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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Immissionsschutz

OVG NRW
13.5.2002 10 B 671/01
1. Ist vor dem 3.8.2001, dem Tag des Inkrafttretens des Art. 4 des Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27.7.2001 (BGBl. I S. 1950), nach dem Windfarmen mit mehr als drei Windenergieanlagen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen, eine Baugenehmigung zur Errichtung einer dementsprechenden Windfarm beantragt worden, so richtet es sich nach § 67 Abs. 2 BImSchG, ob das Genehmigungsverfahren nach den (neuen) Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetz zu Ende zu führen ist.

2. Zur Schädlichkeit der von Windenergieanlagen ausgehenden Umwelteinwirkungen.
BImSchG § 67

Aktenzeichen: 10B671/01 Paragraphen: BImSchG§67 Datum: 2002-05-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Bauleitplanung Planfeststellung Immissionsschutz

OVG NRW
20.3.2002 10a D 48/99
1. Trifft der Plangeber nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB Festsetzungen zu baulichen oder sonstigen technischen Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes sowie zur Vermeidung oder Minderung solcher Einwirkungen, darf er nicht in der Weise planerische Zurückhaltung üben und dem Bauwilligen die Auswahl der konkreten Vorkehrungen überlassen, dass er die in Betracht kommenden Vorkehrungen nicht einmal beispielhaft benennt, die Frage der Geeignetheit in keiner Weise konkretisiert und auch das Ziel der Festsetzungen nicht eindeutig bestimmt.

2. Will der Plangeber für ein im Bebauungsplan festgesetztes Sondergebiet "Großflächiger Einzelhandel" die im Einzelhandelserlass aufgeführten zentren- und nahversorgungsrelevanten Einzelhandelssortimente generell ausschließen und das Sondergebiet bestimmten Fachmärkten vorbehalten, deren Warenangebot sich aus anderen Sortimentsgruppen zu-sammensetzt, muss er im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB berücksichtigen, dass es zur Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit der im Sondergebiet gewollten Fachmärkte möglicherweise erforderlich sein kann, Randsortimente anzubieten, die zum Teil aus zentren- oder nahversorgungsrelevanten Waren im Sinne des Einzelhandelserlasses bestehen.

3. Im vorgenannten Fall ist für eine gerechte Abwägung zu fordern, dass sich der Plangeber bewusst macht, welche zentren- oder nahversorgungsrelevanten Sortimentsgruppen üblicherweise in Fachmärkten der gewollten Art im Rahmen der Kern- oder Randsortimente angeboten werden, und dass er konkret prüft, ob er alle oder einige dieser Sortimentsgruppen - etwa beschränkt auf eine bestimmte Verkaufsfläche - zulassen kann, ohne dass sich negative Folgen für die gemeindliche Zentrenstruktur ergeben.
BauGB §§ 1 Abs. 6, 9 Abs. 1 Nr. 24

Aktenzeichen: 10aD48/99 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§9 Datum: 2002-03-20
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PDF-DokumentProzeßrecht Landwirtschaft- und Ernährung Umweltrecht - Rechtsmittelrecht Landwirtschaft Immissionsschutz

OVG NRW
18.3.2002 7 B 315/02
1. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO i.d.F. des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.12.2001 (BGBl. I S. 3987) erschwert in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123 VwGO) für den Beschwerdeführer den Zugang zu einer Beschwerdeentscheidung insoweit, als er die erstinstanzliche Entscheidung innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO n.F. mit zutreffenden Gründen in Frage stellen muss, und das OVG bei der Prüfung, ob die erstinstanzliche Entscheidung des VGs Bedenken unterliegt, auf die Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte beschränkt ist; insoweit enthält die Neuregelung der Sache nach Elemente, wie sie im bisherigen Zulassungsrecht enthalten waren.

2. Hat die Beschwerde die erstinstanzliche Entscheidung fristgerecht mit zutreffenden Erwägungen in Frage gestellt, verbleibt es im Übrigen für das Beschwerdegericht bei den Prüfungselementen, wie sie auch bei einer uneingeschränkten Beschwerdemöglichkeit anzuwenden wären.

