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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Sonstiges

LAG Köln
5 Sa 566/02 28.11.2002
Ehepartner; personenbedingte Kündigung
Die Tatsache, dass die Ehe von Personen, die zugleich Vertragspartner eines Arbeitsverhältnisses sind, zerrüttet ist, kann regelmäßig eine personenbedingte Kündigung des als Arbeitnehmer tätigen Ehepartners nicht rechtfertigen
§ 1 KSchG

Aktenzeichen: 5Sa566/01 Paragraphen: KSchG§1 Datum: 2002-11-28
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Scheidungsrecht Sonstiges

OLG Hamburg
18.11.2002 12 UF 119/02
§ 1361 b Abs. IV BGB ist ergänzend dahingehend auszulegen, dass die Frist erst mit Beginn der Härtegründe gemäß § 1361 b Abs. 1 S. 1 BGB zu laufen beginnt, wenn diese erstmals nach Trennung der Eheleute eintreten.
BGB § 1361b

Aktenzeichen: 12UF119/02 Paragraphen: BGB§1361b Datum: 2002-11-18
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sorgerecht Eherecht Sonstiges

Hessischer VGH
15.11.2002 9 TG 2990/02
Aufenthaltserlaubnis, Begegnungsgemeinschaft, Erziehungs- und Betreuungsgemeinschaft, familiäre Lebensgemeinschaft, Kind, Personensorge,

Vater Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (KindRG) vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I, S. 2842) kann ein von seiner deutschen Ehegattin getrennt lebender und zur Ausübung der Personensorge mitberechtigter ausländischer Staatsangehöriger bezogen auf ein gemeinsames und bei der Mutter lebendes Kind aus §§ 23 Abs. 1 Nr. 3, 17 Abs. 1 Ausländergesetz nur dann ein eigenständiges Aufenthaltsrecht ableiten, wenn sich die Vater-Kind-Beziehung als eine über die Begegnungsgemeinschaft hinausgehende Erziehungs- und Betreuungsgemeinschaft darstellt. Bei der im Einzelfall vorzunehmenden Bewertung der familiären Beziehungen verbietet sich jedoch mit Blick auf das mit vorstehender Gesetzesänderung zum Ausdruck gebrachte gesetzgeberische Leitbild und die daran anknüpfende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, NVwZ 2002, S. 849 ff.) eine rein schematische Abgrenzung ausschließlich nach quantitativen Gesichtspunkten, d. h. ein bloßes Abstellen etwa auf Häufigkeit und Dauer von Besuchskontakten.
GG Art. 6 Abs. 1 und 2 Ausländergesetz §§ 23 Abs. 1 Nr. 3, 17 Abs. 1 BGB §§ 1626 Abs. 1 und 3, 1671 Abs. 1, 1684 Abs. 1

Aktenzeichen: 9TG2990/02 Paragraphen: GGArt.6 AuslG§23 AuslG§17 BGB§1626 BGB§1671 BGB§1684 Datum: 2002-11-15
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Vertragsrecht familienrecht - Grundstückskaufrecht Leistungsstörungen Geschäftsgrundlage Eherecht

8.11.2002 V ZR 398/01
Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage bei der Veräußerung eines Grundstücks von Eltern an ihren Sohn oder ihre Tochter und deren Ehepartner, wenn die Ehe später scheitert.
BGB § 242 (Bb)

Aktenzeichen: VZR398/01 Paragraphen: BGB§242 Datum: 2002-11-08
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PDF-DokumentFamilienrecht Prozeßrecht - Eherecht Sonstiges Darlegungslast Beweislast

Sächsische OVG
22.10.2002 4 BS 347/02
Einstweilige Anordnung, Sozialhilfe
Bundessozialhilfegesetz Gemeinschaft, eheähnliche Darlegungslast Beweislast Sozialhilfeträger
Zur Darlegungs- und Beweislast des Sozialhilfeträgers für das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft i.S.v. § 122 BSHG im einstweiligen Anordnungsverfahren.
VwGO § 123 BSHG § 122

Aktenzeichen: 4BS347/02 Paragraphen: VwGO§123 BSHG§122 Datum: 2002-10-22
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Vaterschaftsrecht Sonstiges

OLG Nürnberg
17.10.2002 8 U 1329/02
1. Es ist nicht als sittenwidrige Schädigung im Sinne des § 826 BGB anzusehen, wenn die Ehefrau dem Ehemann einen begangenen Ehebruch nicht von sich aus mitteilt und somit auch nicht offenbart, dass die Vaterschaft des Ehemannes für ein in der Ehe geborenes Kind fraglich ist.

