoch binnen zwei Wochen nach Ablehnung eines Antrages ein weiterer Antrag zur Eheschließung mit einer anderen Person gestellt, ist der Verdacht des Missbrauchs begründet.

Aktenzeichen: 8VA4/02 Paragraphen: Datum: 2002-08-25
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Zugewinnausgleich Scheidungsrecht

31.7.2002 X R 48/99
1. Verpflichtet sich der Steuerpflichtige in einem Vertrag zur Regelung von Scheidungsfolgen, seinen bislang verlustbringenden Betrieb zu einem späteren Zeitpunkt nach Zurückführung der betrieblichen Kredite schuldenfrei auf seinen Ehegatten zur Weiterführung durch diesen zu übertragen, hat er fortan keine Gewinnerzielungsabsicht, wenn er bis zur Übertragung auch bei Berücksichtigung eines Veräußerungsgewinns keinen Totalgewinn erzielen kann.

2. Die Übertragung eines Betriebs zwischen Ehegatten aufgrund eines Vermögensauseinandersetzungsvertrages im Zusammenhang mit der Beendigung ihrer Zugewinngemeinschaft ist ein entgeltliches Geschäft (Anschluss an BFH-Urteil vom 15. Februar 1977 VIII R 175/74, BFHE 121, 340, BStBl II 1977, 389).
EStG § 2 Abs. 1, § 15 Abs. 2 BGB §§ 1372 ff.

Aktenzeichen: XR48/99 Paragraphen: EStG§2 EStG§15 BGB§1372 Datum: 2002-07-31
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PDF-DokumentBankrecht Familienrecht Bürgschaftsrecht - Kreditrecht Sicherungsrecht Sonstiges Eherecht Ehegattenbürgschaft Bürgenhaftung

Brandenburgisches OLG
21.07.2002 9 W 7/02
a) Die Haftung zwischen den Ehegatten für einen gemeinsam aufgenommenen Kredit richtet sich nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile, soweit nicht eine anderweitige Bestimmung im Sinne von § 426 Abs. 1 BGB besteht. Eine solche anderweitige Bestimmung kann insbesondere in den persönlichen und finanziellen Verhältnissen während des Bestehens der Ehe gegeben sein.

b) Nach § 426 Abs. 1 BGB sind dann die Gesamtschuldner im Verhältnis zueinander entsprechend ihren Miteigentumsanteilen verpflichtet, die Hausunkosten zu tragen, soweit nicht ein anderes bestimmt ist

c) Der Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsvergütung nach § 745 Abs. 2 BGB setzt voraus, dass der Schuldner eindeutig zur Leistung aufgefordert worden ist.
BGB §§ 426, 745

Aktenzeichen: 9W7/02 Paragraphen: BGB§426 BGB§745 Datum: 2002-07-21
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Scheidungsrecht Sonstiges

Brandenburgisches OLG - LG Cottbos
21.07.2002 9 W 7/02
a) Die Haftung zwischen den Ehegatten für gemeinsam begründete Verbindlichkeiten richtet sich nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile, soweit nicht eine anderweitige Bestimmung im Sinne von § 426 Abs. 1 BGB besteht. Eine solche anderweitige Bestimmung kann insbesondere in den persönlichen und finanziellen Verhältnissen während des Bestehens der Ehe gegeben sein, die möglicherweise zu einer alleinigen Haftung eines der Ehegatten - insbesondere des allein- oder zumindest besserverdienenden – Ehegatten führen können.

b) Mit dem Scheitern der Ehe und der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft lebt ein aus § 426 Abs. 1 BGB resultierende Ausgleichsanspruch wieder auf, ohne dass es irgendeines Handelns des die Verbindlichkeiten bedienenden Ehegatten bedarf.

c) Der Umstand, dass ein Miteigentümer die gemeinsame Sache allein nutzt, fuhrt nach dem Recht der Bruchteilsgemeinschaft noch nicht dazu, dass er auch die Belastungen der Sachen im Innenverhältnis allein zu tragen hat.
BGB § 426

Aktenzeichen: 9W7/02 Paragraphen: BGB§426 Datum: 2002-07-21
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Sonstiges Prozeßrecht

OLG Köln
16.07.2002 14 WF 113/02
Familienrecht/Verfahrensrecht, Klage eines Ehegatten auf Übertragung des Kfz-Schadensfreiheitsrabatts

Die Klage eines Ehegatten gegen den anderen auf Übertragung des Kfz-Schadensfreiheitsrabatts ist keine Familiensache, sondern eine allgemeine Zivilsache.
GVG § 23 b Abs. 1 S. 2 Nr. 6

Aktenzeichen: 14WF113/02 Paragraphen: GVG§23b Datum: 2002-07-16
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PDF-DokumentFamilienrecht - Scheidungsrecht Eherecht

Brandenburgisches OLG - AG Fürstenwalde
12.07.2002 10 WF 101/02
1. Leben die Ehegatten, wie hier, noch nicht ein Jahr getrennt, kann die Ehe geschieden werden, wenn ihre Fortsetzung für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde, § 1565 Abs. 2 BGB. An das Vorliegen eines Härtegrundes sind strenge Anforderungen zu stellen.

2. Insbesondere muss sich die unzumutbare Härte auf das Eheband als solches, also auf das Weiter-Miteinander-Verheiratet-Sein, und nicht auf die Fortsetzung des ehelichen Zusammenlebens beziehen. Voraussetzung für eine Scheidung nach § 1565 Abs. 2 BGB ist deshalb der Nachweis, dass es dem die Scheidung begehrenden Ehegatten unzumutbar ist, weiter mit dem anderen Ehegatten verheiratet zu sein, und zwar aus Gründen, die über diejenigen hinausgehen, die das Scheitern der Ehe begründen. Solche Gründe sind vorliegend gegeben. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 1565

Aktenzeichen: 10WF101/02 Paragraphen: BGB§1565 Datum: 2002-07-12
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