3. Landwirtschaftsbezogenen Wohngebäuden, die einem praktizierenden landwirtschaftlichen Betrieb zugeordnet sind, sind im unbeplanten Innenbereich höhere Immissionen - hier durch Tierhaltung auf einer unmittelbar benachbarten Hofstelle - zuzumuten als einer uneingeschränkten Wohnnutzung.
VwGO § 146

Aktenzeichen: 7B315/02 Paragraphen: VwGO§146 Datum: 2002-03-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Bauleitplanung Baugenehmigungsrecht Immissionsschutz Sonstiges

Hessischer VGH
12.03.2002 4 N 2171/96
Abwägung, Abwehranspruch, Geruchsabstand, Mindestabstand, Schweinehaltung, VDI-Richtlinie 3471, Verzicht

1. Die VDI-Richtlinie 3471 ist eine brauchbare Orientierungshilfe zur Berechnung des Abstandes zwischen Tierhaltung und Wohnbebauung. Sie enthält in der Erkenntnis, dass sich Geruchsbelästigungen durch eine räumliche Trennung von Wohnbebauung und Tierhaltung vermeiden oder vermindern lassen, speziell für die besonders intensive Schweinehaltung in Abhängigkeit von der Bestandsgröße und weiteren Einflussfaktoren eine Abstandsregelung, die u. a. danach differenziert, ob eine Wohnbebauung in einem dörflich geprägten Gebiet, im Außenbereich oder in einem sonstigen Gebiet verwirklicht werden soll.

2. Eine Gemeinde löst die durch eine heranrückende Wohnbebauung entstehende Konfliktsituation zwischen Tierhaltung und Wohnbebauung nicht, sondern verkürzt die privaten Belange des Landwirts in nicht sachgerechter Weise, wenn sie sich über ein Gutachten, das einen bestimmten Mindestabstand fordert, mit dem Argument hinwegsetzt, dass bereits vorhandene Wohnbebauung näher zu dem landwirtschaftlichen Betrieb liege als das ausgewiesene Baugebiet.

3. Der Verzicht der Erwerber von Wohngrundstücken auf Abwehransprüche gegen Immissionen eines benachbarten landwirtschaftlichen Betriebes ist nicht geeignet, den Konflikt zwischen Landwirtschaft und Wohnbebauung zu bewältigen, weil die Unverträglichkeit der unterschiedlichen Nutzungen durch den Verzicht auf Abwehransprüche nicht behoben wird.

4. Zur Berücksichtigung betrieblicher Erweiterungsinteressen in der Abwägung.

5. Das ergänzende Verfahren nach § 215 a Abs. 1 BauGB darf nicht zu einem grundlegend anderen Bebauungsplan als dem zunächst beschlossenen führen. Deshalb muss es von vornherein ausscheiden, wenn der Mangel des Abwägungsvorgangs die Grundzüge der Planung berührt.

VwGO § 47 Abs. 2 BauGB §§ 1 Abs. 6, 215 a

Aktenzeichen: 4N2171/96 Paragraphen: VwGO§47 BauGB§1 BauGB§215a Datum: 2002-03-12
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PDF-DokumentUmweltrecht Staatsrecht - Immissionsschutz Lärmschutz Kirchenrecht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
1.3.2002 22 B 99.338
Anspruch auf Unterlassung von liturgischem Glockengeläut bei neuen Kirchenbauten; Immissionsrichtwert für den Beurteilungspegel; Maximalpegel für kurzzeitige Geräuschspitzen; Herkömmlichkeit, soziale Adäquanz und allgemeine Akzeptanz von liturgischem Glockengeläut; plangegebene Vorbelastung; zu erwartende Rücksichtnahme auf die Nachbarschaft wegen eines Planungsfehlers unterblieben; atypische Besonderheiten; Einschränkungen des Unterlassungsanspruchs aufgrund der rechtlichen Privilegierung des liturgischen Glockengeläuts; Geldausgleich für Maßnahmen des passiven Schallschutzes.
BImSchG § 3 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 1, § 22 Abs. 1 Sätze 1 und 3;
WRV Art. 4 Abs. 2, Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1;
BauNVO § 4 Abs. 2 Nr. 3; TA Lärm Nr. 1 Abs. 2, Nr. 3.2.2 d, Nr. 6.1 Sätze 1 d und 2.