2. Hat die Ehefrau jedoch nicht nur geschwiegen, sondern eine aktive Täuschungshandlung vorgenommen, so ist darin eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Sinne des § 826 BGB zu sehen. Dem steht aus wertender Sicht gleich, wenn sie in dem Wissen, schwanger zu sein, den - offenbar seit längerer Zeit nicht mehr praktizierten - Geschlechtsverkehr mit dem Ehemann nur zu dem Zweck wieder aufnimmt, diesen nicht zu der - ansonsten sich aufdrängenden - Erkenntnis gelangen zu lassen, das Kind stamme nicht von ihm.
BGB § 826

Aktenzeichen: 8U1329/02 Paragraphen: BGB§826 Datum: 2002-10-17
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PDF-DokumentFamilienrecht Bankrecht - Eherecht Girokonten

Saarländisches OLG
16.10.2002 9 U 633/01
Ehegatten sind am jeweiligen Kontostand eines Gemeinschaftskontos regelmäßig zu gleichen Teilen berechtigt.

Grundsätzlich kommen für Kontoverfügungen, die den Hälfteanteil überschreiten und die während des Zusammenlebens der Ehegatten getroffen worden sind, Ausgleichsansprüche in Betracht. Allerdings liegt während intakter Ehe meist eine anderweitige Bestimmung im Sinne eines konkludenten Verzichts auf Ausgleichsansprüche vor.

Jedoch geht der konkludente Verzicht auf Ausgleich während intakter Ehe nur so weit, als es sich um Kontoverfügungen zu ehedienlichen, der gemeinschaftlichen Lebensplanung entsprechenden Zwecken handelt (BGH, FamRZ 1993, 413). Der Verzicht erfasst hingegen nicht mit dem Zweck des Kontos unvereinbare missbräuchliche Verfügungen wie Geldentnahmen zur Finanzierung eigennütziger, von der einverständlichen ehelichen Lebensgestaltung nicht gedeckter Vorhaben (vgl. Wever, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts, 2. Aufl., Rz. 536 m.w.N.). Vor allem erfasst er auch nicht den Zugriff auf das Konto unmittelbar vor der Trennung, der deren Finanzierung oder der Bildung einer Rücklage dienen soll, soweit das Vorgehen nicht im Einzelfall als vom mutmaßlichen Willen des anderen Ehegatten gedeckt angesehen werden kann (vgl. Wever, a.a.O.). (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 430, 742

Aktenzeichen: 9U633/01 Paragraphen: BGB§430 BGB§742 Datum: 2002-10-16
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht

OLG Köln
09.10.2002 27 WF 187/02
Familienrecht - Erbrecht
Es stellt für die Ehefrau eine unzumutbare Härte dar, wenn der Ehemann mit der vorübergehend in die Ehewohnung aufgenommenen Schwester der Ehefrau ein ehebrecherisches Verhältnis aufnimmt und nach Festigung dieses Verhältnisses mit der Schwester in eine andere Wohnung des aus drei Wohnungen bestehenden Hauses, das in einem kleinen Ort gelegen ist, zieht.
BGB § 1565 Abs.2

Aktenzeichen: 27WF187/02 Paragraphen: BGB§1565 Datum: 2002-10-09
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Sonstiges

OLG Naumburg
8.10.2002 8 WF 194/02
Ausreichend für eine Befristung im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 GewSchG ist es, die vorläufige Maßnahme bis zur Beendigung des Hauptsacheverfahrens zu begrenzen.
GewSchG §§ 1, 2

Aktenzeichen: 8WF194/02 Paragraphen: GewaltschG§1 GewSchG§2 Datum: 2002-10-08
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Sonstiges

OLG München
1.10.2002 4 UF 7/02
Der Ehevertrag eines sehr gut verdienenden und vermögenden Ehemanns mit der haushaltsführenden und kindesbetreuenden Ehefrau ist wegen deren unangemessenen Benachteiligung als insgesamt unwirksam zu erachten, wenn die Frau auf Unterhalt mit Ausnahme von Betreuungsunterhalt verzichtet hat, der Versorgungsausgleich durch relativ geringe Beitragszahlungen für eine Lebensversicherung ersetzt und der Zugewinn ausgeschlossen wurde
BGB §§1585 e, 1408 Abs. 2 Satz 1, 1408 Abs. 1 GG Art. 2

Aktenzeichen: 4UF7/02 Paragraphen: BGB§1585e BGB§1408 GGArt.2 Datum: 2002-10-01
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