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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht Verkehrssicherungspflicht

Thüringer OLG - LG Erfurt
19.9.2011
4 U 490/11

Verkehrssicherungspflichten für (öffentliche) Straßen und Wege setzen ein echtes und berechtigtes Sicherungsbedürfnis des in Betracht kommenden Verkehrs voraus; Maßstab hierfür ist, für welche Art von Verkehr die Straße/der Weg gewidmet ist.

Ist eine (erkennbar unbefestigte) Straße nicht dem allgemeinen Fahrverkehr gewidmet, fehlt also bereits dem äußeren Befund nach eine solche - z.B. einen Durchgangsverkehr eröffnende - Widmung, mithin also ein entsprechendes Verkehrsbedürfnis, bestehen für diese Straße auch keine Verkehrssicherungspflichten

ThürStrG §§ 10, 43

Aktenzeichen: 4U490/11 Paragraphen: ThürStrG§10 ThürStrG§43 Datum: 2011-09-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16143

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
18.8.2011
7 ME 13/11

Anerkennung; Verlängerung; Zentrum, flugmedizinisches

Zu den Voraussetzungen einer Verlängerung der luftverkehrsrechtlichen Anerkennung als flugmedizinisches Zentrum

JAR-FCL § 3 deutsch
LuftVZO §§ 24c, 24e III Nr 6, 24e V, 24e VII

Aktenzeichen: 7ME13/11 Paragraphen: JAR-FCL§3 Datum: 2011-08-18
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht Streu- und Reinigungspflicht

OLG Naumburg - LG Magdeburg
11.8.2011
2 U 34/11

1. Entsteht eine Sachschaden an einem Pkw durch den Abgang einer Schneelawine von einem Hausdach bei anhaltendem Tauwetter, so hat die geschädigte Fahrzeugeigentümerin gegen die Hauseigentümerin keine vertraglichen Ansprüche, wenn sie den Stellplatz nicht von dieser, sondern von einer Mieterin im Wege der Untermiete zur Nutzung überlassen bekommen hat.

2. Eine Verletzung deliktischer Verkehrssicherungspflichten wegen der unterlassenen Anbringung von Schneefanggittern oder vergleichbaren Schutzeinrichtungen scheidet aus, wenn die Ortssatzung einschlägige Regelungen nicht enthält und die Anbringung nicht allgemein ortsüblich ist. Insoweit ist u. U. zu unterscheiden zwischen den zu öffentlichen Bereichen geneigten Dachflächen und solchen, die sich zu privaten Innenhöfen neigen.

3. Hat es die Hauseigentümerin pflichtwidrig unterlassen, den Stellplatz mit einem warnenden Hinweis auf nicht vorhandene Schneefangvorrichtungen zu versehen, kann es am Nachweis der Schadensursächlichkeit dieser Pflichtverletzung fehlen, wenn die Gefahr der Geschädigten z. Zt. des Abstellens des Fahrzeugs ohnehin bekannt war.

Aktenzeichen: 2U34/11 Paragraphen: Datum: 2011-08-11
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Planfeststellung Umweltrecht Verbände

BVerwG
14.7.2011
9 A 12.10

Naturschutzvereinigung; Verbandsklage; Planfeststellung, Einwendungsausschluss; Präklusion; Substantiierungslast; effektiver Zugang zu Gericht; Äquivalenzprinzip; Effektivitätsprinzip; sachliche Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde; Habitatschutz; FFH-Gebiet; Verträglichkeitsprüfung; Erhaltungsziel; günstiger Erhaltungszustand; Entwicklungsfläche eines Lebensraumtyps; Einschätzungsprärogative; Bestandserfassung und -bewertung; Grundbelastung; Zusatzbelastung; Irrelevanzschwelle; Erheblichkeitsschwelle; Summation; erhebliche Beeinträchtigung; FFH-Vorprüfung; Artenschutz; Tötungsverbot; signifikant erhöhtes Kollisionsrisiko; Schutzkonzept; Kollisionsschutzwände; Querungshilfe; Leiteinrichtung; Monitoring; Fangverbot; Zerstörungsverbot; objektive Ausnahmelage; zumutbare Trassenalternative; zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses; Verweilen in einem günstigen Erhaltungszustand; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Vermeidungsgebot; Kompensationsgebot; Eingriff; Beeinträchtigung; Abwägung; Alternativenprüfung

1. Die zur Präklusion von Einwendungen anerkannter Naturschutzvereinigungen gemäß § 61 Abs. 3 BNatSchG 2002 von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze (vgl. Urteil vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 4.03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 4 S. 27 f.) sind auf die spezialgesetzliche Neuregelung des § 17a Nr. 7 Satz 2 FStrG uneingeschränkt übertragbar.

