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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Sonstiges

OLG Hamburg
2.3.2006
III-3/06

1. Das Hausrecht an einem zum Zwecke der Aufstellung von Wohnwagen überlassenen Grundstück fällt nicht mit Ablauf des Nutzungsvertrages an den Eigentümer zurück, sondern verbleibt beim Nutzer, soweit dieser weiterhin den unmittelbaren Besitz am Grundstück ausübt. Das Hausrecht des Nutzers endet erst, wenn der Eigentümer aufgrund eines Räumungstitels etwa im Wege der Zwangsräumung wieder den unmittelbaren Besitz am Grundstück erlangt hat.

2. Die Vollziehbarkeit einer Anordnung, mit der die Entfernung der Wohnwagen angeordnet und Nutzung des Grundstücks zum Aufstellen von Wohnwagen untersagt wird, hat ebenfalls nicht den Übergang des Hausrechts auf den Eigentümer zur Folge.

3. Eine nicht mehr aus dem früheren Vertragsverhältnis abgeleitete, sondern auf eine angemaßte und nicht schützenswerte vermeintliche Rechtsposition gestützte Besitznahme (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 1991, 186) liegt nicht vor, wenn die Nutzer die vollziehbare Anordnung zur Entfernung der Wohnwagen erfüllen, sich aber gleichwohl weigern, ohne Räumungstitel das Grundstück zu verlassen, weil sie eine Verlängerung des Nutzungsvertrages erreichen wollen.

StGB § 123

Aktenzeichen: III-3/06 Paragraphen: StGB§123 Datum: 2006-03-02
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PDF-DokumentHaftrecht Allgemeiner Teil - Bewährungsrecht Bewährungsstrafe

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
23.02.2006
1 Ws 113/06

Bei der Entscheidung über den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung wegen neuer Straftaten des Verurteilten ist keine Verhältnismäßigkeitsprüfung in Hinblick auf andere Bewährungswiderrufe vorzunehmen.

StGB § 56f Abs 1 S 1 Nr 1
StGB § 56f Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 1Ws113/06 Paragraphen: StGB§56f Datum: 2006-02-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2348

PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil - Tötungsdelikte Strafbemessung

BGH
Pressemitteilung
7.2.2006
3 StR 460/98

Lebenslange Freiheitsstrafen wegen gemeinschaftlichen Mordes an Ehegatten erneut rechtskräftig

Das Landgericht Verden hat die drei Angeklagten K., Th. und M. im Dezember 1997 wegen gemeinschaftlichen Mordes jeweils zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, weil sie gemeinsam den Ehemann der Angeklagten K. aus niedrigen Beweggründen bzw. aus Habgier getötet haben, da er einer Beziehung der Angeklagten Th. und K. im Wege stand.

Die Revisionen der Angeklagten hat der 3. Strafsenat im Februar 1999 durch Beschluss verworfen. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerden der Angeklagten am 25. Januar 2005 (bekannt gemacht am 25. Mai 2005) mit der Begründung aufgehoben, dass die Verwerfung einer Verfahrensrüge als unzulässig Grundrechte der Beschwerdeführer verletzt habe.

Der Senat hat die Revisionen der Angeklagten nunmehr erneut verworfen. Er ist jetzt von der Zulässigkeit der Verfahrensrüge ausgegangen, hat sie aber - in Übereinstimmung mit der vom Generalbundesanwalt schon im ersten Verfahrensdurchgang geäußerten Rechtsansicht, die er sich schon damals hilfsweise zu eigen gemacht hat - als unbegründet erachtet.

Der Senat hat auch keinen Anlass gesehen, wegen der Dauer des Strafverfahrens die gegen die Angeklagten erkannten lebenslangen Freiheitsstrafen aufzuheben. Die Verpflichtung des Staates, Strafverfahren innerhalb angemessener Frist zu erledigen, ist nicht in einer Weise verletzt worden, die unter den hier gegebenen Umständen eine Kompensation von besonderen Belastungen der Angeklagten durch ein überlanges Verfahren erforderte.

Allein der Umstand, dass das Revisionsverfahren nach Aufhebung durch das Bundesverfassungsgericht ein zweites Mal durchgeführt werden musste, führt nicht zu einer kompensationspflichtigen Verfahrensverzögerung. Er ist vielmehr Ausfluss einer rechtsstaatlichen Ausgestaltung des Systems von Rechtsbehelfen. Einer jüngeren Entscheidung der 3. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05 - juris) folgt der Senat nicht. Er sieht sich daran auch nicht gebunden, weil dieser Kammerentscheidung keine Rechtsprechung eines Senats des Bundesverfassungsgerichts zugrunde liegt.

Die Dauer des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht hat den Strafausspruch ebenfalls nicht gefährdet. Ob in diesem Zeitraum eine ausreichende Förderung des Verfahrens erfolgt ist, konnte der Senat letztlich dahinstehen lassen, da auch eine etwa verzögerliche Bearbeitung angesichts der besonderen Umstände des Falles nicht zu einer Kompensation hätte Anlass geben können: Die Angeklagten hatten gemeinschaftlich einen Menschen ermordet und damit eines der schwersten Verbrechen begangen, die das Strafgesetzbuch kennt und das zwingend mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu ahnden ist. Zudem waren die Freiheitsstrafen seit Februar 1999 rechtskräftig. Die Angeklagten befanden sich seither im Strafvollzug. Ihre Situation war nicht mit der Ungewissheit vergleichbar, die bei einem Angeklagten vor rechtskräftigem Abschluss des gegen ihn geführten Strafverfahrens besteht.

