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PDF-DokumentWEG-Recht - Teilungserklärung Sondereigentum

LG Frankfurt-Oder - AG Strausberg
18.9.2012
16 S 9/12

Die Einberufungsfrist in Teilungserklärungen und aus § 24 Abs. 4 S. 2 WEG ist lediglich eine Sollvorschrift, deren Nichteinhaltung allein noch nicht zur Ungültigkeit der gefassten Beschlüsse führt. Der formelle Mangel ist erst dann beachtlich, wenn die Beschlussfassung kausal auf ihm beruht und bei ordnungsgemäßer Einberufung der Beschluss anders gefasst wäre. Die Verfolgung privater Sonderinteressen eines Eigentümers bei der Wahl des Verwalters schließt diesen grundsätzlich nicht nach § 25 Abs. 5 WEG von der Abstimmung aus, wenn zur Majorisierung nicht weitere Umstände hinzutreten, die eine unangemessene Bevorteilung darstellen.

WEG § 24 Abs 4 S 2, § 25 Abs 5

Aktenzeichen: 16S9/12 Paragraphen: WEG§24 WEG§25 Datum: 2012-09-18
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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht Sonstiges

LG Berlin - AG Berlin-Mitte
14.9.2012
63 T 169/12

1. Der Mieter einer Eigentumswohnung hat die Zwangsvollstreckung eines auf die Vornahme von Mangelbeseitigungsmaßnahmen gerichteten Titels gegen den Vermieter nach § 888 ZPO zu betreiben, wenn die Maßnahmen nicht nur Sonder-, sondern auch Gemeinschaftseigentum betreffen.

2. Ein Antrag nach § 888 ZPO hat in einem solchen Fall keinen Erfolg, wenn der Vermieter zur Durchführung der titulierten Maßnahme nicht in der Lage ist. Das ist er dann nicht, wenn er die Eigentümergemeinschaft erfolglos auf Zustimmung in Anspruch genommen hat; im Weigerungsfalle hat er zur Vermeidung von Zwangsmitteln nach § 888 ZPO die Eigentümergemeinschaft zeitnah nach Schaffung des Vollstreckungstitels gerichtlich auf Zustimmung in Anspruch zu nehmen. Andernfalls ist die Festsetzung eines Zwangsgeldes geboten.

3. Materielle Einwendungen - hier: die kündigungsbedingte Beendigung des Mietverhältnisses und das Überschreiten der sog. Opfergrenze - sind im Verfahren nach § 888 ZPO grundsätzlich unbeachtlich; sie können - sofern nicht gemäß § 767 Abs. 2 ZPO präkludiert - allenfalls im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage zugunsten des Vermieters Berücksichtigung finden.

ZPO § 767 Abs 2, § 888

Aktenzeichen: 63T169/12 Paragraphen: ZPO§767 Datum: 2012-09-14
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PDF-DokumentWEG-Recht - Ordnungsgemäße Verwaltung

LG Saarbrücken - AG Homburg
7.9.2012
5 S 23/11

Wenn Wohnungseigentümer schuldhaft ihre Pflicht zur Mitwirkung an einer ordnungsgemäßen Verwaltung verletzen, indem sie die beschlossenen Wohngelder nicht zahlen, können sie einem Wohnungseigentümer, der infolge dieser Pflichtverletzung einen Schaden erlitten hat, schadensersatzpflichtig sein. Ein Schadensersatzanspruch gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft wird dadurch nicht begründet.

WEG

Aktenzeichen: 5S23/11 Paragraphen: Datum: 2012-09-07
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PDF-DokumentWEG-Recht - Bewirtschaftungskosten

OLG München - LG Ansbach - AG Ansbach
6.9.2012
32 Wx 32/12

1. Verstöße gegen die Kostenverteilungsvorschriften der Heizkostenverordnung führen nur zu einer Ungültigerklärung des Genehmigungsbeschlusses über die Jahresabrechnung hinsichtlich der Einzelabrechnungen.

2. Kann nur ein geringer Teil der verbrauchten Heizwärme über Ausstattungen zur Verbrauchserfassung erfasst werden, so kommt eine Ausnahme von der Heizkostenverordnung nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b HeizkostenV in Betracht.

3. Die Messergebnisse nicht geeichter Zähler sind nicht gänzlich unverwertbar.

4. Ein Beschluss über die Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 3 WEG ist insoweit nichtig, als er Feststellungen zu den geleisteten Vorschüssen enthält.

WEG § 28 Abs 3
HeizkostenV § 2, § 3, § 7, § 8

Aktenzeichen: 32Wx32/12 Paragraphen: WEG§28 HeizkostenV§2 Datum: 2012-09-06
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PDF-DokumentWEG-Recht - Schadensrecht Verkehrssicherungspflicht

AG Hamburg-Wandsbek
4.9.2012
716b C 53/12

1. Wenn ein Wohnungseigentümer Individualansprüche geltend macht, bedarf es keiner Vorbefassung auf der Eigentümerversammlung.