2. Die danach an Einwendungen der Naturschutzvereinigungen zu stellenden Substantiierungsanforderungen sind mit Art. 10a Abs. 1 UVP-Richtlinie vereinbar.

3. Selbst wenn die Regelungen über die sachliche Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde auch dem Schutz von Natur und Landschaft zu dienen bestimmt sein sollten, können Mängel der sachlichen Zuständigkeit die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege nur berühren, wenn und soweit die kompetenzwidrig in die Planfeststellung einbezogenen Maßnahmen materielle Schutzgüter der Natur oder das Landschaftsbild beeinträchtigen. Die verspätete Einwendung diesbezüglicher Beeinträchtigungen unterliegt der Präklusion.

4. Weist ein Lebensraum die prägenden Merkmale eines nach Anhang I der Habitatrichtlinie geschützten Lebensraumtyps auf, so ist er als vollwertige Ausprägung und nicht als bloße Entwicklungsfläche dieses Typs zu erfassen, auch wenn sein Bestand durch äußere Einflüsse gefährdet wird.

5. Die nach Art. 6 Abs. 3 FFH-RL gebotene Vorprüfung braucht nicht formalisiert durchgeführt zu werden. Kann im Zeitpunkt des Erlasses eines Planfeststellungsbeschlusses eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele eines FFH-Gebiets ohne vertiefte Prüfung ausgeschlossen werden, so stellt der Verzicht auf eine Verträglichkeitsprüfung unabhängig davon, auf welche Weise die Planfeststellungsbehörde sich diese Gewissheit verschafft hat, keinen Rechtsfehler dar.

6. Ein Monitoring kann dazu dienen, aufgrund einer fachgerecht vorgenommenen Risikobewertung verbleibenden Unsicherheiten Rechnung zu tragen, die sich aus nicht behebbaren naturschutzfachlichen Erkenntnislücken ergeben, sofern ggf. wirksame Reaktionsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Es stellt hingegen kein zulässiges Mittel dar, um behördliche Ermittlungs- und Bewertungsdefizite zu kompensieren.

7. Führt ein Planvorhaben zu Beeinträchtigungen, die den Vorgaben der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung widersprechen, so ist der mit dem Vorhaben verbundene Eingriff in Natur und Landschaft unzulässig mit der Folge, dass gemäß § 42 Abs. 5 Satz 1 BNatSchG 2007 auch anderen von ihm ausgehenden Beeinträchtigungen die artenschutzrechtliche Privilegierung des § 42 Abs. 5 Satz 2 und 3 BNatSchG 2007 verwehrt bleibt.

8. Setzt die artenschutzrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens die Erteilung von Ausnahmen für mehrere artenschutzrechtlich relevante Beeinträchtigungen voraus, die dieselbe Art betreffen, so sind die Ausnahmevoraussetzungen in einer Gesamtschau der Beeinträchtigungen zu prüfen.

FStrG § 17 Satz 2, § 17a Nr. 2, 3 und 7, § 17e Abs. 6 Satz 2
VwVfG § 73 Abs. 4 Satz 1
BNatSchG 2002 § 10 Abs. 1 Nr. 9 und 11, § 18 Abs. 1, § 19 Abs. 1, 2 und 3 Satz 1, § 21 Abs. 2 Satz 1, § 43 Abs. 4
BNatSchG 2007 § 42 Abs. 1 und 5, § 43 Abs. 8 Satz 1 Nr. 5 und Satz 2 BNatSchG 2010 § 15 Abs. 1 Satz 2, § 64 Abs. 1 Nr. 1
SächsNatSchG § 3 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1, § 22b
FFH-RL Art. 1 Buchst. e und i, Art. 4 Abs. 5, Art. 6 Abs. 3 und 4, Art. 12 Abs. 1 Buchst. a und d, Art. 16 Abs. 1
UmwRG § 3
UVP-RL Art. 10a Abs. 1

Aktenzeichen: 9A12.10 Paragraphen: Datum: 2011-07-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16080

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Planfeststellung

BVerwG
29.6.2011
9 A 14.10

Planfeststellung; sachliche Zuständigkeit; Einwendung; Einwendungsausschluss; Präklusion; Substantiierungslast; Planrechtfertigung; Lärmschutz; Fahrbahnübergänge an Brücken; Berechnungsverfahren; Überwachungspflicht des Verordnungsgebers; Zukunftsplanung; Übernahmeanspruch.

