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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

OVG Berlin-Brandenburg
20.09.2006
2 A 12.05

Der Bebauungsplan Nr. 21/98 "Nördlich Prenzlauer Allee" der Stadt Templin vom 1. April 2004 ist unwirksam, soweit als Art der baulichen Nutzung besondere Wohngebiete, Sondergebiete Gastronomie, Tourismus, ein Sondergebiet Wassersport sowie Flächen für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung öffentliche Verwaltung sowie kulturellen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen festgesetzt werden.

BauNVO §§ 1 Abs. 10, 4, 4a, 6
BauGB §§ 1, 3 Abs. 2 Satz 2, 4a, 8 Abs. 2 Satz 1, 9 Abs. 1 Nr. 16
BauGB § 172 Abs. 1
BauGB § 215 Abs. 1 Nr. 1 a.F.
BauGB § 233 Abs. 1 Satz 1
BauGB § 244 Abs. 2 Satz 1
VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
PlanzV § 2 Abs. 2 Satz 2
PlanzV § 2 Abs. 5

Aktenzeichen: 2A12.05 Paragraphen: BauNVO§1 BauNVO§4 BauNVO§4a BauNVO§6 BauGB§1 BauGB§3 BauGB§4a BauGB§9 BauGB§172 BauGB§215 BauGB§133 BauGB§244 Datum: 2006-09-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

VG Göttingen
14.09.2006
2 A 473/05

Bebauungsplan: Aufstellungsbeschluss, Einzelhandelskonzept, Planung: Hinreichendes

Maß der Bestimmtheit, Rahmenkonzept, Umdeutung, Veränderungssperre Eine Veränderungssperre im Sinne von § 14 Abs. 1 BauGB ist unwirksam, wenn die zu sichernde Bauleitplanung nicht konkret ist, sondern erst nach Eingang mehrerer Planungsgutachten konkretisiert werden soll.

BauGB § 14 I Nr. 1
BauGB § 16
BauGB § 17
BauGB § 34 III

Aktenzeichen: 2A473/05 Paragraphen: BauGB§14 BauGB§16 BauGB§17 BauGB§34 Datum: 2006-09-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebaungsplan Bauleitplanung Märkte

OVG NRW
28.08.2006
7 D 112/05.NE

1. Der Mangel fehlender Bestimmtheit bauleitplanerischer Festsetzungen kann in der Regel im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB dadurch behoben werden, dass die betreffende Festsetzung durch eine andere, den Mangel der Bestimmtheit behebende Festsetzung ersetzt wird.

2. Auch die Korrektur von Festsetzungen, die nicht von einer hinreichenden Rechtsgrundlage gedeckt sind, kann regelmäßig im vereinfachten Verfahren dadurch erfolgen, dass sie durch Festsetzungen ersetzt werden, die in rechtlich unbedenklicher Weise eine zumindest ähnliche Zielsetzung anstreben.

3. Will die Gemeinde, die Einzelhandel in einem Gewerbegebiet ausschließt, den werkstattgebundenen Verkauf von Handwerks- oder Gewerbebetrieben in einer deutlichen Unterordnung des Betriebsteils Verkaufsstelle zum Gesamtbetrieb ausnahmsweise zulassen, kann sie das abstrakte Merkmal der Unterordnung mit einer absoluten Obergröße (hier: 50 m2 Verkaufsfläche) präzisieren.

4. Will eine Gemeinde ein von ihr beschlossenes Einzelhandelskonzept umsetzen, kann sie sich darauf beschränken, zunächst nur in den Bereichen intensive planerische Aktivitäten zu entfalten, in denen konkret aktueller Handlungsbedarf besteht.

5. Zu den Anforderungen an den Ausschluss von zentrums- und nahversorgungsrelevanten Sortimenten in einem Gewerbegebiet.

BauGB § 13
BauNO § 1 Abs. 5
BauNO § 1 Abs. 9

Aktenzeichen: 7D112/05 Paragraphen: BauGB§13 BauNVO§1 Datum: 2006-08-28
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

OVG Sachsen-Anhalt
17.08.2006
2 K 50/04

Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit bestimmten Warensortimenten im Gewerbegebiet

1. Zur Bestimmtheit einer Festsetzung im Bebauungsplan, mit der in einem Gewerbegebiet Einzelhandelsbetriebe mit bestimmten Warensortimenten ausgeschlossen werden.

2. Die "besonderen städtebaulichen Gründe" im Sinne von § 1 Abs. 9 BauNVO müssen auf die durch die jeweiligen örtlichen Verhältnisse bedingten Strukturen zugeschnitten sein. Eine auf § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO gestützten Planung muss mit Argumenten begründet werden, die sich aus der jeweiligen konkreten Planungssituation ergeben und geeignet sind, die jeweilige Abweichung von den in den §§ 2 bis 10 BauNVO vorgegebene Gebietstypen zu tragen.