2. Bei Ansprüchen aus einem Glatteisunfall auf öffentlichem Grund vor der WEG-Anlage liegt ein Fall des § 43 Nr. 5 WEG vor.

3. Auch der Verband ist Träger der Straßenreinigungspflicht.

WEG § 10 Abs 6, § 43 Nr 5
BGB § 278, § 823 Abs 1, § 831

Aktenzeichen: 716bC53/12 Paragraphen: WEG§10 WEG§43 BGB§278 BGB§823 BGB§831 Datum: 2012-09-04
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Sonstiges

Kammergericht - AG Tempelhof-Kreuzberg
28.8.2012
1 W 30/12

Wird der Antrag auf Umschreibung eines Wohnungseigentums wegen fehlenden Nachweises der Verwaltereigenschaft nach erfolglosen Zwischenverfügungen zurückgewiesen, ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn das Grundbuch bei nach wie vor fehlendem Nachweis einen erneuten Antrag sofort zurückweist.

GBO § 18 Abs 1 S 1, § 18 Abs 1 S 2
WEG § 12 Abs 1, § 23 Abs 3, § 26 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 1W30/12 Paragraphen: GBO§18 WEG§12 WEG§23 WEG§26 Datum: 2012-08-28
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalterzustimmung

AG Wedding
27.8.2012
21b C 75/12

1. Ein wichtiger Grund zur Versagung einer Veräußerungszustimmung gem. § 12 Abs. 2 S. 1 WEG kann darin liegen, dass bei einem Erwerber mit russischer Staatsangehörigkeit ohne Wohnsitz in der EU die Durchsetzung von Ansprüchen nicht möglich wäre, da es weder bilaterale Zustellungsabkommen noch Anerkennungsverfahren für deutsche Entscheidungen gibt.

2. Da die Wohnungseigentümergemeinschaft für Wohngeldausfälle haftet, ist ihr eine absehbar erschwerte Geltendmachung von Ansprüchen nicht zumutbar.

WEG § 12 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 21bC75/12 Paragraphen: WEG§12 Datum: 2012-08-27
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Sonstiges

LG Karlsruhe - AG Singen
7.8.2012
11 S 180/11

1. Die gesetzliche Vertretungsbefugnis des Verwalters nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG umfasst auch die Mandatierung eines Rechtsanwalts in einem Anfechtungsprozess.

2. Das Handeln des Verwalters im Rahmen laufender Verwaltung wird durch die Aufhebung des Bestellungsbeschlusses nicht unberechtigt, sondern bleibt weiterhin wirksam.

3. Auch der Verwalter selbst muss den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Verwaltung genügen. Daran fehlt es, wenn er nicht willens oder fähig ist, seinen Kernbereichsaufgaben als Verwalter gerecht zu werden. Die mit der besonderen Vertrauensstellung des Verwalters verbundene Höchstpersönlichkeit seines Amtes verlangt, dass er für den Kernbereich seiner Tätigkeit verantwortlich bleiben muss und schließt eine vollständige Delegation auf eine andere Person aus. Bei der eigenverantwortlichen Wahrnehmung der Kernbereichsaufgaben des Verwalters handelt es sich um unverzichtbare Grundsätze des Wohnungseigentumsrechts, die weder durch vertragliche Regelungen noch durch einen bloßen Mehrheitsbeschluss wirksam abbedungen werden können.

WEG § 21 Abs 4, § 26 Abs 1 S 1, § 27 Abs 2 Nr 2, § 43, § 45

Aktenzeichen: 11S180/11 Paragraphen: WEG§21 WEG§26 WEG§27 WEG§43 WEG§45 Datum: 2012-08-07
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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht

OLG Hamm - LG Essen - AG Essen
31.7.2012
15 Wx 488/11

In einem WEG-Altverfahren kann ein im Beschwerdeverfahren im Wege einer nach dem 1. Juli 2007 erfolgten Antragserweiterung eingeführter Verfahrensgegenstand abgetrennt und an das Amtsgericht als Prozessgericht abgegeben werden.

FGG § 19
ZPO § 145, § 263
GVG § 17a
WEG § 62

Aktenzeichen: 15Wx488/11 Paragraphen: FGG§19 ZPO§145 ZPO§263 GVG§17a WEG§62 Datum: 2012-07-31
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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung

AG Wiesbaden
27.7.2012
92 C 217/11

Ein Wohnungseigentümer, der die deutsche Sprache nur eingeschränkt beherrscht, hat das Recht, sich in der Wohnungseigentümerversammlung eines Dolmetschers zu bedienen. Wird die Anwesenheit des Dolmetscher zu Unrecht verweigert, sind die gefassten Beschlüsse anfechtbar, da der Wohnungseigentümer ohne Dolmetscher keine Möglichkeit hat, an der Willensbildung teilzunehmen.

WEG § 24

Aktenzeichen: 92C217/11 Paragraphen: WEG§24 Datum: 2012-07-27
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