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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Mitwirkungs/Anhörungsrechte Verbände

17.12.2002 7 B 119.02
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Konzentrationswirkung; Teilgenehmigung; Vorbescheid; naturschutzrechtliche Verfahrensbestimmungen; Verfahrensvereinfachung durch Verfahrensvereinheitlichung; Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung; Ermessensentscheidung.

Die Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG erfasst auch Mitwirkungsrechte, die Vereinen nach den Vorschriften des Naturschutzrechts eingeräumt sind.
BImSchG § 8, § 9, § 10, § 13 BNatSchG a.F. § 29 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 7B119.02 Paragraphen: BImSchG§8 BImSchG§9 BImSchG§10 BImSchG§13 BNatSchG§29 Datum: 2002-12-17
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PDF-DokumentUmweltrecht Prozeßrecht - Immissionsschutz Sonstiges

24.10.2002 7 C 9.02
Genehmigungsbedürftige Anlage; Aufhebung des Genehmigungserfordernisses; Erlöschen der Genehmigung; feststellender Verwaltungsakt; Befugnis zum Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts; Ausschluss privatrechtlicher Ansprüche nach § 14 BImSchG; unanfechtbar genehmigte Anlage; Legalisierungswirkung der unanfechtbaren Genehmigung trotz ihres nachträglichen Erlöschens.

Das Erlöschen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 18 Abs. 2 BImSchG führt nicht zum Wiederaufleben nach § 14 BImSchG ausgeschlossener privatrechtlicher Abwehransprüche.
BImSchG § 14, § 18 Abs. 2

Aktenzeichen: 7C9.02 Paragraphen: BImSchG§14 BImSchG§18 Datum: 2002-10-24
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Bauleitplanung Immissionsschutz

OVG Lüneburg
17.10.2002 1 KN 2406/01
Planung eines Wohngebietes neben landwirtschaftlichem Betrieb; Beurteilung von Gerüchen der Tierhaltung Abwägungsfehler; Erweiterungsabsichten; GIRL; Geruchsausbreitung

Legt die Gemeinde bei der Planung eines Wohngebietes in der Nähe eines landwirtschaftlichen Betriebes mit Tierhaltung für die Immissionen der Tierhaltung, die nicht nach BImSchG genehmigungspflichtig ist, ein Gutachten zugrunde, das die Geruchsausbreitung entsprechend der VDI-Richtlinie 3782 errechnet und nicht nach GIRL, stellt dies keinen Abwägungsfehler dar.

Anderes dürfte gelten, wenn die zuständige Bauaufsichtsbehörde bei der Genehmigung von Anlagen, die nicht unter das BImSchG fallen, regelmäßig eine Beurteilung nach der GIRL verlangt.
BauGB § 1 V 2 Nr 1 BauGB § 1 V 2 Nr 8 BauGB § 1 VI

Aktenzeichen: 1KN2406/01 Paragraphen: BauGB§1 Datum: 2002-10-17
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PDF-DokumentUmweltrecht Verkehrswegerecht - Immissionsschutz Lärmschutz Straßenrecht

OVG Rheinland-Pfalz
16. Oktober 2002 8 C 11774/01
Baurecht; Bebauungsplan; Straße; Verkehrslärm; Lärmimmissionen; aktiver Lärmschutz; passiver Lärmschutz; Lärmschutz; Schadstoffimmissionen; Abwägung; erdrückende Wirkung; Lärmschutzwall; Lärmschutzwand; Trennungsgebot; Entwicklungsgebot; Flächennutzungsplan; DIN 18005; Wohngebiet; Mischgebiet; Gewerbegebiet; Antragsbefugnis; Abschnittsbildung; Parteigutachten

Zur Ausrichtung des Lärmschutzkonzepts an den Grenzwerten der 16. BImSchV und den Orientierungswerten der DIN 18005 bei gemeinsamer Planung von Straße und Baugebieten durch Bebauungsplan.
VwGO § 47 BauGB §§ 1; 8, 9; 214; BImSchG §§ 41; 50; 2; LStrG §§ 5; 12;

Aktenzeichen: 8C11774/01 Paragraphen: VwGO§47 BauGB§1 BauGB§8 BauGB§9 BauGB§214 BImSchG§41 BImSchG§50 BImSchG§2 LStrG§5 LStrG§12 Datum: 2002-10-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Immissionsschutz

