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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Sonstiges

OVG Hamburg - VG Hamburg
15.11.2006
1 Bs 289/06

Begehrt der Antragsteller seine Übernahme in das Beamtenverhältnis und will er lediglich zur Sicherung dieses Anspruches zeitweilig im Angestelltenverhältnis eingestellt werden, so ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht gemäß § 17 a GVG an das Arbeitsgericht zu verweisen.

Aktenzeichen: 1Bs289/06 Paragraphen: GVG§17a Datum: 2006-11-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beurteilung

OVG NRW - VG Düsseldorf
30.10.2006
6 B 1894/06

Es ist nicht zu beanstanden, dass eine Beamtin, die während eines wesentlichen Teils des Beurteilungszeitraums ausschließlich als Gleichstellungsbeauftragte beschäftigt war, entsprechend den einschlägigen Beurteilungsrichtlinien regelbeurteilt wird. Sie kann anstelle der Regelbeurteilung keine fiktive Nachzeichnung ihrer Laufbahn beanspruchen.

VwGO § 146 Abs. 4 Satz 6
LBG NRW § 104
LGG §§ 16 Abs. 3, 17 Abs. 2, 19

Aktenzeichen: 6B1894/06 Paragraphen: VwGO§146 LBGNRW§104 LGG§16 LGG§17 LGG§19 Datum: 2006-10-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte

OVG Lüneburg - VG Hannover
26.10.2006
5 ME 254/06

Amt, Funktion, leitende, Landesregierung, Lebenszeitprinzip, Vertretung

Übertragung von Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit.

Die Landesregierung ist in Eilverfahren, in denen um die ihr vorbehaltene Ernennung eines Beamten gestritten wird, selbst Partei, ihre prozessuale Vertretung liegt aber bei dem Ministerium, in dessen Geschäftsbereich die Angelegenheit fällt.

Unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Bedenken und der beabsichtigten Änderung des § 194 a NBG ist nach Ablauf der in Anwendung dieser Vorschrift erstmaligen Übertragung des Amtes einer Leitenden Ministerialrätin auf Zeit der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht gerechtfertigt, durch die die Landesregierung verpflichtet wird, der Ministerialrätin das Amt einer Leitenden Ministerialrätin erneut auf Zeit oder auf Dauer zu übertragen. Das gilt auch, wenn die für diese Entscheidung zuständige Landesregierung die ablehnende Entscheidung des betroffenen Fachministeriums zur Kenntnis genommen, aber eine eigene Entscheidung nicht getroffen hat.

BRRG § 12 b
GG Art. 33 V
NBG § 194 a
NDS. AG VwGO § 8 II
Nds. Verf. § 38 II
VwGO § 123
VwGO § 78 I Nr. 2

Aktenzeichen: 5ME254/06 Paragraphen: BRRG§12b GGArt.33 NBG§194a Datum: 2006-10-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Arbeitszeit Teilzeit

OVG Sachsen-Anhalt
29.09.2006
1 L 9/06

Zur Rücknahme einer rechtswidrig angeordneten Teilzeitbeschäftigung eines Beamten und zu den besoldungsrechtlichen Auswirkungen

1. Zur Kürzung der Dienstbezüge gemäß § 6 Abs. 1 BBesG bei Teilzeitbeschäftigung im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit im Falle der - rechtswidrigen und nicht nichtigen - Anordnung der Teilzeitbeschäftigung eines Beamten gemäß § 72a BG LSA (BG ST) (Fassung 1993, 1994).

2. Zur rückwirkenden Geltendmachung der Vollzeitbeschäftigung und Zahlung ungekürzter Besoldung durch den teilzeitbeschäftigten Beamten nach mehreren Jahren.

3. Zum Begriff der "höheren Gewalt" in §§ 58 Abs. 2 , 60 Abs. 2 VwGO . 4. Zur Ausübung des Rücknahmeermessens gemäß §§ 48 , 51 Abs. 5 VwVfG LSA (VwVfG ST).

5. Der Rechtsgedanke der Verwirkung als Unterfall des Grundsatzes von Treu und Glauben ist auch im Beamtenrecht anwendbar und findet insbesondere auf Besoldungsansprüche Anwendung.

BBesG § 1 Abs 1
BBesG § 2 Abs 1
BBesG § 3 Abs 1
BBesG § 6 Abs 1
BBesG § 20

Aktenzeichen: 1L9/06 Paragraphen: BBesG§1 BBesG§2 BBesG§3 BBesG§6 BBesG§20 Datum: 2006-09-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte

VG Hannover
27.09.2006
13 B 5235/06

Amt auf Zeit, Zeitamt, Beförderung, Übertragung, Amt

Kein Anspruch auf zweite Amtszeit nach § 194a NBG

NBG § 194a
NBG § 14 V

Aktenzeichen: 13B5235/06 Paragraphen: NBG§194a NBG§14 Datum: 2006-09-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Beamte

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
22.09.2006
6 A 1755/04

Erfolglose Klage einer Lehrerin auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.

1. Zur Bedeutsamkeit nachträglicher Änderungen der Ermessenspraxis bei der Prüfung eines Neubescheidungsanspruchs.

2. Zur bevorzugten Übernahme von Erziehungsurlaubsvertretungen (sog. "EZU-Kräften") in das Beamtenverhältnis auf Probe gemäß Nr. 2.1 i.V.m. Nr. 1.1 des Runderlasses des Kultusministeriums NRW vom 5.8.1992 - Z C 5.41-0/2-0 Nr. 88/92 -.