1. Die Rüge sachlicher Unzuständigkeit der Planfeststellungsbehörde und des Vorhabenträgers unterliegt nicht der Einwendungspräklusion. Sie bleibt aber in der Sache ohne Erfolg, wenn ein etwaiger Zuständigkeitsmangel Teile des Planvorhabens betrifft, die nicht in ursächlichem Zusammenhang mit den Einwirkungen des Vorhabens auf Rechte oder Belange des Klägers stehen.

2. Will sich der durch ein Planvorhaben enteignend Betroffene die Rüge einer Beeinträchtigung öffentlicher Belange offen halten, so darf er sich mit seinen Einwendungen im Planfeststellungsverfahren nicht auf die Geltendmachung eigener Rechte und Belange beschränken, sondern muss auch bereits die Beeinträchtigung der betreffenden öffentlichen Belange einwenden.

3. Hat ein Planbetroffener Beeinträchtigungen von Naturgütern durch das Vorhaben in seinem Einwendungsschreiben nicht ansatzweise thematisiert, so ist er mit dem Einwand, die Bestandserfassung und -bewertung des Planungsraums sei defizitär, unabhängig davon präkludiert, ob die behaupteten Defizite für einen Laien aus den Planunterlagen erkennbar waren.

4. Die in der Rechtsprechung des Senats zur Einwendungspräklusion gemäß § 17a Nr. 7 Satz 1 FStrG gestellten Substantiierungsanforderungen sind mit Art. 10a Abs. 1 UVP-Richtlinie vereinbar (wie Urteil vom 3. März 2011 - BVerwG 9 A 8.10 - juris Rn. 38).

5. Zukunftsplanungen eines Grundstückseigentümers müssen nur dann in die planerische Abwägung eingestellt werden, wenn sie sich nach Lage und Beschaffenheit des Grundstücks bei vernünftiger und wirtschaftlicher Betrachtungsweise objektiv anbieten und nach dem Willen des Eigentümers in absehbarer Zeit verwirklicht werden sollen (im Anschluss an das Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 A 18.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 146). Die erstgenannte Voraussetzung trifft nicht zu für Nutzungen, die in Widerspruch zu den Darstellungen eines Flächennutzungsplans stehen.

FStrG § 17 Satz 2, § 17a Nr. 7 Satz 1
BImSchG § 41 Abs. 1, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
16. BImSchV Anlage 1 zu § 3
UVP-RL Art. 10a Abs. 1

Aktenzeichen: 9A14.10 Paragraphen: Datum: 2011-06-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15996

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht Streu- und Reinigungspflicht

BVerwG - OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
21.6.2011
9 B 99.10

Straßenbaulast; Landesstraße; Ortsdurchfahrt; Niederschlagswasser; Oberflächenentwässerung; Regenwasserablauf; Sinkkasten; Straßenreinigung; Straßenschmutz; Abwasser; Abwasserbeseitigung; Abwasserbeseitigungspflicht; Zuständigkeit

Die Reinigung von zur Straße gehörenden Regenwasserabläufen und Sinkkästen ist bundesrechtlich (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 WHG 2010) dem Regime der Abwasserbeseitigung zugewiesen, weil diese Einrichtungen dem Sammeln und Fortleiten des im Bereich der befestigten Straßenflächen anfallenden Niederschlagswassers dienen. Die Bestimmung der zur Erfüllung dieser Aufgabe verpflichteten juristischen Person des öffentlichen Rechts oder eines anderen Abwasserbeseitigungspflichtigen obliegt dem Landesrecht (§ 56 Satz 1 und 2 WHG 2010).

WHG 2010 § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2, § 56 Satz 1 und 2
FStrG § 3 Abs. 1
KrW-AbfG § 2 Abs. 2 Nr. 6
StrWG M-V § 5 Abs. 1 Satz 1, § 11 Abs. 1 Satz 1, §§ 12, 13
LWaG M-V § 40 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 9B99.10 Paragraphen: WHG§54 WHG§56 FStrG§3 KrW-AbfG§2 Datum: 2011-06-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15791

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Planfeststellung

OVG Hamburg
15.6.2011
5 Es 1/11.P

Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss

1. Die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss beziehungsweise eine Plangenehmigung erstreckt sich grundsätzlich nicht nur auf das genehmigte Vorhaben, sondern auch auf für dessen Verwirklichung notwendige Vorarbeiten (hier: Abriss einer alten Brücke vor Errichtung der neuen genehmigten Brücke).