Bayerischer VGH
2.10.2002 22 CS 02.1774
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Asphaltmischanlage; Verzicht auf Ermittlung der Immissionsbelastung nach der TA Luft; Keine Grundwassergefährdung durch Lagerung von PAK-haltigem Ausbauasphalt; Keine UVP-Pflichtigkeit bei Kumulierung verschiedenartiger emittierender Betriebe; Keine Prüfung allgemeiner Verkehrsgefahren und -belästigungen im Anlagenzulassungsverfahren
VwGO § 146 Abs. 4 Satz BImSchG § 5 Abs. 1 Nr. 1; § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 TA Luft Nrn. 2.5 und 2.6.1 Abs. 5 UVPG § 3 Abs. BauGB § 35 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: 22CS02.1774 Paragraphen: VwGO§3 BImSchG§5 BImSchG§6 TALuft UVPG§3 BauGB§35 Datum: 2002-10-02
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz

Bayerischer VGH
22.8.2002 22 ZB 02.1561
Untersagung des Gesteinsabbaus auf Erweiterungsflächen eines seit langem bestehenden Steinbruchs; Umfang der Freistellung von Altanlagen vom immissionsschutzrechtlichen Genehmigungserfordernis; Maßgeblichkeit der beim Eintritt der baurechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit am 1. Oktober 1962 bereits errichteten Steinbruchanlage in ihrem damaligen tatsächlichen Umfang; Erfordernis eines engen räumlichen, quantitativen und zeitlichen Zusammenhangs des derzeitigen Abbaus mit dem Steinbruchbetrieb am 1. Oktober 1962.

BimSchG §§ 20 Abs. 2 Satz 1, 67 Abs. 2 GG Art. 14 Abs. 1 und 2, Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: 22ZB02.1561 Paragraphen: BImSchG§20 BImSchG§67 GGArt.14 GGArt.103 Datum: 2002-08-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Prozeßrecht Umweltrecht - Bauordnungsrecht Baulasten Baugenehmigungsrecht Klagebefugnis Immissionsschutz Lärmschutz

OLG Saarlouis
18.6.2002 2 R 2/01
BAULAST; BAULAST, LÖSCHUNG; BAULAST, ANFORDERUNGEN; BAULAST, DULDUNGSPFLICHT; BAULAST, BESTIMMTHEIT; ABWEHRRECHT, VERZICHT; FESTSTELLUNGSKLAGE, KLAGEBEFUGNISR>
a) Ebenso wie nach der Rechtsprechung des Senats die Eintragung der Baulast ist auch ihre Löschung als Verwaltungsakt einzustufen. Ein dahingehendes Begehren ist mit der Verpflichtungsklage gerichtlich geltend zu machen.

b) Ein sich aus dem durch Art. 14 I GG gewährleisteten Eigentumsrecht ergebender Löschungsanspruch des Eigentümers eines durch eine Baulasteintragung betroffenen Grundstücks ist dann anzuerkennen, wenn Umstände vorliegen, die die Unwirksamkeit der betreffenden Baulast begründen.

c) Einer Verpflichtung, belästigende Einwirkungen der künftigen Bebauung eines nahe gelegenen Gewerbegebietes und Industriegebietes auf ein Wohnanwesen zu dulden, kommt unter dem Gesichtspunkt der bei der Entscheidung über die Zulassung im Bauvorhaben zu beachtenden planungsrechtlichen und immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen bauaufsichtliche Relevanz zu. Sie kann demnach Inhalt einer Baulast sein.

d) Die objektiv-rechtliche Zulässigkeit eines nach den einschlägigen planungs- oder immissionsschutzrechtlichen Vorschriften unzulässigen Bauvorhabens kann nicht durch eine Baulast herbeigeführt werden, die die Pflicht zur Duldung von Immissionen zum Gegenstand hat. Eine solche Baulast stellt regelmäßig kein geeignetes Mittel zur Konfliktbewältigung dar.

e) Einer solchen Duldungsbaulast kann jedoch die Bedeutung eines wirksamen Verzichts auf nachbarliche Abwehrrechte gegen Beeinträchtigungen durch eine vorhandene oder zu erwartende gewerbliche Nutzung in einem benachbarten Plangebiet zukommen.

f) Zur Frage der hinreichenden Bestimmtheit einer Baulast, mit der sich die Bauherrn eines Wohnbauvorhabens verpflichteten, "Belästigungen (Lärm, Gerüche usw.)" durch die künftige gewerbliche Nutzung eines nahe gelegenen Gewerbe- und Industriegebietes zu dulden (im entschiedenen Fall bejaht).

g) Gegen die Wirksamkeit einer Verpflichtung, erhebliche Belästigungen zu dulden, die sich nterhalb der Schwelle einer Gesundheitsgefährdung bewegen, bestehen unter dem Gesichtspunkt des Art. 2 II GG und des Art. 14 I l GG keine rechtlichen Bedenken.