LBG § 7 Abs. 1

Aktenzeichen: 6A1755/04 Paragraphen: LBGMRW§7 Datum: 2006-09-22
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Ruhestand

VG Mainz
21.09.2006
7 L 683/06.MZ

1. Das dienstliche Interesse am Hinausschieben des Ruhestandsbeginns nach § 55 Abs. 2 LBG bezeichnet das Interesse des Dienstherrn an einer sachgemäßen und reibungslosen Aufgabenerfüllung. Angesichts der dem Dienstherrn insoweit zukommenden Einschätzungsprärogative und Gestaltungsfreiheit ist die gerichtliche Kontrolle solcher Entscheidungen auf die Prüfung beschränkt, ob die gesetzlichen Grenzen des Organisationsermessens überschritten sind oder von diesem in unsachlicher Weise Gebrauch gemacht worden ist.

2. Kein dienstliches Interesse am Hinausschieben des Ruhestandsbeginns im Fall eines Fachhochschulpräsidenten, der sich darauf berufen hatte, die Umstrukturierung der Studiengänge sowie die Begleitung beim Neubau der Fachhochschule erforderten eine Verlängerung seiner Dienstzeit.

3. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass der Regelung einer festen Altersgrenze ein fingiertes dienstliches Interesse am Ruhestandsbeginn mit Vollendung des 65. Lebensjahres zugrunde liegt und deshalb ein Hinausschieben des Ruhestands nur in besonders gelagerten Fällen in Betracht kommt. Allein spezielle Kenntnisse und langjährige Berufserfahrung sind hierfür nicht ausreichend.

4. Die Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf berührt nicht die einzelstaatlichen Bestimmungen über die Festsetzung der Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.09.2006 - 2 B 10951/06.OVG -).

LBG § 55
2000/78/EG

Aktenzeichen: 7L683/06 Paragraphen: LBG§55 2000/78/EG Datum: 2006-09-21
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PDF-DokumentDienstrecht - Wahlbeamter Sonstiges

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
20.09.2006
2 B 10951/06.OVG

Beamtenrecht, Bürgermeister, Oberbürgermeister, Bürgermeisterwahl, Kommunalbeamter auf Zeit, Wahlbeamter, Urwahl, Wahlrecht, aktives Wahlrecht, passives Wahlrecht, Ruhestand, Eintritt in den Ruhestand, Ruhestandsbeginn, Alter, Altersgrenze, Wahlrechtsgrundsätze, Allgemeinheit der Wahl, Gleichheit der Wahl, formale Wahlgleichheit, Leistungsvermögen, Leistungskraft, Leistungsfähigkeit, effektive Amtsführung, Gestaltungsfreiheit, Einschätzungsprärogative, Diskriminierung

Die vom Gesetzgeber auf die Vollendung des 68. Lebensjahres festgesetzte Altersgrenze für gewählte Kommunalbeamte auf Zeit (§ 183 Abs. 2 Satz 2 LBG) begegnet nach derzeitigem Erkenntnisstand keinen verfassungs- oder europarechtlichen Bedenken. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zugunsten eines aufgrund Erreichens der Altersgrenze vor Ablauf der Wahlperiode aus dem Amt scheidenden Amtsinhabers (hier: Oberbürgermeister) scheidet daher aus.

LV Art. 50
LV Art. 76
LBG § 183
Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000

Aktenzeichen: 2B10951/06 Paragraphen: LBG§183 2000/78/EG Datum: 2006-09-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte

VG Stuttgart
18.09.2006
17 K 4231/05

Dienstpostenbewertung, Missbrauch

Ein Beamter hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Bewertung bzw. Zuordnung seines Dienstpostens. Eine andere rechtliche Beurteilung kommt allenfalls dann in Betracht, wenn sich die Bewertung eines konkreten Dienstpostens als Missbrauch der organisatorischen Gestaltungsfreiheit zum Nachteil eines Beamten darstellt.

BBesG § 18

Aktenzeichen: 17K4231/05 Paragraphen: BBesG§18 Datum: 2006-09-18
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beschäftigungsanspruch

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
14.09.2006
10 B 10569/06.OVG

Beamtenrecht, amtsangemessene Beschäftigung, Amt, Statusamt, Funktionsamt, abstraktfunktionelles Amt, konkret-funktionelles Amt, Bahnreform, Deutsche Bahn AG, Nachfolgeunternehmen, DB JobService GmbH, Personalserviceagentur

Ein Beamter hat jederzeit einen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung. Der zeitlich unbefristete Entzug eines Funktionsamtes verletzt diesen Anspruch. Dies gilt auch für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die nach der Bahnreform der Deutsche Bahn AG zugewiesen sind (Bestätigung und Fortführung vom Beschluss des Senats vom 14. März 1997, DöD 1997, 162 = NVwZ 1998, 538 und im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2006 - BVerwG 2 C 26.05).

GG Art. 33 Abs. 5
GG Art. 143a Abs. 1
GG Art. 143b Abs. 3
BBG § 26
BBG § 27
VwGO § 123 Abs. 1

Aktenzeichen: 10B10569/06 Paragraphen: GGArt.33 GGArt.143a GGArt.143b BBG§26 BBG§27 VwGO§123 Datum: 2006-09-14
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