2. Das bedeutet indes nicht, dass die Durchführung der Vorarbeiten allein dem Regime des Planfeststellungsrechts unterliegt. Vielmehr müssen unabhängig von der durch die Klage ausgelösten aufschiebenden Wirkung solche Maßnahmen zulässig bleiben, die aus anderen Gründen geboten erscheinen und auch sonst losgelöst von einem Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren zulässig wären (hier: Maßnahmen zur Gefahrenabwehr).

VwGO § 80 Abs 1
FStrG § 17e

Aktenzeichen: 5Es1/11 Paragraphen: FStrG§17e Datum: 2011-06-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15945

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Widmung

OVG Bremen - VG Bremen
14.6.2011
1 A 407/05

Widmungsfiktion

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Fußweg nach § 5 Abs. 6 BremLStrG als gewidmet gilt, weil er bereits vor Inkrafttreten des Landesstraßengesetzes dem öffentlichen Verkehr diente und diesem bei Inkrafttreten des Gesetzes nicht kraft Privatrechts entzogen werden konnte (Einzelfall).

BremLStrG § 5 Abs 6

Aktenzeichen: 1A407/05 Paragraphen: BremLStrG§5 Datum: 2011-06-14
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht Verkehrssicherungspflicht

Thüringer OLG - LG Gera
31.5.2011
4 U 884/10

Zur Straßenverkehrssicherungspflicht bei Schlagloch auf Brücke

Die Straßenverkehrssicherungspflicht beruht auf dem Gedanken, dass von der Straße durch die Zulassung des öffentlichen Verkehrs Gefahren für Dritte ausgehen. Der Verkehrssicherungspflichtige hat die Verkehrsteilnehmer vor den von der Straße ausgehenden Gefahren zu schützen und dementsprechend dafür zu sorgen, dass sich die Straße in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis entsprechenden Zustand befindet. Damit ist nicht gemeint, dass die Straße praktisch völlig gefahrlos sein muss. Das ist mit zumutbaren Mitteln nicht zu erreichen und kann deshalb von dem Verkehrssicherungspflichtigen nicht verlangt werden. Grundsätzlich muss der Straßenbenutzer sich vielmehr den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und die Straße so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet.

Der Verkehrssicherungspflichtige muss in geeigneter und in objektiv zumutbarer Weise alle, aber auch nur diejenigen Gefahren ausräumen und erforderlichenfalls vor ihnen warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht erkennbar sind und auf die er sich nicht einzurichten vermag. Ob danach eine Straße "in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis entsprechenden Zustand" ist, entscheidet sich im Einzelnen nach der allgemeinen Verkehrsauffassung. Art und Häufigkeit der Benutzung des Verkehrsweges und seine Bedeutung sind zu berücksichtigen (BGH, VersR 1989, 927,Hentschel/König/ Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage, StVO, § 45 Rn 51 m.w.N.).

ThStrG §§ 10, 43 Abs. 1
BGB 839
GG Art. 34

Aktenzeichen: 4U884/10 Paragraphen: ThStrG§10 ThStrG§43 BGB§839 GGArt.34 Datum: 2011-05-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15976

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Wasserstraßenrecht Planfeststellung

BVerwG
3.5.2011
7 A 9.09

Planfeststellung; Wasserstraße, Planfeststellung für Ausbau von -; Abwägung, - von an sich zumutbaren Beeinträchtigungen; Beeinträchtigungen, unzumutbare -; Beeinträchtigungen, Abwägung von an sich zumutbaren -; Fischereirecht; Fischereiausübungsrecht; Einwendungen, nachträgliche Genehmigung von -.;

1. Die Erhebung von Einwendungen durch einen vollmachtlosen Vertreter kann auch nach Erlass der Planfeststellung rückwirkend genehmigt werden (§ 177 BGB analog).

2. Im wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren haben die Inhaber von Fischereirechten auch unterhalb der Schwelle unzumutbarer Beeinträchtigungen ein Recht auf gerechte Abwägung ihrer Belange (im Anschluss an Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 <341 f.>, vom 25. September 1996 - BVerwG 11 A 20.96 - BVerwGE 102, 74 <79> und vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 - BVerwGE 127, 95 <112 f.>).

VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 2
WaStrG § 14 Abs. 1 Satz 2
BGB § 177

Aktenzeichen: 7A9.09 Paragraphen: WaStrG§14 BGB3177 Datum: 2011-05-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15671

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