h) Für ein Klagebegehren, das darauf abzielt, die Verpflichtung der Bauaufsichtsbehörde estzustellen, bei der Entscheidung über die Zulassung von Bauvorhaben in einem benachbarten langebiet die Bestimmungen des öffentlichen Rechts zu beachten, besteht keine Klagebefugnis.
GG Art. 2 II l GG Art. 14 I l VwGO §§ 42, 43 I LBO 1974 § 109 A I LBO 1996 § 92 I BImSchG § 3 I

Aktenzeichen: 2R2/01 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.14 VwGO§42 VwGO§43 LBO§109 LBO§92 BimSchG§3 Datum: 2002-08-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht Landwirtschaft- und Ernährung - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Bauordnungsrecht Landwirtschaft Immissionsschutz

OVG Lüneburg
25.7.2002 1 LB 980/01
Geruchsimmissionen; Gesundheitsgefährdung; Geruchsimmissions-Richtlinie; Intensivtierhaltung; Nachbarschutz; Vorbelastung

Zum Schutzanspruch des Nachbarn, der seine Landwirtschaft aufgegeben hat, gegenüber Geruchsimmissionen anderer landwirtschaftlicher Betriebe

1. Zur Frage, ob und inwieweit die Aufgabe der Landwirtschaft durch den Nachbarn dessen Schutzanspruch gegenüber Immissionen anderer landwirtschaftlicher Betriebe mindert.

2. Zur Anwendbarkeit der Geruchsimmissions-Richtlinie - GIRL - bei der Beurteilung von Gerüchen landwirtschaftlicher Tierhaltungsbetriebe.

3. Die Erhöhung der Wahrnehmungshäufigkeit von 30,1 % der Jahresstunden auf 30,5 % bei einer Immissionskonzentration von 1 GE/m³ führt nicht zu einer spürbaren Verschlechterung der Geruchssituation. Eine Gesundheitsgefährdung ist damit nicht verbunden.
BauGB 35 III 1 Nr. 3 GIRL

Aktenzeichen: 1LB980/01 Paragraphen: BauGB§35 GIRL Datum: 2002-07-25
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Sonstiges

25.7.2002 7 C 24.01
Kommunales Schwimmbad; Geräuschimmissionen; Anlagenbetreiber, hoheitlicher; Immissionsrichtwert; zuständige Behörde; Anordnung; Immissionsschutzpflicht Hoheitsträger; Kommunalaufsicht.

Die zuständige Immissionsschutzbehörde ist befugt, gegenüber einer Gemeinde den beim Betrieb ihrer kommunalen Einrichtung einzuhaltenden Immissionsrichtwert anzuordnen.
BimSchG § 22 Abs. 1 Satz 1, § 24 Satz 1 18. BImSchV §§ 1 ff.

Aktenzeichen: 7C24.01 Paragraphen: BImSchG§22 BImSchG§24 18.BImSchV§1 Datum: 2002-07-25
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PDF-DokumentUmweltrecht Bau- und Bodenrecht - Lärmschutz Immissionsschutz Baugenehmigungsrecht

OVG Berlin
11.06.2002
2 S 12.02

1. Ob der Restaurantbetrieb der Beigeladenen auf Grund der teilweise überörtlichen Zielgruppe der Gäste zu den Schank- und Speisewirtschaften gezählt werden kann, die der Versorgung des Gebiets dienen und damit in einem allgemeinen Wohngebiet gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO zulässig sind, kann dahinstehen, denn die angefochtene Baugenehmigung vom 2. August 2001 verstößt bei summarischer Prüfung jedenfalls gegen das in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO zum Ausdruck kommende Rücksichtnahmegebot.

2. Diese Vorschrift ist auch im Rahmen des § 34 Abs. 2 BauGB in faktischen Baugebieten zu beachten. Sie soll gewährleisten, dass durch unterschiedliche Nutzungen hervorgerufene Konflikte möglichst vermieden werden. Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots setzt voraus, dass von einer baulichen Anlage oder Nutzung Belästigungen oder Störungen ausgehen, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind. Daraus folgen nachbarrechtliche Abwehr- und Schutzansprüche soweit in besonders qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist.

3. Bei der Interessengewichtung zur Bestimmung des Inhalts der im Einzelfall gebotenen Rücksichtnahme ist darauf abzustellen, was dem Rücksichtnahmebegünstigten und dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist, wobei es bei Wohngebäuden typischerweise um eine Bewertung der Veränderung der Wohnqualität - durch Immissionen geht. (Leitsatz der Redaktion)

BauNVO § 4 Abs. 2
BauNVO § 15 Abs. 1 Satz 2
BauGB § 34
BImSchG § 5 Abs. 1 Nr. 1
BImSchG § 22 Abs. 1

Aktenzeichen: 2S12.02 Paragraphen: BauNVO§4 BauNVO§15 BauGB§34 BImSchG§5 BImSchG§22 Datum: 2002-06-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6825

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