Aktenzeichen: 22B99.338 Paragraphen: BImSchG§3 BImSchG§22 WRVArt.4 GGArt.140 GGArt.137 BauNV§4 TALärm Datum: 2002-03-01
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Umweltrecht - Sonstiges Immissionsschutz

OVG NRW
28.2.2002 21 B 771/01
Die für Verkaufsstellen für Bäckerwaren nach § 3 Abs. 1 Satz 2 LadschlG eröffnete Möglichkeit, die Ladenöffnungszeit an Werktagen auf 5.30 Uhr vorzuverlegen, befreit den Betreiber nicht von der Einhaltung der Bestimmungen des § 22 Abs. 1 BImSchG i.V.m. den Immissionsrichtwerten der TA Lärm, die dem Lärmschutz - hier der Nachtruhe in einem allgemeinen Wohngebiet bis 6.00 Uhr - dienen.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 LadschlG § 22 Abs. 1 BimSchG

Aktenzeichen: 21B771/01 Paragraphen: LadsclG§3 BimSchG§22 Datum: 2002-02-28
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz

OVG NRW
25.10.2001 21 A 1022/97
1. Der Betreiber einer Verbrennungsanlage für Abfälle und ähnliche brennbare Stoffe i.S.d. 17. BImSchV (hier: Rückstandsverbrennungsanlage für chemische Industrieabfälle), dem zuvor oder gleichzeitig mit der Übertragungsanordnung kontinuierliche Schadstoffmessungen auferlegt worden sind bzw. werden, kann regelmäßig verpflichtet werden, der Überwachungsbehörde die kontinuierlich aufzuzeichnenden Emissionsdaten im Wege der Datenfernübertragung (hier: Anschluss an das Emissionsfernüberwachungssystem ˜ EFÜ ˜ des Landes NRW) zu übermitteln.

2. Eine derartige Anordnung kann als Nebenbestimmung gemäß § 12 BImSchG in den Genehmigungsbescheid aufgenommen werden.

3. Zur Ausübung des Ermessens im Rahmen der Anordnung nach § 31 Satz 2 BImSchG.

4. Die Frage der Rechtmäßigkeit der Anordnung kontinuierlicher Messungen gehört regelmäßig nicht zum Prüfprogramm für die Anordnung einer laufenden Übertragung der ermittelten Messwerte.
BImSchG § 12, § 31 S. 2; 17. BImSchV § 4 Abs. 6, § 5 Abs. 1, § 11 Abs. 1, § 12

Aktenzeichen: 21A1022/97 Paragraphen: BImSchG§12 BImSchG§31 BImSchG§17 BImSchV§4 BImSchV§5 BImSchVO§11 BImSchV§12 Datum: 2001-10-25
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PDF-DokumentLandwirtschaft und Ernährung Umweltrecht - Landwirtschaft Sonstiges Immissionsschutz

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES VERWALTUNGSGERICHT
20.6.2001 12 B 62/00
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung Geruchsimmission, Putenmaststall, Nachbarschutz, Geruchsemission, Anwendbarkeit GIRL-SH
§ 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG § 80a VwGO § 80 Abs. 5 VwGO

Aktenzeichen: 12B62/00 Paragraphen: BImSchG§6 BImSchG§5 VwGO§80a VwGO§80 Datum: 2001-06-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Bauleitplanung Nachbar/Nachbarrecht Lärmschutz Immissionsschutz

23.9.1999 4 C 6.98
In einem (hier unbeplanten) allgemeinen Wohngebiet ist ein Wohnbauvorhaben in unmittelbarer Nachbarschaft eines vorhandenen Sportplatzes unzulässig, wenn es sich Sport-lärmimmissionen aussetzt, die nach der Eigenart des Gebiets in diesem unzumutbar sind (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO).