3. Wenn Einzelhandel mit ausgewählten Warensortimenten im Hinblick auf seine "Zentrenschädlichkeit" ausgeschlossen werden soll, bedarf es konkreter Angaben dazu, weshalb jegliche Form von Einzelhandel der besagten Art - würde er im betroffenen Baugebiet angesiedelt - die gewachsenen Einzelhandelsstrukturen in den Zentren der Gemeinde unabhängig von der Art und dem Umfang des jeweiligen Warenangebots schädigen würde. Es ist außerdem in jedem Einzelfall zu prüfen, welche Sortimente unter Berücksichtigung der örtlichen Besonderheiten als innenstadtrelevant einzustufen sind.

4. Ein Abwägungsdefizit liegt vor, wenn die Gemeinde bei der Abwägungsentscheidung sämtliche Sortimente, wie sie in der Richtlinie zur Beurteilung von geplanten Einzelhandelsgroßprojekten im Land Sachsen-Anhalt (RdErl. D. MU. MW und MWV v. 22.10.1998 - 24/20002-02, LSA MBl. S. 2217 [2218]) als zentrenrelevant bezeichnet sind, übernommen hat, ohne dass zuvor genauere, konkret auf ihr Gemeindegebiet bezogene Erhebungen zur Innenstadtrelevanz und Zentrenschädlichkeit der einzelnen Sortimente durchgeführt wurden.

GG Art. 20 Abs 3
BauNVO § 1 Abs 5
BauNVO § 1 Abs 9
BauGB § 1 Abs 6
BauGB § 214 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: 2K50/04 Paragraphen: GGArt.20 BauNVO§1 BauGB§1 BauGB§214 Datum: 2006-08-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebaungsplan Bauleitplanung

Bayerischer VGH
10.08.2006
1 N 06.661

Anfechtung von zwei inhaltsgleichen Fassungen eines Bebauungsplans; sachdienlicher Antrag; Stufenklage; Festsetzung der zulässigen Grundfläche; Reichweite der Ermächtigung; Unzulässigkeit einer Festsetzung der zulässigen Grundfläche für die "Hauptgebäude"; Überschreitungsregelung; Festsetzung eines öffentlichen Fußweges; Festsetzung einer frei von Bebauung zu haltenden Fläche; Abwägung der Eigentumsbelange; Abgrenzung Innenbereich / Außenbereich; unverhältnismäßige Einschränkung des Eigentums; Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans

Die zulässige Grundfläche (§ 16 Abs. 2 Nr. 1, § 19 BauNVO) muss für alle Anlagen, die bei der Ermittlung der Grundfläche mitzurechnen sind, festgesetzt werden. Eine Festsetzung nur für die "Hauptanlagen" - und nicht auch für die nach § 19 Abs. 4 Satz 1 BauNVO mitzurechnenden "Nebenanlagen" - ist nicht von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt (wie Urteil vom 13.4.2006 - 1 N 04.3519).

VwGO §§ 86 Abs. 3, § 93 Satz 1, 173 i.V.m. § 254 ZPO
BauGB 1998 § 1 Abs. 6
BauGB §§ 9, 34, 35, 214 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2
BauNVO § 16 Abs. 2 Nr. 1
BauNVO § 19

Aktenzeichen: 1N06.661 Paragraphen: VwGO§86 VwGO§93 VwGO§173 BauGB§1 BauGB§9 BauGB§34 BauGB§35 BauGB§214 BauNVO§16 BauNVO§19 Datum: 2006-08-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

VGH Baden-Württemberg
10.07.2006
8 S 1190/04

Festsetzung, Nutzung, Privat, Realisierbarkeit, Finanzierbarkeit, Absehbarer Zeitraum, Bestandsschutz, Entwicklungsperspektive

1. Setzt der Bebauungsplan eine private Grundstücksnutzung fest, die nach Art und Umfang im zentralen Planbereich in Widerspruch zur privat ausgeübten baulichen Nutzung steht, ohne den betroffenen Eigentümern wirtschaftliche Vorteile zu bieten, müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass in absehbarer Zeit die bisherige bauliche Nutzung aufgegeben und die plangemäße Nutzung realisiert wird; ist die Nutzungsänderung mit erheblichem Aufwand verbunden (etwa zur Beseitigung des Baubestandes und von Altlasten) gehören dazu auch Angaben zur Finanzierbarkeit (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. vom 25.10.1996 - 5 S 1040/95 -, VGHBW-Ls, Beil.2, B 6; hier: Überplanung des Geländes einer Stahlbaufabrik mit einer privaten Grünfläche).

2. Diese für die Beurteilung der städtebaulichen Erforderlichkeit maßgeblichen Anhaltspunkte zur tatsächlichen Realisierbarkeit der neu festgesetzten privaten Nutzung gehören auch zum Abwägungsmaterial, das vom Plangeber zu berücksichtigen ist.