Damit ist die Verurteilung der Angeklagten erneut rechtskräftig.

Urteil vom 7. Februar 2006 – 3 StR 460/98

LG Verden - Ks 15 Js 11 802/96 7-13/96 – Entscheidung vom 16.12.1997

Karlsruhe, den 7. Februar 2006

Aktenzeichen: 3StR460/98 Paragraphen: Datum: 2006-02-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2311

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Haftrecht - Bewährung Bewährungsrecht

OLG Köln
27.1.2006
2 Ws 37/06

Neue Straftaten rechtfertigen den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung nur dann, wenn diese innerhalb der Bewährungszeit begangen wurden. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Tatbegehung nach Ablauf der zunächst bestimmten Bewährungsfrist erfolgte, diese nach der Begehung der Tat aber verlängert wurde.

StGB § 56 f

Aktenzeichen: 2Ws37/06 Paragraphen: StGB§56f Datum: 2006-01-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2362

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Haftrecht - Bewährungsstrafe Bewährungsrecht

OLG Köln - AG Bonn
27.01.2006
2 Ws 37/06

(kein) Bewährungswiderruf bei Straftaten in "bewährungsfreier Zeit"

Neue Straftaten rechtfertigen den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung nur dann, wenn diese innerhalb der Bewährungszeit begangen wurden. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Tatbegehung nach Ablauf der zunächst bestimmten Bewährungsfrist erfolgte, diese nach der Begehung der Tat aber verlängert wurde.

StGB § 56 f

Aktenzeichen: 2Ws37/06 Paragraphen: StGB§56f Datum: 2006-01-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2424

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Oldenburg - LG Aurich
23.01.2006
Ss 446/05

Je länger eine Vorbestrafung zurückliegt, desto geringeres Gewicht besitzt sie bei der Strafzumessung. Sehr weit zurückliegenden Vorstrafen kommt, wenn sie nicht eine kontinuierliche Begehung von Straftaten zeigen, nur noch geringe Bedeutung zu für die gegenwärtige Festsetzung einer schuldangemessenen Strafe zu.

StGB § 46

Aktenzeichen: Ss446/05 Paragraphen: StGB§46 Datum: 2006-01-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2304

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Celle
12.01.2006
2 Ws 5/06

Wie sog. Organisationshaft darf sich auch ein vorübergehender Verbleib aus organisatorischen Gründen in einer Maßregeleinrichtung, nachdem die Maßregel durch Gerichtsbeschluss erledigt ist, bei der Strafzeitberechnung für den Verurteilten nicht nachteilig auswirken.

GG Art 104 Abs 1
StGB § 64
StGB § 67 Abs 4

Aktenzeichen: 2Ws5/06 Paragraphen: GGArt.104 StGB§64 StGB§67 Datum: 2006-01-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2393

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Köln
6.1.2006
2 Ws 619/05

Bei der Anrechnung einer vorweg vollzogenen Maßregel gemäß § 67 Abs. 4 StGB auf das letzte Drittel der Freiheitsstrafe bleibt Untersuchungshaft grundsätzlich außer Betracht.

StGB §§ 51 Abs. 1, 67 Abs. 4 Satz 1

Aktenzeichen: 2Ws619/05 Paragraphen: StGB§51 StGB§67 Datum: 2006-01-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2373

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Jugendstraftaten - Strafbemessung

OLG Hamm - AG Recklinghausen
24.10.2005
2 Ss 381/05

letztes Wort; Erziehungsberechtigter; formelle Rüge; Verantwortungsreife; Sachverständigengutachten; Strafzumessung

Im Jugendrecht darf nicht strafschärfend berücksichtigt werden, wenn der Jugendliche sich geweigert hat, Sozialdienst im Wege der Diversion abzuleisten. Dies stellt eine unzulässige Berücksichtigung eines zulässigen Verteidigungsverhaltens dar.

StPO § 258
JGG § 67
JGG § 3
StGB § 46

Aktenzeichen: 2Ss381/05 Paragraphen: StPO§258 JGG§67 JGG§3 StGB§46 Datum: 2005-10-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2263

PDF-DokumentHaftrecht Sonstige Rechtsgebiete Allgemeiner Teil - Grundgesetz Sonstiges Strafanordnung

BVerfG - OLG Köln - LG Köln
26.9.2005
2 BvR 1019/01

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des vorübergehenden Vollzugs der so genannten "Organisationshaft".

1. Die "Organisationshaft" bezieht sich auf die Organisation des Vorwegvollzugs einer in einem rechtskräftigen Urteil gemäß §§ 63, 64 StGB angeordneten Maßregel der Besserung und Sicherung. Unter "Organisationshaft" ist die Freiheitsentziehung in einer Justizvollzugsanstalt zu verstehen, die gegen einen rechtskräftig Verurteilten bis zu dem Zeitpunkt seiner Überstellung in die zuständige Maßregeleinrichtung - psychiatrisches Krankenhaus oder Entziehungsanstalt - vorübergehend vollzogen wird.

2. Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der „Organisationshaft“ (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2BvR1019/01 Paragraphen: Datum: 2005-09-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2212

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