Bei Beantwortung der Frage, welches Maß an Lärmimmissionen i.S. des § 15 Abs.1 Satz 2 BauNVO nach der Eigenart des Gebiets in diesem unzumutbar ist, kann von Bedeutung sein, daß der im Zusammenhang bebaute O r t s t e i l, zu dem das Baulückengrundstück gehört, nach dem Sportplatz entstanden und an diesen herangerückt ist. In diesem Fall kann sich die Lärmvorbelastung des Wohnbaugrundstücks schutzmindernd dahin auswirken, daß nicht die Richtwerte des § 2 Abs. 2 Nr. 3 der 18.BlmSchV maßgebend sind, sondern darüber liegende Werte. Werden die in § 2 Abs. 2 Nr. 2 der 18.BlmSchV für Kern-, Dorf- und Mischgebiete festgelegten Richtwerte nicht überschritten, so sind regelmäßig gesunde Wohnverhältnisse i.S. des § 34 Abs.1 Satz 2 BauGB gewahrt.

In einem durch das Vorhandensein eines Sportplatzes vorbelastet entstandenen Wohngebiet trifft den Bauwilligen eine Obliegenheit, durch Plazierung des Gebäudes auf dem Grundstück, Grundrißgestaltung und andere ihm mögliche und zumutbare Maßnahmen der „architektonischen Selbsthilfe" seinerseits die gebotene Rücksicht darauf zu nehmen, daß die Wohnnutzung nicht unzumutbaren Lärmbelästigungen von seiten der Sportplatznutzung ausgesetzt wird.

Der Betreiber eines Sportplatzes kann nicht darauf vertrauen, daß er nur deshalb von Auflagen zum Schutz heranrückender Wohnbebauung vor Lärm verschont bleibt, weil der Sportplatz zuerst entstanden ist.
BauGB § 34 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BauNVO § 15 Abs. 1 Satz 2, BlmSchG § 22 18.BlmSchV § 2 Abs. 2, Abs. 6 Satz 2

Aktenzeichen: 4C6.09 Paragraphen: BauGB§34 BauNVO§15 BImSchG§22 18.BimSchV§2 Datum: 1999-09-23
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Nachbar/Nachbarrecht Immissionsschutz

BGH
30.10.1998 V ZR 64/98
1. Bei Geruchsbelästigungen können sich sowohl der Klageantrag als auch die Verurteilung auf ein allgemeines an den Gesetzeswortlaut angelehntes Unterlassungsgebot beschränken.

2. Die Entscheidung darüber, ob von einer Schweinemästerei ausgehende Geruchsbelästigungen wesentlich sind, hängt nicht davon ab, ob der Betrieb mehr oder weniger ausreichende Nutzflächen hat, um darauf überwiegend das benötigte Futter zu produzieren und/oder den anfallenden Mist darauf auszubringen.

3. Es ist rechtlich unbedenklich, bei der Erheblichkeitsprüfung die Tatsache mit zu berücksichtigen, daß die zum Schweinemastbetrieb notwendige behördliche Genehmigung fehlt.

4. Die VDI-Richtlinie 3471 - Emissionsminderung Tierhaltung/Schweine - ist auch innerhalb eines Dorfgebietes ein Anhalt zur Beurteilung von Geruchsbelästigungen aus einer Schweinemästerei, wenn sie in Anbetracht ihrer beschränkten Aussagekraft durch zusätzliche Feststellungen ergänzt wird.

5. Der Tatrichter muß bei Geruchsbelästigungen einen an sich gebotenen Ortstermin nicht ständig wiederholen, wenn er auf der Grundlage sonstiger Beweismittel von einer erheblichen Geruchsbelästigung überzeugt ist und nachvollziehbare Gründe dafür vorliegen, warum er im Ortstermin eine solche Belästigung nicht wahrgenommen hat.

6. Die Geruchsbelästigungen aus einer Schweinemästerei sind nicht ortsüblich, wenn die Anlage ohne die notwendige Genehmigung betrieben wird.
BGB § 906 ZPO §§ 253 Abs. 2 Nr. 2, 286, 371 ff.

Aktenzeichen: VZR64/98 Paragraphen: BGB§906 ZPO§253 ZPO§286 ZPO§371 Datum: 1998-10-30
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