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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Lüneburg
19.2.2013
2 NB 5/13

Zulassung zum Studiengang Wirtschaftswissenschaften - Wintersemester 2012/2013 - einstweiliger Rechtsschutz

Zur Zulässigkeit notenspezifischer Zulassungsbeschränkungen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. Juni 2010 - 2 NB 375/09 -, NdsVBl. 2010, 296).

GG Art 12 Abs 1
HSchulG ND § 18 Abs 8 S 4, § 18 Abs 8 S 2

Aktenzeichen: 2NB5/13 Paragraphen: GGArt.12 Datum: 2013-02-19
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
30.1.2013
6 C 6.12

Privatschulfreiheit; Ersatzschulbegriff; Erziehungsziel als Lehrziel im Sinne von Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG; Einbezug methodischer und organisatorischer Rahmenbedingungen des Unterrichts in die Prüfung der Ersatzschulgenehmigung; Maßstäbe der Genehmigungsprüfung; monoedukative Privatschulen.

1. Die Ersatzschuleigenschaft bestimmt sich primär anhand äußerer Strukturmerkmale wie insbesondere der Schulform sowie der Art und Dauer des Bildungsgangs. Pädagogischkonzeptionelle Gegebenheiten sind in die Prüfung der Ersatzschuleigenschaft nur dann einzubeziehen, wenn die Privatschule im Hinblick auf äußere Strukturmerkmale von den im öffentlichen Schulwesen vorhandenen oder grundsätzlich vorgesehenen Typen abweicht (Klarstellung gegenüber BVerwG - Urteil vom 18. Dezember 1996 - BVerwG 6 C 6.95).

2. Die Vorgabe des Erziehungsziels der Verinnerlichung der Gleichberechtigung der Geschlechter durch die Schüler liegt innerhalb der staatlichen Bestimmungsmacht gegenüber Ersatzschulen und darf daher in die Prüfung der Gleichwertigkeit hinsichtlich der Lehrziele nach Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG einbezogen werden. Dies schließt nicht die Befugnis ein, der Ersatzschule die Vermittlung praktischer Alltagsfertigkeiten wie der Fähigkeit zu einem unbefangenen Umgang mit Angehörigen des anderen Geschlechts oder die Vermittlung materieller Leitbilder zum Geschlechterverhältnis jenseits des Postulats der Gleichberechtigung der Geschlechter abzufordern. Die staatliche Bestimmungsmacht gegenüber Ersatzschulen in Erziehungsfragen ist auf das beschränkt, was als Wert- und Ordnungsvorstellung schon kraft verfassungsrechtlicher Vorgaben, mindestens aber aufgrund eines allgemein für verbindlich erachteten gesellschaftlichen Minimalkonsenses zweifelsfrei nicht Gegenstand legitimer abweichender Betrachtung sein kann.

3. Rechtfertigt eine bestimmte Methode oder Organisationsmodalität des Unterrichts wegen der hiervon ausgehenden Wirkung auf die Schüler den Schluss, dass ein der Ersatzschule verbindlich vorgegebenes Erziehungsziel nicht erreicht werden kann, steht diese im Sinne von Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG hinter öffentlichen Schulen zurück. Eine dahingehende Einschätzung der Schulbehörde hat jedoch mit Blick auf die von der Privatschulfreiheit umfasste Freiheit der Methoden- und Formenwahl nur dann Vorrang vor einer gegenteiligen Einschätzung des privaten Schulträgers, wenn sie sich auf einen im Wesentlichen gesicherten, in der Fachwelt weitgehend anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnisstand stützen kann.

4. Der private Schulträger ist gehalten, bei Beantragung einer Ersatzschulgenehmigung sein Konzept vorzustellen und hierbei in Grundzügen zu skizzieren, welche pädagogischen Überlegungen er mit solchen Eigenarten der Schule verbindet, mit denen er von staatlichen Standards abzuweichen beabsichtigt.

5. Die Genehmigung einer Privatschule als Ersatzschule darf nicht allein wegen ihrer monoedukativen Ausrichtung versagt werden.

GG Art. 7 Abs. 4

Aktenzeichen: 6C6.12 Paragraphen: GGArt.7 Datum: 2013-01-30
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Lüneburg
18.12.2012
2 ME 362/12

(Keine) Verpflichtung zum Besuch eines Schulkindergartens, sondern Verbleib im Spielkreis nach Zurückstellung vom Schulbesuch - vorläufiger Rechtsschutz -

1. Bei der Zurückstellung vom Schulbesuch und der Zuweisung zu einem Schulkindergarten (§ 64 Abs. 2 Sätze 1 und 2 NSchG) handelt es sich um zwei getrennt zu beurteilende Vorgänge.

2. Es bleibt offen, ob § 64 Abs. 2 Satz 2 NSchG ebenso wie § 64 Abs. 2 Satz 1 NSchG einen pädagogischen Bewertungsspielraum eröffnet.