BauGB § 1

Aktenzeichen: 8S1190/04 Paragraphen: BauGB§1 Datum: 2006-07-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Antragsbefugnis Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung Bebauungsplan

Bayerischer VGH
16.06.2006
1 N 03.2347

Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; offensichtliche Teilbarkeit eines Bebauungsplans; Abgrenzung Innenbereich / Außenbereich; Festsetzung von Flächen, die frei von Bebauung zu halten sind; Abwägung der Eigentumsbelange; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz;

teilweises Unterliegen mit der Kostenfolge des § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO

Zu den Anforderungen an die Festsetzung von Flächen, die frei von jeglicher Bebauung zu halten sind.

VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
VwGO § 155 Abs. 1 Satz 1
BauGB 1998 § 1 Abs. 6
BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 10
BauGB § 34
BauGB § 35

Aktenzeichen: 1N03.2347 Paragraphen: VwGO§47 VwGO§155 BauGB§1 BauGB§9 BauGB§34 BauGB§35 Datum: 2006-06-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebaungsplan Bauleitplanung

OVG Berlin-Brandenburg - OVG Brandenburg - VG Potsdam
28.05.2006
12 A 28.05

Bebauungsplan "Einkaufspark Eichstädt" in Eichstädt, Landesstraße L17

LEPro § 16 Abs. 6 Satz 1
BauGB § 2 Abs. 2
BauGB § 2 Abs. 2 Satz 2
BauNVO § 11 Abs. 3

Aktenzeichen: 12A28.05 Paragraphen: BauGB§2 BauNVO§11 Datum: 2006-05-28
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Verkehrswegerecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Immissionsschutz Luftverkehrsrecht

OVG NRW
22.05.2006
7 D 114/05.NE

Die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets neben einem Gewerbegebiet kann eine abwägungsgerechte, die Planungsdirektive des § 50 BImSchG hinreichend berücksichtigende Satzungsentscheidung sein. Zur Bewältigung des sich aus der Nachbarschaft von Gewerbegebiet und allgemeinem Wohngebiet etwaig ergebenden Konflikts können Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB geeignet sein.

Die nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB möglichen Maßnahmen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen sind nicht auf dem vorbeugenden Immissionsschutz dienende Maßnahmen beschränkt.

Für die Erfassung und Bewertung des von einem Hubschrauberlandeplatz ausgehenden Lärms kann die entsprechende Anwendung der Anleitung zur Berechnung von Lärmschutzbereichen (AzB) sachgerecht sein.

BauGB § 1 Abs. 7
BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 24
BauGB § 214 Abs. 3
BImSchG § 50
LuftVG § 1 Abs. 2 Nr. 2
LuftVO § 22 Abs. 1 Nr. 6
TA Lärm Nr. 7.2
TA Lärm Anhang A 1.3

Aktenzeichen: 7D114/05 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§9 BauGB§214 BImSchVO§50 LuftVG§1 LuftVG§22 Datum: 2006-05-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9398

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebaungsplan Bauleitplanung Märkte

OVG Sachsen-Anhalt
11.05.2006
2 K 1/05

Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für die Errichtung eines Einkaufscenters

1. Der großflächige Einzelhandelsbetrieb begründet allein aufgrund seiner allgemeinen Betriebsart und -größe noch keine Konfliktlage, die bei einem Aufeinandertreffen mit einer Wohnnutzung zwingend zu einem Verzicht auf den Standort führen muss; es kommt stets maßgeblich auf die örtlichen Gegebenheiten an. (Rn.68)

2. Nach der Rspr. des Senats sind Kerngebiete i. S. v. § 7 Abs 1 BauNVO nicht allgemeingültig umschreibbar. Sie können in der Innenstadt von Großstädten anders beschaffen sein als in kleineren Städten (Beschl.v.16.09.1996 - B 2 S 271/96 -). (Rn.76)

3. Für Baugebiete, die im Geltungsbereich des Planungsrechts der DDR entstanden sind, kann daher etwas anderes gelten, als beispielsweise für Kerngebiete, die in der Bundesrepublik Deutschland vor dem 03.10.1990 gewachsen sind. (Rn.76)

4. Nur wenn sich bereits im Bebauungsplanverfahren Betroffenheiten abzeichnen, die sich im nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren durch Nach- und Feinsteuerung nicht mehr sachgerecht lösen lassen, kann das Abwägungsgebot verletzt sein. (Rn.97)

BauGB § 1 Abs 6
BauGB § 10 Abs 3
BauGB § 12
BauGB § 2 Abs 4
BauGB § 233 Abs 1

Aktenzeichen: 2K1/05 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§10 BauGB§12 BauGB§2 BauGB§233 Datum: 2006-05-11
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