3. Bei einer Entscheidung nach § 64 Abs. 2 Satz 2 NSchG kommt dem Erziehungsrecht der Eltern (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) ein hoher Stellenwert zu.

SchulG ND § 64 Abs 2 S 1, § 64 Abs 2 S 2
VwGO § 80 Abs 5

Aktenzeichen: 2ME362/12 Paragraphen: SchulGNds§64 Datum: 2012-12-18
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

VG Sigmaringen
14.12.2012
NC 6 K 2126/12

Zulassung 1. klinisches Fachsemester

Aktenzeichen: NC6K2126/12 Paragraphen: Datum: 2012-12-14
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Lüneburg
13.12.2012
2 ME 368/12

Sonderpädagogischer Förderbedarf - vorläufiger Rechtsschutz -

Die Fragen, ob ein sonderpädagogischer Förderbedarf besteht, welcher konkrete Förderbedarf mit welchem Schwerpunkt vorliegt und welche Förderschule konkret der geeignete Förderort ist, beurteilen sich grundsätzlich nach dem in der Schule gezeigten Lern- und Leistungsverhalten und sonstigen schulischen Verhalten, sodass die Zuziehung außerschulischen Sachverstands in der Regel nicht geboten ist.

SchulG ND § 68, § 14

Aktenzeichen: 2ME368/12 Paragraphen: SchulGNds§68 SchulGNds§14 Datum: 2012-12-13
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

VG Hannover
10.12.2012
8 C 4615/12

Berechnung der Ausbildungskapazität des (Medizin-) Modellstudiengangs HannibaL

Keine durchgreifenden Zweifel an der Vereinbarkeit der §§ 7, 9 und 17 der Kapazitätsverordnung (i.d.F. vom 4. Juli 2012, Nds. GVBl. S. 220) mit höherrangigem Recht.

GG Art 12 Abs 1
KapVO ND § 17, § 7
KapVO § 9

Aktenzeichen: 8C4615/12 Paragraphen: GGArt.12 KapVONds§17 Datum: 2012-12-10
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

VG Hannover
26.11.2012
8 C 6144/12

Zugang zum Masterstudiengang Wirtschaftswissenschaften

Die Durchschnittsnote 2,7 für den Masterstudiengang Wirtschaftswissenschaften verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

GG Art 12 Abs 1
HSchulG ND § 18 Abs 8

Aktenzeichen: 8C6144/12 Paragraphen: GGArt.12 Datum: 2012-11-26
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Prüfungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
21.11.2012
9 S 1823/12

Eine gesetzliche Ermächtigung an den universitären Satzungsgeber, Regelungen hinsichtlich der Folgen von Verstößen gegen Prüfungsvorschriften vorzusehen, genügt auch insoweit dem Vorbehalt des Gesetzes, als die konkrete Satzungsregelung den Ausschluss von weiteren Prüfungen und damit den Verlust des Prüfungsanspruchs ermöglicht (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 31.03.2011 - 2 LA 343/10 -).

Aktenzeichen: 9S1823/12 Paragraphen: Datum: 2012-11-21
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
21.11.2012
9 S 1833/12

1. Die Regelungen zur Feststellung der Sonderschulpflicht nach § 82 Abs. 1 und 2 Satz 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Satz 1 SchG sowie die bisher vom Senat dazu aufgestellten Grundsätze (zuletzt: Senatsurteil vom 11.12.1990 - 9 S 850/89 -, NVwZ-RR 1991, 479) sind mit Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG vereinbar, sofern sie im Lichte der vom Bundesverfassungsgericht hierzu entwickelten Maßstäbe (BVerfGE 96, 288) ausgelegt werden.

2. Art. 24 des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BGBl. 2008 II S. 1419 - VN-Behindertenrechtsübereinkommen) bedarf vor seiner Anwendbarkeit in Baden-Württemberg grundsätzlich der Umsetzung durch den Landesgesetzgeber. Dieser verfügt bei der Schaffung eines inklusiven bzw. integrativen Bildungssystems über einen Umsetzungsspielraum.

3. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG muss auch nach Inkrafttreten des VN-Behindertenrechtsübereinkommens bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Einzelmaßnahme der Schulaufsichtsbehörde, wie der Feststellung einer Sonderschulpflicht, nicht anders als bisher (vgl. BVerfGE 96, 288) ausgelegt werden.

Aktenzeichen: 9S1833/12 Paragraphen: Datum: 2012-11-21
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

VG Sigmaringen
20.11.2012
NC 6 K 2062/12

Lehrverpflichtungsbandbreiten; Lehrverpflichtung befristet; beschäftigter Akademischer Mitarbeiter

Aktenzeichen: NC6K2062/12 Paragraphen: Datum: 2012-11-20
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